Innenpolitik

Das Tabu brechen

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 22.08.2014 in: Innenpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Worum geht es bei den Waffenlieferungen in den Irak wirklich? Einige Fakten –

Von HANS BERGER, 22. August 2014 –

Es scheint eine glasklare Sache zu sein: Ein blutrünstiger brutaler Feind, der Islamische Staat (IS), bedroht gut bewaffnet und expansionslüstern Minderheiten, vor allem Jesiden, Kurden und Christen, im Irak. Die Milizen, die in der Lage wären, den Feind zurückzuschlagen, verfügen über zu wenig und zu schlechtes militärisches Gerät. Also müssen, ausschließlich aus “humanitären” Gründen natürlich, Waffen geliefert werden.

Eigentlich ginge das ja, zumindest aus offizieller deutscher Sicht, nicht. Eigentlich, so heißt es, liefere Deutschland keine Waffen in Krisengebiete, und dass es sich beim Irak um ein ebensolches handelt, ist wohl unstrittig. Doch nun ist die Diskussion hoch emotionalisiert, und nun wird die Chance gesehen, mit einem der letzten Tabus der deutschen Außenpolitik, die unaufhaltsam ihren Weg zurück auf die Weltbühne eingeschlagen hat, zu brechen. “Es geht um deutsche Waffenlieferungen in ein Krisengebiet. Eines der letzten Tabus der deutschen Außenpolitik könnte diese Woche fallen. Aber manche Realitäten lassen Tabus weich werden und absurd erscheinen”, kommentiert Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung und kritisiert zugleich Die Linke, weil sie nicht ohne Widerstreben in den Chor der Waffenlieferungsfreunde einstimmen will. Sich in einer Situation wie dieser zu verweigern, das, so Denkler, “grenzt für viele an unterlassener Hilfeleistung.” (1)

Fakt 1: Staaten handeln nicht aus “humanitären Gründen”

Es müsste eigentlich nach den mit allerlei “humanitärer” Rhetorik verbrämten Interventionen in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan oder Libyen keiner Erwähnung wert sein, ist es aber offenbar leider doch: Staaten, zumal jene, die wir mit Grund kapitalistische nennen dürfen, handeln nicht aus Nächstenliebe und Verbundenheit mit dem Menschenrecht. Wann immer erzählt wird, man müsse diesen oder jenen Despoten nun beseitigen, weil er Minderheiten drangsaliere, seine Bevölkerung dahinmorde oder sonst etwas Übles vorhabe, handelt es sich um die notwendige Verschleierung des Offenkundigen, aus dem simplen Grund, dass es einfach schwerer zu vermitteln wäre, wenn sich ein Außen- oder Verteidigungsminister hinstellte und sagte: Wir machen hier mal schnell einen Regime Change, denn wir würden gerne unseren Einflussbereich erweitern, den Ressourcenfluss sichern und Absatzmärkte erschließen.

Diese einfache Wahrheit erschließt sich auch im gegebenen Fall jedem Beobachter, der sich nicht von der Drastik der Situation irre machen lässt. Würde nämlich das wirkliche Bestreben, denjenigen vor Ort zu helfen, die die Bevölkerung gegen die Milizen des Islamischen Staates verteidigen, im Mittelpunkt stehen, so hätte es neben der Debatte um Waffenlieferungen zumindest eine weitere zentrale Diskussion geben müssen: Diejenige um das 1993 als Geschenk an die Türkei ergangene Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland.

Denn es sind die PKK und die mit ihr verbündeten syrischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die an den vordersten Frontlinien gegen den IS kämpfen. Und es sind eben diese Volksverteidigungseinheiten, die bereits seit Jahren in Syrien einen permanenten Krieg gegen die Vorgängerorganisationen des Islamischen Staates nebst anderer Dschihadistengruppen führen, ohne dass dies je der Regierung der Bundesrepublik oder der Vereinigten Staaten Anerkennung oder gar Unterstützung abgerungen hätte.

Fakt II: Waffen nur an “Bündnispartner”

Damit wären wir bei der zweiten, konsequent ignorierten Tatsache. Die Formulierung, es sollen nun Waffen an “die Kurden” geliefert werden, ist unpräzise und täuscht. Denn “die Kurden” gibt es nicht. Es gibt verschiedene kurdische Milizen, die für durchaus unterschiedliche politische Konzepte stehen. Geliefert werden soll, jedenfalls soweit sich das aus den bisherigen Plänen absehen lässt, nämlich gerade nicht an jene Gruppen, die tatsächlich über eine Idee zur Neuordnung der Region verfügen, die funktionieren könnte, nämlich YPG und PKK. Die verfolgen mit ihrem “Demokratischen Konföderalismus” ein Projekt des friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens der Völker der Region im Rahmen von basisdemokratisch organisierten Rätestrukturen und haben sogar im kurdischen Teil Syriens bereits unter den schwierigen Bedingungen des Bürgerkriegs eine Modellgesellschaft geschaffen, in der das funktioniert.

