Steinmeiers Vorstoß
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Kommt der Wechsel zu einer verantwortungsvollen deutschen Ostpolitik?
Bereits Anfang März dieses Jahres hatte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Rede in Den Haag überraschend den Vorstoß hinsichtlich einer Abschwächung der Aggressions- und Sanktionspolitik gegenüber Russland unternommen. Während das erklärte Ziel sowohl der Regierung in Kiew wie auch der westlichen Allianz unter Führung der USA und der von ihr dominierten NATO die immer engere Anbindung der Ukraine an die EU und das westliche Verteidigungsbündnis ist, sagte Juncker: „Die Ukraine wird definitiv in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden, und auch kein Mitglied der NATO.“(1)
Das hätte eigentlich einschlagen müssen wie eine Bombe, doch ein breites Medienecho blieb aus. Lediglich in der Zeit erhielt der Kommissionspräsident Beifall und Assistenz. Theo Sommer, von 1969 bis 1970 Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung und ehemaliger Herausgeber und Chefredakteur der Zeit, schrieb: „Die Ukraine als Objekt einer Ost-West-Konfrontation zu behandeln, hieße auf Jahrzehnte hinaus jede Chance vertun, Russland und den Westen (besonders Russland und Europa) in ein kooperatives internationales System einzubinden … Ein Interessenausgleich mit Russland wurde nie versucht. Darin aber lag der Keim der Krise.“(2)
Nun waren weder Jean-Claude Juncker und erst recht nicht Theo Sommer hellsichtig genug, um ernsthafte Prognosen über die künftige Strategie der USA und der NATO abzugeben, und wie sich alsbald herausstellte, nahmen die Provokationen und die Hetze gegen Russland eher noch zu, wobei die deutsche Bundeskanzlerin nicht zurückstand. Zu erinnern ist nur an die kürzlich in Polen und im Baltikum durchgeführten umfangreichen Manöver und an die massive Stationierung von Soldaten (verfassungswidrig, soweit Deutschland mitwirkt!) und schweren Waffen entlang der russischen Grenzen. Insofern waren die Versuche, zu einem Umdenken in der Ukraine- und damit auch in der Russland-Politik zu kommen, bald schon wieder vergessen. Aber immerhin gab es erste Anzeichen dafür, dass es in der westlichen Allianz rumorte.
In der Tat wird bis heute die sogenannte russische Annexion der Krim, die in Wirklichkeit eine völkerrechtlich nicht zu beanstandende Abspaltung (Sezession) nach dem Putsch in Kiew war,(3) zum Anlass für immer weitergehende Sanktionen gegen Russland genommen; ebenso der angeblich von Russland betriebene, de facto jedoch von Poroschenko und Jazenjuk angefachte Bürgerkrieg in der Ostukraine. Wie sich inzwischen unbestreitbar erwiesen hat, wirkt sich diese unsinnige und verlogene Politik nicht allein zum Schaden der russischen Wirtschaft aus. Vielmehr sind erheblich Einbrüche auch in den Ländern der EU zu verzeichnen (während das bilaterale Handelsvolumen der USA und Russland zugenommen hat).(4)
Deutsche Außenpolitik und die Beziehungen zu Russland
Dass jetzt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier – zum Missfallen sämtlicher Atlantiker – erneut den Versuch unternimmt, in den Beziehungen zu Russland zu retten, was noch zu retten ist, wenn auch in der für die SPD bezeichnenden Sowohl-als- auch-Haltung, lässt wieder einmal einen Funken Hoffnung aufleuchten. In einem Interview hat Steinmeier gesagt: „Was die Sanktionen angeht, so habe ich manchmal das Gefühl, dass es einigen nicht um die Sache, also die Lösung des Ukraine-Konflikts, sondern einzig und allein um die Schwächung Russlands geht. Das können wir – schon aus eigenem Interesse – nicht wollen. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sie dürfen auch kein Selbstläufer sein.“(5)
Offenbar hat der deutsche Außenminister sich doch noch politisch weitergehend orientiert und zum Beispiel die Rede des US-Vizepräsidenten Joe Biden vom 2. Oktober 2014 gelesen, in der es heißt, der US-Präsident habe in Anbetracht der „Führungsrolle Amerikas“ die Politiker der EU dazu genötigt, an den Sanktionen gegen Russland entgegen den Interessen ihrer Länder mitzuwirken, um Kosten für Russland zu verursachen.(6) Bidens Resümee: „Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“(7)
