Innenpolitik

Bundesregierung will sich nicht von der Raubtier-Order des General Petraeus distanzieren

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 02.08.2010 in: Innenpolitik

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Bundeswehr: Beißen und eliminieren –

Von THOMAS WAGNER, 02. August 2010 –

Am Sonntag wandte sich US-General David Petraeus, der Kommandeur aller ISAF-Truppen in Afghanistan, mit einer Vier-Seiten-Order (1) an die ihm unterstellten rund 120.000 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, zu denen auch rund 4600 Angehörige der Bundeswehr zählen. „Gemeinsam mit unseren afghanischen Partnern rammt eure Zähne in das Fleisch der Aufständischen und lasst nicht mehr los“, zitierte der Berliner Tagesspiegel (2) aus dem Schreiben in dem es weiter heißt: „Wenn die Extremisten kämpfen, lasst sie den Preis dafür zahlen. Findet und eliminiert diejenigen, die die Bevölkerung bedrohen. Lasst sie die Unschuldigen nicht einschüchtern. Nehmt das ganze Netzwerk ins Visier, nicht nur Einzelne“. (3) Die Order ende mit der Aufforderung, „zeigt Initiative. Wenn es keine Führung oder Befehle gibt, mutmaßt, was der Befehl hätte sein können und führt ihn aggressiv aus“. (4)

Laut Spiegel.de handelt es sich bei der sogenannten Guidance um eine Art Marschbefehl für die kommenden Monate. (5) Offenbar plane Petraeus, die gezielten Tötungen von prominenten Taliban und Al-Qaeda-Kämpfern auszuweiten, vermutet der Tagesspiegel.

Nun stellt sich die Frage, ob die martialische Leitlinie auch für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gilt? Nach Ansicht der Bundesregierung ja. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin, bemühte sich aber sogleich, den Inhalt und den Stil der Order zu relativieren. Die Direktive müsse vor ihrem kulturellen Hintergrund, dem in den USA nun einmal üblichen Sprachgebrauch, betrachtet werden. Der General habe eine Sprache benutzt, die wirken müsse auf die Soldaten, die ihm unterstellt seien. So müsse man seine „sprachlichen Ausschläge“ verstehen. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Weisung sei in einer Sprache verfasst, „die nach unten breit verstanden wird“.

Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung diese Diktion des US-Generals denn zu eigen mache, wich der Sprecher ins semantisch Unverständliche aus und antwortete sinngemäß, dass man sich zu dem verhalten müsse, was von den Alliierten als Order gegeben worden sei. Vize- Regierungssprecher Steegmans ergänzte, dass die Selbstbeschränkung der Bundeswehr aber bestehen bleibe. Bis auf weiteres sollen die deutschen Spezialkräfte keine gezielten Tötungsaktionen vornehmen dürfen. Außerdem habe Petraeus in seiner Weisung ausdrücklich betont, dass zivile Opfer auf ein absolutes Minimum reduziert werden sollten.

Bundeswehr und die Todeslisten

Mit der „Selbstbeschränkung“ der Bundeswehr bezüglich der gezielten Tötung des militärischen Gegners könnte es aber bald ein Ende haben, wenn es nach dem Willen des Bundesverteidigungsministers geht. In einem am 1. August ausgestrahlten Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix kündigte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an, für solche Einsätze deutscher Spezialkräften die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen zu wollen. (6)

Denn auch nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan soll es dort „ein international abgestimmtes Vorgehen mit Nachrichtendiensten und auch den Einsatz von Spezialkräften“ geben, „bei einer sauberen Rechtsgrundlage. Doch diese Rechtsgrundlagen fehlten noch.“ (7)

Unterdessen berichtet der Spiegel, dass US-Elitesoldaten mindestens einen Kommandeur der Aufständischen mit Hilfe deutscher Informationen gezielt getöteten haben. Die Bundeswehr habe Qari Bashir zur Gefangennahme auf die NATO-Fahndungsliste gesetzt. Der Mann sei dann im November 2009 bei einer mehrtägigen Operation nordwestlich von Kundus von US-Spezialkräften getötet worden. Bei der Operation seien neben Bashir etwa 130 Menschen ums Leben gekommen.

Laut Spiegel haben die Deutschen mindestens 13 Personen auf die Liste setzen lassen. Davon seien zwei wegen fehlender neuer Hinweise wieder gestrichen worden – zwei weitere seien festgenommen worden. „Insgesamt stehen aktuell noch sieben von Deutschland nominierte Taliban auf der NATO-Liste“, berichtet das Magazin.

Der Spiegel bezog sich bei seiner Berichterstattung auf die überwiegend geheimen US-Dokumente, die kürzlich auf der Website Wikileaks im Internet veröffentlicht worden waren. Sie enthalten auch Informationen über die US-Task Force 373, der die gezielte Tötung von Aufständischen erlaubt ist. Die Task Force ist im deutschen Lager in Masar-i-Scharif und damit im deutschen Zuständigkeitsgebiet des internationalen ISAF-Einsatzes stationiert.