Geliefert werden soll aber nicht an sie, die immer noch auf diversen “Terrorlisten” zu finden sind, sondern an jene, von denen man meint, der Westen könne sie bestmöglich steuern und kontrollieren. Diese “Bündnispartner” sind zum einen die Peschmerga von Masud Barzani und zum anderen die irakische Armee. An letztere irgendetwas zu liefern, ist angesichts des desolaten Zustands dieser Truppe ohnehin eine völlig absurde Idee, denn die irakische Armee ist zum einen in Gruppen mit verschiedenen Loyalitäten fraktioniert und hat zum anderen bislang vor allem eines bewiesen: ihre unbedingte Kampfunfähigkeit. Waffen, die man dort hinschickt, könnten innerhalb kürzester Zeit, wenn mal wieder ein Stützpunkt überrannt wird, beim Islamischen Staat landen.

Bei ersteren, Barzanis Peschmerga, sollte man zudem in Rechnung stellen, dass seine Milizen genau jenes Gebiet zu Beginn der jetzigen Eskalation Beobachtern zufolge kampflos aufgegeben und dem Islamischen Staat überlassen haben. Spekuliert wird, dass das geschehen sei, um der seit längerem gestellten Forderung nach Bewaffnung aus dem Westen Nachdruck zu verleihen. Abzuwarten bleibt zudem, wie Barzani agieren wird, wenn der Islamische Staat besiegt sein wird. Obwohl im Moment zwischen den verschiedenen kurdischen Fraktionen eine aus der Notsituation bedingte Zusammenarbeit existiert, ist keineswegs auszuschließen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt zu Auseinandersetzungen zwischen den traditionell verfeindeten Gruppierungen kommen könnte, wenn es darum geht, wer die politische Vormachtstellung in Kurdistan einnimmt. Dann könnten die an Barzani gelieferten Waffen auch gegen die fortschrittliche kurdische Bewegung zum Einsatz kommen.

Fakt III: Blinde Flecken

Wer noch immer nicht überzeugt davon ist, dass der Wunsch der westlichen Regierungen, Waffen in den Irak zu schicken, nicht von ausufernder Menschenliebe beseelt ist, sollte einen Blick darauf werfen, worüber nicht geredet wird. Nicht geredet wird zum einen von den Ursachen der jetzigen Situation, die von einem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg bis zur jahrelangen Unterstützung einer die sunnitische Bevölkerung im Irak diskriminierenden Regierung in Bagdad reichen. Der Failed State, in dem man jetzt mit Waffen “helfen” will, ist genauso wie die ethnischen und religiösen Spaltungen ein Ergebnis von kolonialer und imperialistischer Politik. (3,4)

Aber auch ohne allzu weit in die Vergangenheit zu blicken, lassen sich blinde Flecken ausmachen. Warum redet etwa niemand über die Rolle des NATO-Partners Türkei? Dass Ankara diverse Dschihadistengruppen, darunter lange Zeit auch ISIS, nicht nur gewähren ließ, sondern aktiv unterstützte, weil man sich von ihnen eine Beschleunigung des Krieges gegen die Assad-Regierung und die Kurden in Syrien erhoffte, wird genauso wenig thematisiert, wie der Umstand, dass die türkische Armee in den vergangenen Tagen erneut kurdische Zivilisten im Rahmen von Protesten beschossen und einen Menschen getötet hat. (5) Am 21. August eröffnete zudem das türkische Militär das Feuer auf 100 jesidische Flüchtlinge, die versuchten, die Grenze zur Türkei zu überqueren. (6) Auch hier ist keine Protestnote der Bundesregierung oder der US-Administration bekannt.

Und wenn man schon von Waffenlieferungen sprechen wollte, böte sich ein anderes Land an: Saudi-Arabien. Die Golfmonarchie, die als Sponsor zahlloser Dschihadistengruppen bekannt ist, zählt zu den Hauptabnehmern deutscher Rüstungsgüter. (7) Wo Rüstungsgüter, die man in diese Region schickt, letztendlich landen, ist zudem ohnehin unabsehbar. Die modernsten Waffen, mit denen der Islamische Staat kämpft, stammen aus US-Beständen, die die irakische Armee bei ihrer Flucht aus Mosul zurückgelassen haben.

Fakt IV: Deutschland als Global Player

Wollte man “helfen”, böten sich Möglichkeiten. Man könnte die Türkei zur Ordnung rufen, Saudi-Arabien und Katar keine Waffen mehr verkaufen, die Lieferung von Hilfsgütern intensivieren, Flüchtlingskontingente aufnehmen, das unsägliche PKK-Verbot aufheben. Aber es geht nicht ums “Helfen”. Es geht um die lange angekündigte und in weiten Teilen schon vollzogene Rückkehr Deutschlands in die “internationale Verantwortung”.

Man will wieder mitspielen dürfen bei den Verteilungskämpfen des 21. Jahrhunderts und sieht eine Gelegenheit, sich eines weiteren lästigen Tabus zu entledigen. Nachdem der Imperativ, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen solle, gründlich entsorgt wurde, man die Bundeswehr auf Auslandseinsätze umrüstete und die gesellschaftliche Debatte durch Bundespräsident und Verteidigungsministerin auf Angriff getrimmt wurde, also nun die Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ursula von der Leyen spricht das offen aus: “Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren. An dieser Stelle sind wir gerade.” Es wäre wünschenswert, wenn die Linke dieses Landes mit demselben Realismus an die Sache herantrete.