„Flüchtlinge können auch Mitkämpfer werden“
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Über den Rechtsruck in Deutschland und die reaktionäre Politik der Regierungsparteien in der Flüchtlingskrise –
Interview mit ULLA JELPKE, 16. März 2016 –
Das Ende März erscheinende Hintergrund-Magazin untersucht den Rechtsruck in der Gesellschaft vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Deutschland und geht auch der Frage nach, ob die Silvesternacht von Köln eine Zäsur darstellte. War schon vor dem 1. Januar 2016 eine Rechtsentwicklung in der deutschen Gesellschaft zu spüren, brachen mit dem neuen Jahr alle Dämme: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg holte die auf fremdenfeindliche Ressentiments setzende Alternative für Deutschland (AfD) 15 Prozent, auch in Rheinland-Pfalz kam sie in den zweistelligen Bereich. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD aus dem Stand zweitstärkste Kraft.
Über die Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage durch die politische Rechte von CDU/CSU bis AfD haben wir mit der Linkspartei-Politikerin Ulla Jelpke gesprochen.
Die Silvesternacht in Köln hat medial hohe Wogen geschlagen und einen Diskurs angestoßen, der rasch fremdenfeindliche Ressentiments freigelegt hat. Wie stellt sich das, was da passiert ist, aus Ihrer Sicht dar?
Zuerst handelt es sich um ein massives Polizeiversagen. Bis heute ist nicht geklärt, warum nicht ausreichend Polizisten vor Ort waren beziehungsweise zur Verstärkung angefordert wurden, nachdem deutlich wurde, dass aus einer ausgelassenen Menschenmenge heraus eine Vielzahl von Straftaten – von sexueller Gewalt bis Raub – begangen wurden. Das Polizeiversagen setzte sich dann am folgenden Tag fort, als die Polizei zuerst versuchte, die Vorfälle zu verschweigen und erst häppchenweise mit der Wahrheit herausrückte, als sich bereits eine Vielzahl von Opfern der Übergriffe über soziale Netzwerke oder bei der Presse zu Wort gemeldet hatten.
Gerade diese Vertuschung – mit der die Polizei wohl von ihrem eigenen Versagen ablenken wollte – war dann erst recht Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen und Rassisten. Denn diese vermuteten, hier sollte vor allem die nichtdeutsche Herkunft der Tatverdächtigen verheimlicht werden. Ohne Zweifel hatten wir es in Köln mit massiven sexuellen Übergriffen gegen Frauen zu tun, wobei diese Übergriffe offensichtlich zu einem großen Teil dazu dienten, von gleichzeitigen Diebstahldelikten abzulenken. Was die neue Qualität ausmachte, war der scheinbar massenhafte Charakter dieser Übergriffe. In der Presse war ja schnell von einem tausendköpfigen Mob die Rede, der Frauen überfallen habe. In Wahrheit war es wohl so, dass einige Diebesbanden aus der außer Rand und Band feiernden, betrunkenen und mit Feuerwerkskörpern um sich schießenden Menge zwischen Dom und Bahnhof heraus agierten.
Auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen, die nach der medialen Berichterstattung eingingen. Gibt es hier Trittbrettfahrer oder entspricht diese extrem hohe Zahl dem tatsächlichen Geschehen?
Natürlich ist es nicht auszuschließen, dass sich auch einige rechtsextreme Trittbrettfahrer unter die Anzeigenden gemischt haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Artikel auf dem islamfeindlichen Internetportal pi News vom Dezember 2015, in dem regelrecht dazu aufgerufen wurde, angebliche Massenvergewaltigungen durch Migranten zu erfinden. Doch selbst wenn es sich bei hundert Anzeigen um solche Fakes handeln sollte, bleibt die Zahl der angezeigten Übergriffe extrem hoch. Ich denke eher, dass viele Frauen sich diesmal durch die Medienberichterstattung und die anderen schon eingegangenen Anzeigen dazu ermutigt sahen, Vorfälle zur Anzeige zu bringen, die sie ansonsten einfach hingenommen hätten.
