"Vielleicht können wir ja mal wieder etwas gemeinsam machen." (Stefan Aust)
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Einblicke in die Öffentlichkeitsarbeit des Konvent für Deutschland –
Von THOMAS WAGNER, 31. August 2009 –
Die neoliberale Ideologie ist im Zeichen der Weltwirtschaftskrise in die Defensive geraten. Statt das Heil in der Entfesselung der Marktkräfte zu suchen, bestreiten heute selbst liberale Politiker nicht mehr die Notwendigkeit staatlicher Regulierungen und für eine wachsende Zahl von Konservativen ist die Verstaatlichung von Banken kein Tabuthema mehr. Manch einer reibt sich angesichts dieses Szenarios die Augen und fragt sich, wie es zur Diskurshoheit marktradikaler Thesen, Schlagworte und Politikmodelle überhaupt hat kommen können. Woher stammen die Experten, die den Fernsehzuschauern in unzähligen Talk-Shows erklärt haben, dass es zum Abbau des Sozialstaats in Zeiten der Globalisierung keine vernünftige Alternative gibt? Einige der bekanntesten Köpfe der neoliberalen Offensive rekrutieren sich aus den Mitgliedern des am 3. Oktober 2003 im Berliner Hotel Adlon gegründeten Konvent für Deutschland, der ganz auf die Zugkraft seiner prominenten Mitglieder setzt. Auch politikinteressierte Fernsehzuschauer, die von dieser Vereinigung noch nie etwas gehört haben, werden die stets kapitalfreundlichen Forderungen von Konvent-Mitgliedern wie Hans-Olaf Henkel, Klaus von Dohnanyi, Oswald Metzger, Roland Berger oder Wolfgang Gerhardt in den vergangenen Jahren schon in der einen oder anderen Fernsehtalkshow oder Radiosendung gehört haben. Ob sie nun Anne Will, Maybrit Illner, Unter den Linden oder Forum Pariser Platz heißen: Die Türen der Polit-Talkshows und die der wichtigsten Presseorgane stehen für Mitglieder des Konvents bis heute weit offen. (2) Von ihnen bezog Der Spiegel unter Chefredakteur Stefan Aust einen wichtigen Anstoß für seine Medienkampagne gegen den Sozialstaat. Entscheidend für den bemerkenswerten Erfolg bei der medialen Verbreitung seiner Thesen ist die professionelle Öffentlichkeitsarbeit des Konvents. Inhaltlich standen zunächst Vorschläge zur Föderalismusdiskussion im Mittelpunkt. Mittlerweile hat sich das Spektrum um Themen wie die Finanzverfassung, Parteienkritik und Wahlrechtsreform erweitert. (3) Mitglieder, denen selbst dieser erweiterte thematische Rahmen immer noch zu eng erschien, gründeten 2008 einen neuen Think Tank: den Frankfurter Zukunftsrat. (4)
Prominente Honoratioren
Der Konvent für Deutschland ist aus einer gemeinsamen Initiative des EX-BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel und des Unternehmensberaters Roland Berger hervorgegangen. Sie beauftragten Manfred Pohl im Jahr 2003 mit der Gründung des Konvent-Trägervereins. Der ehemalige Haushistoriker der Deutschen Bank unterhält seit vielen Jahren beste Kontakte zur Welt der Großkonzerne und der Hochfinanz. (5) Während Pohl im Hintergrund die Strippen zieht, ist der Konvent-Vorsitzende Roman Herzog das wichtigste Aushängeschild. Viele Konventmitglieder sind ehemalige Spitzenpolitiker, die keine Parteiämter mehr inne haben, aber noch über einschlägige Kontakte zu Parteigremien und Regierungspolitikern verfügen. Sie wurden anfangs aus den vier im Bundestag vertretenen Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne rekrutiert, damit nach außen der Anschein der Überparteilichkeit entsteht. Doch handelte es sich bei schillernden politischen Figuren wie Wolfgang Clement (damals SPD) und Oswald Metzger (damals Grüne) von Beginn an nicht um repräsentative Mitglieder ihrer Parteien, sondern um rigorose Fürsprecher der Kapitalinteressen, die ihre Parteibücher mittlerweile abgegeben haben. Entsprechend stehen