Innenpolitik

Gegen das Europa der Millionäre

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 19.03.2015 in: Innenpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Zehntausende nahmen an den Blockupy-Protesttagen in Frankfurt teil. Ein Augenzeugenbericht –

Von WILLI EFFENBERGER, 19. März 2015 –

Mittwochmorgen sechs Uhr, über Frankfurt am Main dröhnen die Rotoren der Polizeihelikopter. Am südlichen Mainufer, unweit der EZB sammelt sich ein Protestzug, mehrheitlich Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen. Sie tragen rote Regenüberwürfe, manche haben sich vermummt, manche haben Schilde, um sich zu schützen. Kurz nach sechs läuft die Demonstration vor der Friedensbrücke los, die ersten Baustellenabsperrungen werden als Barrikade auf die Straße gezogen. Im Sonnenaufgang geht es über die Brücke, auf der anderen Mainseite sieht man das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB). Gekostet hat es 1,3 Milliarden Euro und steht wie kaum ein anderes als Symbol für die Austeritätspolitik der Troika gegen Südeuropa.

Sich gegen diese zu Wort zu melden, ist das Ziel des Blockupy-Aktionstages. Die Neueröffnung des EZB-Towers bietet den Anlass, den aus allen Regionen Deutschlands, aber auch aus Griechenland, Italien und Frankreich angereisten Aktivisten geht es aber um mehr. “Wir müssen auch in Deutschland, von wo aus diese verheerende Politik in Griechenland maßgeblich angestoßen wird, ein Zeichen setzen”, erklärt Sonja, eine Demonstrantin, die aus München nach Frankfurt gekommen ist.

Großaufgebot der Polizei: Tausende Beamte waren rund um die EZB im Einsatz

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Mindestens 8 000 Polizisten, 23 Wasserwerfer, diverse Räumpanzer und Polizeihelikopter sind im Einsatz. Zusätzlich wurden bereits in den Tagen vor der Eröffnung Barrikaden aus Hamburger Gittern und NATO-Draht an strategisch wichtigen Punkten im Stadtgebiet errichtet, auch das neue EZB-Gebäude wird durch solche Barrikaden abgeschirmt. Die gesamte Innenstadt ist fast militärisch abgesichert und alles sieht danach aus, als würden die Proteste einen Verlauf wie in den Vorjahren nehmen, in denen jeglicher Versuch eines demokratischen Ausdrucks von der Polizei unterbunden wurde. Auch dieses Jahr war es das erklärte Ziel, Protest in Hör- und Sichtweite der Zentralbank zu verunmöglichen.

Überraschend verlief für viele daher der weitere Verlauf des Vormittags. Der Demozug aus Nordrein-Westfalen wurde auf der anderen Main-Seite von der Polizei gestoppt und festgesetzt. Es gab ein kurzes Gerangel, danach beruhigte sich die Situation zwar an dieser Stelle und der Demozug stand. Wenige hundert Meter weiter jedoch kam es bereits zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Beamten. Dort marschierte ein Demozug mit Menschen aus Griechenland und Italien, die ihre Wut gegen das Symbol jener Sparpolitik, die seit Jahren ihre Lebensbedingungen massiv verschlechtert, nun gegen diejenigen richteten, die es beschützten.

Barrikaden und brennende Polizeifahrzeuge

Straßensperren aus Bauzäunen und allerlei anderem Material wurden errichtet, Streifenwagen erst mit Steinen und Farbbeuteln beworfen, später in Brand gesetzt. Ein Mercedes-Sportwagen wurde zur Barrikade umfunktioniert und ging ebenfalls in Flammen auf. Die Versuche der Polizei, die Situation unter Kontrolle zu bekommen, wirkten hilflos und unkoordiniert. Vereinzelt stürmten Hundertschaften auf den

Ende einer Dienstfahrt: Demonstranten griffen Polizeiwagen mit Steinen und Pyrotechnik an, einige setzten sie in Brand

Demonstrationszug zu, zogen sich jedoch schnell wieder zurück, als sie bemerkten, dass die Domonstranten sich davon nicht beeindrucken ließen. Vereinzelt wurden Tränengasgranaten, nicht zum letzten Mal an diesem Tag, in die Menge geschossen. Ein Novum hierzulande.

