Kultur der Abschreckung
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Deutschland beschließt, auf alle Flüchtlinge, die nach dem 21. Oktober eingereist sind, wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden –
Von THOMAS EIPELDAUER, 11. November 2015 –
Endlich ist er da, der „Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes“, freute sich die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am gestrigen Dienstag. Der Grund, warum die rechtskonservative Politikerin, die kürzlich offen einen Ausbau der „Festung Europa“ forderte, jubilierte, liegt in einer Ankündigung des deutschen Innenministeriums: Auch auf syrische Flüchtlinge sollen künftig wieder die Dublin-Regelungen angewendet werden.
Konkret bedeutet das, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 21. Oktober in Deutschland eingereist sind, in jene Länder rückgeführt werden sollen, in denen sie bei Einreise in die EU zuerst registriert wurden. Der Beschluss aus dem August, Dublin-Verfahren für Menschen aus Syrien vorläufig auszusetzen, ist damit aufgehoben. Damit müssten Flüchtlinge, bei denen festgestellt werden kann, dass sie in anderen EU-Ländern registriert wurden, in die betreffenden Staaten abgeschoben werden.
Der erneute Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière zur „Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen war offenbar nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen. „Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister, statt für Ordnung zu sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert”, kritisierte die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özoguz. „Erst sein Vorstoß bei der Familienzusammenführung, jetzt die Wiedereinsetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer.“
Zweifelhaft bleibt indes auch, ob die Umsetzung der Dublin-Wiedereinsetzung überhaupt irgendeinen Effekt über Einzelfälle hinaus haben wird. Bei Registrierung wie Bearbeitung von Asylfällen herrscht europaweit Chaos. Tatsächlich dürfte es den Unionsfraktionen um etwas anderes gehen. Seit Wochen lässt sich deutlich das Bestreben erkennen, eine Kultur der Abschreckung durch permanente Verschlechterungen für Flüchtlinge zu etablieren: Ersetzung von Geldleistungen durch Sachleistungen, Begrenzung des Familiennachzugs, die Einrichtung von Registrierzentren mit „verschärfter Residenzpflicht“ und zahlreiche andere Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass weniger Menschen überhaupt die Reise nach Deutschland antreten.
In diesen Zusammenhang fällt auch die weiterhin katastrophale Situation in vielen Aufnahmestellen und Unterbringungen. Dass nach Monaten der medialen Aufarbeitung der menschenunwürdigen Zustände in Zeltunterbringungen, provisorischen Lagern und vor Erstaufnahmeeinrichtungen einer der reichsten Staaten der Welt immer noch nicht in der Lage ist, einigermaßen geordnete Verhältnisse herzustellen, kann man kaum noch als „Behördenversagen“ bezeichnen. Es fehlt nicht an den Ressourcen, um die humanitär prekäre Lage zu beenden, es fehlt am politischen Willen, die dafür notwendigen Maßnahmen auch umzusetzen.
Der permanente Rechtsruck der Bundesregierung erinnert stark an die Situation vor dem „Asylkompromiss“ der 1990er Jahre. Nahtlos ist man aus einer kurzen Phase eines propagandistisch inszenierten „Sommermärchens“ (Der Spiegel) der Willkommenskultur übergegangen zu der klassischen Position rechter Rattenfänger: Das Boot ist voll. Etwas anderes bedeutet die Debatte über die Begrenzung des „Flüchtlingsstroms“ nicht. Befeuert wird sie von CSU über CDU und SPD bis zum Vorzeigerechtsaußen der Grünen, Boris Palmer.
Der Diskurs, der von CDU und CSU betrieben wird, verläuft nach der alten Maxime von Franz-Josef Strauß: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Zu diesem Zweck rücken die Unionsfraktionen so weit nach, dass diejenigen, die durch die Rattenfängerei von AfD, Pegida und Co. ihre Ressentiments kultivieren konnten, sich bei den Christdemokraten wiederfinden können. Seit Wochen bereitet es der Union Sorge, dass sie in Umfragen verliert, während die am äußersten rechten Rand positionierte AfD erstmals auf zweistellige Werte kommt. 51 Prozent der Deutschen glauben zudem jüngsten Umfragen zufolge, dass „wir“ die große Anzahl der Flüchtlinge „nicht verkraften können“.
Vor allem Thomas de Maizière erfüllt offenbar in der Union nun die strategische Aufgabe, das eskalierende Ressentiment nicht zurückzudrängen, sondern zu integrieren. Eingeleitet wird damit eine Spirale der Rechtsentwicklung: AfD und Pegida treiben die Union vor sich her, diese wiederum treibt die SPD vor sich her, und weil man nicht ganz abseits stehen will, darf auch bei den Grünen hin und wieder der ein oder andere „asylkritische“ Ton nicht fehlen.
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Auswirkungen hat das vor allem auf diejenigen, die in diesem gefährlichen Spiel um Wählerstimmen schon deshalb keine Lobby haben: Die Flüchtlinge. Jede der beschlossenen Maßnahmen kann drastische Auswirkungen für sie haben. Wenn jemand im Winter in ein Land wie Ungarn rückgeführt wird, in dem Rassismus und beabsichtigte staatliche Verweigerung, Asylwerber auch nur mit dem Nötigsten zu versorgen, die Lage bestimmen, kann das tödliche Konsequenzen haben. Zudem hat jede Entscheidung, die hier in Deutschland getroffen wird, Auswirkungen auf die Fluchtrouten. Wer sich davor fürchtet, in Ungarn bleiben zu müssen, der ist eher dazu geneigt, den extrem gefährlichen Weg übers Mittelmeer zu nehmen.
Schon bei der Begrenzung des Familiennachzugs meldete sich die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit scharfer Kritik zu Wort: Diese Maßnahme werde „Frauen und Kinder in den Tod schicken“. Auch die nun verkündete Wiedereinsetzung des Dublin-Verfahrens wird für diejenigen, auf die es angewandt wird, Not und Elend bedeuten. Wie leichtfertig man in Deutschland schon wieder dabei ist, Menschenleben zu zerstören, wenn es sich um jene von „Fremden“ handelt, gibt zu denken. Nach dem „Sommermärchen“ kommt der Winter. Und so, wie er sich ankündigt, dürfte es ein eisiger werden.