Waren US-Geheimdienst und Verfassungsschutz Zeugen des Heilbronner Polizisten-Mordes?
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Parallel zum Mord an Michèle Kiesewetter sollen Observationen in Sachen Sauerland-Gruppe stattgefunden haben –
Von REDAKTION, 1. Dezember 2011 –
Bei dem Heilbronner Polizistenmord könnten einem Stern-Bericht zufolge Verfassungsschützer Augenzeugen gewesen sein. Dies lege ein geheimer Observationsbericht des amerikanischen Geheimdienstes DIA nahe. Dieser habe mit den Verfassungsschützern zeitgleich in Tatortnähe in einer anderen Sache Verdächtige beobachtet, berichtete das Magazin am Donnerstag. In dem „augenscheinlich echten“ Observationsbericht werde auch auf Rechtsextreme Bezug genommen. Die Thüringer Polizistin Michèle Kieswetter soll in Heilbronn von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen und ihr Kollege schwer verletzt worden sein. Zum damaligen Zeitpunkt wussten die Ermittler nach eigenen Angaben angeblich nicht, dass mutmaßliche Rechtsterroristen hinter dem Anschlag stehen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden streiten nach der Stern-Veröffentlichung des Observationsberichts die Anwesenheit ihrer Mitarbeiter ab: „Zum Zeitpunkt des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn war keine Observation des BfV vor Ort“, teilte das Bundesamt am Mittwoch auf seiner Internetseite mit.
Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz erklärte: „Mitarbeiter des Landesamtes waren nicht Teilnehmer einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese“. Medienberichten zufolge äußerte sich das Innenministerium in München mit Blick auf bayerische Verfassungsschützer ähnlich.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), erklärte, für den Stern-Bericht gebe bisher keine Bestätigung. „Wir haben keine Hinweise bestätigt bekommen, dass der Verfassungsschutz oder amerikanische Geheimdienste die Ermordung von Michèle Kiesewetter beobachtet haben sollen“, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. Das Kontrollgremium habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, dieses gegenüber den amerikanischen Stellen „restlos und schnell“ aufzuklären – „damit Klarheit herrscht“.
Der Stern führte in seinem Bericht aus, die DIA sei mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Islamisten der sogenannten Sauerlandzelle befasst gewesen und habe zusammen mit zwei Verfassungsschützern aus Baden-Württemberg oder Bayern (LfV BW OR BAVARIA) operiert. Die Observation sei am 25. April 2007 wegen eines „Zwischenfalls mit Schusswaffen“ abgebrochen worden, zitiert das Magazin. Darin sei laut Protokoll auch ein Beamter aus Baden-Württemberg verwickelt gewesen.
Wörtlich heißt es dem Stern zufolge in dem Bericht der US-Amerikaner: „Shooting incident involving BW ops officer with right wing operatives and regular police patrol on the scene“. Der Stern übersetzte dies mit „Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren“.
Bei den Observierten handelte es sich um Mevlüt K. und einen nicht näher identifizierten Begleiter. Der Deutschtürke K. stammt aus Ludwigshafen, er soll nach „Erkenntnissen“ des Bundeskriminalamtes 2007 Kontakt zur sogenannten Sauerland-Gruppe gehabt haben und angeblich 26 Zünder für die geplanten Bomben besorgt haben. Mevlüt K. und „der nicht näher identifizierte Begleiter“ sollen laut dem US-Geheimdienstbericht in einer Bank in der Innenstadt von Heilbronn 2,3 Mil. Euro eingezahlt haben. An der Observation sollen laut US-Bericht auch zwei Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg oder Bayern („LfV BW OR BAVARIA“) beteiligt gewesen sein.
Bereits im März 2009 waren bei Ermittlungen Verbindungen zwischen dem Heilbronner Polizistenmord, Geheimdienstaktivitäten und der Sauerlandzelle hergestellt worden. (1) Die allerdings wurden dann im Rahmen der sogenannten “Wattestäbchen-Panne” schnell wieder fallengelassen. Damals wurden identische, aber angeblich falsche DNA-Spuren sowohl in dem Polizeifahrzeug von Kiesewetter und ihrem Kollegen, als auch in einem PKW des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz gefunden, mit dem später die Leichen georgischer Autohändler transportiert wurden. Einer der Mörder soll der Somalier Ahmed H. gewesen sein, laut BKA der wichtigste Kontaktmann von Mevlüt K. Die Identität der DNA-Spuren wurde später mit einer Verunreinigung der Wattestäbchen bereits in der Produktion erklart, sie stammten angeblich von einer Mitarbeiterin des Betriebs.
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(mit dpa)