„Mit dem Finger am Abzug“
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Gewerkschaften im Gleichschritt des Neoliberalismus
– Gespräch mit ROLF BECKER, 23. April 2013 –
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière haben Anfang Februar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitgeteilt, dass es eine Kooperation zwischen Bundeswehr und Gewerkschaft geben wird. Dieser Vorstoß wird in der deutschen Öffentlichkeit als „Schulterschluss“ bewertet. Susann Witt-Stahl traf in Hamburg den Schauspieler und aktiven Gewerkschafter Rolf Becker und sprach mit ihm über die historische Bedeutung dieser Zusammenarbeit, den neoliberalen Zeitgeist in den Betrieben und die wachsende Kriegsgefahr.
Hintergrund: War der Schulterschluss zwischen DGB und Bundeswehr für Sie eine Überraschung oder eine logische Konsequenz der korporatistischen Politik, die die Gewerkschaften immer intensiver verfolgen?
Rolf Becker: Die Erklärung des DGB-Vorsitzenden ist vorher nicht mit den Mitgliedern diskutiert worden. Die bürgerlichen
| Das Jeder-gegen-jeden-Denken hat sich seit dem deutschen Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg in verheerender Form entwickelt – Kriegsgegner und Gewerkschafter Rolf Becker |
Medien nehmen sie als selbstverständlich hin. Sie entspricht der politischen Linie des DGB. Auch die Zustimmung zum Jugoslawienkrieg 1999 durch den damaligen Vorsitzenden Dieter Schulte gegenüber der Bundesregierung, der NATO und den USA wurde nie gewerkschaftsöffentlich thematisiert – ein Ja, das ebenfalls ohne Rücksprache mit den Mitgliedern, aber in deren Namen ausgesprochen wurde. Die Diskussion darüber war damals besonders wichtig, weil die Beteiligung am Bombardement Serbiens zugleich der erste Angriffskrieg Deutschlands seit 1939 war.
Auch im Fall der nun angekündigten Kooperation mit der Bundeswehr halte ich es für unerlässlich, so grundsätzliche Fragen wie die nach dem Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Krise und der Notwendigkeit von Kriegen in den Gewerkschaften und in den Betrieben möglichst breit zu reflektieren. Dass der Satz von Brecht, „Die Unternehmer wollen keinen Krieg – sie müssen ihn wollen“, stimmt, sieht man besonders seit 1989. Der wirtschaftliche Niedergang zwingt Unternehmer und Regierende, darüber nachzudenken, wo noch Märkte zu erschließen sind. Daran gekoppelt ist die Frage nach Auf- und Hochrüstung, nach Kriegen und Unterwerfung von Gebieten, die dem Zugriff des Kapitals noch nicht völlig geöffnet sind.
Hintergrund: Verteidigungsminister de Maizière sagte, „die Gewerkschaft versteht sich als Teil der Friedensbewegung. Die Bundeswehr versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung.“ DGB-Chef Sommer hatte keinerlei Einwände gegen diese Gleichsetzung. Wie ist sein Verhalten zu interpretieren?
Rolf Becker: Ich denke, es gibt kaum jemanden, der erklärt: ,Ich bin für den Krieg.‘ Es gibt keinen einzigen Unternehmer, keinen einzigen Militärangehörigen, keinen Polizisten, der sich nicht als Teil der Friedensbewegung bezeichnet. Das ist eine Null-und-nichtig-Aussage, die aber nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. Denn hier wird ein falsches Gleichheitszeichen gezogen: Der Jugoslawienkrieg, der Afghanistankrieg, die indirekte Unterstützung des Irakkrieges, die Vorbereitungen des Angriffs gegen Syrien und den Iran werden als Teil der Friedensbewegung definiert. Auch die Gewerkschaften verstehen sich als Teil der Friedensbewegung, also ist es ein aus seiner Sicht folgerichtiger Schulterschluss, den der DGB-Vorsitzende mit der Bundeswehr vollzieht. Solcher ideologischer Brücken hat es schon mehrfach bedurft.
Hintergrund: Zum Beispiel…
Rolf Becker: Vor dem Ersten Weltkrieg hieß es, das zaristische Russland müsse in Schach gehalten werden, weil es nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa bedrohe. Darüber hinaus hat man gegenüber den Mitgliedern argumentiert – sogar August Bebel hat dem zugestimmt –, dass die steuerlichen Belastungen durch den drohenden Krieg diesmal von den Unternehmern getragen werden müssten und damit die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu stoppen sei.
