Innenpolitik

Umkämpfte Geschichte

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 08.05.2015 in: Innenpolitik

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In Thüringen und Berlin soll der 8. Mai in Gedenken an die Befreiung vom Hitler-Faschismus zum landesweiten Gedenktag werden. Die CDU stellt sich mit geschichtsrevisionistischen Argumenten quer. Im Bundestag wird derweil die „freie westliche Welt“ zelebriert –

Von THOMAS EIPELDAUER, 8. Mai 2015 –

Am 8. Mai, um 23:01 mitteleuropäischer Zeit, trat die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht in Kraft. Der mörderische Krieg, mit dem der deutsche Faschismus die Welt überzogen hatte, endete. Zum 70. Jahrestag der Befreiung brachten nun Linke, SPD und Grüne in Thüringen den Vorschlag ein, den 8. Mai zu einem landesweiten Gedenktag zu machen. Die drei Koalitionsfraktionen wollen deshalb nach eigenen Angaben von Donnerstag einen Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen. Er soll das Ende des Zweiten Weltkriegs im Thüringer Feiertagsgesetz festschreiben. „Die Gesetzesänderung soll den 8. Mai bewusst herausheben und damit dem Gedenken einen festen Rahmen geben, um die Erinnerung an dieses einschneidende Ereignis im öffentlichen Leben und für die künftigen Generationen zu erhalten“, heißt es in einer Stellungnahme der Thüringer Linkspartei.

Das sei gerade angesichts aktueller Ereignisse von Nöten: „Angesichts zunehmender neonazistischer Gewalttaten, wie zuletzt am 1.Mai, ist die Verankerung eines Tages zum Gedenken an die Befreiung von Nationalsozialismus ein richtiges und wichtiges Signal für Demokratie, Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit und gegen jedwede rassistische Hetze, Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende, gegen Antisemitismus und Antiziganismus sowie die Verherrlichung des verbrecherischen NS-Regimes“, erklärte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke. Skeptisch zeigen sich dagegen die Christdemokraten und die Rechtspopulisten der AfD. Mit einer Argumentation, die durchaus an die Diskursstragie neofaschistischer Kräfte erinnert, sprach sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, gegen die Festschreibung des 8. Mai als im Feiertagsgesetz verankerten Gedenktag aus: Die Befreiung habe „für einen großen Teil Deutschlands und halb Europa“ nicht „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit“ gebracht, sondern „Unfreiheit und Unterdrückung in einer anderen, kommunistischen Diktatur“, so Mohring.

Mit ähnlichem argumentativen Rüstzeug wehrt sich auch die CDU in Berlin gegen den von SPD, Grünen, Linken und Piraten eingebrachten Vorschlag, auch in der Hauptstadt den 8. Mai zum offiziellen Gedenktag zu erheben. „Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, heißt es zur Begründung des Antrags. Er sehe keine „Notwendigkeit“ für einen neuen Gedenktag, meint dagegen Parlaments-Vizepräsident Andreas Gram (CDU). Das liege nicht nur daran, dass es schon „viele Gedenktage“ gebe, sondern auch an dem Umstand, dass für viele Deutsche der 8. Mai keine Befreiung gewesen sei, sondern der Beginn von „kommunistischem Unrecht“.

Diese geschichtsrelativierende Umdeutung des 8. Mai zeigt, wie stark das offizielle „Gedenken“ in den jeweiligen Kontext geopolitischer Interessenlagen eingebunden ist. Die rhetorische Marschrichtung geht nach Osten. Generell werden Danksagungen an die Rote Armee, die historisch die Hauptlast im Krieg gegen den Hitler-Faschismus zu tragen hatte, vermieden, die Niederlage des Faschismus wird als eingebunden in einen geradezu eschatologischen Weg in die westlich-kapitalistische Wertegemeinschaft gesehen, von der aus nun auch im Rahmen einer an den Kalten Krieg erinnernden Totalitarismustheorie Kommunismus und Sozialismus auf eine Stufe mit dem NS-Faschismus gestellt werden.

Wie ideologisiert die Erinnerung an den Sieg über den Faschismus inmitten des eskalierenden Konflikts mit Russland ist, zeigte die „Gedenkstunde“ im deutschen Bundestag. Geladen für die Hauptrede war der Historiker und passionierte Antikommunist Heinrich August Winkler, der „Held der westlichen Welt“, wie der Publizist Otto Köhler ihn nannte (1). „Winklers Werk besteht“ in „einer letztlich irritationsfreien Erfolgserzählung ‘des Westens’“, schrieb Velten Schäfer schon vor dem Auftritt des „Sinnstifters“ im Bundestag im Neuen Deutschland. (2) Und Winkler enttäuscht nicht: Die Niederlage, die von der „überwältigenden Mehrheit der Deutschen“ nicht „als Befreiung erlebt“ worden sei, habe den Vorteil gehabt, dass sich die Deutschen „von sich selbst befreit“, also von jenem befreit hätten, das „Deutschland von den anderen westlichen Demokratien trennte“, erklärt er. Deshalb habe man nun endlich die einzig rationale Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die „freiheitliche Demokratie westlicher Prägung“ auch hierzulande.

Von den Kontinuitätslinien der Weimarer Eliten in den Faschismus und der faschistischen Eliten bis weit in diese „freiheitliche Demokratie westlicher Prägung“ hinein, redet Winkler nicht. Die alte Einsicht Max Horkheimers – „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ -, sie wird im Bundestag in das Gegenteil verkehrt: Kapitalismus, also der „Glücksfall“ einer „marktwirtschaftlichen Ordnung“, wie der nach Winkler ans Podium tretende CDU-Rechte Volker Bouffier konkretisiert, hat nicht nur mit Faschismus nichts zu tun, er ist sogar das einzige Heilmittel gegen ihn. Dementsprechend unbelastet darf sich Winkler auch an die Revision zentraler Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg machen. „Nie wieder Krieg“, das nun wirklich nicht. „Krieg“ ja, nur muss es einer der „westlichen Wertegemeinschaft“ sein. Der Zweite Weltkrieg dürfe, so Winkler, nicht „deutsches Recht auf Wegsehen“ begründen, sondern halte dazu an, sich zu beteiligen, wenn die westliche Wertegemeinschaft „im Sinne der Responsibility to Protect“ zu den Waffen schreitet.

Es ist ja nicht so, dass der Westen unter deren Deckmantel völkerrechtswidrige Kriege führt. Das tun immer nur die „anderen“ und heute vor allem der Russe. Winkler, der die Rote Armee en passant in einem Halbsätzchen erwähnt, findet klare Worte zu Russland. Es sei die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“, mit der Russland die „europäische Friedensordnung“ zerstöre. Deutschland dagegen habe in der Ukraine-Krise auf „Dialog“ gesetzt und versucht, die „kosntruktive Zusammenarbeit wiederherzustellen“. Wer sich so wohlfühlt, in der „westlichen Welt“, der kommt nicht umhin, mit der Forderung nach einem „aufgeklärten Patriotismus“ zu enden.

Dass dieser in Gestalt einer neuen Selbstsicherheit zur Rückkehr Deutschlands auf die Bühne der Geopolitik längst zum gemeinsamen Bewußtsein der deutschen Eliten gehört, ist offenkundig. Ob sich so aber der Schwur von Buchenwald – „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“ – verwirklichen lässt, erscheint mehr als fraglich.