Nach der Wahl: Verfassungsschutz und Polizei sollen zusammengefasst werden
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Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums sorgt für Aufregung –
Von REGINE NAECKEL, 25. September 2009 –
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem neuen Konzept und bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur „inneren Sicherheit“ auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor.
Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 25. September soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Bericht. Dies sei einem Forderungskatalog zu entnehmen sein, der in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
„Es nennt sich ‘Vorbereitung Koalitionspapier’, trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor“, schreibt das Blatt. „Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.“
Weiter soll nach den Plänen des Bundesinnenministeriums V-Leuten und agent provocateurs die Infiltration des angeblich „kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieus“ nicht nur erleichtert werden, sie sollen auch bei eigenen „szenetypischen“ Straftaten – nach dem Verständnis des Bundesinnenministers möglicherweise auch bei Terroranschlägen – straffrei bleiben: ein Persilschein für geheimdienstliche Verbrechen.
Begründet wird diese Straffreiheit damit, dass „eingeschleuste Ermittler“, die „Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen“ begehen, sich in der Zielgruppe als „unverdächtig“ beweisen können. „Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird“, erläutert die Süddeutsche Zeitung.
„Mit diesem Forderungskatalog ‚Vorbereitung Koalitionspapier’ waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.“ (1)
Der Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl, erklärte der Süddeutschen Zeitung, es handele sich bei dem Papier lediglich um eine Art Wunschzettel der Referate, es sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier. Bleibt die Frage, warum es dann den Titel ‚Vorbereitung Koalitionspapier’ trägt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. „Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik.“ Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer „Horrorliste“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewährte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben.
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Auf der heutigen Bundespressekonferenz wies Stefan Paris, Sprecher des Bundesinnenministerium, die Berichte in der Süddeutschen Zeitung zurück und erklärte, das Papier habe nicht „die Willensbildung des Hauses durchlaufen“.
Quelle: Süddeutsche Zeitung 25. September 2009, dpa