Eine Möglichkeit, überhaupt noch Debatten über die Militarisierung und Kriegsbeteiligung zu führen, hat es für die SPD und die Gewerkschaften nach der Machtergreifung der Hitler-Faschisten nicht mehr gegeben. Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften endgültig gleichgeschaltet, nachdem sie am 1. Mai noch mit den Nazis aufmarschiert waren, in der illusorischen Erwartung, dadurch Schonung und Zugeständnisse erhalten zu können. Heute wird der Schulterschluss mit der Bundeswehrführung vollzogen, bevor eine politisch durchaus noch mögliche Diskussion geführt wird und ohne dass eine solche Kooperation von den Herrschenden eingefordert wird.
Seitens der Minderheit kritischer Gewerkschafter hat es seit 1991 noch eine Opposition gegen den Jugoslawienkrieg gegeben, als der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher Slowenien anerkannte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte eine breite Debatte über die Außenpolitik des vereinigten Deutschland anfangen müssen. Unter den Gewerkschaftsvorständen hat es sie mit Sicherheit gegeben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schulte 1999 dem Krieg zugestimmt hat ohne Rücksprache mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften. Es wäre allerdings eine Vereinfachung zu sagen, die Gewerkschaftsvorstände hätten alle mitgemacht, die Belegschaften nicht: auch innerhalb der Gewerkschaftsführung waren Gegenstimmen laut geworden, beispielsweise von Horst Schmitthenner in der IG Metall. Andererseits hat es in den Kernbelegschaften der Betriebe vermutlich eine Mehrheit gegeben, die dem Schwindel von Regierung und NATO entweder nicht entgegentreten wollte oder ihn geglaubt hat: „Krieg zur Verteidigung der Menschenrechte“, oder, um den damaligen Außenminister Fischer zu zitieren, damit „ein neues Auschwitz“ verhindert wird. Ganz zu schweigen von Verteidigungsminister Scharping, dessen Lügen so weit gingen, dass er als Regierungsvertreter selbst für die bürgerlichen Parteien nicht mehr tragbar war und zum Bund Deutscher Radfahrer abgeschoben werden musste.
Hintergrund: Wo genau liegt aber das Problem?
Rolf Becker: Nicht nur im Alleingang der Gewerkschaftsführung. Wir müssen uns auch fragen: Warum gelingt es uns nicht, die Masse der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben zu erreichen? Was macht es so schwer, darüber aufzuklären, dass die Ausweitung vor allem der im Nahen und Mittleren Osten geführten Kriege weltpolitisch zu einer Eskalation führen kann, die mit Millionen und Abermillionen Toten bezahlt wird, und auch wir im derzeit geruhsamen Deutschland dann nicht verschont bleiben. Auch wenn viele bereit sind, für den Frieden auf die Straße zu gehen – konkret wird, zumindest vorerst noch, hingenommen, dass weitere Kriege vorbereitet werden. Eine Antwort darauf findet sich bereits im Kommunistischen Manifest: Die Lohnarbeit beruht ausschließlich auf der Konkurrenz der Arbeiter unter sich. Diese Konkurrenz hat im Zuge der technischen Entwicklung und unter dem Druck der Unternehmer, die die Reservearmee der Erwerbslosen für sich ausnutzen konnten, ein kaum für möglich gehaltenes Ausmaß erreicht.
An die Stelle der Vereinigung ist zunehmende Atomisierung getreten, am weitesten fortgeschritten in Griechenland, wo die Gewerkschaften de facto entmachtet sind. In Deutschland kommen die geschichtlichen Erfahrungen der Niederlagen hinzu: Das Einschwenken der Gewerkschaften auf die Kriegspolitik des Kaiserreiches bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs, die kampflose Niederlage 1933 bei der Machtübernahme der Faschisten, der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten 1989. Es wird großer Geduld und beharrlicher Kleinarbeit bedürfen, um dem zu begegnen.
Hintergrund: Sommer sagt, das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und den Streitkräften sei „lange Zeit historisch belastet” gewesen, aber „heute nicht mehr“. Immerhin hat sich der Gewerkschaftsbund 1950 gegen die Aufstellung einer deutschen Armee gewendet, aber ein klares Bekenntnis zur „Verteidigung der westlichen Kultur“ und zum Antikommunismus abgegeben. 1952 forderte der DGB-Vorstand Hans vom Hoff (SPD) die Intensivierung der Kriegswaffenproduktion in der BRD. 1981 hat es eine gemeinsame Resolution von Bundeswehr und DGB gegeben, die de Maizière als „großen Friedensschluss“ wertet. Kann man vor diesem Hintergrund überhaupt von einem „historisch belasteten Verhältnis“ sprechen?
