Deutsche Willkommenskultur
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Vor der Berliner Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) mangelt es an allem. Ohne unbezahlte freiwillige Helfer stünden wir vor einer humanitären Katastrophe –
Von THOMAS EIPELDAUER, 28. August 2015 –
Hunderte Menschen harren im Freien aus, Familien sitzen mit Rucksäcken und Taschen auf dem Boden, Hilfskräfte teilen Getränke aus. Bewacht von Securities warten Flüchtlinge auf Papiere, die sie dringend brauchen. Bisweilen kommt es zu Auseinandersetungen mit dem Sicherheitspersonal, pädagogische Betreuung für die Kinder, psychologische für traumatisierte Menschen gibt es kaum, es fehlt an professionellen Übersetzern. Abends wird das Gelände geräumt, wer es nicht schafft, einen der Schlafplätze zu ergattern, wird in die Obdachlosigkeit gezwungen. Diese Szenen spielen sich nicht im Libanon oder der Türkei ab. Wir befinden uns vor der Berliner Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) im Stadtteil Moabit.
Was hier geschieht, ist symptomatisch für eine Flüchtlingspolitik, die immer noch glaubt, Flucht sei ein temporäres Phänomen, das man irgendwie aussitzen und durch immer schärfere Gesetze regulieren könne. Doch wer mit den Menschen hier spricht, bemerkt schnell, dass das nicht der Fall ist. Viele kommen aus Syrien. Wenn sie nicht in einem vom Krieg zerrissenen Land sterben wollen, müssen sie die beschwerliche und hochriskante Reise auf der Suche nach einer sicheren Bleibe antreten. Sie haben keine Wahl und keine “Festung Europa” wird sie davon abhalten. Deshalb verhindern die immer neuen Maßnahmen zur “Grenzsicherung” auch nicht den Flüchtlingsansturm – sie erhöhen nur die Zahl der Toten, weil die Routen immer gefährlicher werden.
Nicht zu Gast bei Freunden
Denjenigen, die es trotz der mörderischen Fallenstellerei an den Außengrenzen Europas schaffen, in ihr Zielland zu kommen, wird hier auf vielfältige Art und Weise gezeigt, dass sie nicht erwünscht sind. Ob es die Untätigkeit der sächsischen Polizei gegenüber marodierenden Neonazis ist, die Unterbringung von Flüchtlingen in heruntergekommenen Massenquartieren oder das ewige Warten auf Dokumente und Bescheid – den aus ihrer Heimat Vertriebenen wird unmissverständlich klar gemacht: Ihr seid hier nicht zu Gast bei Freunden.
| Ohne sie geht hier nichts: Freiwillige Helferinnen und Helfer verteilen Kleidung und Nahrung, kümmern sich um Schlafplätze |
Überdeutlich wird diese Maxime auch vor dem LaGeSo in Berlin. Man stellt sich permanent die Frage: Müsste nicht eigentlich der Staat dafür sorgen, dass es hier menschenwürdige Bedingungen beim Stellen eines Asylantrags gibt? Allein, er tut es nicht. Tausende wohlfeile Reden diverser Politdarsteller aus CDU und SPD können die Erfahrungen nicht verdrängen, die man in wenigen Tagen vor der Berliner LaGeSo macht.
Vor dem LaGeSo sind es über die Wochen Hunderte freiwillige Helferinnen und Helfer, die nahezu die gesamte Grundversorgung der Flüchtlinge regeln. Ohne sie wäre nicht einmal dieses Nötigste für die Menschen, die hier auf der Suche nach etwas Ruhe und Schutz ankommen, sichergestellt. Organisationen wie “Moabit hilft” bewältigen unter großem persönlichen Einsatz das, was eigentlich Aufgabe des Staates wäre. Dieser kümmert sich überhaupt nicht.
Eine von ihnen ist Ronja, eine junge Pädagogin aus Berlin. “Das größte Problem sind die Wartezeiten. Die Leute sitzen hier zum Teil sechs Tage, es gibt auch Fälle, wo die Behörden die Papiere verlegt haben und dann geht das ganze Prozedere von vorne los”, erzählt sie gegenüber Hintergrund.
Die ärztliche Versorgung sei eher notdürftig. Es gebe zwar freiwilliges medizinisches Personal, aber diesem werde keine ausreichende Infrastruktur zur Verfügung gestellt. “Es gibt auch eine große Gefahr der Ansteckung mit diversen Krankheiten. Wir haben teilweise offene Wunden mit Streptokokken drauf, die hochgradig ansteckend sind, Fälle von Krätze, ja sogar Tuberkulose.”
