Von Terrorangst zum Polizeistaat. Warum de Maizière Bundespolizei und Bundeskriminalamt fusionieren will
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Von THOMAS WAGNER, 10. Dezember 2010 –
Die Terrorwarnungen der vergangen Wochen hatten erkennbar den Zweck, den Aus- und Umbau des staatlichen Repressionsapparates in Riesenschritten voranzubringen. (1)
Das betrifft die angestrebte Eingliederung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in den Bundesnachrichtendienst (BND) sowie den Verfassungsschutz, aber auch den lauter werdenden Ruf und die verdeckte Erprobung von Inlandseinsätzen der Bundeswehr. Dpa meldete am Donnerstag, die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen nach übereinstimmenden Zeitungsberichten vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung.
Demzufolge sei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewillt, Empfehlungen einer von ihm eingesetzten Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutz- Präsidenten Eckart Werthebach zu folgen, die auf eine Zusammenlegung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts (BKA) hinauslaufen. Eine Rolle soll dabei die Frage spielen, so dpa, „ob die Behörden im Kampf gegen islamistische Terroristen richtig aufgestellt sind“.
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| Pressekonferenz des Bundesinnenministers de Maizière zusammen mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Werthebach am 09.12.2010 |
Die mittlere und die schwere Kriminalität sollen laut Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger zum BKA gehen, der Personenschutz zur Bundespolizei. Dabei soll die Umstrukturierung aber nicht zur räumlichen Zusammenlegung der Behörden führen. An den Grenzen sollten Bundespolizei und Zoll künftig zusammenarbeiten, schreibt das Blatt. Die Reform soll bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 realisiert werden.
Wie die Neue Osnabrücker Zeitung schrieb, werden Potsdam, Wiesbaden und Berlin die künftigen Standorte der neuen Polizei des Bundes sein. Im Kampf gegen Internet-Kriminalität und zur Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastruktur schlage der Kommissions-Bericht ein neues IT-Kompetenzzentrum vor. Dieses könnte unter dem Dach der neuen Bundespolizeibehörde oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entstehen.
Angriff auf die Freiheit
Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine schnelle Umsetzung der Pläne verlangt, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke: „Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit Sicherheit ein Verlust an Freiheit.“ (2) Der Ansatz der sogenannten Sicherheitsdebatte stärke nicht die demokratischen Rechte der Bürger, sondern rüste einen staatlichen Sicherheitsapparat auf, der in Zukunft noch stärker gegen soziale Bewegungen eingesetzt werden könnte. Jelpke erinnerte in diesem Zusammenhang an die brutale Polizeigewalt beim Einsatz gegen die Anti-Castor-Proteste und äußerte die Befürchtung, dass die neuen Strukturen auch missbraucht werden könnten, um soziale Unruhen niederzuschlagen.
Die von de Maiziére in Angriff genommene Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei hätte einen kaum noch zu kontrollierenden Zwangsapparat zur Folge, der zudem mit dem BKA-Gesetz bereits vor Jahren quasi-geheimdienstliche Kompetenzen erhalten hat und diese mit dem strukturellen Unterbau der Bundespolizei auf breiter Front anwenden könnte. (3) Noch unter der Großen Koalition hat das BKA, so Jelpke, geheimdienstähnliche Befugnisse erhalten. Dazu gehören die heimliche Video-Ausspähung von Privatwohnungen und die Online-Durchsuchung von Personalcomputern. Wenn das BKA um Zehntausende Bundespolizisten verstärkt wird, entstehe hier eine zentralstaatlich organisierte Polizei mit geheimen Ermittlungskompetenzen, der bürgerliche Freiheitsrechte zwangsläufig zum Opfer fallen würden.
Frank Tempel, für die Linke Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, erwartet, dass sich in Folge der staatlicherseits geschürten Terrorangst, „Bedrohungen, Anschläge und Übergriffe auf muslimische Bürger häufen werden. Die politische Instrumentalisierung von tatsächlichen oder vermeintlichen Terrorwarnungen muss dringend beendet werden, sonst werden antidemokratische Geister geweckt, die unsere Gesellschaft auf lange Sicht nicht mehr los wird.“ (4)
Aber nicht nur bei der Linken und Bürgerrechtlern, sondern auch im eigenen politischen Lager stoßen de Maizières Absichten nicht auf ungeteilte Zustimmung. So lehnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Fusionspläne strikt ab. Er werde einer solchen „Mammut-Polizei“ des Bundes nicht zustimmen, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dpa. Der CSU- Politiker sieht auch verfassungsrechtliche Probleme. „Die Priorität der Polizeiarbeit liegt nach dem Grundgesetz ganz klar bei den Ländern.“ Lediglich für einige Spezialthemen sei der Bund zuständig. Für eine Umsetzung der Reform noch in dieser Legislaturperiode sieht Herrmann daher „keine Möglichkeit“.
Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält eine Fusion von BKA und Bundespolizei für wenig sinnvoll. Es gebe kaum Berührungspunkte, sagte er am Donnerstag im rbb-inforadio. Das BKA werte zentral Informationen der Landeskriminalämter aus. Sollte dies zukünftig dezentral in den Bereichen der Bundespolizei stattfinden, würde dies sogar Gefahren bedeuten.
Zustimmung aus der FDP
Die FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz befürchtet, dass die aus BKA und Bundespolizei hervorgehende Polizeitruppe ihre Zuständigkeit auf Kriminalität aller Art erweitern würde. So eine gut ausgestattete Polizei des Bundes könne die Länderzuständigkeit aushöhlen, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ am Freitag. Auch unter Gesichtspunkten des Grundrechtsschutzes müssten die Parlamentarier die vorgeschlagene Reform genau prüfen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, zeigte sich dagegen von den Plänen angetan und schlug vor, Doppelstrukturen auch bei den Geheimdiensten abzubauen. Man sollte „prüfen, ob man die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes auf Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz aufteilen“ könne, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Freitag. „Auch bei den Geheimdiensten kann man Effizienzgewinne heben.“
Nicht schnell genug geht de Maizière in den Augen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vor. Dieser hatte angekündigt, im Frühjahr eine Grundsatzentscheidung treffen zu wollen. DPolG-Chef Rainer Wendt forderte den Minister dagegen auf, schnell Planungssicherheit für die betroffenen Polizisten zu schaffen. Er warf de Maizière am Freitag in Berlin „Entscheidungsschwäche“ vor. Die Polizisten erwarteten ein klares Votum. Der Minister jedoch moderiere nur und sei „freundlich“ und „nett“. „Damit macht sich Thomas de Maizière zum Thomas Gottschalk der Bundespolitik“, sagte Wendt.
Anmerkungen – Quellen:
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(3) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1766
(4) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/werthebach-bericht-enttaeuschend/?rss