Innenpolitik

Luftschlossarchitektur

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 17.01.2014 in: Innenpolitik

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Die Bundesregierung und ihr „No Spy“-Abkommen

Ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL, 17. Januar 2014 –

Viel Lärm um nichts. So könnte das vorläufige und wohl auch endgültige Ergebnis der Verhandlungen zum „No Spy“-Abkommen mit einem Shakespeare-Zitat auf den Punkt gebracht werden. Denn exakt nichts und nichts mehr als das hat die Obama-Administration der Bundesregierung zu bieten. Das ist schon sehr wenig gemessen an der ausufernden Empörung und der verbalen Kraftmeierei aus den Reihen vor allem der alten schwarz-gelben Regierung plus Opposition, die nun endlich mal gewaltig auf den Tisch haun wollten. Jedenfalls hatten sie das versprochen, besonders laut, als am 23. Oktober aufgeflogen war, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) jahrelang das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört hat – wohl mit zumindest stillschweigender Zustimmung von Präsident Barack Obama.

Bereits im Sommer, als der NSA-Skandal immer höhere Wellen schlug, hatte Ronald Pofalla, zu jener Zeit noch Kanzleramtschef, wortreich die Bereitschaft der US-Regierung zum Einlenken gelobt und stolz verkündetet, sie hätte sogar ein „No Spy“-Abkommen angeboten: „Ich glaube, dass wir die einmalige Chance haben, einen Standard zu setzen, der mindestens unter den westlichen Diensten stilbildend sein könnte für die zukünftige Arbeit“, so Pofallas vielversprechende Prognose.

Irgendetwas musste auch passieren. Die schwarz-gelbe Regierung stand massiv unter Druck einer Öffentlichkeit, der der Geduldsfaden zu reißen drohte. Die Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert, „die mündliche Zusage, ein solches Abkommen zu treffen, liegt von amerikanischer Seite schon vor“, verschaffte Angela Merkel zusätzliche Luft. Vor lauter beruhigender Nachrichten aus dem Kanzleramt wurde die Tatsache vernachlässigt, dass auf der anderen Seite der ansonsten kurzen Leitung praktisch Funkstille herrschte, sich das US-Außenministerium verdächtig einsilbig präsentierte und außer „no comment“ gar nichts anzubieten hatte.

Die Kanzlerin konnte mit der auf diese Weise verschafften Atempause den drohenden Ärger der Bevölkerung – inklusive der verdienten Quittung Bundestagswahlniederlage – mit transatlantischem Schweigen überbrücken. Denn angeblich verhandelten ja nun ranghohe Geheimdienstler und Regierungsbeamte aus Berlin und Washington fieber- und vor allem ernsthaft darüber, wie die künftige Zusammenarbeit angesichts der weltumspannenden Schnüffeloffensive des US-Geheimdienst NSA aussehen soll. Alles Lüge, wie seit einigen Tagen bekannt ist.

Erbärmliches Niveau

Nun sei das „im Wahlkampf ersonnene Täuschungsmanöver ,No-Spy‘-Abkommen aufgeflogen“, kommentierte die Frankfurter Rundschau (FR) am Donnerstag ungewöhnlich scharf. Die alte Bundesregierung habe es „wider besseres Wissen fortgesetzt, um sich die lästige Debatte über die Geheimdienstaktivitäten der Amerikaner vom Halse zu halten und um zu vertuschen, wie hilflos sie gegenüber der Regierung und den Diensten der USA in Wahrheit ist“. Denn bereits seit Herbst kannte Berlin das factum brutum: Washington denkt gar nicht daran, seine Geheimdienstaktivitäten auch nur auf irgendeine Weise regulieren zu lassen. „Der ganze Vorgang zeigt, auf welch erbärmliches Niveau die transatlantischen Beziehungen unter Mitwirkung des amerikanischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin heruntergekommen sind“, fasste die FR die Misere zusammen.

