Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr (Archivfoto aus dem Jahr 2018).

Tatsächlich sind Haushaltsberatungen für Außenstehende schwierig zu verstehen und auch eher dröge. Aber um es spannender zu machen: Es handelt sich um Ihr Geld – das Geld der Bürger in diesem Land, was als Steuer an den Staat zu entrichten ist. Der Staat bzw. die jeweilige gewählte Regierung hat die Aufgabe, die Steuereinnahmen für das Funktionieren des Gemeinwesens, d. h. Staates (Unterhaltung staatlicher Institutionen und Personal), der Gesellschaft (beispielsweise Kindergeld) sowie auch der Wirtschaft (Subventionen und Staatsaufträge) umzuverteilen. Dies geschieht nach Programmatik der an der Regierung beteiligten Parteien immer etwas unterschiedlich.

Kurzum: Wir Staatsbürger vertrauen unsere Steuergelder der Regierung in der Hoffnung an, dass diese die Gelder sinnvoll zum Funktionieren des Gemeinwesens ausgibt. Tut dies die Bundesregierung nicht, dann passiert was? Nichts! Bis zur nächsten Bundestagswahl hat der Bürger keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Regierung. Lediglich über die Zusammensetzung der Regierung kann das (Wahl)Volk per Votum mehr oder minder direkt entscheiden, nicht aber über die politischen Inhalte, mithin die politischen Richtungsentscheidungen der laufenden Wahlperiode. Letztlich ist die reine repräsentative-parlamentarische Form auch eine Carte blanche für die gewählte Regierung. Direkt-demokratische Korrektivmöglichkeiten (Volksentscheide etc.) sieht unser Grundgesetz bislang nicht vor. Damit ist der Souverän, der Staatsbürger, für die nächsten vier Jahre hinsichtlich des Willensbildungsprozesses außen vor.

Das gilt jedoch nicht für alle gesellschaftlich Handelnden. So wirken schwergewichtige Akteure aus der Wirtschaft (Rüstungskonzerne, Pharmariesen etc.), den Leitmedien, aber auch außenpolitische „Partner“ und „Verbündete“ durchaus auf aktuelle politische Entscheidungen ein. Denn aufgrund ihres Machtpotenzials, systemrelevante Risiken erzeugen zu können, können sie Druck auf eine Regierung ausüben. Dies nennt die Politikwissenschaft „Horizontale Disparitäten“ – allgemein verständlich formuliert: Formal sind alle gleich – faktisch eben nicht. Und so werden unsere Steuergelder eben nicht immer im Sinne des Gemeinwohls, wie wir es vielleicht verstehen, verausgabt. So wird ganz offensichtlich die Reform des Kindergeldes hin zur armutsverhindernden Kindergrundsicherung von der Ampelregierung nicht als so gesellschaftlich relevant betrachtet, als dass die Kindergrundsicherung 12 Mrd. Euro wert wäre.

Statt der von der Bundesfamilienministerin geforderten 12 Mrd. Euro pro Jahr sollen es nun nur noch 2,4 Mrd. Euro sein. Also ein Fünftel davon. Ganz anders jedoch die finanzielle Unterstützung für die Ukraine. So wirbt die Bundesregierung tatsächlich mit ihrer großzügigen Unterstützung für die Ukraine auf ihrer Website mit folgender Aussage:

Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro (Stand Juli 2023 – Anmerkung Alexander Neu) zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.

Davon rund 5,2 Mrd. Euro allein als Militärhilfe in einem Gesamtpaket von 17 Mrd. Euro reiner Militärhilfe, die der Ukraine bis 2027 durch Bundeskanzler O. Scholz zugesagt wurde.

Jüngst verkündete die Ampelregierung, dass sie die Militärhilfe für 2024 von 4 Mrd. auf 8 Mrd. Euro verdoppeln wolle. Nebenbei würde damit sogar das Zwei-Prozent-Ziel BiP-Investitionen in das Militär um 0,1 Prozent übertroffen, was der sozialdemokratische Haushaltsexperte A. Schwarz als „ein(en) große(n) Erfolg der Ampel“ abfeiert.

Kurz zur Erinnerung: Die Forderung nach einer Kindergrundsicherung in Höhe von 12 Mrd. Euro wurde auf 2,4 Mrd. Euro abgesenkt. Die Prioritäten der Ampel liegen also nicht bei den einkommensschwachen Familien in Deutschland, sondern in der Finanzierung der Ukraine – wohlgemerkt nicht in der humanitären Hilfe für die Ukraine, sondern in der Lieferung von Rüstungsgütern etc.

