Innenpolitik

Kritik an Bundesregierung wegen Beteiligung an US-Kriegsverbrechen

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 22.10.2013 in: Innenpolitik

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Von REDAKTION, 22. Oktober 2013 –

Deutschland unterstützt laut einem Bericht von Amnesty International (AI) die völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen. (1) Die Menschenrechtsorganisation beruft sich dabei auf pensionierte pakistanische Geheimdienstoffiziere. Nach deren Aussagen aus diesem und dem vergangenen Jahr sollen „die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA und deren Drohnenprogramm in Pakistan zusammengearbeitet“ haben. Deutschland habe dem US-Geheimdienst CIA Daten wie Handynummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) gibt seit rund zehn Jahren Mobilfunknummern von Terrorverdächtigen an US-Dienste weiter. Der deutsche Auslandsgeheimdienst bestreitet aber jegliche Beteiligung an gezielten Tötungen durch US-Drohnen.

Wie im Sommer dieses Jahres bekannt wurde, soll der BND im Jahr 2010 Mobildaten eines 20-jährigen Deutschen an die US-Dienste übergeben haben, woraufhin der Terrorverdächtige in der pakistanischen Region Waziristan durch eine US-Drohne getötet wurde. Nach BND-Angaben erfolgt die Übermittlung von Handynummern an ausländische Geheimdienste auf der Grundlage des BND-Gesetzes. Dabei werde die Weitergabe der Daten an die Bedingung geknüpft, dass auf ihrer Grundlage nicht gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge. Die Daten würden nicht weitergegeben, wenn die „schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen“.

Doch der Nachrichtendienst konnte nicht ausschließen, dass seine Daten zur „Orientierung für militärische Operationen“ genutzt werden könnten. (2)

In dem am Dienstag veröffentlichten AI-Bericht zu US-Drohnenangriffen in Pakistan heißt es weiter: „Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.“ Die deutsche AI-Sektion kritisierte „eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert“.

Die Menschenrechtsorganisation fordert von der Bundesregierung, ihre Rolle in dem US-Drohnenprogramm offenzulegen. Außerdem kritisiert Amnesty die Haltung der deutschen Regierung, sich allein auf die Selbstauskunft der USA zu verlassen, wonach das Völkerrecht eingehalten werde. „Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten. Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe der USA nicht auch noch unterstützen“, erklärte AI-Völkerrechtsexpertin Maria Scharlau.

Tage vor der Veröffentlichung des AI-Berichts hatte auch der UN-Beauftragte für Terrorismusabwehr, Ben Emmerson, von Washington die Offenlegung der Daten seiner Angriffe mit unbemannten Flugzeugen gefordert. Berichte über zivile Opfer könnten ansonsten nicht überprüft werden. In einem Bericht für die UN-Vollversammlung bezeichnete Emmerson die Einbindung des Geheimdienstes CIA in die Kriegsführung als „unüberbrückbares Hindernis für die Transparenz“. Dies mache es unmöglich, die Zahl der zivilen Opfer in Pakistan, Somalia, dem Irak und dem Jemen abzuschätzen. „Der Sonderbeauftragte will nicht hinnehmen, dass Erwägungen der nationalen Sicherheit es erlauben, Daten dieser Art zurückzuhalten“, schrieb Emmerson. Er forderte auch Großbritannien und Israel auf, ihre Kriegsführung mit unbemannten Flugkörpern offenzulegen

Dem UN-Papier zufolge berichten pakistanische Behörden, dass es in ihrem Land seit 2004 mindestens 330 Drohnenangriffe gegeben habe, die meisten in den Grenzregionen zu Afghanistan. Dabei seien etwa 2 200 Menschen getötet und 600 schwer verletzt worden. Das unabhängige Journalisten-Netzwerk „Bureau of Investigative Journalism“ beziffert die Zahl der bei CIA-Drohnenoperationen in Pakistan getöteten Menschen sogar auf bis zu 3 600. Darunter befanden sich demnach zwischen 400 und 900 Zivilisten, davon nahezu 200 Kinder.

