Innenpolitik

Dem Kapitalismus den Kampf angesagt - „Dieses Jahr ist unser Jahr!“

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 30.03.2009 in: Innenpolitik

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Von REGINE NAECKEL, 30. März 2009 –

Zehntausende demonstrierten am vergangenen Sonnabend in Frankfurt und Berlin unter der Parole „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“ gegen die Regierungspolitik. Die Demonstration war Teil der Aktionen zum Welt-Finanz-Gipfel, der in dieser Woche in London stattfinden wird. Zeitgleich fand eine Demonstration in London statt.

„Ich bin heute hier, weil ich nicht will, dass die Gewinne privatisiert werden und die Verluste sozialisiert werden“, erklärte eine Teilnehmerin aus Berlin. „Die Banken werden von meinem Geld finanziert, die Autos werden von meinem Geld finanziert, und eine Kassiererin, die einen Pfandbon von 1,30 Euro unterschlägt, die wird entlassen. Und man kann gegen nichts etwas machen, das finde ich ganz furchtbar. Deshalb bin ich heute hier“, sagte ein anderer Demonstrant.

In Deutschland hatte sich ein breites Bündnis aus außerparlamentarischen Gruppen, Organisationen und Netzwerken – darunter umweltpolitische Verbände, christliche Gruppen, Gruppen der Friedensbewegung – aber auch Teile der Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen. Darunter attac, Verbände von Ver.di, der GEW, der IG Bau und IG Metall und die Linke. Bei der SPD und den Jungsozialisten hatte lediglich der Kreisverband Erlangen zur Demonstration aufgerufen, von Bündnis 90 / Die Grünen nur der Kreisverband Göttingen. Ihre gemeinsamen Forderungen: Die Reichen und Profiteure sollen für die selbstverschuldete Krise zahlen, einen staatlichen Schutzschirm darf es nur für die tatsächlichen Opfer der Krise geben, nämlich die sozial Schwachen, Erwerbslosen und Rentner. Ebenso dürfe die Krise nicht auf die Menschen des „globalen Südens“ und die Natur abgewälzt werden.

Bei der Auftaktveranstaltung am Roten Rathaus in Berlin forderte die Menschenrechtsaktivistin Tilder Kumichii aus Kamerun, es müsse ein breites Bündnis zwischen Industriestaaten und dritter Welt gegen die Krise geben. In ihrem Land seien die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bereits früher und deutlich spürbar angekommen. Der IWF müsse dringend die Schuldenrückzahlung einstellen, wenn die betroffenen Staaten das Geld nur mehr unter menschenrechtswidrigen Bedingungen erwirtschaften könnten.

Carsten Becker vom Betriebsrat der Berliner Charité erläuterte den Druck auf die Pflegekräfte, der schon heute als Folge der Privatisierung eine verantwortungsvolle Gesundheitsversorgung fast unmöglich macht.

Andere Redner bekräftigten, es müsse in Deutschland endlich einen rechtlich festgeschriebenen Mindestlohn von 10 Euro und eine Mindestrente von 1.000 Euro geben. „Weg mit Hartz IV“ war eine der Forderungen, um Menschen aus der Armut und hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu bringen.

Einen eigenen kleinen Block bildeten die Geschädigten der Pleite gegangenen Lehman Brothers Bank. In aller Regel sind es Kleinsparer, die zum Teil ihre gesamten Einlagen und damit eine bescheidene Rücklage zu geringem Lohn oder knapper Altersversorgung verloren haben. „Das ist die erste Demonstration meines Lebens“, erklärte ein älterer Herr, der sein Leben lang mühsam gespart hatte und von einem Berater der Citibank – die die Zertifikate an Leichtgläubige verscherbelte – hinters Licht geführt worden war. 60.000 Euro hat er verloren, alles was er im Laufe eines 40jährigen Arbeitslebens angespart hatte. Für diese Menschen gibt es von der Bundesregierung bis heute keinen „Schutzschirm“.

„Diese Regierung hat kaum Geld für Rentnerinnen und Rentner, für Arbeitslose. Aber plötzlich machen sie das Fenster auf und sind in der Lage, über 500 Milliarden für die Banken innerhalb kürzester Frist zur Verfügung zu stellen. Und wir stellen die Frage, wer soll das eigentlich letztlich bezahlen. Was sind eigentlich die Ursachen dieser Krise? Eine Ursache ist genannt worden, sie heißt ganz einfach: Kapitalismus!“ Mit dieser knappen und treffenden Analyse erntete Gregor Gysi bei der Abschlusskundgebung in Berlin tosenden Beifall. Wie Gysi forderten die meisten Redner von der Bundesregierung ein sozialeres Krisenmanagement. Es sei ein Schutzschirm für Beschäftigung nötig und keine Rettung der Reichen.

