Grüne Krieger: Annalena Baerbock und Robert Habeck im Bundestags-Wahlkampf 2021 in Düsseldorf.

Vor der Bundestagswahl 2021 warben die Grünen mit Friedenstauben und Slogans gegen Rüstungsexporte.¹ „Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete“ stand groß im Wahlprogramm.² Exporte von Rüstungsgütern in solche Regionen „verbieten sich“, heißt es auch im aktuellen Grundsatzprogramm der Partei.³ Man stehe für Frieden, Abrüstung, „eine Kultur der militärischen Zurückhaltung“ und dafür, „keine Waffen in Krisenregionen zu liefern“, steht noch heute auf der Website.⁴ Unter weiteren aktuellen Beiträgen zum Thema erfährt man dann, wie die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine den Frieden in Europa verteidigen helfe,⁵ und weshalb es nun nötig sei, die Bundeswehr massiv aufzurüsten.⁶

Angesichts solcher Widersprüche und des sich hartnäckig haltenden Bildes der „Friedenspartei“ ist in den etablierten Medien derzeit von einer Abkehr der Grünen vom Pazifismus die Rede. „Früher waren sie für Abrüstung – heute können die Panzer nicht groß genug sein“, konstatiert die Süddeutsche Zeitung.⁷ Die Grünen seien „nicht mehr wiederzuerkennen“, meint das Handelsblatt, und: „Da fragt man sich, wo der Aufstand der Wähler bleibt, die bislang dort mitliefen? Die pazifistische Basis dürfte die Kehrtwende aus Sorge vor weiteren Eskalationen entgeistert beobachten.“⁸ Doch das ist nicht der Fall, wie der Spiegel kürzlich in seiner Titelstory über „Die Olivgrünen“⁹ feststellte – im Gegenteil: An der Basis drohe „kein Aufruhr, schon gar keine Spaltung, zu eindeutig ist das Meinungsbild“. ¹⁰ Während Militärexperten wie der frühere Brigade-General und Merkel-Berater Erich Vad warnen, die Lieferung schwerer Waffen sei potentiell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“,¹² sprechen sich 72 Prozent der Grünen-Wähler genau dafür aus – so viel wie in keiner anderen Partei.¹¹

Entsprechend „geräuschlos“¹³ ging der kleine Parteitag am 30. April in Düsseldorf, der sich diesen Fragen widmete, über die Bühne. In Orwellscher Manier heißt es im Beschluss, die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sei „eine friedenspolitische Verpflichtung“. Es gab lediglich zwei Enthaltungen. Die Mehrheit der 99 Delegierten stimmte auch dafür, „das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ zu unterstützen.¹⁴ Parteichef Omid Nouripour verkündete: „Wir werden immer Friedenspartei bleiben.“¹⁵

Im Prinzip gewaltfrei

Die Gründungsphase der westdeutschen Grünen fiel mit dem Höhepunkt der Friedensbewegung und den großen Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss zusammen. Das erste Bundesprogramm wandte sich nicht nur gegen die Nachrüstung der in der BRD und in Westeuropa stationierten US-Atomraketen – es bekannte sich „uneingeschränkt“ zum Prinzip der Gewaltfreiheit. „Unser oberster Grundsatz lautet: Humane Ziele können nicht mit inhumanen Mitteln erreicht werden“, hieß es. Man sei „grundsätzlich gegen die Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt durch Kriegshandlungen“.¹⁶ Die Grünen forderten die Auflösung der NATO und des Warschauer Pakts, der Bundeswehr, die „Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost- und Westeuropa“, ein „Verbot des Waffenhandels“, den „Abbau der deutschen Rüstungsindustrie und deren Umstellung auf friedliche Produktion“ sowie die „Anprangerung aller Politiker“, die Waffensysteme unterstützen.¹⁷