Es gibt ja in der Regel wenige Chancen auf Aufklärung und Feststellung der Täter bei solchen Übergriffen in einer Menschenmenge, dazu kommt, dass sich viele Frauen auch schämen, das Erlebte gegenüber der Polizei öffentlich zu machen. Schon vor Ort war es ja so, dass die Polizei – wenn überhaupt – auf die angezeigten Diebstähle reagierte und nicht auf die Berichte von den sexuellen Übergriffen. Doch durch die Vielzahl der Anzeigen merkten diese Frauen, dass sie nicht mehr alleine dastehen. Auch, wenn die Täter wohl nicht alle ermittelt werden können, ist die Anzeige so zumindest ein politisches Statement – und zwar in erster Linie ein Statement gegen sexualisierte Gewalt und nicht – wie einige meinen – ein Statement gegen Flüchtlinge und Migranten.
Der Landtag in NRW hat zu den Ereignissen einen Untersuchungsausschuss gebildet. Was erwarten Sie von dem Ausschuss? Gibt es bislang schon Ergebnisse?
Ergebnisse liegen mir noch nicht vor, aber der Ausschuss hat ja gerade erst seine Arbeit aufgenommen. Zudem ist DIE LINKE nicht im Landtag von NRW vertreten und somit nicht an einem solchen Ausschuss beteiligt. Ich erhoffe mir, dass der Ausschuss zumindest das eklatante Polizeiversagen in der Silvesternacht aufklärt und aufzeigt, wie sich so etwas zukünftig in vergleichbaren Situationen vermeiden lässt. Wenn ich allerdings lese, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses begleitet von vierzig Journalisten die Domplatte besichtigt haben, aber den Hauptbahnhof nicht betraten, weil dafür angeblich eine Sondergenehmigung der Bundespolizei nötig ist, habe ich schon das Gefühl, dass hier vor allem eine PR-Show für die Öffentlichkeit aufgeführt wird. Auch von Seiten der Grünen kam ja eine solche Kritik. Ich kann nur hoffen, dieser erste Eindruck trügt.
Das Komplizierte an Köln für die Linke ist ja, dass es sich zum einen ganz klar um sexualisierte Gewalt handelt, die zu verurteilen ist, zum anderen nun aber genau jene, die im Grunde überhaupt nie irgendetwas gegen Frauenunterdrückung hatten, sich die Rettung der deutschen Frau vor den „bösen Immigranten” auf die Fahne schreiben. Wie soll man sich hier positionieren, um zum einen nicht der Instrumentalisierung von Frauenrechten durch Ausländerfeinde auf den Leim zu gehen, zum anderen aber auch das Geschehen nicht zu verharmlosen?
Vor allem dürfen wir Rassismus und Sexismus nicht als gänzlich voneinander getrennte Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen betrachten. Denn dann kann der Kampf gegen sexuelle Gewalt und der Kampf gegen Rassismus gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen deutlich machen, dass der Kampf gegen diese beiden Phänomene nur zusammen geht. Wir müssen die Berichte der Frauen aus der Kölner Silvesternacht sehr ernst nehmen. Doch gleichzeitig ist es wichtig, sich gegen jede Instrumentalisierung der Kölner Ereignisse für rassistische, fremdenfeindliche Ziele zu stellen. Es gab ja schon kurz nach den Kölner Ereignissen eine Demonstrationen von Frauenverbänden und linken, antirassistischen Gruppierungen etwa gegen einen Pegida-Aufmarsch, auf dem das deutlich gemacht wurde. Wichtig erschient es mir, hier insbesondere auch migrantische Frauen in den Kampf gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt einzubeziehen. Die kurdische Frauenbewegung etwa ist auch in Deutschland gut organisiert und seit Langem gegen eine – wie sie es nennt – Vergewaltigungskultur nicht nur in ihrem Kulturkreis aktiv.
