Verbindungen zwischen dem NSU und Rockergruppen?
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Von REDAKTION, 25. September 2012 –
Machen Rechtsextremisten und Rocker gemeinsame Sache? Eine „strukturelle Zusammenarbeit“ wurde bislang stets von den deutschen Sicherheitsbehörden ausgeschlossen. Jetzt deutet eine DNA-Spur auf eine mögliche Verbindungen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zur Berliner Rockerszene hin.
Polizei und Verfassungsschutzämter beobachteten zuletzt eine zunehmende Vermischung der Szenen – vor allem im Osten. Ermittler betonen, Rechtsextremisten und Rocker hätten Gemeinsamkeiten. Etwa ein „ausgeprägtes Freund-Feind-Denken, ein Stärke vermittelndes ‚Wir’-Gefühl und ein provokatives Verhalten“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt für das Jahr 2011.
Laut dem Thüringer Verfassungsschutz bestehen seit längerem Kontakte zwischen Rockern und dem militanten Thüringer Heimatschutz (THS), dem auch das NSU-Terrortrio entstammt. Insgesamt 40 der rund 140 Mitglieder zählenden Kameradschaft dienten sich zeitweise dem Staat als Spitzel an. (1) Darunter auch deren ehemaliger Anführer Tino Brandt. Seit 1994 arbeitete er bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2001 für den Thüringer Verfassungsschutz. In den rund sieben Jahren kassierte der Neonazi 200.000 DM aus der Staatskasse. Die Gelder waren maßgeblich für den Aufbau des THS. (2)
Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass ein Rechtsanwalt im vergangenen Jahr die NSU-Frau Beate Zschäpe in Erfurt bei einem Prozess gegen ein Mitglied der Rockergruppe Bandidos gesehen haben will. Sie habe sich am Rande des Prozesses an ihn gewandt und um Hilfe gebeten, woraufhin der Rechtsanwalt der mutmaßlichen NSU-Terroristin seine Visitenkarte aushändigte. Der Prozess wurde massiv von der Polizei gesichert, Besucher mussten sich ausweisen, um Zutritt zu erhalten.
Sollte der Anwalt tatsächlich von Zschäpe angesprochen worden sein, wäre das ein Beleg „für die enorme Dreistigkeit, mit der sich die Mitglieder der Terrorzelle in der Öffentlichkeit bewegt haben“, so ein Sicherheitsexperte gegenüber dem Tagesspiegel, der den Vorfall öffentlich gemacht hatte. (3)
Der Vorfall steht in völligem Widerspruch zu einem Verhalten, wie es von einer im Untergrund lebenden Terroristin zu erwarten wäre – und setzt die Reihe scheinbarer „Dreistigkeiten“ fort, bei der sie alle Grundregeln konspirativer Verhaltensregeln in den Wind schlug.
Sollte Zschäpe tatsächlich den Gerichtsprozess besucht haben, nährt sich der Verdacht, dass sie vom Verfassungsschutz angeworben worden war und sich deshalb so unbekümmert in der Öffentlichkeit bewegte. Das vermutete laut einem Aktenvermerk auch der damals verantwortliche Zielfahnder des thüringischen Landeskriminalamtes. Als „erste personelle Konsequenz“ wurde ausgerechnet er aufgrund der „Ermittlungspannen“ bei der Suche nach dem Neonazi-Trio im Mai dieses Jahres seines Leitungspostens enthoben. (4)
Strafrechtlich irrelevant
Laut der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gebe es keine „strafrechtlich relevanten Verbindungen“ zwischen den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern und Rockerclubs. Antifa-Gruppen verweisen hingegen darauf, dass etwa die Bandidos zuletzt in Thüringen verstärkt in der rechten Szene Mitglieder angeworben hätten.
Das widerspricht den bisherigen Erkenntnissen der Behörden. Erst im Juni antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, es gebe nur „einige wenige, einzelfallbezogene Kontakte“. Überhaupt wollten die Rocker mit Neonazi-Kontakten nicht unnötig zusätzlich die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich ziehen, so ein Ermittler.
Nun hat die Polizei nach einer Schießerei vor dem Clubhaus der Bandidos in Berlin-Wedding am 5. Juli eine DNA-Spur gefunden, die teilweise mit einer Spur aus dem letzten NSU-Versteck in Zwickau übereinstimmt. Bei der Polizei werden Machtkämpfe mit den Hells Angels als Grund der Schießerei genannt. Ein Test im Bundeskriminalamt soll jetzt klären, ob hinter den DNA-Proben tatsächlich dieselbe Person steckt.
Ein hochrangiger Berliner Ermittler betont, besonders im Osten Deutschlands hätten Neonazis und Rocker oft die gleichen Wurzeln. „Viele kennen sich aus der gewaltbereiten Hooligan-Szene – teilweise noch aus DDR-Zeiten.“ Einige seien später ins rechtsextreme oder ins Rockermilieu abgewandert. „Klar, die Bekanntschaften sind geblieben.“
Vor allem der Waffenhandel bereitet den Behörden Sorgen. Immer wieder registrieren die Ermittler Fälle, in denen Rocker rechten Freunden Waffen besorgen. „Den Clubs ist es wie jedem anderen Händler zunächst einmal egal, wohin die Waffen gehen und was damit passiert“, sagt ein leitender Kriminalbeamter.
Ein Fall aus Schleswig-Holstein verdeutlicht die von der Bundesregierung verleugnete Nähe zwischen manchen Rockergruppen und Neonazis: Der ehemalige NPD-Landeschef Peter Borchert hatte als Bandidos-Chef in Neumünster Neonazis um sich geschart.
„Sie haben sich zusammengeschlossen, um aus dem Schutz der Gruppe heraus kriminelle Geschäfte zu betreiben“, so ein Mitarbeiter des LKA Schleswig-Holstein. (5) Inzwischen sitzt Borchert im Gefängnis – auch wegen illegalen Waffenhandels.
Auch der Berliner Rockerclub Gremium MC soll zuletzt etliche Neonazis aufgenommen haben. Außerdem fanden wiederholt Konzerte der Neonazi-Szene in den Räumlichkeiten verschiedener Rockerclubs statt. (6)
Anmerkungen
(1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article108993235/Thueringer-Heimatschutz-40-von-140-wohl-V-Leute.html
(2) http://www.mdr.de/fakt/zwickauer-trio484_zc-a03b651e_zs-f147184e.html
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/rechter-terror-zschaepe-unerkannt-bei-rocker-prozess/6052516.html
(4) http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Nach-Bericht-zu-Terror-Trio-Zielfahnder-des-LKA-versetzt;art83467,2011819
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(5) http://jungle-world.com/artikel/2012/31/45962.html
(6) http://www.taz.de/!94905/