Wie engagiert die Partei damals für den Frieden eintrat, zeigt folgende Anekdote: Nachdem sie 1983, auch durch Unterstützung aus der Friedensbewegung,¹⁸ den Sprung in den Bundestag geschafft hatte, reiste im Oktober eine achtköpfige Delegation der Grünen – darunter Petra Kelly, die ein Shirt trug, auf dem groß „Schwerter zu Pflugscharen“ stand –, nach Ostberlin und traf Erich Honecker, der dann tatsächlich einen von den Bundestagsabgeordneten handschriftlich auf Pappe aufgesetzten deutsch-deutschen „Friedensvertrag“ unterzeichnete.¹⁹ Im Bundestag sahen die Grünen ihre Aufgabe darin, die Friedensbewegung durch parlamentarische Aktivitäten zu unterstützen. Die Leitlinie grüner Friedenspolitik lautete: Einseitige Abrüstung. Noch in ihrer „NATO-Broschüre“ von 1988, in der das Militärbündnis als Instrument zur Sicherung der Vormachtstellung der USA in der westlichen Welt und zur „Absicherung der Ausbeutung der Völker der südlichen Hemisphäre“ kritisiert wurde, bezeichneten die Grünen sich als Spross und Teil der Friedensbewegung und als „antimilitaristische-pazifistische Partei“, die „jede Beschränkung der Entfaltungsmöglichkeiten der Militärapparate“ begrüße, wie es im Vorwort von Angelika Beer und Alfred Mechtersheimer heißt.²⁰

Die Broschüre hält fest, die Partei betreibe eine „konkrete Anti-NATO-Politik“; der Austritt der BRD aus dem Militärbündnis solle von Grünen „offensiv propagiert und seine Notwendigkeit aufgezeigt“ werden.²¹ Künftig werde es eine besonders wichtige Aufgabe grüner Parlamentarier sein, „jeglichen Bestrebungen zur Ausdehnung des Einsatzbereichs bundesdeutscher Streitkräfte über das NATO-Gebiet hinaus (out of area) entschieden entgegen zu treten“, es gelte: „Wehret den Anfängen.“²² Zwar gab es auch einen Beitrag von Joschka Fischer, in dem er die NATO-Austritts-Forderung seiner Partei als „Scheinradikalismus“ kritisierte, doch auch dort heißt es noch, Gewaltfreiheit, Pazifismus und die Ablehnung von Militär könne und dürfe nicht zur Disposition gestellt werden – darin liege die „grüne Identität“.²³ Angelika Beer vertrat zu diesem Zeitpunkt noch die Meinung, man dürfe von der NATO-Austritts-Forderung „keinen Millimeter abrücken“.²⁴

Nach der „Wende“ allerdings kam es auch bei den Grünen zur sogenannten realpolitischen Wende, die mit einer radikalen Stutzung des linken Parteiflügels einherging. „Wir brauchen eine Partei, die dieses Land regieren will“, so Joschka Fischer als hessischer Umweltminister auf dem Bundesparteitag 1991 in Neumünster. Die von Fischer geführten „Realos“, berichtete die Presse damals, hätten einen eindeutigen Sieg über die „Fundis“ errungen – endlich hätten sie „die Erzfeindin Jutta Ditfurth und ihren radikalen Anhang“ vergrault. Passé seien die antikapitalistischen Ambitionen.²⁵ Rund 10.000 Mitglieder verließen die vormalige Anti-Parteien-Partei, die sich jetzt zum parlamentarischen System bekannte und als Reformpartei bezeichnete.

