Innenpolitik

Kaum Mut zur Wahrheit

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 27.09.2013 in: Innenpolitik

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Über den Umgang der politischen Konkurrenz mit der AfD –

Ein Kommentar von SEBASTIAN RANGE, 27. September 2013 –

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist seit dem letzten Sonntag der neue Shooting-Star in der Parteienlandschaft. Hat sie den Einzug in den Bundestag mit 4,7 Prozent der Stimmen auch knapp verfehlt, ist es ihr dennoch wie keiner Partei zuvor gelungen, aus dem Stand über zwei Millionen Stimmen auf sich zu vereinen.

Dieser Erfolg zeigt nicht nur, wie wichtig das Euro-Thema für viele Menschen ist, das die etablierten Parteien fast vollständig aus dem Wahlkampf herauszuhalten wussten, sondern kennzeichnet auch das verbreitete Unbehagen gegenüber der von Bundeskanzlerin Merkel als „alternativlos“ dargestellten Europolitik. Der Erfolg dürfte um so schwerer wiegen, da der Werdegang der Partei von Anbeginn mit dem Vorwurf des „Rechtspopulismus“ oder gar des „Rechtsextremismus“ begleitet war. Die Analyse der Wählerwanderungen zeigt allerdings, dass die AfD Zuspruch vor allem aus dem Lager der Liberalen und der Linken erhielt, während sich ganz rechts außen kaum etwas bewegte.

Statt sich der Debatte um die zentrale AfD-Forderung nach dem Euro-Austritt zu stellen, für die die Partei vor allem gewählt worden ist, sucht die politische Konkurrenz auf Nebenkriegsschauplätzen nach Nadeln im Heuhaufen, um damit die junge Partei pieksen zu können. Und der Nazi-Vorwurf sticht besonders, das mussten schon die Piraten im letzten Jahr lernen, als sie noch der glänzende Stern am Protestpartei-Himmel waren. Doch dieser Vorwurf sagt einiges über die argumentative Hilflosigkeit derer aus, die ihn erheben, und sich nicht anders zu helfen wissen, als mittels dieses schweren Geschützes eine von ihnen abgelehnte Position aus dem Diskurs zu verbannen. Die Verklärung der AfD zu einer verkappten NPD verkennt nicht nur den Charakter des Parteineulings, sie verharmlost auch die NPD und befördert dadurch die Anschlussfähigkeit der Rechtsextremen an den politischen Mainstream.

Nach dem Wahlausgang am Sonntag erklärte die nunmehr Ex-Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, ihre Partei werde mit allen demokratischen Kräften verhandeln, „also nicht mit der AfD“. Ohne weitere Begründung stigmatisiert Roth, die hier nur stellvertretend für die etablierten Parteien angeführt wird, die AfD zum anti-demokratischen, rechten Schmuddelkind. Der durchschaubare Zweck: Wer diesen Stempel aufgedrückt bekommen hat, mit dem muss man sich auch politisch nicht auseinandersetzen. Weil man es nicht will. Weil man es nicht kann. Denn die AfD hat mit ihrer zentralen Behauptung, dass die Euro-Rettung in erster Linie eine Rettung der Banken und der Finanzindustrie auf Kosten der Bevölkerung ist, unwiderlegbar Recht.

Die von Roth und Co. betriebene diskursive Ausgrenzung behindert bewusst die Debatte um diese inhaltlichen Positionen. Dabei wäre sie im Fall der AfD besonders für jene kapitalismuskritischen Kräfte dringend geboten, die nach einer Alternative zur bestehenden Wirtschaftsordnung suchen – und fälschlicherweise meinen, sie in der marktradikalen AfD gefunden zu haben.

Beispielhaft für die krampfhaften Versuche, den Parteineuling in die ganz rechte Ecke gleich neben der NPD anzusiedeln, steht die am Mittwochabend in der ARD ausgestrahlte Anne Will-Sendung. Darin wurde Parteichef Bernd Lucke mit zwei Aussagen konfrontiert, die als Beleg für die Rechtsaußenthese herangezogen wurden. Zum einen geht es um den von der AfD plakatierten Slogan „Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Solches sei man sonst von den Republikanern oder der NDP gewohnt. Lucke konterte mit einem Zitat aus dem Programm der Union, das genau dasselbe fordert. Nun macht es einen Unterschied, ob diese Forderung in einem Parteiprogramm untergebracht oder plakativ vorgetragen wird. Jedoch ist es nicht so lange her, dass die hessische CDU mit „Kinder statt Inder“-Parolen auf Stimmenfang ging. Der Streit um den AfD-Slogan offenbart weniger die Anschlussfähigkeit dieser Partei an die NPD, als vielmehr die Anschlussfähigkeit der NPD an die herrschende Politik. Und diese Wahrheit ist viel zu unbequem für die Vertreter der etablierten Parteien, als dass sie sie aussprechen könnten.

