Innenpolitik

Die Rattenfänger von Köln

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 27.10.2014 in: Innenpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ gingen am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Um „Salafisten“ ging es dabei kaum. Dafür um deutschnationale Ressentiments und Ausländerhass –

Von HANS BERGER, 27. Oktober 2014 –

„Es war beängstigend. Man hatte das Gefühl, die machen sich jetzt gleich zum Pogrom auf. Die riefen ‘Ausländer raus’ und wenn sie jemanden gesehen haben, der wie ein Gegendemonstrant oder Fotograf oder sonstwas, was ihnen nicht passte, aussah, haben sie gleich versucht, auf den loszugehen“, erzählt Stefan, ein linker Aktivist aus Köln. Die Rede ist von einer der größten rechten Demonstrationen der vergangenen Jahre. Unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) hatte eine Initiative nach Köln mobilisiert, um – so der fadenscheinige Vorwand – „friedlich gemeinsam gegen Islamismus zu demonstrieren“.

„Friedlich“ wurde das Ganze nicht. Etwa 4.000 Hooligans und Unterstützer waren angereist, die Optik der Demonstration erinnerte stark an die Neonazi-Aufmärsche in Dresden vor einigen Jahren. Rechte Markenkleidung, Hitlergrüße, einschlägige Tätowierungen waren zu sehen, kleinere Gruppen von Neonazis zogen bereits vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung durch den Hauptbahnhof und die Innenstadt, brüllten „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ und pöbelten Passanten an. Die im Neonazi-Milieu beliebte Band „Kategorie C“ spielte auf der Auftaktkundgebung, anwesend waren bekannte Kader der rechtsextremen Szene wie Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt.

Ruhig blieb es nicht lange, kurz nach Beginn der Demonstration kam es bereits zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, am Ende standen mehrere Dutzend Strafanzeigen. Die Pressestelle der Polizei in Köln spricht davon, dass die „zum Großteil stark alkoholisierten und aggressiven Demonstranten (…) Einsatzkräfte mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern“ angegriffen hatten. Dabei seien 44 Polizisten verletzt worden.

Notdürftig verschleierter Ausländerhass

Man muss eines ganz klar sagen: Bereits im Vorfeld dieser Demonstration war klar, dass es der Mehrheit der Teilnehmer nicht um einen wie auch immer gearteten „Kampf gegen den Salafismus“ gehen würde. Auf den offiziellen Seiten von HoGeSa in sozialen Netzwerken tummelten sich Rechtsextreme und Nationalisten, die ein „deutsches Erwachen“ herbeisehnten und nun endlich den Kampf gegen „Überfremdung“ in Angiff nehmen wollten. Dass das so mobilisierte Klientel nicht in der Lage und auch nicht willens ist, zwischen verschiedenen Strömungen im Islam zu unterscheiden, überrascht wenig, und so ging es letztendlich auch unter dem neuen Label nur um die alten Feindbilder: Um die „Ausländer, die unser Deutschland zerstören“, wie einer der Kommentatoren schrieb.

Gleichwohl dürfte der neue Markenname eine tragfähige Grundlage für eine breitere Mobilisierung abgeben. Unmittelbar nach der Eskalation in Köln wurden zwar die Seiten der HoGeSa im sozialen Netzwerk Facebook gelöscht, entstanden aber im Stundentakt neu und versammelten rasch wieder mehrere Tausend Leser und Kommentatoren.

Durch den Deckmantel gegen „Salafisten“ protestieren zu wollen, ergibt sich zudem die Möglichkeit breiter Bündnisse innerhalb der rechtsextremen, islamophoben und neonazistischen Szene. Die „modernisierten“ Faschistenbewegungen wie Pro Deutschland oder die German Defence League (GDL), die einen eher auf „europäische“ bzw. „westliche“ Werte getrimmten stark islamophoben Kurs verfolgen, hatten in der Vergangenheit immer wieder die Distanz zu offen neonazistischen Rechtsextremen wie die aus der Kameradschaftsszene hervorgegangene Partei „Die Rechte“ oder die NPD gesucht, weil ihnen die antisemitischen und auf die NS-Tradition bezogenen Neonazis als nicht geeignet erschienen, um beim „normalen Bürger“ Fuß zu fassen. Diese Spaltung ist nun – zumindest temporär – weggefallen.

In Köln nahmen Vertreter der Pro-Bewegung ebenso Teil wie Aktivisten der GDL und Neonazis aus dem Kameradschafts- und NPD-Spektrum. Für die Faschisten, die in den vergangenen Jahren zunehmend Terrain verloren hatten und deren Großaufmärsche wie in Dresden unter dem Eindruck von Gegenprotesten immer mehr an Bedeutung verloren, könnte HoGeSa ein neues Politikfeld erschließen. Die rassistische Internetplattform PI-News spricht bereits von einem „Wunder von Köln“.

„Eigentlich gesellschaftsfähig“

Obwohl sich die versammelten Rechtsradikalen als einsame Kämpfer gegen den „Mainstream“ wähnen und sich gerne als das letzte Aufgebot gegen eine drohende „Islamisierung“ Deutschlands präsentieren wollen, liegen sie mit ihrem als „Islamkritik“ getarnten Ausländerhass durchaus im Trend. Rechtskonservative Kräfte nutzen seit Längerem die durch den Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien begangenen Verbrechen für einen Generalangriff auf den Islam und zur Verschärfung repressiver Instrumente.

So bringt etwa Springers Bild, die selbst erst vor Kurzem wegen eines islamophoben Kommentars in der Kritik stand, sehr viel Verständnis für die Neonazis auf: „Ihr Protest richtet sich gegen ISIS und jede Art islamistischen Terrors. Die eigentlich gesellschaftsfähige Stoßrichtung machen sich aber auch viele Rechtsextreme für ihre Propaganda zunutze und mischen sich unter die Demonstranten.“ Dass es dort weder um „islamistischen Terror“, noch um „ISIS“ ging, müsste auch dem zuständigen Redakteur bei Springer aufgefallen sein. Angegriffen wurde aus der Demonstration heraus beispielweise ein Chinarestaurant – nicht eben der typische Rekrutierungsort des Islamischen Staates.

Solange man seinen Ausländerhass als Kampf gegen den Islamismus vermarktet, darf man mit Verständnis bis weit in bürgerliche Kreise rechnen. Das dürfte auch die erklärte Strategie der Macher der Kampagne sein. „Dabei haben sie die Salafisten bewusst als Feindbild gewählt – wohl wissend, dass man kein Rechter sein muss, um Angst vor einem Vordringen der religiösen Fundamentalisten zu haben. Die Hooligans hoffen, dass sie mit spektakulären Aktionen gegen deren Versammlungen auch im demokratischen Spektrum auf Resonanz stoßen“, analysierte Chrisoph Ruf im Spiegel bereits vor Monaten.

Dieser Zielsetzung dürfte man zwar durch offen neonzistische Parolen und die betrunkene Randale am Wochenende nicht näher gekommen sein. Allerdings werten die meisten Teilnehmer den Aufmarsch ob der Teilnehmerzahl dennoch als Erfolg und wollen weitermachen. Mobilisiert wird in den einschlägigen Foren nun für den 9. November nach Berlin. Am Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 wollen die Hooligans vor dem Reichstag demonstrieren.