Niedersächsischer Filz im „arabischen Frühling“?
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Was es mit Dirk Niebels Transformationsteams auf sich hat –
Von THOMAS WAGNER, 29. Februar 2012 –
Wenn die FDP ankündigt, für mehr Demokratie und Freiheit sorgen zu wollen, dann heißt das nicht selten im Klartext: Sie will befreundeten Unternehmern mit Steuermitteln unter die Arme greifen oder vorgeblichen Leistungsträgern mit dicker Geldbörse ersparen, ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Daher ist es mit Vorsicht zu genießen, wenn Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nun ankündigt, die Länder des „arabischen Frühlings“ beim Aufbau demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen unterstützen zu wollen.
Zu diesem Zweck sollen in einer ressortübergreifenden Initiative sogenannte Transformationsteams aus pensionierten Beamten nach Nordafrika und in den Nahen Osten geschickt werden, erläuterten Niebel und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Dienstag in Berlin. Im Zentrum der Bemühungen stünden die berufliche Ausbildung junger Menschen und der Aufbau einer im marktwirtschaftlichen Sinne funktionierenden Wirtschaftsverwaltung. Den Anfang soll Ägypten machen. Tunesien und andere arabische Staaten sollen folgen. Insgesamt hat das Auswärtige Amt für den Transformationsprozess von 2011 bis 2013 jeweils 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das Entwicklungsministerium hat drei Fonds eingerichtet mit knapp 66 Millionen Euro insgesamt.
„Hilfe“ als Einflussnahme
Die Bekanntgabe der seit Frühjahr 2011 vorbereiteten Initiative zu diesem Zeitpunkt überrascht. Immerhin stehen gerade eine Reihe von Mitarbeitern der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen in Kairo vor Gericht. Den insgesamt 43 Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, ohne Lizenz in Ägypten gearbeitet und bestimmte Parteien mit Geld unterstützt zu haben. Angeklagt sind neben dem Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, und einer seiner Mitarbeiterinnen unter anderem auch 19 US-Bürger. Fünf von ihnen sind derzeit noch in Ägypten, da gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde. Unter ihnen ist ein Sohn von US-Verkehrsminister Ray LaHood. Betroffen sind ferner 14 Ägypter, drei Serben sowie ein Norweger und vier nicht-ägyptische Araber.
Auf die Frage, wie sie ihre Initiative im Kontext dieses Vorganges sehen, wollten Niebel und Rösler auf ihrer Pressekonferenz nichts sagen. Sie betonten lediglich, dass sie sich nicht ungebeten in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder einmischen wollten.
Glaubwürdig ist das freilich nicht. Obwohl die Politiker betonten, dass die Unterstützung von den Partnerländern selbst gewünscht wird, kann kein Zweifel daran bestehen, dass es bei dem Vorhaben nicht um uneigennützige Hilfe geht. Beim näherem Hinsehen entpuppt sich das Ganze als ein klassisches Beispiel imperialistischer Machtpolitik. Solange die neuen Regime noch instabil sind, wird versucht, in Wirtschaft und Politik der Länder so viel Einfluss zu gewinnen, wie nur irgend möglich ist.
Bei Niebel selbst heißt das, er wolle die „Zivilgesellschaft“ fördern, „und zwar jetzt, während sich die politischen Kräfte in den Reformländern neu ordnen.“ (1) Die ideologischen Vorgaben dafür sind vom Entwicklungsministerium klar formuliert: Es geht um die Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Stärkung privater Wirtschaftsmacht. (2) Darüber hinaus geht es zweifelsfrei auch um politische Einmischung. Das Geld soll nämlich an solche politischen Stiftungen und kirchlichen Hilfswerke fließen, „die bereits gut mit reformorientierten Kräften vernetzt sind. Die Mittel werden zum Beispiel für die Beratung bei der Neugründung von unabhängigen politischen Parteien, die Beratung staatlicher Institutionen und die Stärkung politischer Teilhabe genutzt. Daneben sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gestärkt und Journalistinnen und Journalisten aus- und fortgebildet werden.“ (3)
Hannover-Connection
So viel zum übergeordneten politischen Zweck der Transformationsteams. Was die Angelegenheit zusätzlich jedoch besonders dubios erscheinen lässt, ist der Umstand, dass ausgerechnet Niebels und Röslers Parteifreund, der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (2003 – 2009), die Teams aus sogenannten Seniorexperten leiten soll. Dieser war Teil des Hannoveraner Filzes um Christian Wulff und zuvor in verschiedenen Funktionen intensiv mit dem Abriss sozialistischer Volkswirtschaften befasst gewesen.
