NSU-Skandal: Verfassungsschutzpräsident geht in Rente
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Von REDAKTION, 2. Juli 2012 –
Nach den „Pannen“ bei der Aufklärung der Neonazi-Morde tritt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zurück. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nahm die Bitte des 63-Jährigen auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum 31. Juli an. Friedrich habe den Schritt „mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Markus Beyer. Fromm leitete den Inlands-Geheimdienst zwölf Jahre.
Die Neonazi-Morde hatten den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt. Wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie der jüngst bekanntgewordenen Vernichtung brisanter Akten geriet das Amt massiv in die Kritik.
Ein Referatsleiter des Bundesamtes hatte im November 2011 Akten über verdeckte Ermittlungen im Umfeld der drei NSU-Terroristen vernichtet – eine Woche nachdem das Nazi-Trio aufgeflogen war und just an dem Tag, als die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm. Anschließend versuchte der Beamte seine Tat zu vertuschen, indem er die Vernichtung der Akten auf den Jahresbeginn datierte und seine Vorgesetzten über den Vorgang anlog.
Die vernichteten Akten, die laut Fromm „nicht mehr in vollem Umfang rekonstruiert“ werden können, sollen sich auf die sogenannte Operation Rennsteig bezogen haben. Im Rahmen dieser Operation hatten Bundes- und Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gezielt den „Thüringer Heimatschutz“ unterwandert, dem auch die Mitglieder der NSU angehörten. Jeder zehnte Aktivist der Neonazi-Truppe soll im Sold einer der Geheimdienste gestanden haben. Petra Pau, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss für Die Linke, fragte, ob die Aktenschredderei im Verfassungsschutz „das kleinere Übel“ gewesen sei. „Wenn ja, was wäre dann das größere? Offenbar der Inhalt der Akten“, schlussfolgerte Pau.
Die Opposition im Bundestag wertete den Rückzug Fromms als konsequent. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der Schritt sei nicht nur politisch anständig, sondern richtig und notwendig. Fromm übernehme damit die Verantwortung für ein nicht zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter. „Dennoch bedauere ich, dass Heinz Fromm sein Amt so knapp vor dem Ruhestand auf diese Weise verlässt“, sagte Steinmeier.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte, den Verfassungsschutz insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Die Geheimdienststruktur und interne Struktur stehen nun grundsätzlich zur Debatte.“
Die Äußerungen des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), lassen allerdings nicht auf einen gründlichen Aufklärungswillen schließen, sondern eher auf Schadensbegrenzung. Zwar nannte Edathy die Aktenvernichtung einen „Skandal“, der weiterer Aufklärung bedürfe – auch mittels des maßgeblichen Beamten als Zeugen im Ausschuss. Der Vorgang selbst könne aber „bei viel Wohlwollen“ als „grobe Fahrlässigkeit“ bezeichnet werden, so Edathy.
Das gezielte Vernichten von Beweisen und die anschließende Verschleierung des Vorfalls hat jedoch selbst bei noch so vielem Wohlwollen nichts mit Fahrlässigkeit zu tun.
Zur Frage der Nachfolge Fromms wollte sich das Innenministerium zunächst nicht äußern. Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes werde in einem „ordentlichen Verfahren“ bestimmt, sagte Ministeriumssprecher Beyer lediglich. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus „Sicherheitskreisen“ erfahren haben will, ist der bisherige Vizepräsident des Bundesamts, Alexander Eisvogel, als Nachfolger im Gespräch. Eisvogel ist derzeit für die Aufklärung der „Pannen“ im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden zuständig. Es müsse daher überlegt werden, ob es politisch klug sei, ihn zum Nachfolger Fromms zu machen, so die Bedenken aus „Sicherheitskreisen“.
Eisvogel kam Anfang 1994 zum Bundesamt für Verfassungsschutz und arbeitete dort zunächst in der Spionageabwehr. 2004 übernahm er die Leitung der Abteilung „Islamismus und islamistischer Terrorismus“. Im November 2006 wurde er Direktor des hessischen Landes-Verfassungsschutzes, bevor er im Mai 2010 als Vizepräsident zum Bundesamt zurückkehrte.
Der hessische Verfassungsschutz spielt selbst eine unrühmliche Rolle bei der NSU-Mordserie. Ein Mitarbeiter des Landesamtes hielt sich im April 2006 während des Attentates auf den Betreiber eines Internet-Cafés in Kassel am Tatort auf – und meldete sich später nicht als Zeuge bei der Polizei. Der auch unter dem Spitznamen „kleiner Adolf“ bekannte Mitarbeiter des hessischen Inlandsgeheimdienstes will im Gegensatz zu allen anderen Besuchern des Cafés von dem Mord nichts mitbekommen haben. Laut Aussage des Kriminaldirektors Gerald Hoffmann vor dem NSU-Untersuchungsausschuss galt er als „erste und einzige heiße Spur“ der Mordserie. (1)
Doch der einzigen Spur konnten die Ermittler nicht nachgehen. Hessens damaliger Innenminister und gegenwärtiger Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU), unterband die weitere Aufklärung mit Verweis auf „die Sicherheit des Landes Hessen“.
Falls sich herausstelle, dass Bouffier „als damaliger hessischer Innenminister persönliche Verantwortung für die Behinderung der Ermittlungen zum faschistischen Mordfall 2006 in Kassel trägt und dadurch die Verhaftung der Mörder vereitelt hat“, wäre er als Ministerpräsident „untragbar“ und müsse zurücktreten, so der stellvertretende Vorsitzende der hessischen Linken, Achim Kessler, in einer Presseerklärung vom Wochenende. (2)
Zu den Rücktrittforderungen hat sich Bouffier noch nicht geäußert. Kopfzerbrechen scheint ihm vielmehr das Ausscheiden der deutschen Fußballnationalmannschaft im EM-Halbfinale zu machen. Der CDU-Politiker forderte, dass künftig alle DFB-Kicker die Nationalhymne mitsingen müssen. „Sie spielen schließlich für die deutsche Nationalmannschaft und nicht für sich selbst!“, wetterte Bouffier. Für wen eigentlich der deutsche Verfassungsschutz spielt, wäre jedoch die weitaus spannendere Frage.
(mit dpa)
Anmerkungen
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(1) http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/pressemitteilungen-mainmenu-272/3269-nsu-untersuchungsausschuss-in-berlin-bundesweite-ermittler-erheben-schwerste-vorwuerfe-gegenueber-bouffier-und-hessischem-verfassungsschutz.html
(2) http://www.die-linke-hessen.de/lv15/politik/presse/837-traegt-bouffier-verantwortung-fuer-die-behinderung-der-ermittlungen-zum-neonazi-mord-in-kassel