Rekrut DGB angetreten! - Der Gewerkschaftsbund übt den „Schulterschluss“ mit der Bundeswehr
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Ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL, 8. Februar 2013 –
Das Verhältnis zwischen der Arbeiterbewegung und den Streitkräften ist seit Gründung der ersten Gewerkschaften objektiv und historisch notwendig ein zutiefst belastetes. Seit Jahren jedoch arbeiten Gewerkschaftsführer und Regierungsvertreter unter Hochdruck daran, es zu versöhnen. Mit dem jüngsten Vorstoß – einem Treffen zwischen dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer (SPD) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Dienstag – hat es eine neue Qualitätsstufe erreicht: DGB und Bundeswehr hätten einen „Schulterschluss“ vollzogen, meldete dpa. Die Tageszeitung Neues Deutschland titelte sogar: „DGB jetzt Teil der Truppe.“ (1)
Wofür haben sich die Gewerkschafter rekrutieren lassen? Sie wollten ihre Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf eine neue Grundlage stellen, erklärte Sommer. Der vereinbarte bei dem ersten Spitzentreffen dieser Art seit dreißig Jahren mit dem Verteidigungsminister das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und den Streitkräften mit einer gemeinsamen „Erklärung“ neu zu justieren. „Wir wollen prüfen, in welchem gemeinsamen Geist wir die Zusammenarbeit in die Zukunft tragen“, sagte de Maizière. (2)
Ein „wirklich tolles Gespräch“
Die neue Erklärung soll „pragmatische und grundsätzliche“ Fragen behandeln: Privatisierung, Ausbildung, Personalentwicklung, aber auch Rüstungsfragen und Rechtsextremismus in der Bundeswehr. De Maizière unterstrich die Wichtigkeit des Themas „Industriestandort Deutschland“ sowie der Fragen „Welche Rolle spielt dabei die Sicherheitsindustrie?“, und „Was bedeutet vernetzte Sicherheit im Verhältnis zur Arbeiterbewegung und Bundeswehr?“ bei Auslandseinsätzen.
Es gibt offenbar auch Inhalte, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Ihm habe ein „sehr offener Minister“ gegenübergesessen. „Deshalb werden Sie aus mir nicht alle Details herauslocken können, die wir heute hier miteinander diskutiert haben“, so Sommers wenig erhellende Aussage vor der versammelten Presse. Man habe eine Kooperation in zwei Punkten vereinbart. „Zum einen soll der Dialog fortgesetzt werden, und wir wollen die Themen, die die Gewerkschaftsbewegung und die Bundeswehr berühren, jetzt zusammen bearbeiten.“ Beide Seiten wollen sich dabei Zeit lassen. Möglicherweise werde die geplante Erklärung erst nach der Bundestagswahl fertig, sagte Sommer. Nicht zuletzt, weil er ein „großes Interesse“ daran habe, dass die Bundeswehr nicht zum „Gegenstand wahlkampfpolitischer Auseinandersetzungen“ werde, ergänzte de Maizière.
Die avisierte Erklärung ist nicht das erste gemeinsame Projekt. Die Gewerkschaften hatten zwar in den 1950er-Jahren gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands opponiert und verstehen sich als Teil der Friedensbewegung. Aber 1981 – pünktlich zum Beginn des Siegeszuges des Neoliberalismus in Europa – wurde bereits eine gemeinsame Erklärung verfasst, die als „großer Friedensschluss“ zu bezeichnen sei, hob de Maizière hervor. „Den Geist der 70er-Jahre haben wir erfolgreich überwunden“, freut er sich über den Rückgang der Antikriegsproteste aus der Arbeiterbewegung. Auch wenn es Unterschiede gebe: „Die Gewerkschaft versteht sich als Teil der Friedensbewegung“, betonte de Maizière. „Die Bundeswehr versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung.“
Statt den Verteidigungsminister zu korrigieren und die von diesem vorgenommene ideologische Verkehrung der Bedeutung des Wortes „Frieden“ in ihr Gegenteil zu kritisieren, legte Sommer seine Hand an die Hosennaht und verkündete, dass die grundsätzlichen Auseinandersetzungen der genuinen Kontrahenten der Vergangenheit angehörten. Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und bewaffneten Streitkräften sei lange Zeit gestört gewesen, räumte der DGB-Boss ein. „Das ist es heute nicht mehr.“ Ganz im Gegenteil. Er habe mit dem Verteidigungsminister ein „wirklich tolles Gespräch geführt“.
