Innenpolitik

„Halt dein Maul, sonst nehm' ich dich mit“

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 24.03.2015 in: Innenpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Die Geschichte der Blockupy-Proteste wirft ein Schlaglicht darauf, wie mit Teilen der Presse umgegangen wird, wenn es um die Berichterstattung über Polizeigewalt und Demonstrationen geht –

Von WILLI EFFENBERGER, 24. März 2015 –

Im Oktober 2014 wurden drei deutsche Fotojournalisten in Diyarbakir (Kurdistan/Türkei) festgenommen. Die türkische Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, Demonstranten aufgestachelt zu haben, beschlagnahmte ihre Fotoapparate und Telefone und unterzog sie Verhören. Der Skandal in Deutschland war klein, aber es war ein Skandal. Zu Recht. Die Türkei ist Vorreiter, wenn es darum geht, Pressefreiheit zu beschneiden und Journalisten das Leben schwer zu machen. Nicht ohne Grund ordnet die NGO „Reporter ohne Grenzen“ die Türkei auf Platz 154 der Weltrangliste der Pressefreiheit 2014 (1) ein.

Als dann am siebten Januar 2015 zwei Attentäter die Redaktionsräume des französischen Satireblattes Charlie Hebdo stürmten und 11 Mitarbeiter ermordeten ging ein nicht zu überhörender Aufschrei durch Europa. Die Rede war vom „europäischen 11. September“ (2) und unter dem Slogan „Je suis Carlie“ gingen in ganz Europa Zehntausende für Meinungs- und Pressefreiheit auf die Straßen. Dabei durften natürlich auch die versammelten Staatschefs der westlichen Welt nicht fehlen. Um nicht mit dem gemeinen Pöbel demonstrieren zu müssen, wurde ein medienwirksames Event organisiert, bei dem natürlich auch Angela Merkel anwesend war. In einer Reihe mit so integren Vertretern der Meinungs- und Pressefreiheit, wie Benjamin Netanjahu, dem israelischen Premierminister, der sich mit seiner restriktiven Medienzensur sogar rühmt und mit Ahmet Davutoğlu, dem Ministerpräsidenten des oben erwähnten Presseparadieses Türkei.

Wochenlang wurde betont, welch hehres Gut doch die Pressefreiheit sei und wie schützenswert sie ist. Wenn es aber konkret wird, sind diese Beteuerungen oft wenig wert. Ein gutes Beispiel dafür ist die Chronologie der Blockupy-Protestbewegung. Am 31. März 2012 gingen Tausende zum „Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus“ auf die Straße. Es kam zu kleineren Ausschreitungen, einige Scheiben gingen zu Bruch, ein großer Teil der Demonstration wurde eingekesselt und über Stunden festgehalten und anschließend in verschiedene Gefangenensammelstellen verfrachtet – zu Unrecht wie später ein Gericht entschied, die Maßnahme war unverhältnismäßig. (3)

Zwischen den Fronten: Fotojournalisten bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten

Da die Polizei nun unter erheblichem Druck stand, ihr Vorgehen durch Ermittlungserfolge zu rechtfertigen, musste belastendes Material her. Einige Fotografen, die die Demonstration fotografiert hatten, wurden angeschrieben und um ihr Bildmaterial gebeten, was diese verweigerten. Am 6. Februar 2013 fanden daraufhin, auf Anweisung der Frankfurter Staatsanwaltschaft, zeitgleich mehrere Hausdurchsuchungen bei Fotojournalisten statt, Datenträger wurden beschlagnahmt. Im Internet sollen damals Bilder mit unkenntlich gemachten Gesichtern aufgetaucht sein, welche es nun als Original zu finden galt. Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete das Vorgehen damals als „völlig überzogen“ und als Einschränkung der freien Berufsausübung der Betroffenen. (4)

Am 18. und 19. Mai 2013 sollte es dann wieder Blockupy-Aktionstage geben. Die Stadt Frankfurt verbot jedoch bereits im Vorfeld alle Demonstrationen und Kundgebungen im Frankfurter Stadtgebiet, bis auf die Großdemonstration am 19. Mai. Aktivisten, die sich im Stadtgebiet bewegten wurden massenhaft in Gewahrsam genommen, teilweise wurden ganze Reisebusse an der Stadtgrenze von der Polizei abgefangen und nach Personalienfeststellung zurückgeschickt.

Auch gegen Journalisten ging die Polizei in erheblichem Ausmaß, teilweise mit Pfefferspray und Schlägen, vor. Selbst die Beauftragte für Pressefreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatović , äußerte damals Sorgen über den Umgang mit der freien Presse. (5)

Wie stand es nun um den Umgang mit Medienvertretern bei den diesjährigen Blockupy-Protesten?
Die Europäische Zentralbank (EZB) selbst erwies der Pressefreiheit bereits vor der eigentlichen Eröffnung einen Bärendienst. Bis auf Agenturen und den Hessischen Rundfunk mussten Medienvertreter leider draußen bleiben. In Anbetracht der Tatsache, dass sie sich ihre aus öffentlichen Geldern finanzierte Eröffnungsfeier von einem Großaufgebot Polizisten samt Material schützen ließ, kommt dieser Quasi-Ausschluss der Öffentlichkeit einem Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers gleich.

Von einer Einsatzhundertschaft umgerannt: Die eingesetzten Beamten nahmen kaum Rücksicht auf Medienvertreter

Die Polizei hatte am Tag der Eröffnung selbst auch wenig Lust, sich mit Pressevertretern auseinanderzusetzen. Presseausweise wurden ignoriert, Journalisten wurden mit Pfefferspray und Schlägen bedroht. Teilweise blieb es nicht bei Drohungen. Ein Fotojournalist wurden von einem anstürmenden Polizeitrupp zu Boden getrampelt, einem anderen mit der Faust gezielt auf die Kamera geschlagen. Ein Kameramann bekam einen Gumminknüppel in Rücken und Beine. Ein vermummter Beamter reagierte auf den Hinweis, die Pressevertreter gehen hier ihrer durch das Grundgesetz geschützten Arbeit nach, mit dem Satz „Halt dein Maul und geh’ mir nicht auf die Nerven, sonst nehm’ ich dich mit!“

Weniger vulgär, dafür aber ignorant und ohne jeglichen Willen zur Kooperation, verhielt sich die Polizei-Pressesprecherin, Claudia Rogalski. In einem Interview mit Hintergrund wurde sie gefragt, ob die Einsatzkräfte Tränengasgranaten eingesetzt hätten. Ihre Antwort: „So etwas haben wir nicht“.
Auch nach einem Verweis auf eindeutiges Bild-und Videomaterial blieb sie bei ihrer Antwort. Die Polizei hätte lediglich Pfefferspray eingesetzt.

Desinformation und Missachtung der Presse zählten während der Blockupy-Aktionstage immer zum Repertoire der eingesetzten Polizisten. Zu einem medialen Aufschrei führte das, zumindest dieses Jahr, nicht. Vielmehr wird in einer konstruierten „Gewaltdebatte“ die Kriminalisierung der Protestierenden betrieben. Für einen kritischen Blick auf die Praxis der Polizei ist da kein Platz mehr.

Anmerkungen

(1) https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2014/140211_Rangliste_Deutsch_Tabelle.pdf

(2) http://www.tagesspiegel.de/medien/pressestimmen-zu-charlie-hebdo-der-europaeische-11- september/11200466.html

(3) http://rhffm.blogsport.eu/files/2013/08/m31_beschlusslg.pdf

(4) http://rhffm.blogsport.eu/files/2013/08/m31_beschlusslg.pdf