Gaulands Vision
Die parteiinternen Auseinandersetzungen könnten aus der AfD eine wirkliche Volkspartei machen
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Ist die AfD eine nationalistische Partei mit einer neoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik oder eine Gruppierung, die ihre völkische Aufgabe darin sieht, eine soziale Umverteilung von oben nach unten zu erreichen? Seit einiger Zeit ringen die Vertreter der beiden gegensätzlichen Positionen um die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der noch jungen Partei. Der Machtkampf zwischen national-neoliberalem und dem für eine soziale Umverteilung streitenden radikalen rechten Flügel der AfD wird sich in den kommenden Monaten zuspitzen. Nicht ausgeschlossen ist, dass es dabei zu einer Spaltung der Partei kommt. Wahrscheinlicher scheint allerdings, dass es ihrer Führung gelingt, die enorme Spannung zwischen den gegensätzlichen Positionen auszuhalten und beide Lager in einer rechten Volkspartei zu integrieren, indem sie sich einem wirtschaftspolitischen Kurs der Mitte verschreibt, für den sich in der alten Bundesrepublik die Bezeichnung «soziale Marktwirtschaft» eingebürgert hat. Damit dies möglich ist, werden sich beide Seiten von Maximalforderungen verabschieden müssen. Am meisten Federn müssten dabei die Marktradikalen lassen, denn deren Positionen waren in der von wirtschaftsliberalen Professoren initiierten Partei von Anfang an dominant.
In der Außendarstellung war man allerdings darum bemüht, der Partei ein Image jenseits des Links-rechts-Schemas zu verpassen. Beim ersten Bundestagswahlkampf im Jahr 2013 kritisierten ihre Vertreter, dass die Eurorettung in erster Linie den Banken und nicht der Bevölkerung zugutekäme und die nationalen Parlamente durch demokratisch nicht hinreichend legitimierte Gremien in Brüssel entmachtet würden. Außerdem stellten sie die Forderung nach mehr direkter Demokratie in den Mittelpunkt ihres Plakatwahlkampfes. Bei allen drei Punkten gab es Schnittmengen mit Forderungen der Linkspartei. Die AfD sei «eine Partei des gesunden Menschenverstandes», gab Alexander Gauland damals im Gespräch mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit die Linie für die Außendarstellung vor.1 Damit versuchte er davon abzulenken, dass sich die Parteiführung eindeutig gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten positioniert. Der damalige Parteichef Bernd Lucke hatte schon im Jahr 2005 zu den Initiatoren jenes Hamburger Appells von rund 240 Wirtschaftsprofessoren gehört, der im Vorfeld der Bundestagswahlen einen marktradikalen Kurs empfahl. Nur durch eine «niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden», «verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft» sei «eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage» möglich, lautete die Quintessenz des Papiers. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordere «weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben», forderten die Akademiker. Am 8. April 2013 erinnerte die AfD auf ihrer Facebook-Seite an die ultraliberale britische Premierministerin Margaret Thatcher mit den Worten: «Wir gedenken einer Frau mit Weitsicht! Hart – gradlinig für ihr Land!»2 Die direkte Demokratie wurde in diesen elitären Kreisen als wirksamer Hebel betrachtet, um den Einfluss von Parteien zurückzudrängen, die eine soziale Programmatik vertreten beziehungsweise den Sozialstaat durch eine entsprechende Verteilung der Steuerlast weiterhin zu finanzieren gedenken.