die Deregulierungsinteressen großer Konzerne und Banken gestern wie heute ganz vorne auf der Konvent- Agenda. Finanziert wird die Arbeit des Konvents durch eine illustre Reihe von Unternehmen, die sich dem Kuratorium angeschlossen haben. Darunter sind die Deutsche Bank und die RWE AG. (6) Nach außen gibt sich der Konvent den Nimbus der "Unabhängigkeit", indem er sich attestiert: "Die Arbeit des Konvents wird durch eine breite Anzahl von Firmen finanziell getragen und gefördert. Für diese Firmen, die ausdrücklich auf jegliche Publizität ihrer Unterstützung verzichten, ist die Neutralität des Konvents bestimmend." (7) "Der Vermutung, dass die Geldgeber langfristig nichts gegen sichtbare Erfolge ihrer Investition in den Konvent haben würden, wird aber nicht sehr laut widersprochen", kontert Lobbycontrol. (8) Sicher ist, dass eine Anschubfinanzierung von der Deutschen Bank kam (9)
Das Kuratoriumsmitglied Wolfgang Reitzle (Linde AG) fasst das bis heute geltende Selbstverständnis des Konvents in einem Satz zusammen. "Wir müssen der Marktwirtschaft mehr Freiheit geben, damit sie sich entfalten kann, statt sie ständig bändigen zu wollen." (10) Um ihr kapitalfreundliches Projekt voranzubringen, unterbreiten die Mitglieder des Konvents daher immer neue Vorschläge, wie sogenannte Reformblockaden beseitigt und die politischen Institutionen den Ansprüchen des großen Kapitals gemäß umgebaut werden sollen.
Agenda-Setting
Ihre Arbeit stützt sich vor allem auf zwei Säulen. Zum einen benutzen die Konventmitglieder ihre nach wie vor guten Kontakte zu noch aktiven politischen Entscheidungsträgern, um für ihre Konzepte mittels öffentlicher oder informeller Gespräche zu werben. Hans-Olaf Henkel erläuterte dem späteren Bundespräsidenten Horst Köhler die Ideen des Konvents bereits, als dieser zum ersten Mal für das hohe Amt kandidierte. Köhler sei sehr angetan von der Idee gewesen, "den Graben zwischen unserer Wirtschaft und Gesellschaft nicht weiter aufzureißen, sondern möglichst einzuebnen". (11) Auch zur Bundeskanzlerin verfügt der Konvent einen direkten Draht. Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, bei seinem Journalisten-Symposium am 5. Dezember 2007 in Berlin eine Rede zu halten. Neben Spitzenpolitikern gehören Journalisten der großen, auflagenstarken Zeitungen, Magazine sowie der Rundfunkanstalten zu den wichtigsten Adressaten des Konvents. Schon durch die Prominenz vieler Konventmitglieder ist das Interesse der großen Medien garantiert. Sie dürfen ihre Thesen sehr häufig in Talk-Shows verbreiten. Ihre Bücher werden in den großen Tageszeitungen besprochen. Darüber hinaus erreicht der Konvent die Presse durch regelmäßig veranstaltete Journalistentagungen und durch seinen nach Roman-Herzog benannten und mit 5000 Euro dotierten Medienpreis. Die diesjährige Ausschreibung des Roman-Herzog-Preises fragt unter der Überschrift "Wie bekommen wir die besten Persönlichkeiten in die Politik?" danach, wie "sich das Personalauswahl-Monopol der Parteien durch Änderungen des Wahlrechts lockern" lässt. Als Jurymitglied konnten der Konvent den Preisträger des Jahres 2007, Heribert Prantl, gewinnen. Der Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung gilt weithin als ein prominenter Verfechter sozialliberaler Ideen und passt von daher perfekt zur Konvent-Außendarstellung als ideologisch unabhängige Vereinigung. Die aktuelle Konvent-Publikation "Mut zum Handeln" (2008) dokumentiert zahlreiche Gespräche zwischen führenden Journalisten und Mitgliedern des Konvents für Deutschland, die zeigen, wie sehr sich die Pressevertreter für die PR-Maßnahmen des neoliberalen Think Tanks haben einspannen lassen. (12)
Kooperation mit dem Spiegel