Rolf Becker: Ich denke schon. Allein die genannt Eckdaten verweisen auf einen Entwicklungsprozess. Es heißt, geschlagene Völker lernen gut. Stalingrad war in den ersten zehn Nachkriegsjahren im Bewusstsein aller – die Kriegsniederlage auch. Ich bin ein Kind der Trümmerwüsten und darin aufgewachsen. So gut wie jede Familie hatte Opfer zu beklagen. Hinzu kam der Schock, als die Bilder aus den Konzentrationslagern veröffentlicht wurden. Die Dimension dessen, was Deutsche in der Zeit des Faschismus angerichtet hatten, drang in das Bewusstsein der Bevölkerung und blieb für die nächsten Jahrzehnte lebendig.
Adenauer und Globke versuchten mit ihrer Politik, behutsam dagegen zu steuern. Selbst Franz-Josef Strauß hatte noch 1949 erklärt, er werde nie wieder eine Waffe in die Hand nehmen. Diese Aussage war nicht seine Überzeugung, sondern dem öffentlichen Bewusstsein geschuldet. Das wurde schrittweise aufgeweicht, begünstigt dadurch, dass die Kriegsgeneration wegstarb. Selbst ich gehöre mit einem Alter von knapp 80 Jahren zu denen, die nur mit ihrer Kindheitserfahrung über den Krieg berichten können.
Und doch hat der Zweite Weltkrieg gelegentlich noch heute eine Nachwirkung in den Köpfen, beispielsweise wenn jüngere Kollegen zur Bundeswehr-Werbung in Schulen, Universitäten und in Betrieben sagen: ,Nach Russland – nicht noch mal!‘ Diese Barriere ist bis heute nicht überwunden. Solange mit vier, fünf tausend Soldaten in Kosovo und Afghanistan agiert wird, vieles dabei ohne den Einsatz von Truppen, sondern durch Drohnen erledigt werden kann – womit man auf die technische Überlegenheit baut und glaubt, die anderen seien zu unterentwickelt, um dieses Niveau jemals zu erreichen, was ein großer Irrtum ist –, nimmt ein Großteil der Bevölkerung das hin.
Solange nicht begriffen wird, dass unter der Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands eine Einkreisungspolitik gegen Russland und China betrieben wird, die in Form von einzelnen Kriegen auf eine große Auseinandersetzung zwischen den Machtblöcken zutreibt, wird die Frage ,Militär ja oder nein‘ unzureichend reflektiert. Dass der große, menschheitsbedrohende Krieg schlagartig heranrücken und zu einer Katastrophe führen kann, mit der verglichen der Zweite Weltkrieg nur wie ein Vorspiel erscheinen mag – dieser Gedanke muss den Kolleginnen und Kollegen erst einmal näher gebracht werden, bevor Michael Sommer nicht nur qualifiziert kritisiert, sondern ihm auch entgegengetreten werden kann.
Hintergrund: 2012 haben BASF, Bayer, ThyssenKrupp und andere deutsche Großkonzerne eine sogenannte Rohstoffallianz gegründet – mit dem „Ziel, freie und transparente Rohstoffmärkte“ durchzusetzen. „Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und NATO noch mehr Verantwortung in Außenwirtschafts- und Sicherheitsfragen übernehmen müssen, um langfristig dieses Ziel zu erreichen”, heißt es in ihrer Agenda. 2011 hatte Michael Sommer in seiner Gastrede in der Hamburger Bundeswehruniversität betont, auch seine Partei, die SPD, wolle eine sichere Rohstoffversorgung. Bedeuten solche Aussagen nicht unterm Strich ein deutliches Ja des DGB zu den neuen imperialistischen Kriegen Deutschlands – notfalls auch völkerrechtswidrige?
Rolf Becker: Ich maße mir nicht an zu wissen, was Michael Sommer begreift und was nicht. Alles, was nach 2005 vereinbart wurde, ist letztlich nichts anderes als eine Erweiterung der Verteidigungspolitischen Richtlinien, die seit 1972 mehrmals überarbeitet wurden. In ihrer Grundausrichtung laufen sie seit den 1990er-Jahren auf dasselbe hinaus: Sicherung von Rohstoffen, die notwendig sind, um die Wirtschaft hier in Gang zu halten und um zu verhindern, dass die Ressourcen dieser Erde in die Hände von Staaten gelangen, die für den Westen marktwirtschaftlich nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind, also Russland und China.
In den bürgerlichen Medien wird erwähnt, dass in Mali und dem benachbarten Niger die Ausbeutung der Uran-Vorkommen geplant ist und ausgeweitet werden soll. Was nicht erwähnt wird: Es soll vor allem verhindert werden, dass China dort Zugriff bekommt. Darum geht es auch in Darfur und bei der Flottenhochrüstung im Ostpazifik. Für die Mehrheit der Beschäftigten, auch der Unbeschäftigten, ist die Frage nach Krieg und Frieden gebunden an die vermeintlich näherliegende: Wie geht es mir wirtschaftlich? Solange das halbwegs funktioniert, nimmt man alles andere mehr oder weniger in Kauf. Man mag die Griechen bedauern und die Spanier und die Portugiesen. Aber von einem Schulterschluss im Sinne wirklicher Solidarität, und das heißt nicht nur, Verständnis für die Protestierenden aufzubringen, sondern sich auch hierzulande dem fortschreitenden Sozialabbau zu widersetzen, sind wir zurzeit noch recht weit entfernt.
