Undurchsichtige Polizeiaffäre: Die Absetzung der hessischen LKA-Präsidentin Sabine Thurau entpuppt sich als ein schwer zu entwirrendes Intrigenspiel
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Von THOMAS WAGNER, 24. Juni 2011 –
Was ist bloß in Hessens Innenministerium los? Diese Frage haben sich in den vergangen Monaten und Jahren sicher viele gestellt, die im Dickicht der Polizeiintrigen und -skandale den Überblick verloren haben. Als besonders verworren stellen sich der Ablauf und die Umstände der Absetzung von Sabine Thurau als Präsidentin des Landeskriminalamtes heraus.
Erst im März 2010 war sie als erste Frau auf diesen Posten gesetzt worden. Doch nur wenige Monate später ließ sie sich „auf eigenen Wunsch“, so die offizielle Sprachregelung, vorläufig von ihrem Amt entbinden und kommissarisch vom südhessischen Polizeipräsidenten Gosbert Dölger vertreten. Nun berichten verschiedene Medien unter Berufung auf das hessische Innenministerium von einem endgültigen Karriere-Aus der 1956 geborenen Juristin.
Thurau habe sich in ihrer zweijährigen Probezeit nicht bewährt, hieß es am Dienstag vergangener Woche aus dem Ministerium, noch bevor die derart Beschuldigte, wie es vorgesehen war, selbst zu der Angelegenheit angehört wurde. Nach Informationen der Frankfurter Neue Presse (FNP) soll die Personalie bis Ende September umgesetzt werden. Danach soll Thurau als Leitende Ministerialrätin im Innenministerium weiterbeschäftigt werden. Als Grund für ihre Entfernung aus dem Amt werden immer wieder Mobbing-Vorwürfe aus den Reihen der Frankfurter Polizei und mehrere gegen sie gerichtete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren genannt. Die Entscheidung, die auf einer im Beamtenrecht geregelten Probezeit für Spitzenbeamte beruht, könnte jedoch vor den Verwaltungsgerichten angegriffen werden. (1)
Kaum war die Nachricht von ihrem endgültigen Rausschmiss in die Welt hinausposaunt worden, schien es, als ob Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) wieder ein Stück zurückrudern wollte. Denn schon am Mittwoch vergangener Woche relativierte einer seiner Sprecher die Aussage, Frau Thurau sei bereits entlassen worden. Die Entscheidung sei noch nicht definitiv. Noch am Tag zuvor hatte Rhein gegenüber der FAZ erklärt, dass eine Rückkehr Thuraus in das LKA „definitiv ausgeschlossen“ sei. (2)
Thurau selbst hatte sich überrascht über die Entscheidung des Ministers gezeigt. Denn man habe ihr signalisiert, vor der Entscheidung über ihre berufliche Zukunft erst die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten zu wollen. Ihr Anwalt kündigte an, die Entscheidung wegen „Verfahrensfehler“ anfechten zu wollen. Er hielt es nicht für zulässig, schon vor Ende des Verfahrens von „Entlassung“ zu sprechen.
Ein Teil der Presse und die gesamte Opposition im Hessischen Landtag schoss sich dagegen auf Thurau ein. Anscheinend griff man sie vor allem deshalb an, um damit die Politik der konservativen Innenminister zu treffen – vom ehemaligen Amtsinhaber Volker Bouffier bis jetzt zu Boris Rhein. Kaum jemand schien gewillt, ein gutes Haar an Thurau zu lassen. Selbst die Zurückstufung der Beamtin wurde als Teil eines Deals gedeutet, „der Thurau noch eine gute Pension sichere“. (3) Ein Leitartikel in der Frankfurter Rundschau (15.06.2011) urteilte, mit ihrer Führungskompetenz, sei es „nicht so weit her“ gewesen, und berief sich dafür auf den „Eindruck vieler Polizisten“ (4) Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, sagte schon am 27. Oktober 2010, ihre Ernennung sei Ausdruck der „Personalpolitik im Skandalsystem-Bouffier“. Der jetzige Innenminister Boris Rhein habe in diesem System-Bouffier selber eine Hauptrolle gespielt. (5)
Während die SPD-Opposition im hessischen Landtag die Entscheidung als „seit langem überfällig“ bezeichnete, die sozialdemokratische Abgeordnete Nancy Faeser von „unhaltbaren Zuständen“ in der hessischen Polizei sprach, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich den Verzicht auf Thurau als einen ersten Schritt zur Verbesserung der Führungskultur bei den Sicherheitskräften bezeichnete und Linken-Geschäftsführer Schaus konservative Seilschaften dafür verantwortlich machte, dass die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin trotz der gegen sie erhobenen Vorwürfe in das Spitzenamt gehievt wurde, (6) zeichnete die Süddeutsche Zeitung ein ganz anderes Bild. Thurau habe als harte Vize-Chefin unter zerstrittenen Männern im Frankfurter Polizeipräsidium aufräumen wollen – mit besten demokratischen Absichten: „Ihr Vorgänger bei der Frankfurter Polizei hatte einem Kindesentführer mit Folter gedroht; Rechtsradikale durften lange unbehelligt als Personenschützer von jüdischen Würdenträgern arbeiten. Thurau war das zuwider. Sie wollte durchgreifen, den Klüngel beenden, den sie sah.“ (7)
Dabei sei sie zwischen die Fronten geraten. Sie ließ damals gegen einen Fahnder ermitteln, der eine Dienstreise nach Brasilien für private Abstecher genutzt haben sollte. Drei Beamte aus dem Fahndungskommissariat hatten ihr einen Aktenordner voller angeblicher Beweise gegen ihren Vorgesetzten gegeben, berichtete die Süddeutsche Zeitung weiter. Der vom Dienst suspendierte und strafversetzte Beamte wurde später entlastet, Thurau selbst der uneidlichen Falschaussage bezichtigt.