Ein besonders krasses Beispiel dafür ist die intensive Kooperation des Konvents mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zur Zeit der SPD-Grünen-Koalition. Damals führte das noch von Stefan Aust redaktionell geleitete Blatt mit reißerischen Titelgeschichten wie "Wer arbeitet, ist der Dumme" (13), "Die Stunde der Wahrheit im Land" (14) oder "Das Spiel mit den Armen. Wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt" (15) eine mehrere Jahre dauernde Medienkampagne gegen den Sozialstaat an und flankierte damit die Durchsetzung sogenannter Reformen des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes durch die Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2010. Sein dreiteilige Artikelserie zur Föderalismusreform (16) aus dem Jahr 2003 untertitelte das Leitmedium mit der Forderung, das Grundgesetz müsse "unter ökonomischen Vorzeichen generalüberholt werden". (17) Für den Artikel, der wenige Monate vor der offiziellen Gründung des Konvents erschien, hat sich Spiegel-Redakteur Thomas Darnstaedt ausführlich von den späteren Konventmitgliedern Hans-Olaf Henkel und Klaus von Dohnanyi beraten lassen. Im Rückblick schildert Stefan Aust seinem Gesprächspartner von Dohnanyi, wie sich diese Zusammenarbeit angebahnt hatte: "Ich mag es gar nicht laut sagen, aber mich hat Olaf Henkel mal angerufen. Mit dem wir ja durchaus nicht immer einer Meinung waren, wir hatten sogar mal eine heftige Fehde. Aber in dieser Angelegenheit hat er mich angerufen und hat mir gesagt: "Sie beschäftigen sich ja ständig mit Reformen und dergleichen. Jetzt will ich Ihnen mal erklären, warum das so schwierig ist in Deutschland. Die politischen Strukturen bei uns können für Reformen nicht funktionieren!" – und er hat mir das lang und ausführlich erklärt. Ich habe mir gedacht: Mensch, eigentlich ist das eine interessante Frage. Und habe mir dann Darnstaedt geholt und gesagt: "Herr Darnstaedt, gucken Sie sich das mal an." Und dann hat der sich mit Henkel und Ihnen unterhalten und hat dann viel zusammengetragen. Und erst dann merkte man plötzlich, dass das wirklich ein ganz entscheidender Punkt ist." (18) Am Schluss des Gesprächs lässt Aust keinen Zweifel daran, dass er die Arbeit des Konvents für Deutschland auch in Zukunft zu unterstützen gedachte: "Vielleicht können wir ja mal wieder etwas gemeinsam machen. Anstöße für Reformen brauchen wir immer." (19)
Strategiewechsel
Vier Jahre nach dem Ende der ersten SPD-Grünen-Koalition (1998-2005) unter Kanzler Schröder hat die neoliberale Propaganda unter dem Eindruck einer Weltwirtschaftskrise bisher unvorstellbaren Ausmaßes allerdings so mächtigen Gegenwind bekommen, daß einige Presseorgane heute die Ideen des Konvents für Deutschland nicht mehr ganz so euphorisch begrüßen, wie sie es noch vor kurzer Zeit getan haben. Doch wäre es verfrüht, schon jetzt einen Abgesang auf ideenlose Polit-Pensionäre anzustimmen, wie es die Süddeutsche Zeitung (20) in einem Bericht über die Journalistentagung des Konvents am 14. Mai im Berliner Adlon tat. Denn die PR-Profis des Konvents lassen in ihrem aktuellen Schachzug marktradikale Forderungen geschickter Weise in den Hintergrund treten. An ihre Stelle treten populäre Forderungen nach mehr Demokratie. Unter der Überschrift "Wahlrecht und politische Qualität – Deutschland und das Fünf-Parteiensystem" diskutierten prominente Konventmitglieder wie Otto Graf Lambsdorff oder Oswald Metzger mit Wissenschaftlern wie Jürgen Falter über die "Stärkung plebiszitärer Elemente in der Bundesrepublik Deutschland?" Parallel dazu wirbt Hans-Olaf Henkel für die plebiszitären Ideen des rechten Parteienkritikers Herbert von Arnim (21), unterstützt die am 5. Mai angelaufene