Die Demonstranten zogen daraufhin weiter Richtung Innenstadt, zerstörten Werbetafeln und Schaufenster von Banken, sprühten Parolen wie “Fuck EZB” an die Wände und attackierten ein Polizeirevier mit Steinen und zündeten die davorstehenden Dienstwagen an, welche daraufhin ausbrannten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei jegliche Kontrolle über die Vorgänge in einem großen Teil der Innenstadt verloren.

Sie versuchte immer wieder mit dem Einsatz von Tränengas der Situation Herr zu werden, da die Polizeikräfte selbst jedoch nicht mit Gasmasken ausgerüstet waren und ungeschützt durch die Tränengaswolken stürmten, war der Effekt dieser Maßnahme eher gering.

Die Polizei-Pressesprecherin Claudia Rogalski dementiert noch am Nachmittag gegenüber Hintergrund den Einsatz von Tränengas. In einer Stellungnahme versichert sie, dass es zwar vereinzelt zum Einsatz von Pfefferspray gegen “Gewalttäter” gekommen sei, so etwas wie Tränengas stünde der Polizei jedoch nicht einmal zur Verfügung und sei dementsprechend auch nicht zum Einsatz gekommen.

Aufgeregte Debatte

Auch Tränengas kam zum Einsatz: Polizistin lädt eine HK69-Granatpistole

Überhaupt ist fraglich, was die Taktik der Polizei an diesem Vormittag war. Tränengas wurde eingesetzt, aber Polizisten schauten über Stunden dabei zu, wie Barrikaden am Brennen gehalten wurden und schienen wenig bemüht, wenn überhaupt interessiert, die Situation zu deeskalieren. Es wurde zwar exzessiv Gewalt gegen – oft auch erkennbar friedliche – Demonstranten eingesetzt, gleichwohl gelang es den martialisch auftretenden Beamten nicht, eine Beruhigung der Lage zu erzwingen. Dementsprechend hielten die – zum Teil schweren – Ausschreitungen den ganzen Vormittag über an. Ein in sozialen Medien weit verbreitetes Foto zeigt die Frankfurter Skyline unter dicken, schwarzen Rauchschwaden.

Auf die misslungene Performance der Einsatzkräfte folgte sofort die Debatte, die grundsätzlich auf alle Ereignisse dieser Art folgt: Diejenige um Gesetzesverschärfungen und noch mehr Polizei. Der SPD-Politiker Heiko Maas meldete sich zu Wort und sprach von einem “Missbrauch des Demonstrationsrechts”, der CDU- Generalsekretär Peter Tauber meinte “linke Chaoten” würden das Versammlungsrecht für “gewaltsame Proteste” missbrauchen und forderte alle Gewerkschaften und Parteien, die zu Blockupy aufgerufen haben, auf, sich von den “blindwütigen Gewaltexzessen” zu distanzieren. Die “volle Härte des Rechtsstaates” beschwörte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, und die notorisch auf Law&Order getrimmten Polizeigewerkschafter sehen wohl schon mit Genugtuung auf kommende Debatten über Gesetzesverschärfungen.

Geredet wird zwar überall von den etwa 90 verletzten Polizisten, die über 130 verletzten Demonstranten dagegen sind nur eine Fußnote. Dass der Ruf nach immerwährender “Gewaltlosigkeit” zudem von Politikern kommt, unter deren Regie Kriege geführt und Waffen in alle Welt exportiert werden, macht ihn zudem nicht glaubwürdiger. Auf die doppelten Standards, die in der Berichterstattung angelegt werden, wies die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel per Twitter hin: “Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung”.