Gewerkschaftsbosse gegen Kriegsgegner und Kürzung des Rüstungsetats
Die traute Harmonie zwischen Gewerkschaftern und der „starken Truppe“ ist nicht über Nacht entstanden. 1999 hat die DGB-Führung geschlossen dem ersten Angriffskrieg Deutschlands seit 1945 zugestimmt – wegen der „ethnischen Säuberungen“ und der „Massenmorde“ im Kosovo durch die serbische Staatsführung, wie es hieß. „Vor diesem Hintergrund hat der DGB den vom Deutschen Bundestag gefassten Beschluss respektiert, die NATO dabei zu unterstützen, durch den Einsatz von Streitkräften Verhandlungsergebnisse zu erzwingen“, hieß in einer Erklärung des Bundesvorstands vom 6. April 1999. (3) „Bereits einen Tag vor Beginn des 78-tägigen Bombardements formulierte der damalige DGB-Vorsitzende Dieter Schulte, ohne das Mandat der Mitglieder einzuholen, aber in ihrem Namen, sein Ja zum Krieg. Die Proteste dagegen blieben marginal und damit ohne Konsequenzen“, erinnerte der Schauspieler und engagierte Gewerkschafter Rolf Becker zehn Jahre später in seinem in der Zeitschrift Ossietzky veröffentlichten Essay „Gewerkschaften im Krieg“. „Das Ja des DGB zum Krieg 1999 war nach der Bewilligung der Kriegskredite 1914 das zweite Ja zum Krieg in der Geschichte deutscher Gewerkschaften. Ein drittes darf es nicht geben“. (4)
Beckers Botschaft wurde von den Gewerkschaftsführern ignoriert. Nicht nur das: In den folgenden Jahren wurden Kriegsgegner in den eigenen Reihen bekämpft. So beispielsweise nach Protesten – an denen sich neben der Partei Die Linke auch ver.di-Mitglieder vom Fachbereich 5 Bezirk Frankfurt und andere kritische Gewerkschafter beteiligten – unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben!“ beim Hessentag in Oberursel im Juni 2011 gegen einen PR-Auftritt der Bundeswehr. Nachdem der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Aktion der Friedensaktivisten in einem offenen Brief an ver.di-Chef Frank Bsirske (Die Grünen) angeprangert hatte, stand dieser sogleich Gewehr bei Fuß und distanzierte sich öffentlich von seinen Kollegen: „ver.di engagiert sich kontinuierlich und konsequent für die Belange der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr“, heißt es in seinem Antwortschreiben an Gröhe. „Die Bundeswehr ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft und handelt als Parlamentsarmee im Auftrag des Bundestages. Es ist für ver.di selbstverständlich, dass für den Eintritt in die Bundeswehr auch geworben wird.“ (5) Im mainletter vom ver.di-Bezirk Frankfurt wurden die Proteste sogar als verfassungsfeindlich denunziert: „Wer die Bundeswehr, wie die Hessische ver.di Gliederung des FB 5, die Partei ,Die Linke‘ und andere Mitorganisatoren, beseitigt wissen will, will eine andere Gesellschaftsform als die freiheitlich demokratische Grundordnung, für die die Bundeswehr als Ganzes steht“, meint die die ver.di-Landesfachgruppe Bundeswehr. (6)
Der Vorstand der IG Metall setzte 2010 noch einen drauf und warnte den damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einer Kürzung des Rüstungsetats. Die IG Metall wollte es nicht hinnehmen, dass die geplante Herstellung von Airbus-Militärtransportern, Eurofightern, Tornado-Kampfflugzeugen sowie das Nachfolgeprogramm für Drohnen des Typs Talarion in Teilen „dem Rotstift zum Opfer fallen“ sollte. „Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland“, begründete der IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl die Proteste gegen weniger Waffen. (7)
Es war nur eine Frage der Zeit. Die wiederentflammte und kontinuierlich gewachsene Liebe zwischen Gewerkschaft und Armee führte den DGB-Chef im März 2011 in die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, wo er eine Rede über „Die Gewerkschaften und ihr Verhältnis zur Bundeswehr“ hielt. Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland sei bis hinein in die 1980er-Jahre durch die Friedensbewegung dominiert worden. Die gegen die Bundeswehr vorgebrachten Argumente seien aber „nicht prägend“ gewesen, lautete Sommers erste gute Nachricht. Dass die Bundeswehr international mandatierte Auslandseinsätze durchführe, trage sehr zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Gewerkschaften und den Streitkräften bei, lautete die zweite. Darüber hinaus lobte Sommer „die Leistungen der Bundeswehr bei der Einheit Deutschlands und den Aufbau der Armee der Einheit“, heißt es wörtlich in der Niederschrift der Rede. Auch gegenüber weiteren Angriffskriegen aus wirtschaftlichen Erwägungen ist der Gewerkschaftsführer offenbar zumindest aufgeschlossen. „Im Hinblick auf die Kultur der sicherheitspolitischen Debatte wies Sommer darauf hin, dass die Aussagen des ehemaligen Präsidenten Horst Köhler, die zu seinem Rücktritt führten, im Parteiprogramm der SPD zu finden seien. Auch die SPD wolle eine sichere Rohstoffversorgung“, heißt es in dem Dokument. (8)
