Bundestagswahl: Die Linke muss alleine „spielen“
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SPD und Grüne schließen jede Kooperation mit der Linken aus, die jedoch wirbt unverdrossen weiter für ein Bündnis –
Von REDAKTION, 29. Juli 2013 –
Linke-Chef Bernd Riexinger hat SPD und Grüne aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine rot-rot-grüne Koalition aufzugeben. Nur so sei nach der Bundestagswahl ein Politikwechsel zu erreichen, sagte Riexinger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Grüne und SPD müssen die Frage beantworten, wie sie ein linkes Wahlprogramm ohne die Linke umsetzen wollen. Das ist schlichtweg unmöglich.“
Umfragen zufolge hätte ein rot-rot-grünen Bündnis zurzeit wieder Chancen auf eine Mehrheit. Riexinger bekräftigte, dass er nach der Wahl mit einer Mehrheit links von der Mitte rechnet. Dass diese nicht umgesetzt werde, liege allein an Rot-Grün. „Vor allem die SPD hat sich da in eine freiwillige Gefangenschaft begeben“, kritisierte er. „Und mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist keine linke Politik zu machen.“
Die Linke mache keinen Koalitionswahlkampf, betonte der Parteichef. „Aber wir wollen einen Politikwechsel und sind deshalb bereit, eine Mindestlohn-, Renten- oder Umverteilungskoalition einzugehen, eine Koalition gegen Hartz IV.“ Die Partei liege zurzeit in fast allen Umfragen zwischen sieben und neun Prozent, genau wie 2009. Auch wenn die Lage seither schwieriger geworden sei, hoffe er auf ein zweistelliges Ergebnis. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die Linke 11,9 Prozent der Stimmen erreicht.
Am Wochenende erteilte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin den linken Koalitionswünschen eine Absage. Die Linke wolle gar nicht regieren, denn sie liefere „oft genug Schwarz-Gelb die Stichworte“, sagte der Fraktionschef der Passauer Neuen Presse. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei am Wochenende nochmals kategorisch abgelehnt. Steinbrück bezeichnete die Partei in der Welt am Sonntag als „außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich“. Er könne sich aber eine große Koalition vorstellen, erklärte der SPD-Spitzenkandidat. Sigmar Gabriel wandte sich mit Nachdruck gegen ein Bündnis mit der Linken. Auch eine Tolerierung durch die Linke schloss der Parteivorsitzende aus: „Man kann Deutschland nicht mit einem Minderheitenkabinett führen“, sagte er am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin.
Neben Riexinger hatte zuvor hatte bereits Linksfraktionschef Gregor Gysi für eine rot-rot-grüne Koalition geworben. Eine Tolerierung von Rot-Grün schloss auch er aus: „Entweder ist man in der Regierung oder in der Opposition. Ich will es richtig“, erklärte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Wenn die SPD ein Angebot für Rot-Rot-Grün mache, müsse man sehen, was alles zusammengehe. Was die Linke nicht mitmache, sei ein Kampfeinsatz der Bundeswehr.
Um die Bedenken in Sachen außenpolitischer Verlässlichkeit bei den umworbenen Koalitionspartnern zu zerstreuen, relativierte Gysi die thematischen „Haltelinien“ seiner Partei. So fordert Die Linke zwar die Auflösung der NATO. „Allerdings schränkt Gysi gleich ein, man wolle ja nicht den „Austritt“ Deutschlands, sondern fordere die „Auflösung“ der Nato. Freiwillig. Durch Beschluss aller Mitglieder. Also nie. Die Haltelinien der Linken sind durchlässig wie die Berliner Mauer anno 2013“, kommentiert der Focus.
Gysis Argumentationsweise ist nicht neu. Laut den von Wikileaks Ende 2010 veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen verbirgt sich dahinter eine gezielte Strategie. „Offiziell will die Linke die Nato abschaffen. Doch Fraktionschef Gregor Gysi beruhigte US-Botschafter Philip Murphy, die Forderung sei nur vorgeschoben, um Fundis in der Partei ruhigzustellen“, schrieb der Spiegel damals über die „linke Placebo-Politik“.
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Es ist kennzeichnend für den politischen Spagat, den die sogenannter Reformer, zu denen sich Gysi zählt, in der Linkspartei vollziehen: Einerseits wollen sie nicht die linke Wählerschaft abschrecken, andererseits auch nicht Rot-Grün als möglichen Koalitionspartner auf Bundesebene vergraulen.
(mit dpa)