Übertriebene Polizeigewalt

Gegen Mittag hatte die Polizei das Stadtgebiet wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Jetzt kam es auch zu

Gewalt gegen friedliche Kundgebungsteilnehmer: Über 130 Demonstranten wurden während des Blockupy-Aktionstages verletzt

Festnahmen von Einzelpersonen unter massivem Einsatz von Gewalt gegen diese Personen selbst, aber auch gegen Unbeteiligte und Pressevertreter. In einem Fall hielten sechs Polizeiwagen neben einer Gruppe von drei Personen, die friedlich auf dem Boden saßen, sprangen aus ihren Fahrzeugen und zerrten die Drei mit einem Hagel von Schlägen in ihre Fahrzeuge. Die Festnahme dauerte wenige Sekunden, die Wagen fuhren mit Sirenengeheul davon und die Umstehenden wussten das Geschehene nur schwer einzuordnen. Ein Gast in einem Café kommentierte das Vorgehen der Polizei nur mit den Worten “Gestapo-Methoden”.

Einen Demonstrationszug mehrheitlich italienischer Aktivisten setzte die Polizei gleich ganz fest. Über Stunden standen sie eingekesselt in einer Seitenstraße und durften nur unter Abgabe ihrer Personalien wieder gehen. Eine andere Demonstration, welche eigentlich dort vorbeigehen sollte, hielt an, um die Eingekesselten zu unterstützen. Hier war es wiederum die Polizei, die immer wieder brutal auf Blockupy-Teilnehmer einprügelte, Pfefferspray einsetzte und vereinzelt Menschen abführte. Auch bei unbeteiligten Passanten stieß dieses Vorgehen auf wenig Verständnis: “Es ist schon übertrieben, was die hier aufgefahren haben und wie sie auf die Demonstranten draufstürmen und einfach auf alles einprügeln”, schätzte ein Bauarbeiter, der das Geschehen beobachtete, ein.

Legitimiert wird dieses Verhalten nun unter anderem aus SPD-Kreisen. So tweetete der Mainzer SPD-Vorsitzende Erik Donner bereits am frühen Mittwochmorgen: “Wenn der Schlagstock bei der Polizei etwas lockerer sitzt, habe ich vollstes Verständnis dafür.” Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die Blockupy-Aktivisten als “gewalttätigen Mob aus ganz Europa”, die “unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat als solchen angreifen” (4).

Über 20 000 auf Großdemonstration

Zehntausend für den Wandel: Gegen das Europa der Banken und Konzerne richtete sich die den Protesttag abschließende Großdemonstration

Dass dieser deutsche “Staat als solcher” keineswegs eine neutrale Instanz ist, sondern in der Wahrnehmung der Demonstranten einen großen Teil der Verantwortung für die Austeritätspolitik gegen die europäische Peripherie trägt, das hätte Wendt eigentlich der friedlichen Großdemonstration entnehmen können, die auf die Stunden der Auseinandersetzungen folgte.

Mit Parolen wie “make capitalism history” oder Schildern mit der Aufschrift “People over Banks” wurde hier der antikapitalistische Charakter des Protests gegen die Troika in den Vordergrund gestellt. Über 20 000 Menschen zogen vom Frankfurter Römer aus durch die Innenstadt, laut, bunt und ohne Zwischenfälle. Zuvor hatten bereits Dutzende Rednerinnen und Redner auf einer Dauerkundgebung stundenlang die Ziele ihres Protestes erklärt. “Die Europäische Zentralbank hat gemeinsam mit den europäischen Regierungen an einem Europa gearbeitet, in dem die Tilgungsansprüche der Banker mehr zählen als die Lebensansprüche, die Pensionsansprüche, die Ansprüche auf Jobs der Menschen in Europa. Überall wird denen unten genommen und denen oben

Einseitige Gewaltdebatte: Der Versuch, die Demonstranten in “gute” und “böse” zu unterteilen scheitert an der Vielfalt der Teilnehmer

gegeben”, erläuterte die Linkspartei-Politikerin Sarah Wagenknecht. “Wir brauchen kein Europa der Millionäre.”

Diese Inhalte allerdings interessieren heute kaum noch. Die deutsche Presse hat sich auf die “Chaoten” eingeschossen. Das ist bequem, denn man kann nun von der Gewalt der Demonstranten sprechen und muss sich keine Gedanken über die alltägliche Gewalt eines Systems machen, in dem jeden Tag Millionen arbeitslos sind, verdrängt werden und hungern.

Anmerkungen

1 http://www.tagesschau.de/inland/blockupyreaktionen-101.html

2 https://twitter.com/HeikeHaensel/status/578155299640631298