Steinmeier sagte des Weiteren: „In den Außenministertreffen der NATO scheint es manchmal so, als sei Russland für uns beinah der einzig verbliebene militärische Gegner.“(8) Zur Aggressionspolitik gegenüber Russland äußerte er sich wie folgt: „Was wir jetzt allerdings nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“(9)
Der Außenminister setzt sogar noch eins drauf: „Ich plädiere für eine deutsche Außenpolitik, die sich nicht versteckt, wenn rund um Europa Feuer angezündet wird und ganze Regionen ins Chaos gestürzt werden.“(10) Hier wäre es geboten gewesen zu benennen, von wem und warum gebrandschatzt wird. Aber Steinmeier lässt es – vielleicht aus Selbstschutz – bei einer allgemeinen Kritik bewenden. Er knickt dann sogar in der für die SPD typischen Sowohl-als-auch-Haltung ein, indem er auf die Vorgaben der USA einschwenkt: „Mit der Krim-Annexion und den militärischen Aktivitäten in der Ost-Ukraine hat Russland bei unseren östlichen Nachbarn ein Gefühl der Bedrohung entstehen lassen. Das müssen wir ernst nehmen. Deswegen war es richtig, eine gemeinsame Reaktion der NATO zu finden – das haben wir seit dem NATO-Gipfel in Wales mit den Rückversicherungsmaßnahmen getan. Wir weichen unserer Verantwortung nicht aus! Niemand kann den vorgesehenen Umfang der NATO-Maßnahmen als Bedrohung für Russland werten, und bei allen Maßnahmen für uns war die strikte Einhaltung der NATO-Russland-Grundakte eine klare rote Linie.“(11)
Die Reaktionen
Natürlich stürzte sich die Phalanx der Kriegswilligen sofort auf die Äußerungen des Außenministers, und der nahezu einheitliche Aufschrei spricht für sich. So kommentierte der Herausgeber der FAZ, Berthold Kohler, „Steinmeiers ‚Kriegsgeheul“ wie folgt: „Die scharfe Kritik des deutschen Außenministers an der Nato stellt die Tatsachen auf den Kopf. Sie könnte den Kreml in seinem Glauben bestärken, der Westen neige zum Appeasement … Hatte Putin vielleicht Geburtstag und es fehlte noch das Geschenk? Man muss sich wirklich die Augen reiben. Es ist nicht der russische Außenminister, der dem westlichen Verteidigungsbündnis wegen dessen Manöver auf dem Gebiet der östlichen Nato-Staaten „lautes Säbelrasseln“, „Kriegsgeheul“ und das „Anheizen“ der Lage vorwirft, sondern der deutsche. Mit solchen Beschuldigungen garnieren üblicherweise Moskauer Propagandaschmieden die Behauptung, an der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen sei die Nato schuld.“(12)
N-tv meldete: „‚Ungeheuerlicher Vorwurf‘ an Nato – Steinmeier löst Koalitionskrach aus.“(13) Bild titelte: „Falsch, falscher, Steinmeier.“(14) Und der Tagesspiegel griff Steinmeier persönlich an: „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren, widerstehen allen Spaltungsversuchen. Doch es gibt einen, der dieses Gebot regelmäßig missachtet – Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ein getreuer Schüler von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der wiederum stolz darauf ist, ein enger Freund Putins zu sein.“(15)
In der Welt hieß es unter der Überschrift „Steinmeiers beispielloser Akt der Illoyalität“: „Außenminister Frank-Walter Steinmeier attackiert offen die Nato. Er unterminiert eine westliche Strategie, die seine Regierung mitträgt … Während die Nato mit Manövern in Polen und im Baltikum ihre Abwehrkräfte gegen einen möglichen russischen Angriff auf osteuropäische Bündnisstaaten erprobte, wartete Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem rhetorischen Paukenschlag auf.“(16) Er unterliege „dem Sog des Putinismus“, übernehme inhaltlich die demagogische Logik der SED-Nachfolgepartei Die Linke, deren Anführer in Übereinstimmung mit der Kremlpropaganda nicht müde würden, bei den Spannungen zwischen Russland und dem Westen das Ursache-Wirkungs-Verhältnis auf den Kopf zu stellen.
