Union schützt Steueroasen
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vom 8. August 2008:
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Im Bundesfinanzministerium gibt es den Angaben eines Sprechers zufolge, konkrete Überlegungen, schärfer gegen liechtensteinische Banken vorzugehen. Es werde „auf allen Ebenen mit Liechtenstein verhandelt,“ zusammen mit europäischen Partnern, aber auch bilateral, so weit das möglich sei. Es würden auch „nationale Maßnahmen im Kampf gegen Steueroasen“ geprüft.(1) Auf Nachfragen bestätigte der Sprecher des BMF, Oliver Heyer-Rentsch, in der Bundespressekonferenz am 5. August 2008, dass auch über das konkrete Mittel eines Entzugs der Banklizenz nachgedacht werde, wie es die USA gegenüber schweizer Banken angedroht haben. Heyer-Rentsch: „Ich möchte das heute nicht konkretisieren. Es gibt viele Ansatzpunkte, wie man gegen so genannte Steueroasen vorgehen kann. Das sind zum einen Einwirkungen auf die Steueroase, um ihre Rechtsposition und Rechtslage zu ändern. Zum anderen sind das nationale Maßnahmen. Ich mag nicht ausschließen, dass man in die Richtung denkt und prüft, die die USA plant. Man muss sehen, wie das ausgehen wird.“ (1) Die CDU/CSU signalisierte sogleich Ablehnung. Statt konkrete Maßnahmen gegen das Steuerparadies Liechtenstein zu ergreifen, mahnt ihr finanzpolitischer Sprecher Otto Bernhardt, man solle auf diplomatischem Wege eine Eskalation vermeiden.
Unterstützung erhielt Finanzminister Steinbrück dagegen aus Oppositionskreisen. So begrüßte der finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen, Dr. Gerhard Schick, die Überlegungen im Bundesfinanzministerium. Schick wörtlich: „Deutschland kann nicht hinnehmen, dass die Regierung wie die Banken von Liechtenstein die Steuerhinterziehung durch deutsche Steuerzahler massiv unterstützen und eine Aufklärung von Steuerstraftaten blockieren. Die USA zeigen derzeit im Verhältnis zur Schweizer Bank UBS, dass man ein solches Verhalten nicht dulden muss.“ (2)
Bereits im April 2008 hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen von der Bundesregierung gefordert, sie solle „diplomatischen Druck auf Länder ausüben, die als Steuer- und Aufsichtsoasen unter dem Schutzmantel eines umfassenden Bankgeheimnisses klassische Fluchtburg für Steuerhinterzieher sind.“ (3)
Die Grüne Bundestagsfraktion fordert eine „Zinssteuerrichtlinie mit mehr Biss“ Die
EU-Zinssteuerrichtlinie müsse auf alle Empfänger von Kapitalerträgen ausgedehnt werden, d.h. auch auf Körperschaften, Stiftungen und Trust. Bisher werden nur natürliche Personen erfasst. Künftig müssten auch juristische Personen transparent gemacht werden, hinter denen sich nicht selten natürliche Personen verstecken. „Anonyme Kapitalkonstrukte wie z.B. anonyme Stiftungen darf es nicht mehr geben,“ heißt es in dem Beschluß.
Außerdem sollen alle Gebiete, die zu Zins-Richtlinien-Ländern wie z.B. Großbritannien oder den Niederlanden gehören, voll in die Bestimmungen der EU-Zins-Richtlinie einbezogen werden wie z.B. die Cayman-Islands (GB), Virgin-Islands (GB), Anguilla (GB), Bermuda (GB), Gibraltar (GB), Niederländische Antillen (NL), Aruba (NL). (3)
Auch die Fraktion Die Linke hat sich wiederholt für wirkungsvolle Maßnahmen gegen Schwarzgeldverstecke eingesetzt. (4) Das sich der Einsatz lohnt, zeigt die vorläufige Bilanz
der mit den „Liechtenstein-Ermittlungen“ betrauten Staatsanwaltschaft Bochum. Ihr Sprecher bezifferte gegenüber HINTERGRUND die Höhe der bisher eingenommenen Steuernachzahlungen und Strafgelder auf 110 Mio. Euro. (5) Zahlreiche Steuerhinterzieher hatten nach Bekanntgabe der Ermittlung gegen Klaus Zumwinkel Selbstanzeige erstattet, auch um selbst einer Strafverfolgung vorzubeugen.
(1) Bundespressekonferenz am 6. August 2008
(2) http://www.gerhardschick.net/index.php?option=com_content&task=view&id=350&Itemid=57
(3) http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/227/227168.pdf
(4) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1261163736
(5) Telefonat d.Autors mit Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek 7.8.2008