Innenpolitik

„Das war widerlich“ – Übergriffe in Flüchtlingsheimen

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 02.10.2014 in: Innenpolitik

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Von REDAKTION, 1. Oktober 2014 –

Als Konsequenz aus Übergriffen privater Sicherheitskräfte auf Asylbewerber sollen in Nordrhein-Westfalen nur noch Wachleute eingesetzt werden, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt haben. Das kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag an.

In mindestens drei Unterkünften in NRW war es zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Wachleute gekommen. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt, teilte Jäger mit. Auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrundes werde geprüft. Jäger entschuldigte sich bei den Asylbewerbern. Menschen, die in Landeseinrichtungen Schutz suchten, seien Opfer von Kriminellen geworden. Deren Taten seien menschenverachtend. „Es macht uns alle wütend und beschämt uns.“

Die Übergriffe waren am Wochenende aufgrund von Videoaufnahmen bekannt geworden, die in die Hände der Polizei gerieten. Darauf ist zu sehen, wie private Sicherheitsleute in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach im Siegerland einen Mann zwingen, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen, während sie ihm weitere Schläge androhen. Außerdem hatte die Polizei ein Foto gefunden, auf dem ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt.

Wie ein beteiligter Wachmann gegenüber Spiegel-Online offenbarte, hätten sich einige seiner Kollegen einen Spaß daraus gemacht, Flüchtlinge zu schikanieren. Zeitweise hätten sich die Männer in einer WhatsApp-Gruppe gegenseitig Bilder erniedrigter Menschen zugeschickt. „Das war widerlich“, so der Wachmann. (1)

Ein anderer ehemaliger Angehöriger eines Security-Dienstes beschrieb gegenüber dem Siegerland Kurier wie Flüchtlinge, die Schwierigkeiten bereitet hätten, in einem speziellen Raum gesperrt worden seien – das so genannte „Problemzimmer“. „Das war klare Freiheitsberaubung“, so der Wachmann, der anonym bleiben wollte. Der eigentlich ebenfalls untersagte Einsatz von Handschellen sei an der Tagesordnung gewesen. Manche seiner Kollegen seien regelrecht scharf darauf gewesen, Flüchtlinge bei Verstößen gegen das Rauch- und Alkoholverbot zu erwischen. „Die sind über die Flure gegangen und haben an Türen geschnüffelt. Hatten sie Zigarettenqualm gerochen, wurde das Zimmer gestürmt.“ Im Jargon seien die Streifen „SS-Trupps“ genannt worden. Einige Kollegen hätten einen „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“ gehabt. (2)

Zu Wochenbeginn waren Übergriffe in zwei weiteren Flüchtlingsunterkünften bekannt geworden. In Bad Berleburg, ebenfalls im Siegerland, werde gegen zwei 30 und 37 Jahre alte Wachmänner wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. In Essen sollen Sicherheitskräfte Flüchtlinge geschlagen haben.

Die Notunterkünfte in Burbach und Essen sind Einrichtungen des Landes. Betrieben werden beide Heime von der Firma European Homecare aus Essen. Den Sicherheitsdienst in Burbach und Essen hatte European Homecare nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg dem Nürnberger Unternehmen SKI übertragen. In Burbach engagierte SKI demnach einen weiteren Subunternehmer. SKI wurde inzwischen gekündigt, wie die Bezirksregierung mitgeteilt hatte. Die Sicherheitsfirma hat alle betroffenen Mitarbeiter laut einem Sprecher fristlos entlassen. Die Unterkunft in Bad Berleburg wird vom Roten Kreuz betrieben.

„Sie behandeln uns wie Tiere“, beschreibt Dendawi Reda aus Algerien die Situation in dem Essener Wohnheim. Zusammen mit rund 500 weiteren Flüchtlingen lebt er in der Notunterkunft, die das Land Nordrhein-Westfalen vor acht Wochen in einem ehemaligen Krankenhaus eingerichtet hat. Am Tag nach dem Bekanntwerden der Gewaltvorwürfe gegen Wachpersonal hier und in Burbach machten die Bewohner auf dem Hof ihrer Unzufriedenheit Luft. Es sei dreckig, das Essen mies. Immer wieder berichten sie auch von Aggression und Übergriffen der privaten Sicherheitskräfte. Mehrere Anzeigen waren bei der Essener Polizei in diesem Zusammenhang eingegangen.

„Sie schreien dich an, behandeln dich überhaupt nicht mit Respekt“, klagt die Libanesin Yousra Fakitt. Andere berichten von Beschimpfungen und Schlägen, weil sie zu später Stunde nicht zurück in die Unterkunft wollten. „Das ist doch hier kein Gefängnis, oder?“, fragt Dendawi.Nach Bekanntwerden der Übergriffe stattete der stellvertretende Regierungspräsident der Bezirksregierung, Volker Milk, der Essener Unterkunft erstmals einen Besuch ab – um sodann Entwarnung zu geben. Vor den Augen der Presse testete er die ihm präsentierte Tiefkühl-Mahlzeit und sah im Flur gerade noch den Putztrupp verschwinden. „Ich habe mich davon überzeugen können, dass dies eine durchaus menschenwürdige Unterkunft ist – auch wenn es sicherlich nur eine Notunterkunft ist“, erklärte Milk anschließend. „Sie sollten jeden Tag kommen“, kommentierte ein Bewohner gegenüber den anwesenden Journalisten, „dann wird hier auch geputzt“ – die Unterkunft war offenbar für Milks Visite extra herausgeputzt worden.