Menschenrechtskrieger

Der Zusammenschluss mit dem Bündnis 90, das seine Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung der DDR hatte, im Mai 1993 verstärkte diesen Trend nur noch: „Die klare Mehrheit der Anhänger eines Radikalpazifismus entstammt der alten Bundesrepublik; jene der ‚Bellizisten‘, die dem Gewaltfreiheitspostulat den Schutz der Menschenrechte als ‚gleichrangiges Prinzip‘ zur Seite stellen möchte, der vormaligen DDR“, stellte der Spiegel damals fest. Auf Betreiben Letzterer verabschiedete eine Konferenz des grünen Länderrats vor dem Hintergrund der Lage in Bosnien im Juni eine Resolution, in der es hieß, „humanitäres Eingreifen“ müsse in begründeten Fällen möglich sein. Jürgen Trittin, damals grüner Minister in Niedersachsen unter Gerhard Schröder, kritisierte die Initiatoren des Beschlusses: Sie hätten sich zu „Türöffnern“ für eine „grundsätzliche Legitimierung von Krieg als Mittel der Politik“ gemacht.²⁶ Er sollte recht behalten. Und machte mit. Als Umweltminister der rot-grünen Regierung.

Man brauche „nicht scheinheilig herumzurätseln, was die Grünen tun werden, man muss nur betrachten, was sie getan haben, als sie in der ‚Regierungsverantwortung‘ waren“,²⁷ schreibt Jutta Ditfurth in ihrem Buch Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen, in dem sie die Partei als einen Motor des neokonservativen Rollbacks bezeichnet. „Keine Partei kommt in Deutschland an die sogenannte Regierungsmacht, ohne mit grundlegenden linken Positionen zu brechen: Sie muss den Antikapitalismus abwerfen und der NATO die Treue schwören“, stellt die Mitbegründerin und ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen fest. Seit Ende der 1990er-Jahre handle es sich um eine „prokapitalistische Kriegspartei“.²⁸ Die Umpolung wurde mehrere Jahre lang vorbereitet. Schon im Juli 1989 trafen sich Grüne, darunter Joschka Fischer und Alfred Mechtersheimer, auf Schloss Crottorf im Bergischen Land heimlich mit SPD-Spitzenpolitikern, um die Möglichkeiten eines gemeinsamen Regierungsprogramms auszuloten. Als Egon Bahr für eine „europäische Abschreckungsmacht einschließlich der französischen Nuklearwaffen“ plädierte und erklärte, ohne ein Bekenntnis zur NATO gehe überhaupt nichts mit der SPD, erntete er vonseiten der „Ökopaxe“ keinen Widerspruch.²⁹

Lese man Fischers vermeintliche Anti-Kriegs-Formulierungen der 1990er-Jahre, bemerke man, dass sie von Anfang an auch ihr Gegenteil enthielten, analysiert Ditfurth. Sie berichtet: „Daniel Cohn-Bendit und Joseph Fischer inszenierten 1994 und 1995 eine Reihe von öffentlichen Streitgesprächen mit dem Ziel, die grüne Basis allmählich kriegsbereit zu machen und die Partei rechtzeitig für die Bundestagswahlen 1998 in eine regierungsfähige Partei zu verwandeln. Cohn-Bendit spielte in dieser Inszenierung, was er ist: den opportunistischen Kriegshetzer. Fischer spielte, was er nicht ist: den von moralischen Zweifeln gequälten Antimilitaristen, der die ganze Last der deutschen Geschichte auf seinen Schultern trug.“³⁰ In einem dieser Streitgespräche kritisierte Fischer die Bosnien-Politik der schwarz-gelben Regierung und meinte, diese würde die Rede von der „Humanität“ als „Türöffner“ benutzen“,³¹ er sehe die Gefahr, dass man „nach den Gesetzen der Salamitaktik“ Anlässe schaffen werde, „um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt“ – ausgerechnet Fischer, der „wie kein anderer dazu beigetragen hat, diese Salamitaktik zu ihrer Vollendung und das deutsche Militär zur Beteiligung an seinem ersten Angriffskrieg nach 1945 zu bringen“, merkt Markus Euskirchen an.³²

