„Vollkommen unterirdisch.“ Kritische Polizisten verurteilen Polizeigewalt in Stuttgart
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Von THOMAS WAGNER, 4. Oktober 2010 –
Auch in den eigenen Reihen werden die Gewaltexzesse der Polizei gegen friedlich demonstrierende Schüler, Rentner, Mütter und ihren Kindern am vergangen Donnerstag und Freitagnacht (30.9.-01.10.2010) scharf kritisiert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) verurteilte das Vorgehen ihrer Kollegen als „vollkommen unverhältnismäßig“ und spricht in einer Presseerklärung von einer „Eskalation durch die Polizei“. Diese umfasste nach Ansicht der Polizisten:
„Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem aus großer Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfelds die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so fort.“ (1)
Die Demonstrierenden hätten die „Dienstleistungsqualität“ ihrer Polizei am eigenen Leibe erlebt: „Ziellos Pfeffersparay auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hunderschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation gegenüber Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien!“, heißt es in der Presserklärung.
Baden-Württemberger Verhältnisse
Schon vor den Polizeiexzessen hatte der Stuttgarter Schriftsteller Wolfgang Schorlau gegenüber der Presse gesagt, dass er aus Polizeikreisen Hinweise auf eine geheime Eskalationsstrategie des Innenministeriums erhalten habe: „Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten.“ (2)
Der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, Thomas Feltes, machte für das harte Vorgehen der Polizei die baden-württembergische Landesregierung verantwortlich. „Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war“, sagte der Polizeiwissenschaftler am Samstag gegenüber der Stuttgarter Zeitung. (3)
Laut Hamburger Signal sind sowohl die Stuttgarter Gewaltexzesse als auch die Beendigung von Feltes Tätigkeit als Rektor der Hochschule auch dem speziellen „Geist in der Polizei Baden-Württembergs“ geschuldet. Kaum noch auszuhalten sei gewesen, was der Polizeiwissenschaftler Feltes mit „seiner Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wüs und den Ministerialschranzen erlebte“. (4) Ausdrücklich kritisiert das Hamburger Signal auch die Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften als Ausdruck ihrer Bürgerferne.
Initiative für Grundrechte
Die Gründung des Hamburger Signals im Jahr 1986 geht zurück auf die Ereignisse um die Großdemonstration gegen das Atomkraftwerk Brokdorf und den sich anschließenden „Hamburger Kessel“. Anlässlich der Einsätze am 7. und 8. Juni 1986 in Brokdorf, Kleve und Hamburg sei der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit in einer ganzen Reihe von Fällen nicht zur Anwendung gekommen. In der Gründungserklärung, die am 14. Juli 1986 in der Frankfurter Rundschau abgedruckt wurde, heißt es:
„Aus der langjährigen Diensterfahrung der meisten von uns bringen wir einiges an Verständnis für die Schwierigkeiten polizeilichen Handelns bei teilweise unfriedlichen Großveranstaltungen mit. Aber gerade die Polizei muss als Instrument des Rechtsstaates gesetzmäßig handeln.
Wir wollen durch Aktionen dazu beitragen, dass das Anforderungsprofil an die Polizei mit der tatsächlichen Berufsausübung zur Deckung kommt. Polizei soll Gefahren abwehren, nicht sie produzieren, und Straftaten aufdecken, nicht sie begehen.
Darüber hinaus sehen wir in dem derzeitigen Klima gegenseitiger Aufrüstung und rapider Gewalteskalationen die Gefahr, dass sich derartige Übergriffe in gleicher oder gar größerer Intensität wiederholen könnten.
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Wir wünschen, dass die Verwirklichung von Grundrechten in diesem Staat für jeden möglich ist und die Polizei sich an einer liberalen Interpretation der Grund- und Menschenrechte orientiert, um jeglichen Vergleich zu totalitären Regimen auszuschließen.“ (5)
(1) http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2010-10-03.pdf
(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/der-protest-wird-in-die-flaeche-getragen/1944746.html
Während der Demonstrationen konnte Schorlau dann freilich keine Provokationen ausmachen.Gegenüber der jungen Welt sagte er: „Diese Möglichkeit hatte ich in Betracht gezogen, weil ich als Autor Kontakt zu Polizisten habe, die mir von derartigen Überlegungen berichteten. Ich habe aber keinerlei Gewalt von tatsächlichen oder vermeintlichen Demonstrationsteilnehmern gesehen. Die Polizei hat das ohne Umschweife selbst erledigt und ist sehr hart gegen friedliche Demonstranten eingeschritten, die versucht haben, den Beginn der Fällarbeiten im Schloßgarten durch Sitzblockaden zu verhindern.“,
http://www.jungewelt.de/2010/10-02/035.php
(3) http://www.stern.de/news2/aktuell/gewalteskalation-bei-stuttgart-21-war-gewollt-1609745.html
(4) http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2010-10-03.pdf
(5) http://www.kritische-polizisten.de/