Zum anderen erhitzte in der Diskussionsrunde bei Anne Will eine Aussage Luckes die Gemüter, die der AfD-Chef am Wahlabend gemacht hatte. Er hatte von einer „Entartung der Demokratie und des Parlamentarismus“ gesprochen – und damit das berüchtigte „Nazo-meter“ zum Ausschlagen gebracht. In der Sendung rechtfertigte Lucke seine „spontane“ Verwendung des Begriffs. Er habe damit auf die Außerkraftsetzung der demokratischen Kontrollfunktion der Legislative im Zusammenhang mit der Eurorettung hinweisen wollen. Keinesfalls habe es sich dabei um Sympathiebekundungen für den Nationalsozialismus gehandelt.

Scharfe Kritik an der Formulierung übten die anderen geladenen Gäste, darunter die SPD-Politikerin Gesine Schwan, da sie schließlich historisch aus der Zeit des Nationalsozialismus vorbelastet sei und entsprechende Assoziationen auslöse.

Doch in der Sache habe Lucke Recht, gestand Schwan ein. Der ausgeartete Streit wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie es um die Demokratie in einem Land bestellt sein muss, wenn deren etablierten Vertretern die Ausschaltung des demokratisch gewählten Parlaments in elementaren Fragen weniger Kopfzerbrechen bereitet, als eine mit falschen Worten gewählte Kritik am Demokratieabbau.

Bernd Lucke habe sich in der Sendung nicht vom Vorwurf befreien können, seine Partei stünde rechts, bewertete das Handelsblatt die Debatte und zog als Fazit: „Niemand kann die neue Partei so richtig einordnen.“ (1)

Marktradikaler Protest

Dabei ist die Frage, wo die Partei im politischen Koordinatensystem genau einzuordnen ist, nur von geringer Relevanz. Bedeutender ist, für was die AfD steht. Sie steht vor allem für einen real existierenden Dissens innerhalb der herrschenden Klasse und des politischen Establishments in der Euro-Frage. Sie steht trotz ihrer öffentlichen Wahrnehmung als Protestpartei aber grundsätzlich nicht für eine Abkehr von der herrschenden neoliberalen Politik der letzten beiden Dekaden, sondern für deren beschleunigte Fortsetzung.

Getragen wird die junge Partei von einem „Netzwerk bürgerlicher Vereine, marktradikalen Think -Tanks wie dem Friedrich-August-von-Hayek-Institut oder der Mont Pelerin Society sowie Publikationsorganen wie der Monatszeitschrift eigentümlich frei,“ analysiert Thomas Wagner in Hintergrund. (2) „Die Frontstellung ist klar: Angegriffen werden alle Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Interessen abhängig Beschäftigter gegenüber den Banken und Unternehmen zu behaupten.“ Wagner verweist auf den „Hamburger Appell“, der von Bernd Lucke mitinitiiert und von 240 Wirtschaftsprofessoren unterzeichnet worden war, und einen marktradikalen Kurs empfiehlt. „Nur durch eine ‚niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden’, ‚verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft’ sei ‚eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage’ möglich, lautete die asoziale Quintessenz des elitären Papiers. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordere ‚weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben’, forderten die marktradikalen Professoren.“ (3)

Die AfD stehe ideologisch für „die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Marktideologie“, schreibt der taz-Autor Jens Berger. Der an die „Marktfundamentalisten“ gerichtete Vorwurf der Rechtslastigkeit greife zu kurz, so Berger, orientiere er sich doch „an der klassischen Gesäßgeografie, dem Rechts-links-Schema. Wer die AfD auf ihren Rechtspopulismus reduziert, verkennt die eigentliche ideologische Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.“ (4)

Und die besteht darin, dass es die AfD ihrem Namen gemäß geschafft hat, sich als Alternative zur herrschenden Politik darzustellen, obwohl sie keine ist – außer in der Euro-Frage. Und darin verfügt sie um ein „Alleinstellungsmerkmal“, das auch Die Linke in Bezug auf die Kritik am Euro-Regime und an der Rettung von Banken auf Kosten des Allgemeinwohls, teilt. Auf diese Gemeinsamkeit wies Lucke bei Anne Will ausdrücklich hin.

