Überwachungsstaat BRD: Postgeheimnis unter alliierter Kontrolle ausgehebelt
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Die Bundesrepublik verstieß hundertmillionenfach gegen das Grundgesetz und ist bis heute nicht souverän. –
Von REDAKTION, 22. November 2012 –
Wer heute die Vokabeln Überwachungsstaat oder Unrechtsstaat im Munde führt, dem geht es in der Regel darum, die DDR noch über zwanzig Jahre nach ihrem Untergang zu diskreditieren. Dass die vermeintlich musterdemokratische BRD in Sachen Einhaltung der Bürgerrechte in historischer Perspektive deutlich besser dasteht, haben dagegen immer schon all jene bezweifelt, die es aus politischen Gründen mit der Staatsmacht der Bonner Republik zu tun bekamen. Wie schlecht es tatsächlich um die Einhaltung elementarer Grundrechte in der BRD bestellt war und ist, zeigt eine aktuelle historische Untersuchung*.
| Dass der Staat mit den Notstandsgesetzen einen Angriff auf das Grundgesetz plante, war im Mai 1968 Hunderttausenden bewusst. Massenproteste gab es in der gesamten Republik. In welch gravierender Weise jedoch das Postgeheimnis bereits eliminiert war, ahnte kaum jemand. |
Prof. Josef Foschepoth von der Universität Freiburg hat in jahrelanger Archivarbeit nachgewiesen, in welchem Umfang der westdeutsche Staat die Post seiner Bürger ausspionieren ließ. Betroffen waren über hundert Millionen Briefe, Päckchen, Pakete usw. Allein zwischen 1955 und 1972 seien 119 Millionen Postsendungen aus der DDR aus dem Verkehr gezogen worden, stellt er fest. Unzählige Briefe an Parlamentarier, aber auch an Privatpersonen, sollten nie ihre Adressaten erreichen. Den Auftrag für den millionenfachen Verstoß gegen das Grundgesetz erteilten die drei westlichen Besatzungsmächte.
Willfährige Vollstrecker der staatlichen Überwachung waren die Bundesregierung, Postbeamte, Geheimdienste sowie eine geheime Einheit der Bundeswehr. „Die intensive Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik war eine unmittelbare Folge der Weststaatsentwicklung und Westintegration der Bundesrepublik. Durch alliiertes Recht war die Bundesregierung nicht nur gehalten, dies zu dulden, sondern auch aktiv daran mitzuwirken. Adenauer selbst handelte 1954 mit den Westmächten neue Geheimdienst- und Überwachungsrechte aus. Nur so konnte das Grundgesetz in Sachen Post- und Fernmeldegeheimnis umgangen werden“, sagt Foschepoth. (1)
Omas Päckchen
In einem am Montag dieser Woche ausgestrahlten Fernsehbericht der 3sat-Sendung Kulturzeit (2) schildert der ehemalige Bundeswehrsoldat Thomas Mielke, der in den 1960er Jahren in einer geheimen Propagandakompanie in Hannover diente, wie das damals ablief: „Ich habe die Postsäcke eingeladen. Und dann musste ich sie in mein Büro schleppen und ich sollte sie alle auf der Erde auskippen, um sie zu sortieren. Es waren schätzungsweise 1.000 bis 3.000 Briefe, in denen ich dann bis zu den Knöcheln drinstand und mir sagte: Was machst du jetzt mit dieser vielen Post und was soll das Ganze überhaupt?” Verdächtiges reichten er und seine Kameraden an die Geheimdienste weiter. „Die kamen nie an. Die waren weg. Die Briefe erreichten ihre Empfänger nie. Ganz egal, ob da private Mitteilungen drin waren und Oma hat das Paket gekriegt, das war dann Pech, wenn man solche Briefe geöffnet hatte, da musste man die Spuren beseitigen. Die kann man doch nicht wieder zukleben und weiter schicken.” Ein besonderes Augenmerk legte er damals unter anderem auf die Ostermarschierer und die Schriftsteller, die in der Gruppe 47 organisiert waren. Sie wurden verdächtigt, kommunistisch infiltriert zu sein.
Neben der Bundeswehr und den Geheimdiensten gehörten auch ganz gewöhnliche Beamte der Bundespost zum engmaschigen Überwachungsnetz, das der Historiker Foschepoth untersucht hat. In Westberlin beispielsweise wurde die Post aus der DDR im Kreuzberger Postamt 11 vorsortiert und an die US-Amerikaner weitergeleitet.
In Westdeutschland kontrollierten Postbeamte die mittels Bahn transportierten Sendungen im Auftrag des Verfassungsschutzes. „Die Post wurde hier vom Postbahnhof in den Aufzug im Mittelbau transportiert und von dort in den siebten Stock befördert“, sagt Carl-Henry Dahms, ehemaliger Beamter der Bundespost, in dem Fernsehbericht der 3sat-Sendung: „Das war ein Raum mit drei bis vier Postbeamten und einem Zollbeamten. Das fand an Tischen statt, die vor dem Fenster angeordnet waren.“ (3) Wurden die Postsendungen für staatsgefährdend erachtet, reichte man sie an den Zoll weiter. Schließlich wurden sie in den Strafanstalten der Bundesrepublik von Häftlingen geschreddert.
Fortgesetzte Überwachung
Als 1968 die Überwachung von Telekommunikation und Postverkehr durch die Notstandsgesetze auf eine legale Grundlage gestellt wurde, traf die damalige Bundesregierung mit den West-Alliierten mehrere Geheimabkommen, die ihnen den fortgesetzten Zugriff auf die Post der Bundesbürger ermöglichten. Diese Geheimverträge, so ein Bericht des ZDF-Fernsehmagazins Frontal 21 vom 20. November 2012, sind bis heute gültig. Wenn das stimmt, dann wäre die Bundesrepublik auch nach der sogenannten Wiedervereinigung kein souveräner Staat und würde die privaten Daten ihrer Bürger der Neugier nicht nur eigener, sondern auch fremder Geheimdienste ausliefern. Auf diesbezügliche Nachfragen der Frontal21-Redaktion antworteten mehrere Bundesministerien entweder gar nicht oder ausweichend, so die Aussage der ZDF-Journalisten.
Auch Foschepoth zeigt sich davon überzeugt, dass die Sonderrechte der Alliierten heute immer noch gelten. „Nur dass heute niemand mehr Briefe öffnen muss, E-Mails sind viel leichter zu knacken.“ (4) In den Augen der SZ-Redakteurin Franziska Augstein hat Foschepoth nachgewiesen, „dass nicht nur die DDR ein Überwachungsstaat war, sondern auch die Bundesrepublik Zeit ihres Bestehens.“ (5) Eine breite öffentliche Auseinandersetzung darüber hat bis heute nicht stattgefunden.
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* veröffentlicht in: Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen. 2012
(1) http://www.v-r.de/de/newsdetail-0-0/die_brd_war_ein_ueberwachungsstaat-124/
(2) https://www.youtube.com/watch?v=daHPpSwVADc
(3) http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/lesezeit/166156/index.html
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(4) http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/lesezeit/166156/index.html
(5) http://www.sueddeutsche.de/kultur/augsteins-auslese-ueberwachtes-deutschland-1.1522171