Aber nun wird die Sachlage immer verworrener. Denn gerade jene polizeiinternen Akten, die den Verdacht erhärten sollten, sind womöglich manipuliert worden, schrieb Spiegel-online schon Ende 2010. „Eine interne Ermittlungsgruppe, die eigentlich die Vorwürfe gegen Thurau prüfen sollte, steht im Verdacht, bei ihren Recherchen eine Datei nachträglich manipuliert zu haben. Dies war einem anderen Beamten beim Vergleich einer aktuellen Dateiversion mit einer alten Sicherungskopie aufgefallen. Nach Aussage dieses Beamten sollen Abläufe, Namen und Daten so geändert und teilweise gelöscht worden sein, dass die LKA-Chefin belastet wurde.“ (8)
Im selben Artikel ist von polizeiinternen Spekulationen die Rede, nach denen Thurau Opfer einer „inszenierten Verleumdungskampagne“ geworden sein könnte. Die Süddeutsche Zeitung gab sogar Gerüchte wieder, nach denen kein geringerer als der im November 2010 in den Ruhestand versetzte Landespolizeipräsident Norbert Nedela Manipulationen an internen Akten über Thurau geduldet habe, um sie zu belasten. (9) Die Nachrichtenagentur dpa dagegen hat Nedela noch bis vor kurzem als engen Vertrauten Thuraus bezeichnet.
Nicht ganz abwegig ist die Vermutung, dass besonders reaktionäre Kreise in der hessischen Polizei und im Innenministerium in Thurau einen Risikofaktor erkannten, den man bei Gelegenheit auszuschalten versuchte. Die FAZ kommentierte am 17. Juni 2011, dass sich angesichts von Indiskretionen seitens des Ministeriums der Verdacht aufdränge, „dass damit der Weg geebnet werden sollte für die längst getroffene Entscheidung, die LKA-Präsidentin endgültig aus dem Amt zu hebeln.“
Anmerkungen
(1) http://www.welt.de/print/welt_kompakt/frankfurt/article13432280/Rhein-will-Thurau-degradieren.html
(2) http://www.faz.net/artikel/C30840/entlassung-noch-nicht-definitiv-ministerium-relativiert-aussage-in-fall-thurau-30440832.html
(3) http://www.welt.de/print/welt_kompakt/frankfurt/article13432280/Rhein-will-Thurau-degradieren.html
(4) http://www.fr-online.de/rhein-main/bouffiers-erbe/-/1472796/8562988/-/
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(5) http://www.hermann-schaus.de/nc/landtag/pressemeldungen/anzeige_pm/zurueck/pressemeldungen/artikel/mobbing-schwarze-akten-freiheitsberaubung-falschaussagen-bei-der-hessischen-polizei-und-immer/
(6) Vgl. http://www.faz.net/artikel/C30840/entlassung-noch-nicht-definitiv-ministerium-relativiert-aussage-in-fall-thurau-30440832.html
(7) http://www.sueddeutsche.de/karriere/hessen-lka-chefin-entlassen-hessens-oberste-polizistin-scheitert-an-der-probezeit-1.1109006
(8) http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,727025,00.html
(9) http://www.sueddeutsche.de/karriere/hessen-lka-chefin-entlassen-hessens-oberste-polizistin-scheitert-an-der-probezeit-1.1109006