Milliardenschwerer Unterstützer
Die AfD dieser Zeit kann – was die Programmatik und das Personal betrifft – als eine Fortsetzung des von 1994 bis 2000 existierenden eurokritischen Bundes freier Bürger betrachtet werden, einer Partei, die von dem im Jahr 2018 verstorbenen ehemaligen bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Manfred Brunner initiiert worden war. Ihren finanziellen Rückhalt fand die AfD von Anfang an in jenem Teil der Privatwirtschaft, der nicht exportorientiert war und sich beispielsweise in der Stiftung Familienunternehmer organisierte. Diese war im Jahr 2012 in der Eurofrage auf Distanz zum Konzernverband BDI gegangen, der sich damals vehement für weitere Eurorettungsaktionen einsetzte.3 Was ihre Finanzierung betrifft, reklamierte die Parteiführung für sich, im Gegensatz zu ihren politischen Konkurrenten finanziell vollkommen unabhängig zu sein. Das Saubermann-Image ist allerdings spätestens seit der Veröffentlichung von Rechercheergebnissen in der linken Schweizer Wochenzeitung WOZ und im Spiegel schwer beschädigt. Diesen zufolge soll seit Gründungstagen der Partei ein Milliardär als ihr tatkräftiger Unterstützer fungieren, der bereits dem Bund freier Bürger eine Millionenspende hatte zukommen lassen. Es handelt sich um jenen August von Finck, der noch im Jahr 2009 über eines seiner Unternehmen mehr als eine Million Euro an die FDP gespendet hatte. Die sogenannte Mövenpick-Spende brachte die Partei damals in Erklärungsnot. «Die Liberalen hatten sich für eine Senkung des Steuersatzes für Hotelübernachtungen eingesetzt, was Finck, der damals an der Mövenpick-Hotelkette beteiligt war, nicht unrecht gewesen sein dürfte», vermutet der Spiegel 4. Auch an die Freien Wähler und die von Lucke gegründete «Wahlalternative 2013», in der sich die bürgerlichen Eurokritiker zeitweise sammelten, soll Finck durch Mittelspersonen herangetreten sein, bis schließlich die AfD gegründet wurde. Nun sei es diese Partei gewesen, der Fincks Emissär Ernst Knut Stahl finanzielle Unterstützung im Kampf gegen den Euro angeboten habe. «Mit Fincks Geld wurden offenbar indirekt diverse Parteievents finanziert. Seine Handelsfirma Degussa war zudem, wie interne Unterlagen zeigen, an einem lukrativen Goldhandel beteiligt, mit dem die anfangs klamme AfD in den ersten Jahren ihre finanzielle Basis stärkte», so das Blatt.5 Zudem sei es letztlich Finck gewesen, der hinter der Finanzierung einer Zeitschrift stand, welche die AfD publizistisch unterstützte. Offiziell sei dieser Deutschland Kurier von einem «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» herausgegeben worden, von dem die Partei seit drei Jahren Wahlkampfhilfe in Form von Plakataktionen und Gratiszeitungen erhalte. «Die Kampagnen verhalfen der Partei zu großer Aufmerksamkeit und dürften nach Schätzungen des Vereins Lobbycontrol, der die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik durchleuchtet, mindestens zehn Millionen Euro gekostet haben.»6 Der Spiegel vermutet, dass auch hier wieder Finck seine Hand im Spiel gehabt habe, der seine Zuwendungen nie direkt, sondern stets über Dritte anweisen ließ. Neben dem Schaden, den die Partei in der Außenwirkung durch derlei Enthüllungen hat, dürften auch innerparteiliche Folgen nicht ausbleiben. Denn die Vorwürfe sind Wasser auf die Mühlen derjenigen Kräfte in der Partei, denen ihr neoliberaler Kurs ein Dorn im Auge ist.
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Strategischer Vordenker
Insbesondere der von dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angeführte rechte Flügel will die Partei nämlich sozialpolitisch neu aufstellen. Vordenker für diesen Kurswechsel sind Intellektuelle der Neuen Rechten, deren wichtigste Vertreter sich heute im Umfeld von Götz Kubitscheks Verlag Antaios und dem von ihm mitgegründeten Institut für Staatspolitik versammeln. Kubitschek ist mit Höcke befreundet und tauscht sich politisch mit ihm und Gauland aus. Die Stichworte für den sozialpolitischen Kurswechsel hat sein Verlagslektor, der im Jahr 1987 geborene Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, vorgegeben. In seinem schmalen Buch «Querfront» hält er der Linken vor, beim Schulterschluss mit dem liberalen Mainstream im «Kampf gegen rechts» in zunehmendem Maße die eigenen Stärken über Bord zu werfen: Imperialismuskritik und Klassenkampf und Solidarität. Themen wie die Verteilungsgerechtigkeit fielen dabei unter den Tisch. Für die «undogmatische Rechte» öffne sich daher ein Raum, den sie künftig besetzen könnte. Kaiser, der sich zu Beginn seines politischen Werdeganges noch für den «linken» Nationalsozialisten Otto Strasser begeistert