Nun mag man der AfD eine gewisse Form der Wählertäuschung vorwerfen, weil sie ihren Wahlkampf wesentlich „linker“ führte, als es ihr Programm und die politische Herkunft ihrer Protagonisten hergeben, indem sie sich vor allem auf die unsoziale Bankenrettung konzentrierte.

Damit konnte sie auch bei vielen Menschen punkten, die sonst bei Wahlen ihr Kreuz bei der Linkspartei machen. „Es ist zu vermuten, dass einem Großteil dieser Wähler die Ideologie der AfD fremd ist. Das ist auch nicht verwunderlich. Schließlich versteht die AfD es sehr gut, sich als Einthemenpartei darzustellen“, erklärt sich Jens Berger die „erstaunliche“ Tatsache, dass die AfD „mit einer derartigen Ideologie auch jenseits der traditionell marktradikalen Kreise Zustimmung findet“, insbesondere bei den Linken. (5)

Linke Widersprüche

Doch der Vorwurf der Wählertäuschung träfe auch oder noch viel eher auf Die Linke zu, die im Unterschied zur AfD in der Euro-Frage faule Kompromisse eingeht, indem sie an der europäischen Gemeinschaftswährung im Widerspruch zu ihrer eigenen Kritik festhalten will.

Ein Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr zur D-Mark seien „fatal“, so Gregor Gysi, denn diese wäre mit einer Aufwertung der neuen alten Währung verbunden, und der „Export würde zusammenbrechen“. (6) Auch andere Linke warnten vor einer „Verschlechterung der deutschen Wettbewerbsposition und der Exportchancen“, wenn das Euro-Projekt beendet würde. (7)
Dieselben Linken, die sich der Tatsache bewusst sind, dass der Euro der deutschen Exportindustrie unfaire Wettbewerbsvorteile durch eine „künstliche“ Verbilligung der Warenpreise verschafft, durch die die Industrie in Südeuropa geschwächt wird und dementsprechend dort Arbeitsplätze vernichtet werden, argumentieren für den Euro unter Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie. Sie könnten auch gleich sagen: „Deutsche Arbeitsplätze zuerst“ – aber das klingt genau nach jener nationalen Borniertheit, die dieselben linken Euro-Befürworter innerparteilich jenen vorwerfen, die wie Oskar Lafontaine im Mai dieses Jahres eine Rückkehr zu nationalen Währungen im Rahmen eines „von der EU getragenen Wechselkursregimes“ kontrollierter Ab-und Aufwertungen gefordert haben. Ironischerweise wurde Vertretern dieser Position vorgeworfen, diese habe eine „frappierende Ähnlichkeit“ mit der AfD. (8)

Die AfD steht vor dem Dilemma, dass sie von einem nicht geringen Teil ihres Wählerklientels trotz ihres Programms gewählt wird. Große Probleme wird ihr das zunächst nicht bereiten. Solange die Eurokrise anhält und sie sich in dieser Frage mit ihrer Austritts-Forderung exklusiv positionieren kann, wird sie weiterhin Zulauf auch von jenen erhalten, die sich mit den Inhalten sonst nicht identifizieren können. Und das verweist auf das Dilemma, vor dem Die Linke steht. Der Erfolg der AfD verhält sich kongruent zum Glaubwürdigkeitsverlust der Linkspartei in der Euro-Frage, die mit ihrem Beharren auf der Unmöglichkeit eines Ausstiegs aus dem Euro die von Kanzlerin Merkel proklamierte „Alternativlosigkeit“ zur real existierenden Gemeinschaftswährung zementiert.

Ist die AfD auch grundsätzlich eine Vertreterin der Interessen (einer Fraktion) des Kapitals, vertritt sie mit der Forderung nach einem geordneten Rückbau der Eurozone objektiv die Interessen der Mehrheit der deutschen wie auch griechischen beziehungsweise der gesamteuropäischen Bevölkerung. Wenn sich Die Linke davon nicht eine Scheibe abschneidet, drohen ihr auch zukünftig massive Einbußen bei ihrer Stammwählerschaft, wie es bei dieser Bundestagswahl vor allem im Osten Deutschlands der Fall war.