Ausgrenzung und Realitätsverweigerung. Innenminister Friedrich schürt Ängste vor dem Islam
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Von REDAKTION, 4. März 2011 –
Schon bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am Donnerstag in Berlin ging der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber Bürgern muslimischen Glaubens auf Konfrontationskurs.
Friedrich wiederholte seine Kritik an der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, der im vergangenen Jahr in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit gesagt hatte, auch der Islam gehöre zu Deutschland. „Ich habe keinen Grund, meine Auffassung von damals zu verändern“, sagte der bisherige CSU-Landesgruppenchef. Die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten natürlich zu Deutschland. „Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“
Während Stimmen aus den Reihen des Koalitionspartners FDP sich demonstrativ auf die Seite Wulffs stellten, bemühte sich Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in der Bundespressekonferenz auf eine sehr ungeschickte Weise um Schadensbegrenzung.
Die Aussagen des Bundespräsidenten und des Innenministers würden sich in Wirklichkeit gar nicht widersprechen, teilte er den Hauptstadtjournalisten der Bundespressekonferenz mit und wurde von diesen daraufhin gut eine halbe Stunde lang mit ungläubigen Nachfragen traktiert. Doch bis zum Ende beharrte er auf der Behauptung und wollte selbst von einer anderen Akzentsetzung von Innenminister und Bundespräsidenten nichts wissen.
Zur gleichen Zeit störte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Bild einer integrationspolitischen Eintracht im Regierungslager mit einer eigenen Einschätzung: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland“, sagte die Ministerin ebenfalls am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Sie gehe davon aus, dass der neue Bundesinnenminister wie seine Vorgänger (Thomas de Maizière, CDU) die Integrationsverantwortung in seinem Ressort wahrnehme und sich für den Zusammenhalt und nicht für Ausgrenzung einsetze.
Schützenhilfe bekam die Ministerin vom FDP-Innenexperten Hartfrid Wolff. Der sagte ebenfalls am Freitag in Berlin: „Der Islam ist seit mehreren Generationen ein realer Teil Deutschlands. Wenn der neue Bundesinnenminister Friedrich erklärt, aus der Geschichte lasse sich die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland nicht belegen, meine ich: Beschäftigen wir uns lieber mit der Gegenwart!“
Unterdessen forderte der bayerische SPD-Landesgruppenchef Martin Burkert Friedrich auf, seine Aussage zurückzunehmen. „Aufgabe des Bundesinnenministers, der gleichzeitig auch Integrationsbeauftragter ist und die Islamkonferenz ausrichtet, ist es, zu integrieren und nicht auszugrenzen“, sagte Burkert der Mittelbayerischen Zeitung am Freitag.
Dieter Wiefelspütz (SPD) bezeichnete die Äußerungen von Friedrich als „Blödsinn“ und „groben Unfug“. Er forderte: „Herr Friedrich sollte die Scheuklappen ablegen und sich mit der Wirklichkeit unseres Landes auseinandersetzen.“
Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck entgegnete via Handelsblatt Online: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich aus der Realität ergibt.“
In der Vergangenheit war Friedrich unter anderem dadurch hervorgetreten, dass er Thilo Sarrazins islamfeindliche Agitation unterstützte und den Muslimen pauschal unterstellte, dem Grundgesetz fern zu stehen. „Nicht wir müssen uns in Deutschland dem Islam annähern, der Islam in Deutschland muss zu den Werten des Grundgesetzes stehen“, wetterte er im vergangenen Oktober im Gespräch mit der Super-Illu. (1) Wer so redet, klärt nicht auf, sondern schürt irreale Ängste vor einer angeblichen islamischen Gefahr.
„Wulffs Kritiker offenbarten, dass für sie das Vorhandensein deutscher Muslime nicht selbstverständlich ist, keine von der deutschen Politik vorgefundene Gegebenheit wie der deutsche Papst. Zu ihrem Deutschland gehört der Islam nicht. Ihr Deutschland ist ein Deutschland ohne Islam“, schrieb der FAZ-Feuilleton-Chef Patrick Bahners zur Motivation der Islamkritiker vom Schlag eines Hans-Peter Friedrich. (2)
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(1) http://www.hans-peter-friedrich.de/presse-information/standpunkte/739-im-gespraech-mit-der-qsuper-illuq.html
(2) Patrick Bahners: De Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift. München 2011, Seite 8