Innenpolitik

Das PEGIDA-Gesetz

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 17.04.2015 in: Innenpolitik

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Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen macht dagegen mobil –

Von WILLI EFFENBERGER und THOMAS EIPELDAUER, 15. April 2015 –

Viel an öffentlicher Debatte gibt es darüber zwar nicht, aber die Regierung plant eine Gesetzesänderung, die massive Auswirkungen auf Flüchtlinge in Deutschland haben könnte. Unter dem Titel “Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ gehe man, so heißt es aus dem Innenministerium, „einen wichtigen Schritt, um die aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen zu meistern“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Das Gesetz hat eine einladende und eine abweisende Botschaft. Beide sind Teil einer Gesamtstrategie.“ In der Darstellung der deutschen Behörden liest sich das Vorhaben so: Auf der einen Seite sei man bestrebt, denjenigen, den Aufenthalt derjenigen zu erleichtern, die „anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind“. Zum anderen wolle man aber „bestehende Ausreisepflichten von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, konsequent durchzusetzen“. (1)

Die euphemistischen Formulierungen konnten offenbar nicht darüber hinwegtäuschen, was der Entwurf tatsächlich bedeutet. Schon bei der ersten Vorlage des Entwurfs im Bundesrat äußerte sich der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) skeptisch. Zwar könne er einigen Bestimmungen der Reform etwas abgewinnen, etwa der Reduzierung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge auf drei Monate, fügte aber hinzu, dass er „zahlreiche andere Regelungen im Gesetzestext vor dem Hintergrund europa- und völkerrechtlicher Erfordernisse kritisch” sehe: “Dazu gehören insbesondere die Regelungen zur Haft im Kontext des Dublin-Verfahrens, die grundsätzliche Abschaffung paralleler Titelerteilung, die gesteigerte Bedeutung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie die Neukonzeption des Ausweisungsrechts.” (2)

Weniger diplomatisch äußerten sich außerparlamentarische Kritiker der Neuregelung: “Es handelt sich um nichts anderes als ein Inhaftierungsprogramm für Flüchtlinge”, erklärt Pascal Fröhlich von der Radikalen Linken Berlin, die im Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht (BbB) aktiv ist. Das Bündnis, das eine große Anzahl linker Gruppen, Menschenrechtsvereinigungen, Künstler und Politiker versammelt, sieht den Gesetzesentwurf als “weitere Verschärfung des Aufenthaltsrechts” und kritisiert, dass das Vorhaben vor allem darauf abzielt, “Abschiebungen (…) in Zukunft schneller und konsequenter” durchführen zu können. (3) “Der Gesetzesentwurf, der hier zur Abstimmung vorliegt, geht weit über die Forderungen von Pegida hinaus. Wenn man gegen Pegida aufsteht, muss man auch gegen Pegida-Gesetze aufstehen”, kommentierte Marcus Staiger, ein Sprecher des BbB gegenüber Hintergrund.

Tatsächlich stimmt die Stoßrichtung mit dem überein, was die Sprecherinnen und Sprecher der neuen rechten Aufmärsche seit Monaten fordern: Man habe nichts gegen “gute Ausländer”, die dem Standort Deutschland “nützen”, man wolle nur die “schlechten” nicht. Ganz staatstragend und sich damit in Übereinstimmung mit der deutschen Staatsräson wissend, formulierte Lutz Bachmann, geschasster Frontmann von PEGIDA vergangenen Dezember in Dresden: “Welche Kräfte brauchen wir, wo ist Fachpersonal gesucht, und nach diesem Modell kann man doch einfach sagen, O.K. wir werden so Einwanderung zulassen, um ganz gezielt unsere Wirtschaft zu stärken und nicht einfach alles reinlassen, um unsere Wirtschaft nachhaltig zu schwächen.” Dieses Programm ist es, dass die Rechten auf der Straße und die Macher der neuesten Verschärfungen des Bleiberechts für Flüchtlinge eint. Es ist das marktwirtschaftliche Programm eines Aussiebens nach Kosten-Nutzen-Rechnung.

Zieht man dann noch in Betracht, dass als Begleitmusik zu PEGIDA, HoGeSa und den diversen von Neonazis orchestrierten “Nein zum Heim” – Aufmärschen mittlerweile wieder regelmäßig Asylbewerberheime brennen und Ausländer auf offener Straße angegriffen werden, erinnert das Szenario doch fatal an die 1990er Jahre. Schon damals hatte die Politik dem Druck des rechten Mobs nachgegeben und das Asylrecht faktisch abgeschafft.

Um die Härten, die das neue Gesetz beinhaltet, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, führt das BbB derzeit eine “Aktionswoche” durch, in der durch öffentliche Veranstaltungen und Aktionen zivilen Ungehorsams auf die Verschärfung des Aufenthaltsrechts aufmerksam gemacht werden soll. Zu Beginn der Aktionswoche, besetzten ungefähr 30 Aktivisten das Willy-Brand-Haus, die Bundeszentrale der SPD in Berlin, und forderten “Bleiberecht statt Abschiebehaft”. Ein Teil der Gruppe, welcher die Lobby besetzt hatte, wurde binnen kürzester Zeit von der Polizei aus dem Haus geschmissen, drei Personen hatten sich jedoch auf dem exponierten Balkon im ersten Stock verbarrikadiert.

Die Besetzer forderten, wie schon im August 2014 bei der Besetzung der Bundeszentrale von Bündnis90/die Grünen, eine Pressekonferenz zum Thema Asylrechtsverschärfung im Gebäude abzuhalten, was jedoch kategorisch abgelehnt wurde. Stattdessen bestanden die SPD-Verantwortlichen auf die Aufnahme der Personalien aller Aktivisten, um Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen. Da die Personen auf dem Balkon sich jedoch weigerten, hinunterzukommen zeigten sich die Verantwortlichen doch Verhandlungsbereit und so wurde allen Aktivisten Straffreiheit gegen die Beendigung der Aktion zugesichert. Ähnliche Aktionen gab es am selben Tag in Magdeburg und Göttingen. Den Abschluss soll am kommenden Samstag ein großes Konzert auf dem Berliner Oranienplatz unter dem Titel “Beats against racism” bilden. Ob sie glauben, damit das Gesetzesvorhaben noch kippen zu können? “Nein, das wohl leider nicht”, gesteht Pascal Fröhlich ein. “Aber in Zeiten wie diesen ist es schon viel, überhaupt ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was da eigentlich grade passiert.”