Die Ampelregierung hat damit Deutschland bzw. den deutschen Steuermichel zum zweitgrößten Finanzier (Militärausgaben) für die Ukraine gemacht. Oben drauf kommen weitere Ausgaben für den nicht-militärischen Bereich. Allein der Wiederaufbau der Ukraine, womöglich sogar durch einen beschleunigten Beitritt in die EU, dürfte den deutschen Steuerzahler ein Vielfaches der bisherigen Ausgaben für die Ukraine kosten.

Dankenswerterweise hält die Bundesregierung unter dem Titel „Liste der militärischen Unterstützungsleistungen“ den Steuerzahler auf dem Laufenden für welche Rüstungslieferungen er gerade seine Steuergelder dahinschwinden sieht. Und auch für die nächsten Jahre werden Milliarden von Steuergeldern für Rüstungsexporte in die Ukraine verausgabt werden, das ist zumindest die Haltung der Ampelkoalition.

Militärhaushalte und „NATO-Kriterien“

Militärausgaben im geplanten Bundeshaushalt.

Die Militärhaushalte Deutschlands sind mehr als nur der Einzelplan 14. Zwar ist in ihm das Gros militärisch relevanter Ausgaben verankert. Aber auch in anderen Haushaltseinzelplänen, wie beispielsweise dem Einzelplan 60, werden militärisch relevante Kosten veranschlagt. Der Vorteil besteht vor allem darin, dass Politik und Medien vorwiegend vom Einzelplan 14 sprechen, wenn sie die Militärausgaben thematisieren. Ob dahinter ein bewusster PR-Trick steht oder nicht, sei dahingestellt. Fakt ist aber, dass sich durch diese Verteilungsmethode über diverse Einzelpläne die Erhöhungen der Ausgaben auch sehr gut verstecken lassen, da Politik, Medien und Öffentlichkeit vorwiegend auf den Einzelplan 14 fokussieren.

Aber nur die Gesamtheit aller militärisch relevanten Ausgaben gilt es zu betrachten. Im NATO-Jargon gibt es dafür den Begriff „NATO-Kriterien“. Dieser legt die Gesamtkosten als Berechnungsgrundlage zugrunde.

Aufwuchs der Militärhaushalte

Im Zuge des Ukraine-Krieges sind die militärisch relevanten Ausgaben in anderen Einzelplänen und dem sogenannten „Sondervermögen“ massiv aufgewachsen. Der Haushaltsentwurf für militärisch relevante Ausgaben (also nach „NATO-Kriterien“) für 2024 liegt bei 85,5 Mrd. Euro.

Sollten tatsächlich weitere 4 Mrd. Euro Militärhilfe für die Ukraine hinzukommen, so wären es 89,5 Mrd. Euro. Vermutlich wird diese Militärhilfe aus dem Einzelplan 60 finanziert. Unter diesen Umständen würde die unten genannte Kategorie „Weitere Einzelpläne“ von 14,5 Mrd. Euro auf 18,5 Mrd. Euro aufwachsen.

Davon entfallen rd. 51,8 Mrd. auf den Einzelplan 14, dem eigentlichen Militärhaushalt, 19,17 Mrd. auf das vermeintliche „Sondervermögen“ sowie 14,5 Mrd. (18,5 Mrd. Euro) auf andere Einzelpläne.

Militärhaushalt im Jahr 2014

Noch zehn Jahr zuvor (Haushalt 2014) betrugen die Gesamtausgaben nach NATO-Kriterien rd. 36 Mrd. Euro, davon 33 Mrd. Euro im Einzelplan 14. Ein „Sondervermögen“ gab es damals nicht.

In der folgenden Tabelle sind die Aufwüchse in den diversen Kategorien Einzelplan 14 sowie weitere Einzelpläne ersichtlich. Hinzu kommt das vermeintliche „Sondervermögen“, also die Sonderschuld. Auffällig ist, wie überproportional stark die Kategorie „weitere Einzelpläne“ von drei Mrd. Euro auf 14,5 Mrd. Euro (18,5 Mrd. Euro) aufwächst. Der Aufwuchs des Einzelplans 14 ist dagegen vergleichsweise moderat. Mit der Kategorie Sonderschulden explodieren die Militärausgaben geradezu – von 36 Mrd. Euro auf 85,47 Mrd. Euro (89,47 Mrd. Euro) – mithin eine Steigerung um rund 140 Prozent. Mit ein wenig Ironie könnte man sagen, dass die Bundeswehr mehr als einen sehr guten Inflationsausgleich einfährt – im Gegensatz zum Einkommen der Menschen in Deutschland.