Die schlechte medizinische Versorgung für Flüchtlinge wurde kürzlich auch vom Präsidenten der Bundesärztekammer kritisiert. “In den Auffangeinrichtungen herrscht im Moment bei der medizinischen Versorgung völliges Durcheinander. Und es ist unerträglich, dass ein reiches Land wie Deutschland Leute drei Monate lang auf eine gesetzliche Untersuchung warten lässt, um die hochriskante infektiöse Tuberkulose abzuklären”, so Ulrich Montgomery im Hamburger Abendblatt. “Jeder Flüchtling sollte innerhalb von drei Tagen einen Arzt sehen.”
Kein Schlafplatz, Bedrohung durch Neonazis
Nicht nur an medizinischer Versorgung gebricht es. Seit geraumer Zeit reichen die zur Verfügung gestellten Schlafplätze bei Weitem nicht mehr aus, um alle Flüchtlinge unterzubringen. “Es sind unvorstellbare Zustände hier. Die Leute warten im Freien, abends kommt die Security und wirft sie vom Gelände. Wenn sie nicht gehen wollen, wird die Polizei geholt”, erzählt Ronja.
In den vergangenen Tagen wurden die Nächte kälter. Freiwillige Helfer versuchen, die Wohnungslosen in privaten Unterkünften unterzubringen. Wer sich nicht rechtzeitig meldet oder keinen Platz mehr ergattert, schläft im Park und auf der Straße. Man kann es sich nicht erklären. Ein reiches Land ist nicht in der Lage, jenen, die eines ihrer grundlegenden Rechte wahrnehmen wollen, ein Dach über dem Kopf zu sichern.
Als ob die Vernachlässigung durch den Staat nicht ausreichen würde, sind die Flüchtlinge auch noch dem rechten Terror ausgesetzt, der seit Monaten einen seit den 1990er Jahren ungekannten Aufschwung erlebt. Mohammed und Khaleel, zwei palästinensische Brüder aus Syrien, haben selbst erst seit Kurzem eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Doch seit Wochen stehen sie nun hier vor dem LaGeSo und helfen jenen, die neu ankommen. “Die Menschen hier haben große Angst”, erzählt Mohammed. “Es ist wichtig, den Menschen hier Schutz zu bieten, denn auch die Nazis haben bereits angefangen, zu versuchen, uns Angst einzujagen. Viele Menschen hier haben angefangen, über diese Bedrohung zu reden und was man tun könne.” Es gebe keine Organisation, die Schutz biete. Und auch die Regierung kümmere sich nicht.
| Besonders schutzbedürftig: Auch viele Kinder sind gezwungen, ihre Zeit vor dem LaGeSo zu verbringen. |
Am 25. August gab es eine Bombendrohung gegen die Erstaufnahmestelle, die Flüchtlinge mussten evakuiert werden. Aber auch zu persönlichen Drohungen kommt es immer häufiger, vor allem montags, wenn die rassistische “Bärgida”-Demonstration unweit von Moabit stattfindet. “Sie haben auf mich gezeigt, mich fotografiert”, erzählt Khaleel. Vor einigen Wochen seien 15 Personen mit Deutschlandfahnen um die Unterkunft gezogen, sie pöbelten gegen Flüchtlinge.
Selbst in dieser Situation gibt es noch Menschen, die das Leid der anderen zu eigenem Profit machen wollen. “Wir haben hier einen Mann beobachtet, der Flüchtlingen für Geld Schlafplätze angeboten hat. Die Flüchtlinge bekommen ja in der Erstaufnahmestelle eine kleine Summe Geld, die geben sie dann für den Schlafplatz aus. Aber der Mann hat sie betrogen und ist mit dem Geld auf und davon”, erzählt Khaleel.
“Vielleicht ist es dort besser”
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| Achtung, Betrüger: Kriminelle wollen aus der Not der Menschen Profit schlagen |
Die Berliner LaGeSo ist ein Ort unter vielen, an dem sich das völlige – und wahrscheinlich bisweilen nicht ungewollte – Versagen der deutschen Flüchtlingspolitik zeigt. Diese ist immer noch darauf ausgerichtet, alle Flüchtlinge, die als “nicht verwertbar” für Staat und Kapital eingestuft werden, wenn möglich davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. Die mörderischen Grenzanlagen der EU, das Gewährenlassen des Mobs in Sachsen und die systematische Unterversorgung vor der Berliner Erstaufnahmestelle sind Elemente ein und derselben Strategie. Und diese geht teilweise auf. Ein Syrer vor der LaGeSo erzählte, seine Familie sei auf dem Weg nach Europa. Aber nicht nach Deutschland. “Sie sehen ja, was hier los ist. Meine Familie wird es in Holland versuchen, vielleicht ist es dort besser.”
# Fotos: Willi Effenberger