Forderung nach Verbot der Linkspartei erntet negatives Echo
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Von REDAKTION, 30. Januar 2012 –
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine noch härtere Gangart gegen die Linkspartei. Er bescheinigte ihr ein „schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung” und behauptet sogar, „wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab“. Daher will Dobrindt auch einen Verbotsantrag vorm Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. „Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen“, erklärte der CSU-Politiker gestern in der ARD-Sendung Günther Jauch – eine Aussage, die er heute vor der Sitzung des CSU-Vorstands bekräftigt hat. Er tritt auch vehement dafür ein, dass der Verfassungsschutz nicht nur einige, sondern alle Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete der Linken ins Visier nimmt. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden.“
Es gebe den dringenden Verdacht, begründete Dobrindt seine Offensive, dass in der Linken „die verfassungsfeindlichen Tendenzen doch eher größer als kleiner werden“. Außerdem sei „ein Drittel des aktuellen Parteivorstands Mitglied einer extremistischen Gruppe wie der kommunistischen Plattform“.
Deutlich weniger Jagdinstinkt ist bei anderen Vertretern der Union auszumachen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der grundsätzlich einen harten Kurs gegen die Linke befürwortet und auch fährt, reagierte mit Zurückhaltung auf die Forderung seines Parteikollegen. Eine andere Frage, mit der er sich auseinandersetze, sei entscheidend, findet Friedrich: „Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten?“ Da diese „große Einschlüsse“ linksextremistischer Gruppierungen habe, sei die Frage eindeutig mit einem Ja zu beantworten.
Auch andere CSU-Politiker wollen sich für Dobrindts Idee nicht so recht erwärmen: „Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Dafür gebe es momentan keinen Anlass. Dobrindts Initiative wollte sie nicht bewerten: „Das ist die Entscheidung jedes einzelnen, was er gerade in die Debatte bringt. Ich kann nur für mich sprechen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, lehnt die „Vollüberwachung“ der Linken nicht nur als ungerechtfertigt ab. Er hält die Hetzjagd auf die Partei auch für einen schweren taktischen Fehler. Die Linke sei wegen ihrer „personellen und programmatischen Führungskrise” kaum noch präsent in den Medien. Dobrindt verhelfe ihr nun „künstlich als Opfer wahnhafter Unterdrückungsfantasien“ wieder zu Schlagzeilen.
Applaus erntet Dobrindt nur aus dem rechten Lager: „Für mich ist die Partei der Linken klar verfassungsfeindlich“, sagte die Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld in der Jauch-Sendung. Auf der Homepage der Achse des Guten, einem Netzwerk von neokonservativen und rechtspopulistischen Autoren, in dem sie Mitglied ist, lieferte sie eine umfangreiche Begründung. „Die Partei ist nach wie vor von SED- und Stasikadern durchsetzt“, ist darin zu lesen.
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Linken-Chef Klaus Ernst reagierte mit wütendem Spott auf die neuen Attacken gegen seine Partei. „Dobrindt ist ein politischer Quartalsirrer”, sagte Ernst gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die CSU versuche, den Verfassungsschutz „für ihren Kreuzzug gegen die Linke zu instrumentalisieren”. Ernst meint, so ein Vorgehen sei „gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt”. Die Büros der Linkspartei werden zunehmend zur Zielscheibe von Neonazi-Angriffen. Da die CSU-Führung seit Jahren einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren vereiteln würde, stelle sich die Frage, so Ernst, „ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung steht”.
(mit dpa)