Hitlers Wiedergänger

Nach der Niederlage des Realsozialismus wechselten nicht wenige deutsche Linke ins NATO-Lager und stimmten in den Chor jener mit ein, die die Durchsetzung ökonomischer und geopolitischer Interessen via Krieg als „humanitäre Interventionen“ zu kaschieren gelernt hatten. Bis dahin galt die Losung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ als linker Minimalkonsens. Seither versuchen einstige Linke, Antifaschismus und Antimilitarismus gegeneinander auszuspielen und uns so die Kriege des Westens als „antifaschistisch“ zu verkaufen.³³ Dies begann schon im Zweiten Golfkrieg 1991, als der Irak unter Saddam Hussein auch Ziele in Israel angriff: Hans Magnus Enzensberger erklärte Hussein zu „Hitlers Wiedergänger“ und machte den deutschen Faschismus zum Exportartikel: „Hitler war nicht einzigartig.“³⁴ Seither dient der Vergleich als politisches Herrschaftsinstrument, das mit Vorliebe gegen die marginalisierte Friedensbewegung eingesetzt wird: Wer gegen die Kriege der NATO protestiert, steht auf der Seite des jeweils neuen „Hitlers“.

Für die Grünen erwies sich der Bellizismus linker Provenienz als Schlüssel zur Macht. Die Erinnerung an den Holocaust wurde instrumentalisiert, um die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik endgültig zu normalisieren. 1995 schrieb Fischer einen Offenen Brief an seine Partei, in dem er das politische System in Serbien als „neuen Faschismus“ brandmarkte und für militärisches Eingreifen argumentierte.³⁵ Bereits damals wurde dieses Papier als „Bewerbungsschreiben fürs Amt des Außenministers“ wahrgenommen.³⁶ Nach der Bundestagswahl vom 27. September 1998 war es soweit: Rot-Grün kam an die Macht. Das „außenpolitische Establishment“ der USA gab grünes Licht für Fischer, wie die taz berichtete – Grüne seien ja schon wiederholt in „Bildungs- und Besuchsprogramme“ der US-Regierung einbezogen worden, Fischer stünden alle Türen offen, ließen das State Department und das Foreign Relations Committee des Kongresses verlautbaren.³⁷ Anfang Oktober 1998 lobte die New York Times Fischer dafür, dass er sich in den letzten Jahren hartnäckig gegen jenen Flügel seiner Partei gestellt habe, der sich noch den pazifistischen Wurzeln verpflichtet fühlte. Seine anhaltende Verachtung für Krawatten werde „durch einen wachsenden Respekt für die NATO“ ausgeglichen, er sei „für Kompromisse empfänglich“, was die Beteiligung der BRD an Militärschlägen im Kosovo angeht. Es stelle sich nur die Frage: „Can he deliver the Greens?“³⁸ Fischer lieferte.

Um den Widerstand in seiner Partei zu brechen, sich an die Interessen von USA und NATO auszuliefern, fuhr Fischer schwere ideologische Geschütze auf. Kriegsgegner diffamierte er als „Weißwäscher eines neuen Faschismus“³⁹ und sagte: „Ich habe nicht nur gelernt, nie wieder Krieg, sondern auch: Nie wieder Auschwitz. Die Bomben sind nötig, um die serbische SS zu stoppen.“⁴⁰ Handelte Slobodan Milošević wie Hitler und beging einen Völkermord an den Kosovo-Albanern? Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sprach am 27. März 1999 von einer „nicht zählbaren Zahl von Toten“. Eine Lüge: Beobachter der OSZE registrierten für März jenes Jahres 39 Bürgerkriegstote – bevor am 24. März die ersten NATO-Bomben fielen. Auch deutsche Tornados waren jetzt im Einsatz. 2500 Zivilisten wurden getötet.⁴¹

