Innenpolitik

"Politisches Beben" in Berlin:

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 26.11.2009 in: Innenpolitik

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Bundeswehr-Feldjäger hatten unmittelbar nach dem Massaker von Kundus Hinweise auf zivile Opfer geliefert –

Von REDAKTION, 26. November 2009 –

Mit voller Wucht trifft das neue schwarz-gelbe Kabinett nun, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor der Bundestagswahl hätte klären können: Die Konsequenzen aus den dramatischen Ereignissen vom 4. September, als ein deutscher Oberst zwei von Taliban gekaperte und in einem Flussbett steckengebliebene Tanklaster im nordafghanischen Kundus aus der Luft bombardieren ließ. Mit verheerenden Folgen.

Der wunde Punkt war von Anfang an die Frage, ob Zivilisten unter den zahlreichen Opfern sind. Kein Regierungsmitglied – von Merkel bis zum neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), räumte offensiv zivile Tote oder Verletzte ein. Erklärt wurde nur, dass es zutiefst bedauert würde, wenn es zivile Opfer gegeben haben sollte. Da half keine Untersuchung der NATO, die von «17 bis 142 Toten und Verletzten, darunter 30 bis 40 Zivilisten» sprach, und kein Bericht einer afghanischen Kommission über 30 getötete Zivilisten. Die Regierung in Kabul entschädigte deren Angehörige noch im September.

Am Donnerstag berichtete nun die «Bild»-Zeitung, dass Bundeswehr- Feldjäger schon unmittelbar nach dem Angriff Hinweise auf zivile Opfer geliefert hätten, diese Informationen aber unterschlagen worden seien. Mit einem Paukenschlag verkündete Guttenberg umgehend im Bundestag zu Beginn einer Rede zur Verlängerung des Afghanistan- Einsatzes die Entlassung des ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Der Vier-Sterne- General – kein Generalinspekteur war bisher länger im Amt als er – habe die Verantwortung für die Vorgänge übernommen und um sein vorzeitiges Ausscheiden gebeten, sagte Guttenberg. Auch sein Staatssekretär Peter Wichert geht.

Kein Vorfall in dem nun seit acht Jahren andauernden Bundeswehreinsatz in Afghanistan und auch kein tödlicher Anschlag auf deutsche Soldaten hat den Bundestag und die Öffentlichkeit in Deutschland so beschäftigt wie dieser Angriff. Von Tag eins an hatte das Verteidigungsministerium – damals unter Franz Josef Jung (CDU) – eine allseits als schlecht und dürftig kritisierte Informationspolitik geliefert.

Früh entstand der Eindruck, Jung solle politisch über die Bundestagswahl am 27. September gerettet werden. Dass Merkel ihn dann zum Arbeitsminister machte, wurde inoffiziell mit dem großen Einfluss von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begründet, für den Jung einst den Kopf hingehalten hatte und als Chef der hessischen Staatskanzlei in der CDU-Spendenaffäre um schwarze Kassen und angebliche jüdische Vermächtnisse zurückgetreten war.

Erst just am Tag des Amtswechsels von Jung zu Guttenberg am 28. Oktober traf der Untersuchungsbericht der NATO ein, in dem von «Verfahrensfehlern» die Rede war. Jung musste sich dazu nicht mehr äußern. Und Guttenberg erklärte eine Woche später: «Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen.» Damit stand der 37-jährige Shooting-Star der Regierung am Donnerstag plötzlich selbst in der Kritik.

Vor allem Grüne und Linke forderten von ihm, diese Aussage zurückzunehmen. Für sie darf es keine «Logik des Krieges» geben, wonach die Vernichtung möglichst vieler Gegner eines der Hauptziele im Afghanistan-Einsatz ist. Bleibt die Frage, wie sich die Bundeswehr, die seit Monaten in Kundus unter Druck und realem Beschuss steht, in einem Krisenland mit «kriegsähnlichen Zuständen» (Guttenberg) verhalten soll.

Der betroffene Oberst wollte nach eigenen Angaben Schaden von der deutschen Truppe abwenden. Ob er sich im Sinne des Völkerstrafrechts richtig verhalten hat, klärt jetzt erstmals die Bundesanwaltschaft. Für die Soldaten im Einsatz ist die ganze Auseinandersetzung im höchsten Maße irritierend.

Guttenberg kündigte eine Prüfung der neuen Berichte und Meldungen an, die er nach eigenen Angaben am Vortag zum ersten Mal gesehen hat. Die politische Zukunft von Jung war am Donnerstagnachmittag hingegen ungewiss. Er versprach «Offenheit und Ehrlichkeit».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf deutliche Distanz zum ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) gegangen. Auf einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vermied Merkel am Donnerstag eine ausdrückliche Rückendeckung für Jung im Zusammenhang mit dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan. Damit scheint ein Rücktritt Jungs nicht mehr ausgeschlossen. Merkel verwies auf eine unmittelbar bevorstehende Erklärung des Ministers. (1)

Hintergrund hatte von Beginn an die mangelhafte Aufklärung und gezielte Vertuschung des Massakers durch das Verteidigungsministerium und die Regierung kritisiert (vgl. u.a. Artikel).

Artikel zu Massaker bei Kundus:

http://www.hintergrund.de/20090904485/globales/kriege/massaker-unter-beteiligung-der-bundeswehr.html

http://www.hintergrund.de/20090907486/globales/kriege/das-massaker-von-kundus.html

Aktuelle Kurzmeldungen vom 21.09.2009 – http://www.hintergrund.de/20091002503/kurzmeldungen/kurzmeldungen/kurzmeldungen-01.07.-30.-09.2009.html