Von Kapitalismus und Krieg
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Sahra Wagenknechts Rede auf dem Parteitag der Linken in Magdeburg hat es in sich
Vom Philosophen Max Horkheimer stammt die wegen ihrer pointierten Kürze oft zitierte These: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Sahra Wagenknechts Rede auf dem Magdeburger Parteitag war eine zeitgemäße Variation, eine Aktualisierung dieses Themas. „Die Neoliberalen haben da gesät, wo die Rechten ernten. Das ist der Zusammenhang!“, rief sie den jubelnden Delegierten gestern entgegen.
Sahra Wagenknecht ist eine gute Rednerin, daran ließ sie in ihrer fast 45-minütigen, frei gehaltenen Rede keinen Zweifel. Viel wichtiger ist, sie hat auch intellektuelle Substanz. Sie kann Polemik, aber sie sucht auch nach Erklärungen, die tiefer schürfen. Sie sucht nach Gründen für das, was ist. Damit zählt sie zu einer kleinen Minderheit von Politikern.
Sie will „die Geister einer dunklen Vergangenheit“ erklären, die nun wieder hochkommen, den „üblen Rassismus, den offenen Hass und die Menschenverachtung“. Wie ist diese Verrohung unserer Gesellschaft zu erklären? Diese Frage betrifft nicht nur die Linke, sie betrifft alle demokratischen Parteien und das Gemeinwesen insgesamt.
Wagenknecht sieht die Ursache in einem gesellschaftlichen Klima, das diesen moralischen Niedergang erst möglich gemacht hat. Seit Jahrzehnten werde eine neoliberale Politik betrieben, die alles dafür tut, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. „Zwanzig Jahre Wirtschaftswachstum sind an der Mehrheit der Bevölkerung komplett vorbeigegangen.“
Das Frustpotenzial sei daher kein zufälliges, es sei zu erklären durch das, was von Regierungen in den vergangenen zwanzig Jahren, egal welcher Zusammensetzung, geschaffen wurde. Das „Mantra der Alternativlosigkeit“ erzeuge bei den Menschen das Gefühl, es ist völlig egal, wen sie wählten. Es ändere sich ohnehin nichts. Man müsse sich daher nicht wundern, wenn die Menschen sich von der Demokratie abwenden.
Dass sie ihr Heil bei den rechten Seelenfängern suchten, sei genau die Folge einer Ideologie des Sozialdarwinismus, die dem Erstarken des rechten Gedankengutes den Boden bereitet. Die Verachtung für Arbeitslose sei nicht von den Rechten aus der AfD erfunden worden, sondern von den neoliberalen Ideologen, die ihnen damit den Weg bereitet hätten.
Vor allem ist es das gesellschaftliche Klima der Unsicherheit, verschärft durch die Flexibilisierung der Arbeit, das in den vergangenen Jahren entstanden ist. Unsicherheit von Arbeitsverträgen bedeute allgemeine Unsicherheit und Unfähigkeit, das Leben zu planen. Diese Unsicherheit sei es, die das Bedürfnis nach Sicherheit und Autorität schaffe und daher den Grundstein für die Erfolge der Rechten gelegt hätten. Die Lügen der Politiker machten die Menschen zu „Demokratieverächtern“. Das erkläre die fatale und gefährliche Stimmung, die in der Meinung mündet: „Demokratie taugt nichts“.
Was nach innen herrsche, gelte auch nach außen: die scheinheilige und zynische Politik der Waffenverkäufe an Kriegsherren beispielsweise. Was Waffen nicht zerstören, zerstöre die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der EU, nämlich die „unsägliche Politik, arme Länder zu zwingen, ihre Märkte zu öffnen für unsere subventionierten Agrarprodukte“, obwohl man genau wisse, welchen Schaden das dort anrichte.
„Nützlichkeitsrassismus“
Die Scheinheiligkeit in der Flüchtlingsdebatte war der zweite inhaltliche Höhepunkt in Wagenknechts Rede. Man empöre sich scheinheilig über die Türkei, wenn sie ausgebildete Ärzte aus Syrien nicht weiterreisen lasse. Ihre ironische Bitte an die Türkei: Man wolle doch bitte schön die fittesten nach Deutschland lassen und die anderen behalten. „Nützlichkeitsrassismus“ nannte Wagenknecht diese Haltung.
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Kriegsursachen bekämpfen, davon reden derzeit alle. Hier herrscht Einigkeit durch alle Parteien. „Aber wir müssen dann auch über den Zusammenhang reden von Kapitalismus und Krieg“, rief Wagenknecht. Ob die Rede den Weg zu einer Regierungsbeteiligung in der Zukunft ebnet, ist eine ganz andere Frage. Die Linke sei zwar immer bereit, punktuell für rot-rot-grüne Mehrheiten zu sorgen. Aber dazu käme es ja nicht. Anders wäre es, wenn die Sozialdemokraten einen Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden hätten – also den US-Senator und Wahlkämpfer oder den britischen Labour-Vorsitzenden. Beim Thema Opposition ist Wagenknechts Sorge sehr konkret: „Rechte Opposition darf nicht stärker sein, als linke!“ Das klang schon fast bescheiden.
Dass die meisten Medien mehr an dem Tortenwurf vom Vortag interessiert waren als an ihrer Rede gestern, dürfte sie kaum überrascht haben.