Mehr Panzer, dafür weniger Gewehre
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Die deutschen Rüstungsexporte steigen und steigen – auch 2016. Vizekanzler Gabriel schiebt die Schuld auf die Vorgängerregierung
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will erklärtermaßen weniger Rüstungsexporte, doch die Realität ist eine andere. 2015 hat die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Mrd. € erteilt. Gegenüber 2014 (3,95 Mrd.) ist das fast eine Verdopplung. Außerdem wurden 2015 Sammelgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 4,96 Mrd. € erteilt Das Bundeskabinett will den gerade erst veröffentlichten Rüstungsexportbericht an diesem Mittwoch beschließen.
Gabriel schiebt die steigenden Exporte auf Genehmigungen der Vorgängerregierung. Das Jahr 2015 war tatsächlich noch von Großaufträgen der schwarz-gelben Regierung geprägt. Der Verkauf von „Leopard 2“-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen nach Katar gehe noch auf ihr Konto. „Es (ist) bedauerlich, dass wir diese Panzer nach Katar schicken. Aber das hat eine frühere Bundesregierung beschlossen“, sagte der SPD-Chef am Dienstag. „Das kann ich leider nicht rückgängig machen.“
Allerdings sind die deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 weiter gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung nach Informationen der dpa die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,0 Mrd. Euro genehmigt, mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum.
Das Katar-Geschäft schlug im vergangenen Jahr mit 1,6 Mrd. Euro zu Buche. Das Geschäft war bereits 2013 genehmigt worden. Die Bundesregierung hatte der Auslieferung der ersten Tranche im vergangenen Oktober aber nochmals zugestimmt. Eine Verweigerung wäre zwar möglich gewesen. Dann hätten Hersteller und Abnehmer aber Schadensersatz geltend machen können.
Wie 2015 trieb auch im ersten Halbjahr 2016 ein Projekt der schwarz-gelben Vorgängerregierung die Bilanz in die Höhe. Von den rund vier Milliarden Euro entfallen 1,0 Mrd. Euro auf die Lieferung einer Fregatte nach Algerien. Dieses Geschäft war noch im Jahr 2012 vereinbart und genehmigt worden.
Dafür sind im ersten Halbjahr 2016 die Exporte von Kleinwaffen zurückgegangen, was das Ministerium als Erfolg wertet. Mit solchen Waffen, beispielsweise Gewehren, werden in Kriegen und Bürgerkriegen die meisten Menschen getötet. Sie machten 2015 einen Wert von 149,2 Mio. Euro aus. Der größte Batzen unter den Exportgenehmigungen waren mit 3,0 Mrd. Euro militärische Ketten- und Radfahrzeuge. 1,4 Mrd. Euro machten Flugzeuge und Helikopter aus und 784,3 Mio. Euro Bomben, Torpedos und Flugkörper.
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sprach angesichts der Zahlen von einem Skandal. Besonders kritisch seien die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder Katar. „Die Menschenrechtslage in diesen arabischen Ländern ist schlimm und Saudi-Arabien trägt mit seiner Politik dazu bei, dass die Golfregion nicht zur Ruhe kommt“.
Rund die Hälfte der Genehmigungen galten Exporten in Länder der EU oder NATO oder „gleichgestellter“ Länder. Bei diesen herrschen geringere Hürden für die Genehmigung. Für die anderen Länder gilt laut Rüstungsexportbericht, dass der Export von Kriegswaffen „nur ausnahmsweise genehmigt (wird), wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands für die Erteilung einer Genehmigung sprechen“. Dennoch stiegen die Genehmigungen auch hier deutlich an und betrugen 4,6 Mrd. € nach 2,4 Mrd. € im Vorjahr.
2015 hat die Bundesregierung an das Waffenregister der Vereinten Nationen unter anderen den Export von 14 „Leopard 2“-Kampfpanzer an Indonesien, 10 „Leopard 2“ an Katar und 28 „Leopard 2“ an Polen gemeldet.
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Allerdings ist Deutschland beim Rüstungsexport so sehr in die EU- und NATO-Zusammenarbeit eingebunden, dass eine eigenständige Rüstungskontrolle kaum möglich ist. Im Rüstungsexportbericht schreibt das Bundeswirtschaftsministerium: „Bei zahlreichen Exportgenehmigungen für Empfänger in Drittländer geht es um Zulieferungen von Komponenten an europäische und amerikanische Kooperationspartner, die ihrerseits erneut über die Ausfuhr entscheiden. Bei den davon betroffenen Gemeinschaftsprogrammen hat Deutschland seit vielen Jahren Verpflichtungen aus internationalen Regierungsvereinbarungen.“
(mit dpa)