Aus der „Habt-Acht-Stellung“ zum „Stillgestanden“
Gewerkschaften seien potentiell in der Lage, „durch Verweigerung gegenüber Kapitalinteressen Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg zu überwinden“, schrieb Rolf Becker in seinem Antikriegs-Essay. „Gerade deswegen versuchen regierende Politiker, die Gewerkschaften einzubinden und zu schwächen, und wenn sich Gewerkschaften eng an regierende oder mitregierende Parteien anschließen, beginnt bald das Ausgrenzen und Spalten und das Verweigern von Solidarität.“ (9)
So intensiv wie die Gewerkschaftsbasis nach allen Regeln der Kunst (moralisch) genötigt wird, die gewaltsame Durchsetzung geopolitischer Interessen der NATO-Staaten dauerhaft abzunicken, werden auch immer wieder Anläufe unternommen, das Friedenslager in Deutschland zu schwächen. So versuchte beispielsweise die DGB-Jugend vergangenen Monat, Hand in Hand mit den Berliner Jusos – die sich für einen militärischen Erstschlag gegen den Iran engagieren – sowie diversen neokonservativen Organisationen das linke Bündnis, das traditionell die große Gedenkdemonstration für die 1919 ermordeten Ikonen der internationalen Arbeiterbewegung Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht organisiert, aufzumischen und sich das politische Erbe der beiden Antiimperialisten für ihre Zwecke anzueignen. (10)
Der nun erfolgte „Schulterschluss“ zwischen den DGB-Bossen und dem Verteidigungsministerium ist ein Akt der Subordination, der historisch reif war. Er gehört zum Wesen der die Gewerkschaften beherrschenden Partei Friedrich Eberts und Gustav Noskes, ist ihrer Politik von jeher immanent gewesen und drängt immer dann zum Vollzug, wenn – wie gegenwärtig im Rahmen des groß angelegten neoliberalen Projekts zur Wiederherstellung der vollständigen Macht ökonomischer Eliten (David Harvey) – Großmachtbestrebungen die Umprogrammierung des Militärapparates von Verteidigung auf Angriff nötig machen und hochqualifizierte Fachkräfte rekrutiert werden müssen.
Auf die Gewerkschaften bauen können muss die Regierung aber auch, wenn es um innere Angelegenheiten geht. Mit den Einsätzen der Bundeswehr gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 und beim NATO-Gipfel in Baden-Baden 2009 wurde ein Vorgeschmack gegeben, was in Zukunft bei verstärktem (massenhaftem) Aufbegehren gegen Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung drohen könnte. „Ganz offiziell wird die Niederschlagung von Streiks der Arbeiterinnen und anderer Proteste trainiert“, geben antifaschistische Gewerkschafter in einer Broschüre „gegen die Bundeswehr und ihre Kumpane in den Gewerkschaften“ zu bedenken. (11) Für die Durchsetzung und Legitimierung weitergehender Einsätze im Ernstfall der Aufstandsbekämpfung braucht die Bundesregierung zuverlässige Partner auf der Führungsebene der organisierten Arbeiterschaft (immerhin das quantitativ größte Protest-Potential in der Gesellschaft), die ideologische Schützenhilfe leisten und den Widerstand erfolgreich demobilisieren und anästhesieren.
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Durch seinen Wechsel von der „Habt-Acht-Stellung“ zum „Stillgestanden“ hat DGB-Chef Sommer signalisiert, dass sich die Regierung in Zeiten, in der Lohnarbeiter zunehmend entrechtet und Normalarbeitsverhältnisse zum „Privileg“ werden (rund 34 Prozent sind bereits als Leiharbeiter oder in anderer Form prekär beschäftigt), auf ihn und seine Riege verlassen kann. Rekrut DGB tritt für „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital ein und sieht seine Aufgabe primär darin, den „sozialen Frieden“ im Land zu verteidigen, statt den Weg zum Generalstreik zu ebnen (der schärfsten zivilgesellschaftlichen Waffe der Arbeiter) und den Kampf der Deklassierten gegen die Agenda 2010 zu unterstützen. Warum sollte er vor Schulterschlüssen mit denen zurückschrecken, die seit jeher im erklärten „Notstand“ die Drecksarbeit bei der Niederschlagung des sozialen Widerstands übernehmen.
(1) http://www.neues-deutschland.de/artikel/812145.dgb-jetzt-teil-der-truppe.html
(2) http://www.dgb.de/themen/++co++05c61cac-6fa4-11e2-8aea-00188b4dc422
(3) http://www.dgb.de/presse/++co++2b8ecf52-1551-11df-4ca9-00093d10fae2
(4) http://www.sopos.org/aufsaetze/4a2134df086f7/1.phtml
(5) http://kunden.mainis.de/verdi-bund-laender/nl_1102_pdf.pdf
(6) http://frankfurt-am-main.verdi.de/main-letter
(7) http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/ig-metall-kuerzung-des-ruestungsetats-gefaehrdet-zehntausende-jobs_aid_551265.html
(8) http://www.hsu-hh.de/studbereich/index_gxWDAu06LqIvhllM.html
(9) http://www.sopos.org/aufsaetze/4a2134df086f7/1.phtml
(10) http://www.jungewelt.de/2012/12-21/051.php
(11) http://gewantifa.blogsport.eu/files/2012/06/bro-bundeswehr-dgb.pdf