Die Gründe, die für den Krieg vorgebracht wurden, waren gelogen – so wurden etwa „Konzentrationslager“ erfunden oder ein „Hufeisenplan“, ein angebliches Konzept der serbischen Führung zur systematischen Vertreibung der Kosovo-Albaner.⁴² Die NATO flog in den 78 Kriegstagen 38.000 Lufteinsätze und warf 9160 Tonnen Bomben ab. Vorsätzlich wurden Chemiefabriken bombardiert – heute hat Serbien die europaweit höchste Rate an Lungenkrebs.⁴³ Und: Insgesamt zehn Tonnen Uranmunition fielen auf Jugoslawien. „Eine ‚strahlende‘ humanitäre Intervention, krebserregend und umweltverseuchend. Kein Wort der Kritik von den Grünen“, ging Jutta Ditfurth mit ihren einstigen Parteigenossen ins Gericht.⁴⁴

Legal, illegal, scheißegal

Die Bundeswehr wurde im Kosovo-Krieg außerhalb des NATO-Gebiets zu Angriffszwecken eingesetzt. Dies stellt eine klare Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar, verstößt gegen den NATO-Vertrag, gegen das deutsche Grundgesetz und gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, in dem es heißt, das vereinte Deutschland werde „keine seiner Waffen jemals einsetzen“, es sei denn in Übereinstimmung mit der UN-Charta. Nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag – in dem übrigens stand: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“⁴⁵ – sollten Bundeswehreinsätze an die Beachtung des Völkerrechts gebunden werden. Die Regierung hat also auch in diesem Punkt ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen.⁴⁶

Man darf heute nicht außer Acht lassen, dass die NATO 1999 die „Büchse der Pandora“⁴⁷ öffnete und einen Präzedenzfall schuf, auf den sich nun auch Russland berufen kann, sowohl, was die Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk angeht – schließlich hat der Westen die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien auch gegen den Willen der Regierung in Belgrad erzwungen –, als auch was die Argumentation angeht, es gelte einen Völkermord zu verhindern. Für den Westen wiederum war der Kosovo-Krieg „ein Scharnier für alles, was danach kam, Afghanistan und kurz darauf der Irak“, schreibt der Historiker Edgar Wolfrum in seinem Werk Rot-Grün an der Macht.⁴⁸

Danach fielen bei einigen Grünen alle Hemmungen. So heißt es in einem Spiegel-Artikel vom 11. November 2001 über die einstige Friedensaktivistin Angelika Beer: „Es ist eine Zeit, in der Beer durch das Land reist und in Sälen und Nebenzimmern spricht: Ja, es sei Krieg, ja, es müsse sein, nein, man dürfe nicht aufhören, Afghanistan zu bombardieren. Im Gegenteil: Sie sei am überlegen, müsse man dort nicht richtig mit Bodentruppen rein?“⁴⁹ Mit „überwältigender Mehrheit“ stellten die Grünen sich kurze Zeit später, am 24. November, auf ihrem Parteitag in Rostock hinter den Leitantrag ihres Bundesvorstandes, der sich für die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan ausgesprochen hatte.⁵⁰ Unmittelbar nach diesem Beschluss für einen Kriegseinsatz deklarierte Claudia Roth, die sich übrigens als eine der ersten Grünen schon 1992⁵¹ für einen Militäreinsatz in Jugoslawien aussprach: „Wir sind und bleiben eine Antikriegspartei.“⁵² Auch im Irak nahm Deutschland hinter den Kulissen an allen Kriegsaktivitäten mit Ausnahme des Bodenkrieges teil.⁵³ Und es war der BND unter Rot-Grün, der den zum Krieg entschlossenen Neokonservativen um George W. Bush den vorgeschobenen Kriegsgrund lieferte, Hussein hätte Massenvernichtungswaffen – eine Lüge.⁵⁴

Glühende Transatlantiker

Zwischen 2005 und 2021 waren Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr an der Regierung im Bund beteiligt. Von der Oppositionsbank aus kritisierten sie deren Militärpolitik allerdings immer wieder lautstark. Sie sei zu zurückhaltend, die Merkel-Regierung spiele sich dadurch bei den transatlantischen Partnern „vollkommen ins Abseits“, sagte etwa Cem Özdemir 2011.⁵⁵ „Ich würde von einem Außenminister gerne einmal hören, was geht, und nicht nur, was alles nicht geht“, griff Jürgen Trittin 2013 Guido Westerwelle an – damals ging es um Mali.⁵⁶ Im Jahr darauf forderte Katrin Göring-Eckardt den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien.⁵⁷

