Haushaltsausschuss für mehr Transparenz in Ministerien
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Von HELMUT LORSCHEID, 15. April 2008:
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Bundesregierung aufgefordert, eine verbindliche Verwaltungsvorschrift über die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zu erlassen. Der Haushaltsausschuß forderte die Bundesregierung weiter auf, klare Grenzen für den Einsatz Externer – etwa aus der Wirtschaft – zu ziehen. Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenkonflikten sowie materielle und fachliche Abhängigkeiten müßten ausgeschlossen sein. Die Regierung solle vor allem eine umfassende Transparenz schaffen.
Der Ausschuß bezog sich dabei auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH). Dieser hatte festgestellt, daß die Zahl der externen Beschäftigten, die in obersten Bundesbehörden tätig waren, in den Jahren 2004 bis 2006 zwischen 88 und 106 Personen lag (1)
Kritisiert wurde vom Bundesrechnungshof auch die Tatsache, dass die meisten Lobbyisten während ihrer Tätigkeit in Bundesbehörden und Ministerien weiterhin von ihren Firmen bezahlt wurden. Im Rechnungshofbericht heißt es unter Punkt 3.7 „Finanzierung“: „In mehr als 60 % der Fälle trugen die obersten Bundesbehörden die Kosten des Einsatzes nicht oder nur im geringen Umfang.“(2)
Das ARD-Magazin Monitor hatte wiederholt über den direkten Einfluß von Lobbyisten aus Privatunternehmen auf Regierungshandeln berichtet. So war ein Mitarbeiter der BASF im Bundeswirtschaftsministerium mit den Arbeiten an einer neuen Chemieverordnung, genannt REACH betraut. Im Auswärtigen Amt war eine sogenannte „Praktikantin“, die von der Software-Firma SAP kam, 18 Monate lang tätig und in dieser Zeit unter anderem mit der Vorbereitung eines Auslandsbesuchs des Ministers und mit der Planung anderer Veranstaltungen betraut, außerdem verfasste sie Redebeiträge für den Minister. (3)
In ihrem Buch „Der gekaufte Staat“– belegen die beiden Monitor-Autoren Sascha Adamek und Kim Otto an weiteren Beispielen, „wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben.“ (4)
Im Bundestag hatte die Abgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) bereits 2003 auf die ihrer Auffassung nach „unhaltbaren Zustände in den Ministerien“ aufmerksam gemacht. Nun fordert ihre Fraktion eine „Kennzeichnungspflicht für Lobbyisten“ in Form eines verbindlichen Lobbyregisters.
Ein Antrag von Vertretern der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck“ fand im Haushaltsausschuß 2006 und 2007 keine Zustimmung der anderen Fraktionen. Das Austauschprogramm zwischen Ministerialbeamten sowie Wirtschaft und Verbänden wurde von der rot-grünen Bundesregierung unter dem Titel „Seitenwechsel“ aufgelegt. Während jährlich rund 100 Vertreter der Wirtschaft in Bundesministerien und Behörden tätig wurden machten jedoch lediglich 12 bis 15 Beamte von diesem „Seitenwechsel“ Gebrauch. (7)
Quellen:
(1) http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_101/01.html
(2) Bericht des Bundesrechnungshofes
(3) http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=946&sid=179
(4) Sascha Adamek, Kim Otto: „Der gekaufte Staat“– Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben.“ Kiepenheuer+Witsch, Köln 2008
(5) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229056121
(6) Siehe : http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608453.pdf
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(7) Regierungssprecher Dr. Steg erklärte dazu in der Bundespressekonferenz am 4.4.08:“ Es ist so, dass im Jahresdurchschnitt Mitarbeiter aus der Bundesverwaltung in einer Größenordnung von 12 oder 15 von diesem Angebot Gebrauch machen. Es ist ein freiwilliges Angebot. Keine Behörde kann Mitarbeitern vorschreiben, daß sie das machen müssen. Wenn die Bediensteten kein Interesse haben und keine Neigung verspüren, dieses Angebot anzunehmen, dann bleibt es ein Angebot. Es können gerne mehr Mitarbeiter werden. Ich finde, es ist schon positiv, wenn 12 oder 15 Mitarbeiter ob bei der Bundesbank oder in anderen Einrichtungen Erfahrungen sammeln, um mit zusätzlichen Informationen und Erfahrungen wieder in die Ministerien zurückzukehren“ (hl)