Wer hier die Fakten auf den Kopf stellt und Demagogie betreibt kommt in dem Kommentar angesichts des von der NATO entfalteten hochgefährlichen Bedrohungsszenarios noch erschreckend deutlicher zum Ausdruck: „Mit der Verstärkung und Reorganisation ihrer Kräfte an ihrer östlichen Flanke stellt sich die Nato auf die neue Bedrohungslage angesichts des kriegerischen Bruchs der europäischen Friedensordnung durch Moskau ein. Das aber wird von den hiesigen Lautsprechern Putins als „Provokation“ denunziert – als sei es nicht Russland, das durch politisch-militärische Drohgebärden und Nadelstiche wie Luftraumverletzungen und Cyberattacken seit Jahren namentlich die baltischen Staaten einzuschüchtern versucht.“(17)
Wie bei derartigen Kontroversen üblich, melden sich sofort auch die „staatstragenden“ Politiker der zweiten Reihe zu Wort: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Steinmeier vorgeworfen: Wenn der Minister von Säbelrasseln und Kriegsgeheul spreche, seien das „wirklich ungeheuerliche Vorwürfe“, ohne dass Steinmeier aber klar den Adressaten nenne.(18) CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte: „Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei.“(19) Die konfliktbeflissene EU-Parlamentarierin der Grünen, Rebecca Harms, sprach von einem „unverantwortlichen Signal“.(20) Und so weiter.
Demgegenüber vertritt der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin – einer der wenigen noch ernstzunehmenden Politiker seiner Partei – die Ansicht, in Anbetracht des NATO-Manövers „Anakonda“, bei dem jüngst in Polen mehr als 30 000 Soldaten mit schwerem Gerät im Einsatz waren, sei Steinmeier kein Vorwurf zu machen. Trittin: „Wir erleben, dass Polen massiv auf Aufrüstung setzt. Diesen Vorgang Säbelrasseln zu nennen, ist angemessen … Ohne Not sollte sich niemand daran beteiligen“.(21) Auch die baltischen Staaten seien „nicht tatsächlich durch Russland bedroht, sie fühlen sich bedroht“, der Kurs der NATO sei deshalb fragwürdig(22) – ein weiterer Hinweis darauf, dass ein Wechsel zu einer verantwortungsvollen deutschen Ostpolitik möglich sein könnte.
Resümee
Es ist kaum davon auszugehen, dass Frank-Walter Steinmeier seine Aussagen ohne Absprache mit seinem Pateivorsitzenden Sigmar Gabriel gemacht hat, der auf die gleiche Linie einzuschwenken scheint, nachdem sich Exkanzler Gerhard Schröder schon entsprechend geäußert hat. In einer Rede in Salzburg zur traditionellen Frühsommer-Veranstaltung der Deutschen Handelskammer am 11. Juni kritisierte Schröder scharf die Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Es sei „instinktlos“ und ein „schwerwiegender Fehler“, dass Deutschland die Führung von NATO-Verbänden an der russischen Grenze übernommen hat. Damit drehe man an einer Eskalationsspirale, die alle Errungenschaften der Ostpolitik infrage stellen könnte, die Kanzler wie Helmut Schmidt und Willy Brandt erfolgreich umzusetzen wussten. Es sei ein drastischer Kurswechsel in der europäischen Politik gegenüber Russland erforderlich. Statt eine Hochrüstung der NATO in Osteuropa und dem Baltikum zu forcieren, sollte die Bundesregierung ihr Möglichstes tun, um die Beziehungen mit Russland wieder zu verbessern.(23)
Zu den Sanktionen der EU gegenüber Moskau vertrat der Exkanzler die Auffassung, sie schadeten vor allem den europäischen Volkswirtschaften selbst und müssten schon deshalb schnellstmöglich aufgehoben werden. Wenn aber die Regierungschefs die Sanktionen aufrechterhalten wollten, dann sollten sie „nicht zu feig sein, sich selbst hinzustellen und es ihren Bevölkerungen zu erklären“.(24)
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Deutliche Worte, die jedoch kaum Widerhall fanden. Sie sind unerwünscht, werden als Diskreditierung der offiziellen Politik und Anbiederung an Russland abgetan. Aber nachdem jetzt der amtierende deutsche Außenminister – wenn auch abgeschwächt – einen ähnlichen Vorstoß unternommen hat, folgt endlich die öffentliche Reaktion und es geht in Politik und Medien um die essenzielle Frage des weiteren Umgangs mit Russland. Abzuwarten bleibt, ob die angestoßene Diskussion Früchte trägt. Das ist zu hoffen!