Entwicklung der Militärausgaben im Vergleich zu 2014

„Zeitenwende“ ein Begriff für viele Realitätsveränderungen

Noch am 26. Februar 2022 hätte kaum jemand für möglich gehalten, was der Ukraine-Krieg möglich gemacht hat: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – mit wenigen Ausnahmen – jubelten am 27. Februar in einer Sondersitzung des Bundestages, die anlässlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine einberufen wurde, geradezu berauscht im Anschluss der Kanzlerrede. Was hat Kanzler Scholz verkündet: Er hat in seiner Rede mal eben 100 Mrd. Euro Sonderfond (kreditfinanziert!!!) für die Bundeswehr und die sofortige Anhebung des jährlichen Militärbudgets auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts angekündigt.

Unter normalen Bedingungen hätte eine Ankündigung mit diesem Inhalt eher zum Sturz einer Regierung statt eines Bejubelns derselben geführt. Nicht aber seit dem 24. Februar 2022, dem Tag des Kriegsbeginns Russlands gegen die Ukraine, der der Bevölkerung in Deutschland als außen-, sicherheits- und rüstungspolitische „Zeitenwende“ verkauft wird. Tatsächlich ist es eine vielfältige „Zeitenwende“. So zum Beispiel eine Zeitenwende für die Neuverteilung unserer kostbaren Steuergelder: Während alle Ressorts einsparen müssen, kann der Militärhaushalt ordentlich drauflegen. Eine Zeitenwende auch im geopolitischen und geo-ökonomischen Sinne, mit der weder der Erfinder der „Zeitenwende“, O. Scholz, noch die Bürger in unserem Land gerechnet hätten: Eine Beschleunigung des Zusammenbruchs der alten, der westlich dominierten Weltordnung. Zurück aber zu unserer finanziellen Zeitenwende.

„Sondervermögen“ – eine rhetorische Meisterleistung oder wie man aus Schulden ein Guthaben zaubert

Keine kreditfinanzierte Umverteilung zulasten der Bürger ohne eine euphemistische Plakatierung. Und ich muss zugeben, die Bundesregierung ist da wirklich sehr kreativ: Aus einem kreditfinanzierten Finanzvolumen, also einer Schuld, macht sie kurzerhand ein Vermögen, ein „Sondervermögen“. Oder haben Sie, liebe Leser, auf Ihrem Kontoauszug ein Vermögen herausgelesen, wenn Sie tief im Minus stecken, also den Dispo ordentlich strapazieren? Das vermeintliche „Sondervermögen“, das tatsächlich eine Sonderverschuldung darstellt, erhielt an der Schuldenbremse vorbei sogar Verfassungsrang: Artikel 87a Absatz 1 des Grundgesetzes wurde um Absatz 1a wie folgt ergänzt:

(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. (…)

Und da das „Sondervermögen“ – also Sonderschulden – irgendwann, vermutlich 2027 aufgebraucht sein wird, aber der Appetit bekanntlich beim Essen kommt, kündigt unser Bundeskanzler schon mal vorsorglich weitere notwendige „Vermögen“ für die Bundeswehr von rund 25 bis 30 Mrd. Euro ab 2028 an. Man darf gespannt sein, wie die Grundgesetzergänzung dann alphabetisch ausschaut: Zu Absatz 1a kommt dann vermutlich Absatz 1b. Das Alphabet hat bekanntlich 26 Buchstaben. Also noch viel Luft für weitere Sonderschulden für die militärische Stählung unseres Landes. Es bleibt abzuwarten, wie die Steuereinnahmen bei wachsender Rezession ausschauen werden und ob die Ampel trotzdem weitere kostbare Steuergelder in die Bundeswehr und die Aufrüstung der Ukraine „investieren“ will. Oder ob es nicht sinnvoller ist, der Deindustrialisierung und dem wirtschaftlichen Absturz Deutschlands mit Steuergeldern in Form sinnvoller Infrastrukturprogramme und Subventionierungen zumindest entgegenzusteuern. Zumal unter sicherheitspolitischem Gesichtspunkt eine Rüstungsspirale sehr viel Steuergelder schluckt, aber im umgekehrten Verhältnis nicht mehr, sondern weniger Stabilität und Sicherheit schafft. Denn die Russische Föderation sitzt als größte Nuklearmacht im Zweifel immer am längeren Hebel, da jegliche konventionelle Überlegenheit der NATO, die objektiv gegeben ist, durch das russische Nuklearpotenzial mehr als kompensiert wird. Ein unmittelbarer Krieg gegen die Russische Föderation ließe sich nicht auf die konventionelle Ebene begrenzen. Diese Erkenntnis gilt übrigens für beide Seiten, für die Russische Föderation wie für die NATO. Denn auch in Moskau weiß man, dass die USA im Zweifel ihre Nuklearwaffen in einem militärischen Schlagabtausch einsetzen würden. Diese Situation nennt man gegenseitige nukleare Abschreckung auf der Grundlage des Wissens um die „gegenseitig gesicherte Zerstörung“ („mutual assured destruction“ kurz „MAD“), die, so pervers wie sie ist, doch bis heute einen 3. Weltkrieg verhindert hat.