Hintergrund: Die Gewerkschaftsführung schwimmt mit dem Strom des neoliberalen Zeitgeistes?
Rolf Becker: Wenn in den Betrieben Berichten und Analysen über die Situation in Griechenland zugehört wird, dann ist das heutzutage schon sehr viel. Sommer weiß – davon gehe ich aus – ziemlich genau von der Stimmung in den Belegschaften, zumindest der Großbetriebe. Er weiß, ihm wird kein qualifizierter Widerstand entgegenschlagen. Ob da ein paar kritische Vögel aufschreien oder nicht – das schultert er. Ich sage das alles als Mitglied der Gewerkschaft, nicht als jemand, der sie zertrümmern will, sondern als Kollege, der sie als eine Grundlage für Veränderungen begreift, die nur von unten durchgesetzt werden können. Noch haben wir die Situation, dass diejenigen, die unfreiwillig am konsequentesten aufklären, Unternehmer sind – durch die Maßnahmen, die sie ergreifen. Wenn Opel Bochum dichtgemacht wird, erfahren die Beschäftigten mit dem Niedergang von Familie und Wohnsitz am eigenen Leib, was kapitalistische Politik ist. Damit ist allerdings nicht gesagt, dass sie Schlussfolgerungen in unserem Sinn daraus ziehen.
Noch sind das – wenn auch mit zunehmender Tendenz – einzelne schlechte Erfahrungen. Zwischen den Arbeitern werden die schon erwähnten Differenzen verstärkt. Während die einen in Erwerbslosigkeit und Existenzverlust entlassen werden, bekommen andere Lohnerhöhungen. Die erreichen aber fast nur die Kernbelegschaften in den Großbetrieben. In mittelständischen Firmen mit 100 bis 300 Beschäftigen sieht es schlechter aus. Auch Rentner, Kranke, Kinder, Schüler bekommen kaum einen Cent mehr. Letztlich läuft alles auf eine weitere Spaltung der Gesellschaft hinaus: Verschon‘ mein Haus, zünd‘s andere an! Lass die Griechen kaputtgehen – Hauptsache, ich existiere. Dieses Jeder-gegen-jeden-Denken hat sich seit dem deutschen Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg in verheerender Form entwickelt. „Zukunft gestalten, Standort erhalten“ – Sprüche wie diese sind auf Betriebsversammlungen großer Konzerne wie VW mit vielen tausend Beschäftigten über den Vortragsbühnen zu lesen. Deutschland in Konkurrenz zu Japan oder Korea, VW gegen Daimler und Opel, aber auch VW gegen VW, Werksteil gegen Werksteil, Arbeiter gegen Arbeiter – eines Tages nicht mehr Ellbogen gegen Ellbogen, sondern mit dem Finger am Abzug, also im Krieg. Und wem nützt es…?
Hintergrund: Es gibt gewerkschaftsnahe bellizistische Netzwerke, die ihre politischen Ziele mit dem für neokonservative Kreise typischen Neusprech camouflieren. So fordert die Organisation „Emanzipation und Frieden“ in Stuttgart, um den Ex-Personalrat Lothar Galow-Bergemann, der Westen möge genauso gegen den Iran vorgehen, wie er es gegen Hitler getan hat. Führende DGB- und ver.di-Funktionäre treten gemeinsam mit diesen Kriegspropagandisten auf. Drohen deren Positionen mittlerweile, hegemonial zu werden?
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Rolf Becker: So weit würde ich nicht gehen. Der rechte Flügel der Gewerkschaften hat zwar bundesweit einen Anteil von annähernd 25 Prozent, orientiert an CDU/CSU bis zu Rechtsaußen-Gruppierungen. Deren Vertreter geben sich nicht als solche zu erkennen, sind jedoch anhand ihrer Argumente zu identifizieren. Aber bei aller Sorge um den Weg unserer Organisationen – noch können wir gegenhalten. In München beispielsweise hat die GEW vom DGB-Vorsitzenden eine Stellungnahme zu seiner gemeinsam mit dem Verteidigungsminister abgegebenen Presseerklärung verlangt. Michael Sommer ist dort als Redner für den 1. Mai angekündigt. Die Kolleginnen und Kollegen in München bereiten sich gut darauf vor. Und ihnen vertraue ich.
Hintergrund: Vielen Dank.