Berlin dementiert Umsturzpläne für Weißrussland
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Von REDAKTION, 17. Januar 2011 –
Laut eines Berichts der weißrussischen Presse sollen sich deutsche Organe an Umsturzplänen gegen den amtierenden Präsidenten Lukaschenko beteiligt haben.
Nach Schließung der Wahllokale bei der Präsidentenwahl in Weißrussland war es Mitte Dezember in Minsk bei einer Protestkundgebung zu Ausschreitungen gekommen. Vier Wochen später bringt eine als regierungsnah geltende Zeitung Anschuldigungen in Umlauf, nach denen Deutschland und Polen tief in Umsturzversuche gegen Lukaschenko verstrickt sind.
| Offizieller Besuch vor den Wahlen: Außenminister Westerwelle und sein polnischer Amtskollege Sikorski (hier zusammen mit dem weißrussischen Außenminister Sergej Martinow) im November 2010. Jetzt wirft die regierungsnahe Zeitung Sowjetskaja Belorussija Deutschland und Polen Umsturzpläne vor. |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski warf das Blatt ein doppeltes Spiel vor. Während die Politiker Anfang November in Minsk vorgaben, es ginge ihnen um die Entwicklung Weißrusslands, betätigten sich westliche Diplomaten als „Brandstifter“, hieß es da. „Ohne Zweifel“ hätten die Geheimdienste beider Länder die Oppositionsproteste Mitte Dezember 2010 angeheizt, legte die Zeitung Sowjetskaja Belorussija am vergangenen Freitag den Regierungen in Berlin und Warschau zur Last.
Diese hatten Weißrussland zuvor scharf dafür kritisiert, dass die Polizei eine Kundgebung gegen Lukaschenkos Wiederwahl gewaltsam aufgelöst und viele Demonstranten, darunter führende Oppositionspolitiker, festgenommen hatte. Mehrere Herausforderer Lukaschenkos sitzen seitdem im Gefängnis. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Die in Deutschland lebende Tochter eines der inhaftierten Präsidentenkandidaten soll in Sorge um das Leben ihres Vaters um Hilfe gebeten haben. Der Chef der sozialdemokratischen Partei, Nikolai Statkewitsch, befinde sich seit mehr als 20 Tagen im Hungerstreik. Die EU droht Weißrussland daraufhin mit Strafen.
Polnische Trainingslager
Unter dem Titel „Hinter den Kulissen einer Verschwörung“ veröffentlichte die als regierungsnah geltende Zeitung Sowjetskaja Belorussija nun „aus der Geheimhaltung freigegebene Dokumente über die Ereignisse am 19. Dezember“. (1)
Demnach sollen deutsche und polnische Geheimdienste die Wahlkampagne von Präsidentschaftskandidat Wladimir Nekljajew mit geplant und organisiert haben. „Das Ziel sei die Schaffung einer „neuen Oppositionskraft“ gewesen, die letztendlich einen Machtwechsel in Minsk hätte herbeiführen können. Involviert seien auch die Botschafter einiger EU-Staaten gewesen.“ (2) Hunderttausende Dollar, so das Blatt weiter, seien kofferweise nach Minsk geschafft worden.
In speziellen Trainingslagern in Polen sollen Oppositionspolitiker und andere „Aktivisten“ vorbereitet worden sein. Um die Vorwürfe zu belegen, verwies die Zeitung auf den Ausschnitt aus einem Verhör eines Mitstreiters des Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekljajew. Die Vorbereitung auf den Sturz Lukaschenkos sei „mit deutschem Geld“ unterstützt worden.
Dem Blatt zufolge sollen zwei Umsturzszenarien entwickelt worden sein. In dem einen sollte der Machtwechsel durch 100.000 bis 150.000 Demonstranten eingeleitet werden, die den Regierungssitz stürmen. Bei einem Scheitern wegen zu geringer Teilnahme, so das zweite Szenario, wäre mit Massenfestnahmen und Verfolgungen zu rechnen, wodurch die Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit international schwer beschädigt würde. Dieses zweite Szenario komme dem nahe, was sich in Weißrussland dann tatsächlich abgespielt habe.