30.000 Teilnehmer waren nach Angaben der Veranstalter allein nach Berlin gekommen, die Polizei zählte deutlich weniger, nämlich 15.000. In Frankfurt demonstrierten nach Angaben der Veranstalter 25.000, die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 12.000 an. „Weg ist Omas Häuschen, die Bank lacht sich ins Fäustchen“, las man auf einem der Spruchbänder. Umweltpolitische Aktivisten trugen ein Plakat mit der Aufschrift: „Wäre die Welt eine Bank, wäre sie längst gerettet“. Doch bei aller Buntheit: Seit langem wurde auf Deutschlands Straßen nicht mehr derart vehement Kritik am herrschenden Kapitalismus und der Regierung formuliert.

35.000 Demonstranten in London

Bunt ging es am Sonnabend auch in der Londoner Innenstadt zu. Kapellen spielten auf, Fahnen und Wimpel wurden geschwenkt – ganz so wie bei einem Familienfest. „Put People First" war das Motto von mehr als 150 Gruppen, die in ihrem Protest noch deutlicher die Kritik an dem G20-Gipfel formulierten und aus ganz Großbritannien angereist waren. „Ich protestiere gegen die politischen Führer, die ja doch nichts zustande bringen. Da passiert überhaupt nichts. Es ist das Übliche. Deshalb ist die Zeit jetzt da für einen radikalen Wandel“, erklärt eine Teilnehmerin. „Ich habe vor einem Monat meinen Job verloren wegen der allgemeinen Unsicherheit und ich bin hier wegen der Leute, die füreinander einstehen“, äußert ein anderer seine Hoffnungen. Ein 20jähriger Arbeisloser sucht seit langem einen Job, das Rettungspaket für die Banken findet er ungerecht: „Das ist gestohlenes Geld, es gehört ihnen nicht“. Seine Kritik richtet sich gegen die Profiteure, „sie bekommen so viel Geld im Jahr, leben in großen Häusern und haben Jachten – das ist doch keine Arbeit!”

Friedlich zog der Demonstrationszug durch die Stadt, die Organisatoren waren zufrieden. Noch nie sei ein Bündnis mit einer so klaren Botschaft an die weltweiten Führungen zusammengekommen, sagt ein Vertreter des britischen Gewerkschaftsbunds. „Die G20-Treffen sind Treffen der Kapitalisten. Sie machen nichts – nichts für uns Arbeiter. Sie helfen nur den Banken und nicht der arbeitenden Klasse“, ist sich ein Demonstrant sicher. Die Forderungen sind dementsprechend: Keine Stellenstreichungen, angemessene Löhne und Wohlstand für alle Arbeiter. Die Wut auf die Banken war auch in London nicht zu übersehen: „Geld für Bedürftige und nicht für Gierige“ stand auf Spruchbändern.

Das war erst der Anfang

In London bereiten sich die Kritiker und Aktivisten nun auf eine noch größere Demonstration am 1. April während des G20-Gipfels vor. Warmlaufen wollen sich bereits heute Gegner des NATO-Gipfels, der vom 3. bis 5. April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden stattfindet, eine erste Demonstration findet in Freiburg um 18 Uhr statt. Die internationale Großdemonstration wird dann am kommenden Sonnabend, den 4. April, in Straßburg stattfinden. Dort werden wieder Zehntausende erwartet. Polizei, Sicherheitskräfte und Stadtverwaltung bauen die Stadt seit Monaten zu einer Festung aus. Wie in Heiligendamm beim G8-Gipfel gilt auch im Fall des G20-Treffens und des Nato-Gipfels: Die Herrschenden können sich nur noch unter Polizei- und Militärschutz in hermetisch abschirmten Bereichen treffen – vom Protest der Bürger abgeschottet.

Der Sommer in Deutschland soll heiß werden. Nach den sicher sehr kämpferischen Maidemonstrationen wollen Studenten, Schüler und Lehrer einen bundesweiten Bildungsstreik durchführen. Am 17. Juni werden sie überall in Deutschland auf die Straßen gehen. Andere Gruppen fordern noch radikaler gleich einen Generalstreik anstelle der Bundestagswahl in diesem Jahr.

Quellen

London: http://money.ninemsn.com.au/article.aspx?id=794811