Wenn heute Gestalten wie Jürgen Elsässer, die gestern noch reaktionäre Konferenzen gegen Feminismus veranstalteten, zu Verteidigern von Frauenrechten mutieren, nur weil es sich bei den vermeintlichen oder tatsächlichen Kriminellen um Migranten gehandelt hat, sollte uns das schon zu denken geben. Wenn jetzt dieselben Unionspolitiker, die bislang eine Ratifizierung der Europaratsübereinkunft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt blockieren, zwingende Ausweisungen nach Sexualdelikten fordern, spricht daraus eine unglaubliche Doppelmoral, die es zu entlarven gilt. Frauenrechtsverbände führen seit Langem unter dem Motto „Nein heißt nein” eine Kampagne für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Denn bislang gilt es erst als sexuelle Gewalt, wenn eine Frau sich nachweislich physisch gegen einen Übergriff gewehrt hat und nicht bereits, wenn eine Sexualtat gegen ihren Willen stattfand.
Ich finde es schon sehr bezeichnend, wie diese ganzen Rechtspopulisten, Neonazis und rechten Hooligans sich jetzt um – so wörtlich – „unsere Frauen” sorgen. Daraus spricht ein Welt- und Frauenbild, dass mir nicht allzu weit von demjenigen der Islamisten entfernt zu sein scheint. Frauen sind niemandes Eigentum und auch keine hilflosen Opfer.
Nach Köln begannen die ohnehin schon relativ hohen Umfragewerte für rechtspopulistische Organisationen wie etwa die Alternative für Deutschland weiter zu steigen. Wie lässt sich deren Höhenflug noch aufhalten?
Jedenfalls nicht, indem die LINKE in zentralen flüchtlingspolitischen Fragen einknickt. Wenn jetzt Genossinnen und Genossen aus der LINKEN anfangen, nach Obergrenzen im Asylrecht zu rufen oder das Grundrecht auf Asyl gar zum Gastrecht umzudefinieren, um eine Abwanderung von LINKEN-Wählern zur AfD zu verhindern, werden sie den gegenteiligen Effekt erreichen. Rassisten werden sich dann in ihren Positionen bestärkt fühlen und lieber gleich das rechte Original wählen.
Daher muss DIE LINKE bei ihren im Parteiprogramm festgelegten flüchtlings- und migrationspolitischen Positionen unbedingt standhaft bleiben. Wir dürfen allerdings nicht bei rein moralisch begründeten Forderungen nach einer humanitären Flüchtlingspolitik stehen bleiben. Viele Menschen, die keine überzeugten Rassisten sind, stellen sich die Frage, wie wir die Integration der tatsächlich stark angestiegenen Zahl von Flüchtlingen bewältigen wollen. Und hier müssen wir linke Antworten geben. Wir müssen deutlich machen, dass die Integration all dieser Menschen möglich ist, wenn sie auch von Seiten der Regierung gewollt ist. Das bedeutet aber, Flüchtlingen von Anfang an das Recht auf Arbeit und Teilnahme an Migrations- und Sprachkursen zu geben. Anstatt Flüchtlinge nach bürokratischen Schlüsseln auf oftmals in der Pampa gelegene Lager zu verteilen, sollten diese soweit wie möglich in dezentralen Wohnungen untergebracht werden oder das Recht haben, bei Verwandten zu wohnen.
Ebenso, wie wir uns für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stark machen, müssen wir über Fluchtursachen und deren Bekämpfung sprechen. Wir müssen für einen Rüstungsexportstopp eintreten, für ein Ende westlicher Militärinterventionen im Nahen Osten und Afrika, für gerechte internationale Handelsbeziehungen anstatt Freihandelsabkommen und den afrikanischen Staaten oder dem Balkan aufgezwungener neoliberaler Maßnahmen.
Um Gruppierungen wie der AfD Paroli zu bieten, müssen DIE LINKE und generell die Linken die Interessen der armen und abhängig Beschäftigten, der Studierenden und Rentner in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen – und zwar der deutschen ebenso wie der nichtdeutschen. Dafür müssen die Gemeinsamkeiten statt das Trennende betont werden. Flüchtlinge können auch Mitkämpfer werden. Wir müssen verhindern, dass hier verschiedene Gruppen ausgebeuteter Menschen gegeneinander ausgespielt werden.
Im Windschatten des Rechtsrucks in der Gesellschaft geschehen immer mehr Anschläge auf Asylbewerberheime und Übergriffe gegen Flüchtlinge. Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, um dem Einhalt zu gebieten?