Auch European Homecare betreibt Schadensbegrenzung. „Wir sind selbst total fassungslos“, sagt Sprecherin Renate Walkenhorst. Man habe bei den Sicherheitskräften stets den Anspruch gehabt, dass sie den Bewohnern mit Respekt begegnen. „Was jetzt passiert ist, ist eine Katastrophe“, so Walkenhorst. Dass es sich um mehr als Einzelfälle handeln könnte, weist sie von sich. „Anscheinend hat sich da eine Gruppe von Wachkräften irgendwie verselbstständigt“, sagt sie.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, warnte dagegen davor, die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen voreilig als Einzelfälle einzustufen. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Reiner Wendt hält die Übergriffe in den NRW-Heimen nur für die Spitze des Eisbergs. „Davon bin ich überzeugt“, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Wendt übt auch grundsätzliche Kritik an der Praxis, Flüchtlinge von privaten Diensten „betreuen“ zu lassen.

Rechtlich gesehen verfügen private Wachleute nicht über mehr Befugnisse, als jeder normale Bürger auch. In Flüchtlingsheimen für Ordnung zu sorgen, sei jedoch eine hoheitliche Aufgabe. „Da wird schließlich in die Grundrechte von Menschen eingegriffen: Leute werden angehalten, durchsucht, vielleicht sogar gefesselt“, so Wendt gegenüber Spiegel-Online. Das sei aber eine staatliche Aufgabe, die allenfalls Mitarbeiter des jeweiligen Ordnungsamtes übernehmen könnten. „Private Unternehmen dagegen haben da überhaupt nichts zu suchen.“ (3)

Scharfe Kritik übt auch die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. „Wenn in Flüchtlingslagern zwei Wochen lang durch einen privaten Sicherheitsdienst gefoltert wird, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht“, sagte Günter Burkhardt von PRO ASYL. „Aus der Not der Flüchtlinge wird ein Geschäft gemacht und an Sozialarbeitern gespart.“

Der Vorfall zeige, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen offenbar gar keine Qualitätsstandards gelten. Staatliche Stellen würden Aufträge zum Betreiben von Unterkünften an den billigsten Anbieter vergeben. Ob dieser dann „qualifiziertes und interkulturell geschultes Personal einstellt oder gewaltbereite Schläger“, werde nicht kontrolliert, so PRO ASYL in einer Stellungnahme vom Mittwoch. (4)Für den Einsatz privater Wachleute in Flüchtlingsunterkünften hält der Gesetzgeber keine besondere Qualifikation für erforderlich. Die Arbeit der Wachleute wird praktisch nicht durch staatliche Stellen überwacht, da regelmäßige Inspektionen unterbleiben. In dem Bemühen, Kosten zu sparen, nimmt der Staat in Kauf, dass Flüchtlingsunterkünfte de-facto rechtsfreie Räume sind.

Die deutsche Sektion von Amnesty International erklärte, die Behörden sollten die Vorfälle zum Anlass nehmen, um ihr gesamtes Management der Unterbringung, Versorgung und Bewachung auf den Prüfstand zu stellen. Die Amnesty-Expertin für den Schutz vor Folter und Misshandlung, Maria Scharlau, sagte: „Dass schutzsuchende Personen von dem Sicherheitspersonal, das sie bewachen soll, misshandelt und gedemütigt werden, ist ein empörender Machtmissbrauch.“

Bei denen von der NRW-Regierung nun in Eile beschlossenen Maßnahmen wie der Überprüfung der Wachleute durch den Verfassungsschutz handelt es sich jedoch in erster Linie um Symptombekämpfung, die vor allem der politischen Schadensbegrenzung dienen soll, und weniger dem Wohl der Flüchtlinge.

Was die Politik wirklich umtreibt, darauf lassen die Aussagen sowohl der Vertreter der Opposition als auch der Regierung schließen. Mit den international gesendeten Bildern von misshandelten Flüchtlingen habe NRW „Schande für die ganze Bundesrepublik“ erzeugt, erklärte CDU-Landeschef Armin Laschet. Die Regierungsfraktion der Grünen hielt es eine Nummer kleiner und sprach von einer „Schande für Nordrhein-Westfalen“.

Um das schändliche Bild zu korrigieren, werden nun Maßnahmen gegen jene ergriffen, die auf der Verantwortungsleiter ganz unten stehen: Die Wachmänner der privaten Sicherheitsdienste. Auch wenn die bekannt gewordenen Übergriffe teils rassistisch motiviert gewesen sein mögen, an der grundsätzlichen Problemlage ändert auch die Entlassung der involvierten Wachleute wenig. Und die besteht darin, dass Hunderte Menschen, die oftmals von schweren Gewalterfahrungen traumatisiert sind, welche mit Angstzuständen und Aggressionen einhergehen und zu deren Bewältigung viele zu Alkohol und Drogen greifen, auf engstem Raum ohne adäquate Betreuung zusammengepfercht werden.