Amnesty-Mitarbeiter überprüften nach Angaben der Organisation alle 45 Drohnenangriffe, die zwischen Januar 2012 und August 2013 aus dem schwer zugänglichen Stammesgebiet Nord-Waziristan bekannt wurden. Im Oktober 2012 sei etwa eine 68-jährige Großmutter bei der Feldarbeit vor den Augen ihrer Enkel getötet worden. Die Kinder seien bei einem zweiten Luftschlag schwer verletzt worden. Im Juli 2012 hätten US-Drohnen 18 Dorfbewohner getötet, die anschließend als militante Kämpfer bezeichnet worden seien.

Als „besonders perfide“ verurteilt AI die Praxis, „einem ersten Drohnenangriff kurz darauf den nächsten folgen zu lassen, der dann diejenigen Menschen trifft, die den Verletzten helfen wollten“. Auch das Terrornetzwerk Al Qaeda bedient sich bei Anschlägen einer solchen Praxis der Zweitschläge, um eine möglichst hohe Anzahl an Opfern zu erzeugen.

Amnesty bezeichnet die im Mai erfolgte Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, für das Drohnenprogramm klarere Regeln und mehr Transparenz zu schaffen, als „leere Versprechen“. Stattdessen würden die USA die Praxis der geheimen Angriffe fortsetzen und dabei regelmäßig das Völkerrecht brechen.

„Die US-Regierung übernimmt nicht die Verantwortung für bestimmte Angriffe. Das heißt auch, dass Opfer und Hinterbliebene nicht zu ihrem Recht kommen können“, erklärte die Asienexpertin der deutschen AI-Sektion, Verena Harpe.

Rückfall ins Mittelalter

An diesem Mittwoch trifft Pakistans Premierministers Nawaz Sharif zu Gesprächen mit Obama in Washington ein. Dabei sollen auch die US-Drohneneinsätze thematisiert werden. Die pakistanische Regierung fordert seit langem einen Stopp der Angriffe, was die USA ignorieren.

Im Mai hatte ein pakistanisches Gericht die Regierung des Landes sogar angewiesen, die US-Drohnenangriffe zu stoppen und die unbemannten Flugzeuge notfalls abschießen zu lassen. Das Gericht verurteilte die Angriffe zudem als Kriegsverbrechen und forderte die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den US-Drohnenoperationen befassen soll.

Sollten die USA weiter Drohnen einsetzen, müsse die pakistanische Regierung alle Beziehungen mit Washington abbrechen, erklärte das Gericht. Dass Islamabad dem Richterspruch Folge leistet, gilt aber als unwahrscheinlich. Nicht zuletzt deshalb, weil Washington nun angekündigt hat, Hilfsmittel für Pakistan freizugeben, die in den vergangenen zwei Jahren teilweise eingefroren worden waren. Die insgesamt rund 1,6 Milliarden US-Dollar sollen jetzt in vollem Umfang fließen, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Montag in Washington.

Die mutmaßliche Beihilfe der Bundesregierung an den von den Vereinigten Staaten verübten extralegalen Hinrichtungen veranlasste vor zwei Monaten Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung zu erstatten. Sie werfen Merkel und ihrem Kabinett „Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA“ vor.

Es gebe außerhalb bewaffneter Konflikte keine rechtliche Rechtfertigung für den Einsatz von Drohnen. Bestehe aber kein bewaffneter Konflikt, so ist der Einsatz nach Polizeirecht und den internationalen Kodex der Menschenrechte in den zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen zu bewerten, heißt es in der Begründung des Strafantrages. „In jeden Fall handelt es sich dann um einen Angriff auf menschliches Leben, eine ,gezielte Tötung‘“, so die Linken-Politiker. Die Opfer hätten keinerlei Verteidigungsmöglichkeit und seien der Person des US-Präsidenten ausgeliefert, der „gleichzeitig als Ankläger, Weltpolizist, Richter und Henker in einer Person agiert – ein Zustand, der einen Rückfall in die mittelalterliche ,Vogelfreiheit‘ darstellen dürfte.“ (3)