Der Heuchler
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Sigmar Gabriel meldet sich lautstark in der Flüchtlingsdebatte zu Wort. Über die von ihm genehmigten Waffenexporte spricht er dabei nicht –
Von HANS BERGER, 01. September 2015 –
“Hunderttausende Menschen riskieren ihr Leben, um vor Terror und Krieg zu uns zu fliehen. Sie haben ein Recht darauf, ohne Angst ein menschenwürdiges Leben bei uns zu führen. Deutschland ist ein starkes und mitfühlendes Land.” Mit diesem Statement beteiligte sich der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an der von der Springer-Presse inszenierten Kampagne “100 Stimmen gegen Flüchtlingshass”. Eine Woche zuvor hatte er sich bereits in dem Dresdner Vorort Heidenau mit markigen Tönen zu Wort gemeldet. Die dort mobil machenden Faschisten samt “besorgten Bürgern” bezeichnete er als “Pack”, das “mit Deutschland nichts zu tun” habe.
Das medial gut plazierte Poltern mag als Bekenntnis zum Kampf gegen die rechten Ausschreitungen aufgefasst werden. Erlaubt sein muss aber auch die Frage: Welche Rolle spielen eigentlich Gabriel und der Rest der Bundesregierung in dem als “Flüchtlingsdrama” verharmlosten Sterben von hunderten, tausenden Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg und Elend auf dem Weg nach Europa machen?
Aufschluss über die Ernsthaftigkeit von Sigmar Gabriels Interesse am Wohlergehen von Flüchtlingen gibt eine andere Meldung, die wenige Tage vor den Straßenschlachten des Heidenauer Lynchmobs an die Öffentlichkeit kam: Die deutschen Waffenexporte befinden sich auf Rekordkurs. Informationen zufolge, die das Nachrichtenmagazin Der Spiegel publik gemacht hatte (1), hat sich das Volumen der Ausfuhr von Rüstungsgütern drastisch erhöht. Der Umfang der sogenannten Einzelgenehmigungen stieg um rund 50 Prozent auf nun 3,31 Milliarden Euro, addiert man die Sammelausfuhrgenehmigungen kommt man auf 6,35 Milliarden Euro. Nicht unbedeutend ist zudem, wohin die Waffen verkauft werden. Die Exporte in arabische Staaten haben sich nahezu verdoppelt.
Zuständig dafür ist unter anderem Sigmar Gabriel. Anfang 2014 hatte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Stern noch betont: “Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.” Er sei “für eine restriktive Haltung beim Waffenexport”. Umgesetzt hat Gabriel nun das genaue Gegenteil. “Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnotpeinlich sind”, kommentierte der Linken-Politiker Jan van Aken. “Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle.”
Wenn nun Politiker wie Sigmar Gabriel oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lautstarkt für eine bessere Behandlung von Flüchtlingen eintreten, wirkt das zynisch. Die Flüchtgründe, die Menschen aus ihrer Heimat treiben, haben oft genug mit der Politik genau jener zu tun, die sich nun als moralische Instanzen aufspielen.
Nicht nur werden Waffen an jene Staaten – Saudi-Arabien, Katar, Israel – geliefert, die seit langem die Destabilisierung des Mittleren Ostens vorantreiben. Auch politisch werden Waffengänge in der Region durchaus unterstützt, wenn es sich um Kriege der eigenen Verbündeten handelt. So hofiert Deutschland die wahhabitische Diktatur in Saudi-Arabien. Die Beziehungen zu dem Land, dessen Rechtsauffassung in nahezu jeder Hinsicht jener der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleicht, beschreibt das Auswärtige Amt als “traditionell eng und im Allgemeinen spannungsfrei”.
Nun spielt Saudi-Arabien nicht nur eine zentrale Rolle im Krieg in Syrien, in dem es dschihadistische Milizen fördert, sondern hat vor einigen Monaten auch sein Nachbarland Jemen angegriffen. Die Reaktion der deutschen Regierung war weder ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen, noch ein vollständiger Stopp von Rüstungsexporten in die islamistische Monarchie. Im Gegenteil: Sigmar Gabriels Parteifreund Frank-Walter Steinmeier äußerte “Verständnis” für den saudischen Angriffskrieg, der bislang Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat.
Neben den genehmigten Rüstungsexporten sind auch jene Waffen zu erwähnen, die anderswo in Lizenz gefertigt werden. Das Resultat: Die deutschen Heckler&Koch G3- und G36-Gewehre werden etwa in Saudi-Arabien gefertigt. Immer wieder tauchen die Handfeuerwaffen in Krisengebieten auf, sie zählen zu den am weitesten verbreiteten Mordinstrumenten neben der Kalaschnikow. Wirksam unterbunden wird das von der Bundesregierung nicht.
Wenn nun Sigmar Gabriel sein Mitgefühl für jene entdeckt, die vor “Terror und Krieg” fliegen, wird man ihn daran messen müssen, was er zu tun gedenkt, um die deutschen Profiteure von “Terror und Krieg” in die Schranken zu weisen. Im Moment sieht es nicht so aus, als hätte er vor, jenseits von verbaler Kraftmeierei einen Beitrag zu leisten.
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