Quellennachweise
(1) Die Zeit v. 8.3.2016, Weder Russland noch Europa, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/ukraine-eu-nato-mitgliedschaft-5vor8.
(2) Theo Sommer, Die Zeit, oa.aO.
(3) Siehe Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, S. 157 f.
Dazu auch der Hamburger Jurist Reinhard Merkel (Mitglied des Deutschen Ethikrats) in der FAZ vom 7.4.2014, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krimund-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html.
(4) Dazu: Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, S. 176 ff mit weiteren Nachweisen.
(5)Frank-Walter Steinmeier, Hannoversche Allgemeine Zeitung v. 20.6.2016,
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Aussenminister-Frank-Walter-Steinmeier-im-Interview-ueber-Brexit-und-Fluechtlinge. Siehe auch: Göttinger Tageblatt vom 20.6.2016, S. 4.Sowie: Bild am Sonntag v. 19.6.2016, http://www.bild.de/politik/ausland/dr-frank-walter-steinmeier/kritisiert-nato-maneuver-und-fordert-mehr-dialog-mit-russland-46360604.bild.htm.
(6) Joe Biden, Zeitdokument: Wir zwangen die EU zu Sanktionen gegen Russland, zit. n.: https://www.youtube.com/watch?v=JLO7uKVarB8 (5.1.2015).
(7)Joe Biden a.a.O.
(8)Frank-Walter Steinmeier a.a.O.
(9)Tagesschau v. 20.6.2016, Steinmeier äußert sich missverständlich, https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-russland-105.html.
(10)Frank-Walter Steinmeier a.a.O.
(11) Tagesschau a.a.O.
(12) Berthold Kohler, FAZ v. 19.6.2016, Hatte Putin Geburtstag?,http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeiers-kriegsgeheul-hatte-putin-geburtstag-14296192.html.
(13) N-tv v. 19.6.2016, Steinmeier löst Koalitionskrach aus,http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-loest-Koalitionskrach-aus-article17983626.html.
(14)http://www.bild.de/politik/inland/dr-frank-walter-steinmeier/kommentar-zur-nato-kritik-falsch-falscher-steinmeier-46391678.bild.html.
(15)http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-sanktionen-und-russland-auch-steinmeier-muss-putin-gegenueber-hart-bleiben/13755940.html
(16)Die Welt v. 20.6.2016, Steinmeiers beispielloser Akt der Illoyalität,http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156358027/Steinmeiers-beispielloser-Akt-der-Illoyalitaet.html.
(17) A.a.O.
(18) Tagesschau a.a.O.
(19) A.a.O.
(20) N-tv a.a.O.
(21)Annett Meiritz, Spiegel-online v. 19.6.2016, Kritik an Nato-Militärmanöver:Steinmeier provoziert Koalitionskrach, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-steht-wegen-nato-aeusserungen-in-der-kritik-a-1098485.html.
(22) Tagesschau a.a.O.
(23) Deutsche Wirtschafts Nachrichten v. 12.6.2016, Altkanzler Schröder fordert EU-Annäherung an Russland und Türkei, http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/12/altkanzler-schroeder-fordert-annaeherung-an-russland-und-tuerkei/. Siehe auch: https://deutsch.rt.com/inland/38896-ex-kanzler-schroder-politische-kehrtwende/.
(24) A.a.O.