Innenpolitik

Die rechte Mitte

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 04.06.2014 in: Innenpolitik

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Die Universität Leipzig veröffentlicht ihre aktuelle Studie zu rechtsextremen Einstellungen in der deutschen Bevölkerung –

Von HANS BERGER, 4. Juni 2014 –

Seit 2002 führt die Universität Leipzig alle zwei Jahre sogenannte “Mitte-Studien” durch, in deren Rahmen rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung erforscht werden. Unter der Leitung von Elmar Brähler und Oliver Decker wurden auch für 2014 wieder 1929 Personen zwischen 14 und 90 Jahren aus dem Westen und 503 aus dem Osten des Landes befragt. (1)

Die Ergebnisse für 2014 scheinen zunächst nahezulegen, dass rechtsextreme Einstellungen in der BRD – zwar von sehr hohem Niveau aus, aber doch – zurückgehen. “Die stabilisierte Mitte”, heißt die Studie, Leitmedien sprechen von einer “guten Nachricht”.

Grund zum Jubel gibt es gleichwohl keinen. Immer noch sind landesweit 15,6 Prozent der Befragten der Ansicht, es brauche “eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert”, 9,2 Prozent wünschen sich einen “Führer”, der mit “starker Hand” regiert. “Mut zu einem starken Nationalgefühl” sieht beinahe jeder Dritte als wünschenswert an, das “harte und energische Durchsetzen deutscher Interessen im Ausland” und der Wunsch nach “Macht und Geltung”, die Deutschland “zusteht”, stoßen bei über 21 Prozent auf Zustimmung. (2)

Ebenfalls weiterhin sehr präsent sind die Stammtischklassiker “Die Ausländer kommen hier her, um unseren Sozialstaat auszunutzen” (27,2 Prozent), “Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer in ihr Heimatland zurückschicken” (24,1 Prozent) und die BRD sei in gefährlichem Maße “überfremdet” (26,5 Prozent). Antisemitische Aussagen bleiben im Zehn-Prozent-Bereich, wobei hier – wie schon bei vergangenen Mitte-Studien – auffällt, dass in diesem Bereich, anders als in den übrigen, der Osten hinter dem Westen liegt.

Die Studie zeigt im Vergleich zu Erhebungen der letzten zwölf Jahre damit einen Rückgang bestimmter rechtsextremer Einstellungen auf. “Manifest rechtsextreme Einstellungen” seien, so die Forscher, von 9,7 (2002) auf 5,6 Prozent (2014) gesunken.

Allerdings ist ein starker Zuwachs gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegenüber Muslimen, Sinti und Roma sowie Asylwerbern festzustellen. Waren noch 2009 21,6 Prozent der Studienteilnehmer der Ansicht, Muslimen solle die “Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden”, sind es heute 36,6 Prozent. Gar 43 Prozent fühlen sich “durch die vielen Muslime wie ein Fremder im eigenen Land”. “Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten” haben sogar 55,4 Prozent, 15 Prozent mehr als noch 2011. Und 76 Prozent lehnen die Aussage ab, dass der “Staat bei der Prüfung von Asylanträgen (…) großzügig” vorgehen solle, was wohl auch damit zu tun hat, dass 55,3 Prozent der Teilnehmer der Ansicht sind, dass “die meisten Asylbewerber” ohnehin keine Verfolgung in ihren Heimatländern zu fürchten haben.

Zudem gebe es weiterhin ein Personenpotential zwischen 12 und 31 Prozent, die den Aussagen “teils, teils” zustimmen. “Das weist auf die latente Bereitschaft vieler Menschen hin, rechtsextremen Aussagen zuzustimmen”, kommentiert Elmar Brähler. (3)

Auffallend ist auch, dass sich rechtsextreme Einstellungen durch das gesamte Parteieinspektrum ziehen. Erwartbar sind die Werte offen rechter Parteien und der AfD: Hier sind Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus besonders stark ausgeprägt. Aber auch in den Massenparteien SPD und CDU/CSU sind die betreffenden Werte nicht niedrig: Ausländerfeindlichkeit (SPD 17,9 Prozent, CDU/CSU 17,1 Prozent), und Chauvinismus (SPD 14,5 Prozent, CDU/CSU 12,5 Prozent) sind auch hier mehr als ein Randphänomen. Insgesamt zeigt sich: Derartige Einstellungen sind weiterhin stark in der “Mitte” der Gesellschaft verankert und keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal rechtsextremer und faschistischer Gruppen.

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