Durch die von ihm und dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) vor 20 Jahren gegründeten Deutschen Management Akademie Niedersachsen wurden nach eigenen Angaben etliche russische Wirtschaftsleute geschleust, die aus den volkseigenen Betrieben der Sowjetunion reibungslos funktionierende privatwirtschaftliche Unternehmen machen sollten. Von 1990 bis 1994 verantwortete Hirche als Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg dann die westdeutsche Überlagerung der DDR-Wirtschaft. Auch seine Kontakte in arabische Länder haben eine lange Vorgeschichte. So besuchte im Juli 2005 eine 20-köpfige niedersächsische Wirtschaftsdelegation unter seiner Leitung die arabischen Staaten Jordanien, Ägypten und Libyen. (4) Auf die Frage, was ihn zu seiner Aufgabe als Leiter der Transformationsteams befähige, verwies der Minister a.D. auf alle diese Erfahrungen. Auch habe er ägyptische Freunde.
Deutsch-Arabische Freundschaft
Nach Recherchen des ARD-Magazin Monitor (5) sind während Hirches Amtszeit und unter seiner Verantwortung dem im Iran geborenen Finanz- und Bauunternehmer Ali Memari Fard 18 Millionen Euro an Staatssubventionen zugeflossen. Fard sitzt im Vorstand der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Er soll ein Duzfreund von Hirche sein (6) und oft bei Auslandsreisen der Wulff-Regierung dabei gewesen sein. (7) Die niedersächsische SPD sprach deshalb von einer unseriösen Vergabe von Steuergeldern. Die Grünen kritisierten, dass Wettbewerbsregeln und Ausschreibungsbedingungen außer Kraft gesetzt worden seien. (8) Monitor zitierte aus einem internen Schreiben der Oberfinanzdirektion Hannover, das die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu Gunsten eines Einzelnen gebeugt sah. Der Landesrechnungshof habe festgestellt, dass sich der Unternehmer Fard in der Regel direkt an die Spitze des von Hirche geleiteten Wirtschaftsministeriums wandte, um die gewünschten Gelder zu erhalten. Hirche sagte Monitor dagegen, der Unternehmer habe nicht direkt bei ihm interveniert. Jedenfalls könne er sich daran nicht erinnern. Das Magazin dagegen gibt an, im Rechnungshofbericht viele Belege dafür zu finden. Ali Memari Fard hat dagegen anscheinend kein Problem damit, zu seinem direkten Draht ins Ministerium zu stehen. Er soll dem TV-Magazin per E-Mail mitgeteilt haben, er verstehe die ganze Aufregung überhaupt nicht: „Ich habe lediglich meine Beziehung zum Ministerium für die Region Weserbergland genutzt.“ Auch unter Hirches Nachfolger, Philipp Rösler, sind die Fördergelder weiter bezahlt worden.
Ein Fall für den Staatsanwalt
Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim muss die Staatsanwaltschaft nun in dem Fall ermitteln: „Der Landesrechnungshof hat die politische Einflussnahme auf die Vergabe der Subvention mit einer Klarheit kritisiert, wie ich das von Rechnungshöfen in meinem ganzen bisherigen Leben noch nicht erlebt habe. Normalerweise formuliert ein Rechnungshof ja ziemlich diplomatisch, aber hier spricht er wirklich Tacheles.“ (9) Im September 2009 ist Fards Firmen-Imperium samt Subventionen Pleite gegangen. (10) Die Hannoversche Allgemeine sprach am 9. Februar von einem „Musterbeispiel für Filz zwischen Politik und Wirtschaft“. (11)
Wie groß das Unheil sein wird, das die FDP-Connection in Nordafrika und im Nahen Osten anzurichten droht, bleibt abzuwarten. Die gegen Niebel seit Monaten erhobenen Vorwürfe, er nutze seine Machtposition als Minister dazu, um möglichst vielen Parteifreunden in eigens dafür geschaffenen Institutionen unverhältnismäßig viel Geld oder Einfluss zu verschaffen, erhalten mit der Beauftragung von Hirche jedenfalls schon jetzt neue Nahrung. (12)
(mit dpa)
(1) http://www.dandc.eu/articles/195560/index.de.shtml
(5) Nr. 630 vom 02.02.2012
(6) http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0202/kopie_von_werkvertraege.php5
(8) http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0202/kopie_von_werkvertraege.php5
(9) http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0202/kopie_von_werkvertraege.php5
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(12) Hintergrund hat über Niebels parteipolitische „Vettternwirtschaft“ berichtet: http://www.hintergrund.de/201201181886/politik/inland/vom-entwicklungsministerium-zum-fdp-asyl-dirk-niebels-personalpolitik-unter-beschuss.html