Obwohl das BKA seit Monaten vor so einer Entwicklung warnt und wir es seit weit über einem Jahr mit einer massiven Zunahme von Brandanschlägen auf Asylheime zu tun haben, fehlt bislang jede Strategie der Sicherheitsbehörden. Offensichtlich fehlt es auch an der nötigen Sensibilität der Polizeibehörden, wie der Fall Clausnitz zeigt, wo die Polizei stundenlang offenbar unwillig und nicht in der Lage war, einen rassistischen Mob zu vertreiben, der einen Bus mit Flüchtlingen gestoppt hatte. Am Ende wandte die Polizei in dem sächsischen Ort Zwang gegen die Flüchtlinge und nicht gegen den Mob an. Da frage ich mich schon, wie und nach welchen Kriterien die Beamten ausgebildet wurden, dass sie eher in den Geflüchteten als in den rassistischen Angreifern die Provokateure sahen. Generell gilt, dass rechtsextreme Tendenzen und Organisationen – auch nach den NSU-Enthüllungen – weiter von den Regierenden und den Sicherheitsbehörden verharmlost und ignoriert wurden und werden. Für die sächsische Landesregierung, die bis heute in Pegida keine rechtsextremen Tendenzen erkennen will, gilt das noch mehr als für die Bundesregierung.
Wichtig ist es aber auch, die Bevölkerung rechtzeitig mit einzubeziehen, wenn Flüchtlinge in einen Ort verlegt werden sollen, insbesondere wenn es sich um kleine oder ländliche Gemeinden handelt. Wenn die Menschen das Gefühl haben, das geschieht über ihren Kopf hinweg und womöglich noch zu ihren Lasten, weil etwa Sporthallen geschlossen und fremd genutzt werden, werden fremdenfeindliche Tendenzen befördert. Umgekehrt gibt es gute Beispiele, wie sich Gemeinden rechtzeitig auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten konnten und sich dann viele Freiwillige gemeldet haben, um den Flüchtlingen bei der Integration zu helfen. Wo so etwas läuft, entsteht nicht so einfach eine fremdenfeindliche Stimmung, aus der heraus dann einzelne sich als Vollstrecker des Gemeinschaftswillens sehen, wenn sie eine Flüchtlingsunterkunft anzünden.
Die jüngsten Übergriffe – Stichwort Clausnitz und Bautzen – erinnern stark an die 1990er Jahre. Damals rückte die etablierte Politik unter dem Druck des brandschatzenden Mobs ein ganzes Stück weit nach rechts und höhlte das Asylrecht massiv aus. Steht etwas dergleichen auch jetzt zu erwarten? Wird die Bundesregierung von den Brandschatzern und „besorgten Bürgern” nach rechts getrieben?
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Insbesondere die Unionsparteien sehen jetzt die Chance, aus angeblicher Rücksicht auf Stimmungen im Lande schon lange eingeforderte weitere Demontagen des Asylrechts durchzupeitschen, die bislang an der SPD gescheitert waren. Doch dieses Verhältnis stellt sich mir so zu einseitig da. Die Bundesregierung ist eben nicht nur die Getriebene. Sie gibt dem Mob auch regelmäßig Zunder. Insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist ja ein regelrechter Stichwortgeber für die außerparlamentarischen Rassisten und Fremdenfeinde, wenn er ständig neue Feindbilder kreiert – von der angeblichen massenhaften Einwanderung südosteuropäischer Armutsmigranten bis hin zu den kriminellen nordafrikanischen Antänzern werden hier hintereinander ganze Migrantengruppen in negativen Farben als Asylbetrüger und Kriminelle gezeichnet.
Wie schon zu Beginn der 1990er Jahre fachen Unionspolitiker mit ihren Äußerungen Ressentiments in Teilen der Bevölkerung an. Dann können sich Neonazis und „besorgte Bürger” als Vollzieher des „gesunden Volksempfindens” fühlen, wenn sie Brandsätze auf Flüchtlingsheime werfen oder Busse mit Flüchtlingen stoppen. Darauf reagieren Unionspolitiker dann wiederum mit der Forderung nach Gesetzesverschärfungen und die SPD knickt am Ende ein und winkt die Asylrechtseinschränkungen, die sie meist noch als Kompromiss bezeichnet, durch.