Als Edward Snowden vergangenen Sommer eine Ungeheuerlichkeit der US-amerikanischen Spionage-Aktivitäten nach der anderen ans Tageslicht beförderte, hatte die SPD, noch aus der Opposition heraus, ein Riesendonnerwetter veranstaltet: „Es handelt sich um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte“, tobte ihr Chef Sigmar Gabriel, fünf Monate bevor er zum „Superminister“ gekürt wurde. „Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt.“ Außerdem sei zu prüfen, ergänzte Gabriel, ob Snowden als Hauptzeuge vernommen und in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden kann. Es gehe schließlich „um grundsätzliche Fragen, unsere Freiheit“. Das „muss Konsequenzen haben!“, hatte auch Bundesvorstandsmitglied Ralf Stegner im Konzert mit diversen anderen Spitzenpolitikern der SPD gefordert.

Nach der Bundestagswahl waren dann die von der SPD gewohnten Töne zu hören: „Ich plädiere dafür, das Gemeinsame nicht aus dem Blick zu verlieren und gemeinsame Zukunft nicht im kurzsichtigen Blick auf die aktuellen Konflikte über Bord zu werfen“, zauderte Frank-Walter Steinmeier im November, bereits als Außenminister in spe. Nach 9/11 hatte sich Steinmeier, damals noch als Kanzleramtschef der Schröder-Regierung, für ein Abkommen zur intensiveren Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA mächtig ins Zeug gelegt und stets als treuer Fußsoldat im „War on Terror“ der USA bewährt. Er lehnte einen früheren Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab, zeichnete, laut Aussagen führender US-Generäle, als damaliger Geheimdienst-Koordinator für die Beschaffung von Informationen durch den Bundesnachrichten für den US-amerikanischen und britischen Angriffskrieg gegen den Irak verantwortlich und zeigte auch mit der von ihm unterlassenen Hilfeleistung für den in Guantanamo inhaftierten und mehrfach gefolterten Murat Kurnaz, was ihm die Menschenrechte der von den USA willkürlich als „Feinde“ ausgemachten Muslime bedeuten: Nichts.

Genau das ist jetzt von Steinmeier und seinen Parteikollegen auch in der schwarz-roten Regierung zu erwarten. „Nun sitzen die Bundeskanzlerin – und mit ihr all die ehemaligen SPD-Oppositionspolitiker mit ihrer Wahlkampf-Empörung – auf einem Baum, von dem sie so schnell nicht wieder herunterkommen“, hat die FR die passende Metapher für das schwarz-rote Elend gefunden. „Was folgt denn daraus, dass ein Scheitern des Abkommens ,nicht akzeptabel‘ wäre, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann jetzt sagt? Nichts!“ Genau.

„Hartes Auftreten“

Nichts, vielmehr nichts anderes übrig, als sich den Bauch vor ironischem Lachen zu halten, bleibt den zig Millionen Objekten der Schnüffelei (deren Ausmaß sich durch immer noch mehr Enthüllungen immer noch mehr vergrößern), wenn sie zu allem Übel auch noch das künstliche Wutschnauben der – mittlerweile – außerparlamentarischen Opposition in Deutschland über sich ergehen lassen müssen. Denn FDP-Politiker sind jetzt, nach jahrelanger Komplizenschaft mit Merkels „Drei-Affen-Strategie“ (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen), so unverschämt, das Verhalten der Bundesregierung als „Illusionstheater“ (so Alexander Graf Lambsdorff, einer der wenigen Noch-Besitzer eines Mandats – im EU-Parlament) zu geißeln.