Der Artikel soll außerdem genaue Angaben zu Personen und der Höhe der ausgeteilten Bestechungssummen enthalten. „Schenkt man dem Geschriebenen Glauben, war die gesamte weißrussische Opposition von den USA, Deutschland, Polen und anderen Ländern gekauft“, schreibt Russland-Aktuell. (3)
Adenauer-Stiftung
Gegenüber dem Wahrheitsgehalt der weißrussischen Enthüllungen ist das Medium aber skeptisch: „Was tat denn der weißrussische Geheimdienst? Es sieht aus, als habe das Ausland in Minsk geschaltet und gewaltet, wie es ihm gefiel, und Lukaschenko ließ es geschehen. Wenn er nichts davon gewusst hat, dann sollte er seine Geheimdienstler wegen Berufsunfähigkeit entlassen. Vielleicht sollten sie sich aber auch einfach darauf beschränken, Fakten zu sammeln? Das ist ihnen gelungen, wie der ausführliche Artikel anschaulich zeigt. Fragt sich nur, ob es auch wirklich „Fakten“ sind.“ (4)
Fakt ist jedenfalls, dass Berichte über westliche Einflussnahmen auf die weißrussische Innenpolitik schon vor der Wahl bekannt wurden. So heißt es in der Tageszeitung junge Welt am 17. Dezember 2010: „Nach Festlegung des Wahltermins am 14. September bemühte sich insbesondere die der CDU nahestehende Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS), Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen und die Opposition gegen Lukaschenko zu vereinigen.“ (5)
Die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtete bereits am 14. Februar 2010, dass der frühere EU-Parlamentspräsident und neu gewählte Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, den Westen zur Unterstützung der demokratischen Opposition in Minsk aufgerufen habe. „Falls Präsident Alexander Lukaschenko seine sehr repressive Politik fortsetzt, sollte die Europäische Union ernsthaft über ein erneutes Einreiseverbot gegen führende Politiker Weißrusslands nachdenken.“
Im Artikel der jungen Welt heißt es zu den Gründen für die Beliebtheit des Politikers Lukaschenko in breiten Teilen der Bevölkerung: „Favorisiert ist Lukaschenko, der 1994 erstmals mit 81,7 Prozent zum Staatspräsidenten gewählt worden war und im Jahre 2000 sowie 2006 mit jeweils etwa 80 Prozent erneut siegte. Seine Popularität gründet sich auf eine relativ stabile wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die es im Unterschied zu den meisten Nachbarstaaten erlaubt, die soziale Infrastruktur zu erhalten sowie Einkommen und Renten schrittweise zu erhöhen. Der monatliche Durchschnittslohn betrug im September 1,305 Millionen Belarussische Rubel (umgerechnet etwa 330 Euro). Die Arbeitslosenrate liegt offiziell bei etwa einem Prozent.“ (6)
Unterdessen wies die Bundesregierung die Anschuldigungen entschieden zurück. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, bezeichnete die Vorwürfe am Montag in Berlin als „völlig abwegig“. Sie entbehrten jeder Grundlage und seien „völlig frei erfunden“. Es handele sich um Anschuldigungen eines weißrussischen Pressorgans. Die „offizielle Seite hat diese Vorwürfe nicht erhoben“. Sollte sie dies tun, würde auch das zurückgewiesen werden.
Zuvor hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), in Minsk protestiert. Bei einem Treffen im weißrussischen Außenministerium habe er „Empörung und Entsetzen“ über die Umstände der Präsidentenwahl zum Ausdruck gebracht, sagte Löning am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Er schloss Sanktionen der Europäischen Union gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko nicht aus. „Wahlfälschung und das Verprügeln von Menschen bedürfen einer klaren und deutlichen Antwort.“
Wahlbeobachter eingeladen
Ein OSZE-Wahlbeobachter aus den Reihen der CDU, der Politiker Georg Schirmbeck, hatte über Fälschungsvorwürfe noch unmittelbar nach der Wahl gesagt: „Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich – so leid es mir tut – so nicht bestätigen.“
Die Regierung in Minsk hatte „eine unbegrenzte Zahl internationaler Wahlbeobachter des in Warschau angesiedelten Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) eingeladen.“ (7)
Ungeachtet dessen wird weiterhin auf allen Kanälen gegen die weißrussische Regierung Front gemacht. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Lukaschenko zu einer „humanitären Geste“ auf, um die Lage aller Inhaftierten zu verbessern.
Anonym bleibende westliche Diplomatenkreise, also höchstwahrscheinlich ein westlicher Geheimdienst, verbreiten unterdessen eine eigene Verschwörungstheorie. Demnach sollen die blutigen Proteste nicht von Oppositionellen, sondern von Provokateuren verursacht worden sein.
(1) http://www.aktuell.ru/russland/politik/lukaschenko_westliche_geheimdienste_planten_umsturz_4097.html
(2) http://www.aktuell.ru/russland/politik/lukaschenko_westliche_geheimdienste_planten_umsturz_4097.html
(3) http://www.aktuell.ru/russland/politik/lukaschenko_westliche_geheimdienste_planten_umsturz_4097.html
(4) http://www.aktuell.ru/russland/politik/lukaschenko_westliche_geheimdienste_planten_umsturz_4097.html
(5) http://www.jungewelt.de/2010/12-17/058.php
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(6) http://www.jungewelt.de/2010/12-17/058.php
(7) http://www.jungewelt.de/2010/12-17/058.php