bundesweite Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" des Vereins Mehr Demokratie (22) und schlägt den Freien Wählern als Gastredner auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am 14. Februar 2009 vor, (23) dass sie sich "die Beschneidung der Allmacht der Parteien aufs Papier schreiben: Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten, die Möglichkeit, auch bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme aus einer Parteiliste den geeignet erscheinenden Kandidaten selbst auszuwählen." (24) Wer nun hinter dem wohlklingenden Ruf nach mehr Direkter Demokratie einen egalitären Gesinnungswandel Henkels und seiner politischen Freunde vermutet, sitzt einer reaktionären Strategie auf, die der italienische Philosoph Domenico Losurdo in einer historisch weit ausholenden Studie als bonapartistische Propaganda kenntlich gemacht hat. Durch sie wird der Wähler als Individuum angesprochen, nicht jedoch als Teil einer Gruppe, die gemeinsam für ihre Rechte streitet. Das politische Fernziel ist die in vielen kleinen Schritten erfolgende Auflösung der Gesellschaft in vereinzelte Individuen, die in einem direkten Verhältnis zu ihren gewählten Führern steht. Fluchtpunkt ist eine Massengesellschaft, in der die unteren Klassen über keine schlagkräftigen Gewerkschaften oder Parteien, mehr verfügen, mit denen sie den organisierten Interessen des Kapitals wirksam entgegentreten könnten. Deshalb meint die Parole "Direkte Demokratie" auch keine, "die in den Fabriken und an den Arbeitsplätzen zum Zuge käme". (25) Die plebiszitäre Demokratie, wie sie den Köpfen der sogenannten Elite entspringt, sieht vor, dass die politischen Führer "von einem atomisierten, seiner, wenn auch bescheidenen Mittel zu einer autonomen geistigen und politischen Produktion beraubten und wehrlos der totalen Übermacht der monopolistischen Massenmedien der Großbourgeoisie ausgelieferten Volk direkt bestimmt werden soll." (26) Ausgerechnet die Kampagne für mehr direkte Demokratie könnte sich Einfallstor für jene Kräfte außerhalb und innerhalb des Konvents für Deutschland erweisen, denen der Sinn danach steht, die heute schon schwer beschädigte Demokratie im Interesse der Wirtschaft vollständig aus den Angeln zu heben.
Dieser Artikel erschien zuerst in Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin, Heft 3/2009
Literatur
Butterwegge, Christoph: Stimmungsmache auf Stammtischniveau. Die Medienkampagne gegen den Sozialstaat, in: Sozial Extra. Vol. 29, Nummer 12, 2005
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Pohl, Manfred: Das Ende des Weißen Mannes. Eine Handlungsaufforderung. Berlin/Bonn 2007
Quellen
1 "Vielleicht können wir ja mal wieder etwas gemeinsam machen." – Stefan Aust über die Zusammenarbeit des Spiegel mit dem Konvent für Deutschland (vgl. Herzog u.a. 2008, 77).
2 Eine kurze Stichprobe ergab, dass allein in den ersten Monaten dieses Jahres Hans-Olaf Henkel bei Maybrit Illner (2.4.09) sowie Unter den Linden (6.4.09) auftrat, Klaus von Dohnanyi ebenfalls bei Maybrit Illner (22.1.09), bei Anne Will (25.1.09) sowie beim Forum Pariser Platz (15.02.09) Im gleichen Zeitraum gab es weitere Fernsehauftritte der Konvent-Mitglieder Roland Berger und Wolfgang Gehrhardt. Die Liste ist längst nicht vollständig.
3 Anfangs wollte man nur der am 7. November 2003 gegründeten Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eigene Vorschläge unterbreiten (vgl. http://www.konvent-fuer-deutschland.de).
4 Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Manfred Pohl, Wolfgang Clement, Oswald Metzger, Roland Berger, Friedrich Merz, Harald Müller, Rudolf Scharping, Wolf W. Singer, Bruder Paulus Terwitte und Peter Sloterdijk; www.frankfurter-zukunftsrat.de.
