Piraten-Parteitag: Mainstream statt Protest
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Mit ihrem politisch völlig unausgereiften Programm dümpeln die Freibeuter im Sog kruder Ideen. Von einem Aufbruch zu neuen Ufern sind sie damit weiter entfernt denn je. –
Von SEBASTIAN RANGE, 26. November 2012 –
Unter dem Druck schlechter Umfragewerte hat die Piratenpartei am Wochenende ihr Programm erneuert und sich selbst für die kommende Bundestagswahl Mut gemacht. Der Bundesparteitag in Bochum beschloss Grundsätze zur Wirtschafts-, Renten- Außen- und Umweltpolitik. Die fehlenden Aussagen zu diesen Bereichen waren immer wieder Auslöser für Kritik an der jungen Partei gewesen, die bundesweit noch eine Zustimmung von vier bis fünf Prozent hat. Ob sie wie erhofft aufgrund der Parteitagsbeschlüsse aus dem Umfragetief herauskommen wird, scheint jedoch fraglich. Zumindest aus dem Lager der Protestwähler dürfte der Zuspruch künftig eher bescheiden ausfallen. Denn mit ihren jetzigen Beschlüssen segeln die Piraten weitgehend im Fahrwasser des politischen Mainstreams.
| Transparenz und Demokratie? Parteichef Bernd Schlömer gelang ein „besonderer Coup“. In kaum 45 Sekunden wurde ohne jede Debatte die Amtszeit des Vorstandes verlängert. |
„Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“, heißt es im Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik, das am Samstag beschlossen wurde. Vor allem die Ablehnung des Ziels der Vollbeschäftigung, die „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ sei, sorgte für Schlagzeilen. Dabei ist die Aufgabe dieses Ziels nichts anderes als eine Anpassung an die Realität, denn eine faktische Vollbeschäftigung haben die unter 35-jährigen nie miterlebt – und werden es wohl auch nie.
Die Absage an die Vollbeschäftigung deutet allerdings weniger auf einen ausgeprägten Realitätssinn der Piraten hin. Vielmehr steht dahinter die grundlegende Absicht, die sozialen Sicherungssysteme von der geleisteten Arbeit abzukoppeln. So soll die Rente nicht mehr an der Entwicklung der Löhne orientiert werden. Langfristig wird sogar die völlige Abschaffung der Renten anvisiert, zugunsten eines Systems der „bedingungslosen Existenzsicherung“ für alle. Als Zwischenlösung wird ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn befürwortet.
Wie die bedingungslose Grundsicherung – und vor allem von wem – finanziert werden soll, ist den Piraten anscheinend selbst noch schleierhaft. Mit Floskeln umschifften sie den zentralen Widerspruch kapitalistischen Wirtschaftens, der in der privaten Aneignung gesellschaftlich produzierten Reichtums besteht.
Der Interessengegensatz zwischen der Mehrheit der Bevölkerung, die gezwungen ist, ihre Arbeitskraft verkaufen zu müssen, und denjenigen, die von der Ausbeutung des Gebrauchswerts dieser Ware profitieren, wird nicht benannt.
Nebulös heißt es lediglich: „Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird.“ (1)
Die Berufswahl nicht von den Bedingungen des (Arbeits-)Marktes und des dortigen Wechselspiels zwischen Angebot und Nachfrage abhängig machen zu müssen, das klingt nach sozialem Fortschritt. Wie das aber konkret zu machen ist, wo doch die Piraten gleichzeitig für „offene Märkte“ eintreten und die neoliberale Ausrichtung des EU-Binnenmarktes mit seinen „vier Freiheiten“ (Kapital-, Personen-, Waren- und Dienstleistungsfreizügigkeit) für eine „Errungenschaft der europäischen Integration“ halten, die das „wirtschaftliche Rückgrat für die weitere Einigung des Kontinents“ bilde, bleibt das Geheimnis der Freibeuter-Partei. (2)
Hinter den schönen Worten der „freien Entscheidung“ verbirgt sich die groteske Vorstellung einer Gesellschaft, die aus lauter Robinson Crusoes besteht – denn nur wer alleine auf einer Insel lebt und keine Rücksicht auf andere nehmen muss, kann über die Auswahl seiner Tätigkeiten „frei entscheiden“. In der Realität verbietet alleine schon die gesellschaftliche Arbeitsteilung eine dermaßen absolut gesetzte und in den Rang eines „Gebots der Menschenwürde“ erhobene „freie Entscheidung“. In einer Marktwirtschaft unterliegt diese zudem dem Zwang, auf eine (konjunkturabhängige) Nachfrage anderer Markteilnehmer treffen zu müssen.
Die Einlassungen der Piraten zur Arbeit – Gewerkschaften kommen übrigens in den Entwürfen zur Wirtschaftsprogrammatik nicht vor – gleichen dem Versuch der Quadratur des Kreises. Dieser Widerspruch ist kennzeichnend für den Gesamteindruck, den der Parteitag hinterlässt.