Nur noch als grotesk kann es bezeichnet werden, wenn der außenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag Philipp Mißfelder, ausgerechnet einer der fanatischsten Transatlantiker, ein „hartes Auftreten“ gegenüber den USA verlangt. „Selbst wenn man ein No-Spy-Abkommen aufschreiben könnte, es muss auch mehr sein als das Papier, auf dem es steht“, so Mißfelders Begründung für die ungewohnten Töne. Es könne nicht sein, dass man auf der politischen Ebene etwas vereinbare und die „Verselbstständigung“ der amerikanischen Geheimdienste weitergehe.

Aber welches „Auftreten“ wäre denn „hart“ genug, um die US-Regierung zur Räson zu bringen? Wer sich wie die Bundesregierung just mit seiner Luftschlossarchitektur bis auf die Knochen blamiert hat, möchte sich nicht auch noch zu leeren, also lächerlichen Drohungen hinreißen lassen. Denn sobald auch nur die geringste Gefahr bestünde, dass Drohungen wirksam sein könnten, würde Merkel sie unter keinen Umständen wahrmachen. Aber bevor doch noch jemand auf dumme Gedanken kommt, sorgt Mißfelder lieber vor: Wirtschaftssanktionen gegen die USA – immerhin ein paar Sandkörnchen im Getriebe ihrer sich alles und jeden einverleibenden Supersicherheits- und Überwachungsmaschinerie – kämen nicht in die Tüte, sagt er. „Man müsse aber zum Beispiel bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA den Amerikanern beim Setzen gemeinsamer Standards nicht zu sehr entgegenkommen, sondern müsse deutsche und europäische Interessen vertreten“, lautet Mißfelders Definition von „hartem Auftreten“ – vorsichtshalber auch noch so schwammig formuliert, dass die Bundesregierung bloß ausreichend große Spielräume hat, genau das gegen die nicht hinnehmbaren Grenzüberschreitungen der US-Geheimdienste zu tun, was sie am besten kann und seit jeher mit großem Erfolg praktiziert: Gar nichts.

Immerhin etwas will hingegen Bernd Riexinger, Parteichef der Linken, unternehmen. Riexinger hatte bereits Ende Oktober eine pfiffige Idee geäußert: „Wir könnten hier schnell einen ersten Warnschuss absetzen und den US-Internetriesen, die hier Milliardenumsätze machen und dann mit dem Geld und den Daten aus Europa verschwinden, eine Strafsteuer aufbrummen.“ Der Warnschuss ist freilich eher ein Schüsschen. Aber mehr ist freilich von einer Partei, die längst mindestens ein Mitglied der Transatlantik-Brücke und diverse Politiker mit nur schwer zu leugnendem Verständnis für den US-amerikanischen „imperialen Liberalismus“ (wie es im modernisierten Partei-Jargon heißt) in ihrer Führungsriege hat, nicht zu erwarten – zumal ihr Bundestagsfraktionsvorsitzender, Gregor Gysi, laut Wikileaks, dem US-Botschafter versprochen hat, auf das einzige Mittel zu verzichten, das ein unüberhörbarer Schuss vor den Bug jeder US-Regierung wäre: Den Austritt Deutschlands aus der NATO voranzutreiben. (1)

Und damit wäre der wahre Grund offengelegt, warum die Bundesrepublik nie und nimmer ein wahrhaft effizientes „No Spy“-Abkommen durchsetzen wird. Bei dem NSA-Skandal geht es um einen gewaltigen Problem-Komplex, der weit mehr berührt als die Freiheit der Information und den Datenschutz der Bürger. Um ihn zu lösen, müsste unweigerlich zur Disposition stehen, die bedingungslose, nicht selten servile Loyalität zum Welthegemon zumindest in Teilen aufzukündigen. Es geht also bis ans Eingemachte. Seriöser ausgedrückt: Das Dasein des postfaschistischen Deutschlands als einem der treuesten Vasallen der USA im westlichen Machtblock und einem der Hauptprofiteure von dessen imperialistischer Expansion würde infrage gestellt – die Raison d‘’Être der Bonner wie der Berliner Republik. Welche Bundesregierung würde es wagen?