5 Pohl ist Initiator des Frankfurter Kultur Komitees (FraKK), der European Association for Banking and Financial History (EABH) und des Institut for Corporate Culture Affairs (ICCA), die er unter dem gemeinsam Dach des International Centre for Corporate Culture and History (ICCCH) zusammenführte. Vgl. Wagner, Thomas: Neoliberaler Strippenzieher, in junge Welt, 27. Juli 2007, Seite 10/11Wagner 2007.
6 Zum Kuratorium gehören Josef Ackermann (Deutsche Bank AG), Roland Berger (Roland Berger Strategy Consultants), Andreas Raymond Dombret (Bank of America), Martin Jetter (IBM Deutschland), Gerhard Schmidt (Heinz-Nixdorf-Stiftung), Jürgen Großmann (RWE), Wilhelm Bender (Fraport), Herbert Bodner (Bilfinger Berger), Manfred Kurz ( Würth-Repräsentanzen Berlin und Brüssel), Michael von Zitzewitz (Messe Frankfurt), Axel Heitmann (Lanxess AG) und Wolfgang Reitzle (Linde AG).
7 http://www.konvent-fuer-deutschland.de/derKonvent/Arbeitsweise/
8 http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-print.php?p=63
9 Markus Grill: Revolution von oben, stern.de, 17.12.2003, gefunden in: http://www.streiflicht-online.de/protesthandbuch/background/Revolution_von_oben.pdf
10 Herzog, Roman/Clement, Wolfgang/Dohnanyi, Klaus von/Uhlig, Jane/Henkel, Hans-
Olaf/Pohl, Manfred (Hg.): Mut zum Handeln. Wie Deutschland wieder reformfähig wird. Frankfurt a.M./New York 2008, S. 615
11 Henkel, Hans-Olaf: Die Kraft des Neubeginns. München 2005, S. 400
12 Zu Wort kommen die Journalisten: Thomas Schmidt (Die Welt), Gerd Kühlhorn (impulse-Das Unternehmermagazin), Annette Milz (MediumMagazin), David Marsh (Financial Times Europa), Christoph Keese (Welt am Sonntag), Helmut Markwort (Focus), Stefan Aust (Spiegel, Markus Spiellmann (Neue Zürcher Zeitung), Arno Balzer (manager magazin), Uwe Vorkötter (Frankfurter Rundschau), Claus Döring (Börsen-Zeitung), Roland Tichy (WirtschaftsWoche), Sergej Lochthofen (Thüringer Allgemeine), Hans Werner Kilz (Süddeutsche Zeitung), Martin Bialecki (Leiter des dpa-Bundesbüros), Günther Nonnenmacher (Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung), Martin S. Lambeck (Chefkolumnist der Bild am Sonntag), Hans-Peter Schütz (Autor des Stern) und Ulrich Deppendorf (ARD-Hauptstadtstudio).
13 Der Spiegel 39/2003, 22.09.2003
14 Der Spiegel 21/2003, 19.05.2003
15 Der Spiegel, Oktober 2005, zitiert nach Butterwegge 2005.
16 Darnstädt, Thomas: Die enthauptete Republik, Der Spiegel 20/2003, 12.05.2003, Seite 38; ders.: Das Prinzip Wettbewerb, Der Spiegel 21/2003, 19.05.2003, Seite 52; ders.: Republik der Bürger, Der Spiegel 22/2003, 26.05.2003, Seite 56
17 Der Spiegel 21/2003, 19.05.2003
18 Herzog u.a., 2008, S.62
19 ebd., S. 77
20 http://www.sueddeutsche.de/politik/967/468532/text
21 ddp, 11.05.2009
22 Pressemitteilung des Bundesverbands Mehr Demokratie e.V., 13.05.2009, http://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html
23 http://www.freie-waehler-deutschland.de/uploads/media/Rede_Hans-Olaf-Henkel_Frankfurt_14-02-09_01.pdf
24 Cicero, April 2009, Seite 56
25 Losurdo, Domenico: Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts. Köln 2008, S 381
26 ebd.