„Alles Worthülsen“
„Leute, das sind alles Worthülsen“, empörte sich ein Mitglied während des Parteitags angesichts der wirtschaftspolitischen Zielsetzung. (3) Ein Vorwurf, der auch auf die formulierten außenpolitischen Vorgaben zutrifft.
Es gehe darum, international „geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch“ herzustellen. Ebenso wichtig sei „Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen“. (4) Mit diesen Schlagworten gehen auch andere gerne hausieren. So fordert Bundeskanzlerin Merkel von China einen „offenen Markt“, während die Weltbank das Reich der Mitte zu „mehr Wettbewerb“ mahnt. Und über „ungleiche Wettbewerbsbedingungen“ und „mangelnde Transparenz“ in China beklagen sich europäische Unternehmen. Wer die Rede von den „offenen Märkten“ schwingt, ohne sich dabei deutlich und konkret von den Anhängern neoliberaler Konzepte abzugrenzen, der darf sich nicht wundern, von jenen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch unterschieden werden zu können.
Auch in der Positionierung zur EU liegen die Piraten voll im Trend der herrschenden Politik, mitsamt ihrer Worthülsen-Produktion. Europa sei „unsere Schickalsgemeinschaft“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. Seine Partei stehe „deutlich und bedingungslos zu einem geeinten Europa“. (5) Es gehe darum, internationale und transnationale Organisationen wie EU und UNO „aufzuwerten“. (6) Daher fordern die Piraten eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union. Die EU müsse aber demokratisiert werden.
Eine angesichts der realen Machtverhältnisse innerhalb der EU – eine demokratisch nicht legitimierte Troika entscheidet über das Schicksal ganzer Nationen – naiv erscheinende Forderung. Die in den letzten Monaten vor allem in Südeuropa geführte Debatte über „Spardiktate“ und Brüsseler Anmaßungen ist an den Piraten offenbar spurlos vorbei gegangen.
Bei dem ambitionierten Ziel, die EU zu demokratisieren, wollen es Teile der jungen Partei nicht belassen. Sie haben es gleich auf die ganze Welt abgesehen und stellten einen entsprechenden Antrag, über den aber noch nicht abgestimmt wurde: „Die globale Verfassung der Menschheit ist unser programmatisches Ziel, damit Demokratie kein Stückwerk bleibt. Diese Verfassung muss mindestens folgende Fragen beantworten: Welche Rechte stehen jedem Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort zu? Wie entsteht demokratische Legitimation auf diesem Planeten? Wer führt die Beschlüsse aus? Und wer wacht über diese Ausführung? Wir stehen für rechtsverbindliche Menschen- und Bürgerrechte und eine konstitutionell abgesicherte Gewaltenteilung auf globaler Ebene.“ (7)
Große Worte und Ziele für eine kleine Partei, die sich des Widerspruchs ihrer Forderungen offenbar nicht bewusst ist. Zum einen wird dem Nationalstaat und einer von diesem souverän geführten Politik eine Absage erteilt, zum anderen werden Forderungen aufgestellt, wie die nach einem Mindestlohn oder einem Grundeinkommen, die sich an den Nationalstaat richten.
Da sich die Freibeuter zu konkreten Fragen, wie etwa einem Steuerkonzept, der Eurokrise oder dem Afghanistan-Krieg, bedeckt hielten, bleibt unklar, wo genau sie jetzt stehen. Eine wirkliche Klärung konnte der Parteitag nicht bringen. „Linksradikale sind hier nicht am Werk, Neoliberale auch nicht“, fasste Spiegel Online die beschlossene Programmatik zusammen. (8) Nur war das auch schon vorher klar.
Für Klarheit sorgte der Parteitag aber hinsichtlich der Frage, wie es die Partei mit der vielbeschworenen Transparenz und Demokratie selber hält. Denn Parteichef Bernd Schlömer gelang ein „besonderer Coup“, wie die junge Welt schreibt. „Mitten in der laufenden Debatte unterbrach er die Tagungsleitung, um ohne Für- und Gegenrede ein Votum zur Agenda des nächsten Parteitages einzuholen. Damit wurde in kaum 45 Sekunden die Amtszeit des Vorstandes, die im Frühling 2014 abgelaufen wäre, verlängert.“ (9)
Eigentlich sollte der Parteitag der Personaldebatte ein Ende bereiten. Dank Schlömers „Coup“ ist sie neu entfacht: Mitglieder aus mehreren Bundesländern sammeln nun Unterschriften, um eine Neuwahl des Bundesvorstands zu erzwingen. Einige verglichen Schlömers Vorgehensweise sogar mit dem „Ermächtigungsgesetz“.
Anmerkungen
(1) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA091
(2) ebd.
(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piratenpartei-ringt-um-vollprogramm-jetzt-auch-mit-wirtschaft-a-869129.html
(4) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA481
(5) http://www.piratenpartei.de/2012/11/25/piraten-beschliesen-grundsatzprogramm-zu-europa-und-ausenpolitik/
(6) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA481
(7) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA381
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(8) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piratenpartei-ringt-um-vollprogramm-jetzt-auch-mit-wirtschaft-a-869129.html
(9) http://www.jungewelt.de/2012/11-26/040.php