Wirtschaftsspionage? CDU-Spitzenpolitiker arbeitet für dubioses Londoner Unternehmen
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CDU-Bundestagsabgeordneter ist einer britischen Spionagefirma angeblich als Vortragsredner zu Diensten. Kritiker beanstanden obskure London-Connection. –
Von RALF WURZBACHER, 11. Januar 2013 –
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, ist ein gefragter Mann. Auf der Liste der Top-Verdiener im Parlament, die sich ihr Abgeordnetensalär mit lukrativen Nebentätigkeiten aufbessern, belegt er momentan Platz zehn. Die Bundestagsverwaltung führt für ihn 23 Funktionen in Unternehmen, Vereinen, Verbänden, Stiftungen und öffentlichen Anstalten auf, immerhin zehn davon lässt er sich vergüten. Dazu hat der Christdemokrat zwischen 2010 und 2012 über zwanzigmal mit Vorträgen Kasse gemacht, in fünf Fällen lag das Honorar bei „über 7000 Euro“. Weil jeder Cent mehr nach geltender Rechtslage nicht der Veröffentlichungspflicht unterliegt, könnten die von ihm in der laufenden Wahlperiode erzielten Nebeneinkünfte die dokumentierten 155 500 Euro noch übersteigen.
| MdB Michael Fuchs, der beste Kontakte zur deutschen Wirtschaft unterhält, ist erneut in die Kritik geraten. Hat er einer privaten Londoner Spionagefirma regelmäßig geheime Informationen geliefert? © Foto: CDU/CSU |
Besonders gerne gesehen ist Fuchs in London, wo er seit 2008 nicht weniger als dreizehnmal bei der Hakluyt & Company auf der Matte stand. Wie der Politiker der Agentur dapd sagte, halte er dort vor meist zwanzig oder dreißig Kunden und Gästen Kurzreferate zu Themen wie der Eurokrise oder der Energiewende in Deutschland. Ob das stimmt? Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat den CDU-Mann um die Vorlage einer Liste sämtlicher Vorträge für Hakluyt mit Titel, Datum und Ort gebeten – vergebens. Für Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de passt das ins Bild: „Dass Fuchs nicht mit offenen Karten spielt, ist offensichtlich“, erklärte Reyher am Freitag auf Nachfrage.
Auch die Hakluyt & Company (H&C) hält sich gerne bedeckt. Die Firma ist eine Gründung ehemaliger Mitglieder des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, die auf dem Feld der Wirtschafsspionage agiert. Einer der Gründer, Christopher James, soll deren Aufgaben so beschrieben haben: „Die Idee war, das für die Industrie zu tun, was wir früher für die Regierung taten.“ Dabei beziehe H&C seine Informationen von Leuten, „die die Länder kennen, die Eliten, die Unternehmen, die Medien vor Ort, die lokalen Umweltorganisationen, all die Faktoren, die in anstehende große Entscheidungen einfließen“. Nach einem Bericht der Financial Times aus dem Jahr 2000 unterhält das Unternehmen ein Netzwerk sogenannter Associates, die bei Bedarf nach London gerufen, gebrieft und mit unterschiedlichen Fragen zur Informationsbeschaffung losgeschickt würden.
Am Mittwoch hatte Stern.de vorab über Fuchs` „merkwürdige London-Connection“ berichtet, und seitdem steht der Verdacht im Raum, dieser könnte in geheimer Mission als Maulwurf im Reichstag sein Unwesen im Auftrag des Großkapitals treiben. Befeuert werden die Spekulationen noch dadurch, dass der Bundestag vier Jahre lang fälschlich die geographische Fachgesellschaft Hakluyt Society als Zahlmeister des CDU-Politikers ausgewiesen hat. Bei abgeordnetenwatch.de glaubt man deshalb, er habe die Öffentlichkeit „in die Irre geführt“.
Fuchs schiebt den schwarzen Peter dagegen dem Bundestag zu. Dem Südwestfunk (SWR) gab er dazu Einblick in eine Meldung ans Parlament, in der er den Namen „Hakluyt & Co“ genannt hatte. Stern-Autor Hans-Martin Tillack traut der Sache nicht und fragte gestern in seinem Blog, warum die Verwaltung „Hakluyt & Co“ ohne Rücksprache mit Fuchs in „Hakluyt Society“ umgetauft haben sollte. Und warum habe Fuchs jahrelang keine Anstalten gemacht, die Sache richtigzustellen?
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Weitere Fragwürdigkeiten ergeben sich aus den Zahlungen an Fuchs. Von 2010 bis 2012 kassierte er von H&C jeweils zum Jahresausklang „über 7000 Euro“, während es sonst stets 3500 bis 7000 waren. Laut abgeordnetenwatch.de legt das die Mutmaßung nahe, dabei könne es sich um eine „Extrazahlung“ für besondere Verdienste handeln. Die Organisation Lobby-Control weist ferner unter Berufung auf Recherchen der Anwältin und Forscherin Eveline Lubbers drauf hin, dass Hakluyt niemals „Vorträge für die Öffentlichkeit oder auch nur geladene Gäste“ organisiert hätte.
Für den Attackierten ist sein Auftraggeber eine „höchst seriöse, höchst honorige Firma“ – was man „mit ein bisschen Recherche“ herausfinden könne, wie er dem SWR beschied. Das ist freilich ein klassisches Eigentor. Im Jahr 2000 war aufgeflogen, dass H&C für die Ölfirmen Shell und BP in den 1990er Jahren Greenpeace und andere Umweltorganisationen durch einen eingeschleusten deutschen Spitzel ausspionieren ließ. Und ein 2012 in China ermordeter vermeintlicher Geschäftsmann namens Neil Heywood stellte sich später als verdeckter Hakluyt-Mitarbeiter und „freiberuflicher MI6-Informant“ heraus. H&B behauptete dagegen, den Briten lediglich als „Berater“ beschäftigt zu haben.