Und genau diese Tatsache zeigt, wie unsinnig, ja geradezu verantwortungslos mit unseren wertvollen Steuergeldern in Form grenzenloser Aufrüstung umgegangen wird – finanziell und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Das heißt nicht, dass wir keine Bundeswehr benötigen. Es heißt aber eine Bundeswehr mit rein defensiver Ausrichtung zur Landesverteidigung, begleitet durch eine konstruktive auf Abrüstung und gemeinsame Sicherheit für Europa unter Einschluss der Ukraine und Russland orientierte Sicherheitspolitik. Das wissen auch die etwas aufgeklärteren außen- und sicherheitspolitischen Experten, die sich nicht in gesinnungsethischem Denken verrennen, sondern verantwortungsethisch verhalten.

Die lang orchestrierte Leier von der kaputtgesparten Bundeswehr

Allerdings stellt nicht nur der Ukraine-Krieg die Chance für eine rüstungspolitische „Zeitenwende“ dar. Vielmehr ist die deutsche Öffentlichkeit seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 der Dauerbeschallung einer angeblich unterfinanzierten und nicht einsatztauglichen Bundeswehr ausgesetzt. Auf besagter Sicherheitskonferenz wurde ein orchestrierter Auftritt zwischen dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen inszeniert: Deutschland müsse endlich internationale Verantwortung übernehmen und seine Bündnisverpflichtungen erfüllen etc. Kurz danach begannen deutsche Leitmedien die Leier von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr zu singen. Noch im selben Jahr wurde auf dem NATO-Gipfel in Wales der Beschluss gefasst, jedes NATO-Mitglied müsse bis 2024 zwei Prozent seines BiPs in das Militär investieren. Die jahrelange politisch-mediale Kampagne einer angeblich ruinierten Bundeswehr, in der es sogar an Wintersocken fehle, plus der Ukraine-Krieg haben eine Atmosphäre geschaffen, in der es keinen spürbaren gesellschaftlichen Widerstand gegen diese massive Umverteilung unserer Steuergelder in Deutschland gibt. Deutschland würde im Ranking der Militärausgaben mit dem Haushalt 2024 mit Russland weltweit um Platz drei und in Europa um Platz eins konkurrieren.

Dass die Ampelregierung, aber auch ihre Vorgängerregierungen erhebliche Anstrengungen unternehmen, das Militärische als re-normalisiertes Instrument zur Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik der deutschen Öffentlichkeit zu verkaufen, ist offensichtlich.

Koch und Kellner

Ob dieses Vorhaben jedoch so einfach mit 100 Mrd. Euro Sonderschulden für die Bundeswehr und dem Zwei-Prozent-Ziel sich realisieren lässt, ist eher unwahrscheinlich. Mehr Rüstungsgelder bedeuten nicht automatisch mehr Feuerkraft. Denn das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber (Bundesregierung) und Auftragnehmer (Rüstungsindustrie) bei den Verhandlungen und Umsetzungen von Rüstungsgeschäften ist nicht so, wie es sich der deutsche Steuermichel vorstellt. Im Gegenteil: Die Rüstungsunternehmen als Auftragnehmer dominieren das Spiel. So ist nahezu bei allen größeren Rüstungsprojekten immer das gleiche Muster erkennbar: Die Waffensysteme werden – auf den Stückpreis berechnet – immer teurer im Vergleich zum ursprünglich vereinbarten Vertragsvolumen, die Entwicklung und Produktion dauert länger als vereinbart und die Leistungsmerkmale werden nicht in Gänze erfüllt. Dieser Dreiklang des Versagens ist auf die traditionell lasche Vertragspolitik der Bundesregierungen zurückzuführen. Diese lässt sich von der Rüstungsindustrie am Nasenring durch die Arena vorführen.

Abo oder Einzelheft hier bestellen

Seit Juli 2023 erscheint das Nachrichtenmagazin Hintergrund nach dreijähriger Pause wieder als Print-Ausgabe. Und zwar alle zwei Monate.

Hintergrund abonnieren

Nun könnte sich der Friedensbewegte darüber freuen. Als Steuerzahler jedoch ist es ein doppeltes Desaster – einmal, dass immer mehr kostbare Steuergelder in das Militär gesteckt werden für ein zweifelhaftes Sicherheitskonzept und somit an anderen gesellschaftlich relevanten Stellen fehlen werden. Und zweitens das militärische Produkt dann auch noch obendrein hinter den vertraglich fixierten Parametern her hinkt.

Bitte dieses Feld leer lassen

Newsletter

E-Mail-Adresse *

Wir senden keinen Spam! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Prüfen Sie Ihren Posteingang oder Spam-Ordner, um das Abonnement zu bestätigen.