Auch in Bezug auf die Ukraine und Russland ist lange klar, wohin die Reise geht. Die grüne Parteistiftung, die den Namen des Atomwaffengegners Heinrich Böll trägt, demonstrierte schon 2014 ihre NATO-Hörigkeit: Nur ein „nuklearer Schutzschirm“, nur Massenvernichtungswaffen, könnten die „volle Souveränität“ der Ukraine sichern. Putin machte sie bereits damals als neuen Hitler aus: Bei ihm fänden sich „Ideen und Praktiken, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern“. So wolle er etwa „das Investitions- und Geschäftsklima in der gesamten Ukraine vergiften“.⁵⁸ Zur Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden im Januar 2021 verfasste die Böll-Vorsitzende Ellen Ueberschär gemeinsam mit Vertretern transatlantischer Organisationen wie der Atlantik-Brücke, dem German Marshall Fund und dem Aspen Institute einen Aufruf mit dem Titel „Transatlantisch? Traut Euch!“. Von der NATO wird darin als „Glutkern des Westens“ geschwärmt – die Bundeswehr müsse aufgerüstet werden, um zur „Abschreckungsleistung“ des Militärbündnisses beizutragen, die US-Atombomben sollen ebenfalls bleiben und nachgerüstet werden: Deutschland solle „an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen“. An der „Peripherie von EU und NATO“, unter anderem in der Ukraine, sollen „deutsche Kreativität und Führungsbereitschaft“ zu einer „Entlastung Amerikas beitragen“.⁵⁹

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock signalisierte transatlantischen Kreisen schon fünf Monate vor der Bundestagswahl völlige Unterwerfung. Als sie im Mai 2021 beim „EU-US Future Forum“ des Atlantic Council sprach, gab sie nicht nur Anekdoten darüber zum Besten, wie ihr Großvater als Wehrmachtsoffizier noch im Winter 1945 an der Oder gegen die Russen gekämpft habe und meinte, sie stünde „nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern“. Sie bekannte sich auch dazu, dass die „liberale Demokratie“ mit militärischen Mitteln „für die Menschenrechte kämpfen“ solle und meinte, angesichts der Situation in der Ukraine müsse man die „strategischen Ziele innerhalb der NATO“ neu justieren, „zum Beispiel mit Militärausgaben“. US-Truppen könnten gerne auch in 20 Jahren noch in der BRD stationiert sein.⁶⁰

Robert Habeck, heute Wirtschaftsminister, war der erste prominente deutsche Politiker, der Waffenlieferungen an die Ukraine forderte – und zwar im Mai 2021, noch als Vorsitzender der Grünen, lange vor dem russischen Angriff. Während eines Frontbesuchs in den umkämpften Separatistengebieten, mit Stahlhelm und Tarnfleck-Weste, schmiss er den Medien eine Nebelkerze hin: „Waffen zur Verteidigung“ könne man der Ukraine nicht verwehren.⁶¹ Es folgte Kritik von allen Seiten, die Parteispitze ruderte vorgeblich zurück – auf billigste Art und Weise: „Hat er so nicht gesagt“, meinte die Co-Vorsitzende Baerbock.⁶² Die altbewährte Salamitaktik.

Inzwischen wieder an der Macht, treiben die Grünen ihre Koalitionspartner geradezu vor sich her, was Waffenlieferungen angeht, mit „Stahlgewitter-Rhetorik“, anstatt „in der Regierung die Rolle der Pazifisten einzunehmen“, wie der Spiegel kommentiert⁶³ – ganz so, als ob das etwas Neues wäre.

Endnoten

62 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-waffen-ukraine-103.html

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