hat, distanziert sich heute vom antisemitischen Unterton, der die rechte Kapitalismuskritik in der Vergangenheit häufig begleitet habe. Seine eigenen Texte sind voller Überlegungen linker Autoren: von Christoph Butterwegge über David Harvey, Wolfgang Fritz Haug bis hin zu Slavoj Žižek. Wie diese beklagt Kaiser die wachsende «Kluft zwischen Arm und Reich», fordert «den freien Zugang zur Bildung», «wirkliche Chancengleichheit» und die Verwirklichung «sozialer Menschenrechte». Er sieht einen kausalen Zusammenhang zwischen kapitalistischer Produktionsweise, Imperialismus, Krieg und den gegenwärtigen Fluchtbewegungen. «Wer glaubt, man müsse nur die Einwanderung stoppen – falls das überhaupt gelingen kann – und dann wäre alles gut, hängt einer irrigen Annahme an», erklärte er im Sommer 2017 in einem Telefongespräch mit dem Autor. Wenn die Kritik an der Zuwanderung nicht an eine Kritik am Kapitalismus gekoppelt sei, könne man sie auch sein lassen. Er sieht sich als Vertreter einer «undogmatischen Rechten», die sich linker Ideen bedient, um das eigene Lager zu stärken. Gemeinsam mit dem befreundeten Verleger, Burschenschaftssprecher und Vorstand des rechten Vereins «Einprozent» Philip Stein empfiehlt er der Rechten die Lektüre marxistischer Kapitalismus- und Ideologiekritik. Nur diese sei in der Lage zu erklären, warum die herrschende Ökonomie all das zerstöre, was den Rechten am Herzen liegt: Traditionen, Hierarchien und gewachsene Gemeinschaften. Ein erstes Zwischenresultat dieser Bemühungen, linke Theorie von rechts zu adaptieren, ist das im Jahr 2018 in Steins Jungeuropa Verlag erschienene Bändchen «Marx von rechts», das Aufsätze von Kaiser, Alain de Benoist und Diego Fusaro vereint. «Von Marx können wir Rechten lernen», schreibt Philip Stein in seinem Vorwort, «was den Kapitalismus im Innersten zusammenhält und welche Mechanismen diesem sich selbst steuernden Riesen zu seinem Siegeszug verholfen haben. Von Marx lernend, dabei überholten und ideologischen Ballast zurücklassen, können wir als kapitalismuskritische Rechte fortschreiten und endlich wieder auf das hinarbeiten, was unser aller Ziel sein sollte: die Einheit.»7 Das Ziel der Autoren ist also nicht die durch den Klassenkampf zu bewerkstelligende sozialistische Revolution, sondern die Herstellung einer gemeinschaftlichen Einheit, für die sich Stein ausdrücklich auf den spanischen Falangistenführer José Antonio Primo de Rivera beruft.8
Unterdessen scheint sich der politische Resonanzraum für Kaisers Strategie, die in Sozialdemokratie und PDL organisierte politische Linke mit deren eigenen Waffen und auf ihrem angestammten Kerngebiet aus dem Feld zu schlagen, zu vergrößern. Der Bergmann Guido Reil stieg als Beisitzer in den Parteivorstand auf. Und der bayerische Parteivorsitzende Martin Sichert profilierte sich im innerparteilichen Machtkampf als Sozialpolitiker. Die stärksten Signale in Richtung einer sozialpolitischen Neuausrichtung kommen jedoch aus den östlichen Landesverbänden. Bereits am 1. Mai 2017 wurde in Erfurt die Gründung einer neuen Arbeitervereinigung innerhalb der AfD bekannt gegeben. Ihr Name: «Alarm». Und Björn Höcke schwenkte auf die von Kaiser formulierte Linie ein. Wenn die Linke die Interessen der kleinen Leute verrate, sei es die patriotische Aufgabe der AfD, «die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus zu verteidigen», sagte er im Vorfeld des Hannoveraner Parteitagesauf der Konferenz «Opposition heißt Widerstand» des Magazins Compact. «Nicht um links oder rechts, sondern um unten und oben, um Volk und Establishment» gehe es ihm, gab er am 30. 11. 2017 im Gespräch mit der Welt zu verstehen. Das Erstarken des rechten Flügels dürfte von Anfang an ganz im Sinne Alexander Gaulands gewesen sein. Denn der verbindet damit ein konkretes Ziel, das da lautet, aus der AfD eine richtige Volkspartei zu machen, in der die verschiedenen Denkrichtungen zusammenfließen. Sein Ideal für eine funktionierende Partei ist die CDU seiner Jugend: «In den Hochzeiten der CDU haben verschiedene Flügel – der soziale, der konservative und der liberale – miteinander gerungen.»9 Diesen Zustand einer stabilisierten Spannung wünscht er sich auch für die AfD. «Wir müssen lernen, dass diese Flügel zusammenwirken und dass sie gemeinsam ein Ganzes bilden. Die Flügel dürfen nicht gegeneinander stehen.»10 Ob seine Partei diesem Ziel ein Stück näherrückt und sie sich dauerhaft als eine Volkspartei rechts von Union und FDP etablieren kann, hängt aber auch davon ab, ob sich die politische Linke das Thema der sozialen Gerechtigkeit von der AfD wegnehmen lässt. Der Aufstieg der politischen Rechten ist abwendbar.