Atomausstieg? Eine Show, inszeniert von Politblendern und Medienstrichern. Ethikkommission? Ein populistischer Popanz –

Von VOLKER BRÄUTIGAM, 31. Mai 2011 –

Noch vor einem Vierteljahr galt ein Ausstieg aus der Atomenergie als ausgeschlossen. Seit Fukushima aber sucht die deutsche Energiewirtschaft anscheinend vorsorglich neue Profitquellen. Werden nun bis 2022 alle Atomreaktoren abgeschaltet? Manche Grünen mögen daran glauben. Und möglicherweise sogar die Mitglieder der „Ethik-Kommission“. Ich nicht.

Am 14. März, drei Tage nach Beginn der Strahlen-Katastrophe in Japan, vollzog Bundeskanzlerin Merkel ihre verbale Kehrtwende: Das Ereignis lehre, dass selbst Risiken, die als unmöglich galten, nicht vollends auszuschließen seien. Eine „rückhaltlose Prüfung ohne Tabus“ sei fällig: „Im Zweifel für die Sicherheit.“

Dem folgte der Regierungsbeschluss, die ganz alten Atomkraftwerke für ein dreimonatiges Moratorium abzuschalten und sämtliche 17 kommerziellen Reaktoren einem „Stresstest“ zu unterziehen; eine „Ethik-Kommission“ sollte Vorschläge für den weiteren Umgang mit der Atomkraft machen. Als ob es für das Energiewirtschaften mit dem Risiko einer nationalen atomaren Katastrophe je irgend eine ethisch vertretbare Grundlage geben könnte. Selbst wenn dieses Risiko verschwindend gering wäre, ist es keineswegs unbeachtlich.

Wir erinnern uns wohl: Die Kanzlerin hatte im Jahr zuvor die achtjährige Laufzeitverlängerung für  sieben alte Atomkraftwerke und gar 14 Jahre mehr für die zehn jüngeren AKWs großmäulig als „Revolution in der Energiepolitik“ bezeichnet. Verordnete sie nun einen Salto rückwärts?

Berliner Bekenntnisse zur Energiewende samt entsprechender Phrasendrescherei nehmen jedenfalls seither kein Ende. Ökofreaks beleben derweil mit viel Getrommel und Trara, mit Luftballon-Aktionen und farbenfrohen Aufmärschen Straßen, Plätze und – ganz wichtig – TV-Nachrichtensendungen. An den Wochenenden natürlich, beileibe nicht werktäglich und in Verbindung mit Arbeitsniederlegungen. Das erforderte tiefergehendes soziales Bewusstsein und echte Zivilcourage.

Vor lauter Mediendunst und politischer Wolkenschieberei erkennt nur noch eine kritische Minderheit, dass die geringe, kurzfristig gegebene Chance zur grundlegenden Modernisierung unseres Energieversorgungssystems schon wieder mit Fleiß vertan wird. Von einer demokratisch kontrollierten, im öffentlichen Eigentum organisierten Non-Profit-Energieversorgung war und ist ohnehin nirgends die Rede. Kein bürgerlicher Politiker verlangt die Enteignung der Energiemonopolisten und bekämpft die Spießerlogik, derzufolge das Energieversorgungssystem nur auf kommerziellen Wegen effektiv und daher zwangsläufig dem privaten Profitinteresse unterworfen ist.

Feigenblätter

Schon zwei Monate nach Merkels „Im Zweifel für die Sicherheit“ rechtfertigen die Reaktor-Sicherheits-Kommission (RSK) und Umweltminister Norbert Röttgen gemeinsam alle Zweifel an der Seriosität der Energiepolitik der Regierung. Ihr sogenannter „Stresstest“ basierte auf veralteten Sicherheitsstandards und bestand lediglich aus einem Fragebogen, den die AKW-Betreiber selbst beantworten durften (Themenbereiche laut ZDF-heute: „Gefährdung durch Naturkatastrophen, gezielte Angriffe, Unfälle im Kraftwerk“).

Die RSK, zusammengesetzt aus regierungs- und atomwirtschaftsnahen Leuten, entschied nach Aktenlage – echte Kontrollen „vor Ort“ waren ausgeschlossen – und ohne Rücksicht auf auch in Deutschland nicht völlig ausgeschlossene AKW-Risiken (z. B. Erdbeben „japanischer“ Stärke im Oberrheingraben). Ergebnis: Kein Grund zur Eile beim Atomausstieg, hierzulande ist alles sicher, kein Anlass zur Besorgnis. Minister Röttgen: „Das ist meine Auffassung, dass die Arbeit der Reaktor-Sicherheits-Kommission eine ganz wesentliche Basis ist, auf deren Grundlage dann eine gesellschaftliche politische Wertung erfolgt.“ Alles klar?

Einen Tag nach der RSK veröffentlichte die atomkritische Ãrzte-Organisation IPPNW das Konzept für einen AKW-Stresstest, der diesen Namen verdient. Er umfasst die Themen „Schutz gegen Erdbeben, Flugzeugabsturz, Beschuss; Schutz gegen extreme Wetterereignisse; interne, redundanzübergreifende Ereignisse; verbesserte Notstandssysteme; Notfallmaßnahmen; Kernschmelzfestigkeit; Kühlsysteme; Stromversorgung; Abschaltsysteme; Messwerterfassung, Leittechnik und Reaktorschutz; Werkstoffe, konstruktive Ausführungen, Schweißnähte; zusätzliche Barrieren gegen Freisetzungen von Radioaktivität.“

Die Ãrzte-Organisation kommt zu dem Schluss, dass „ … alle deutschen Atomkraftwerke unter zahlreichen Kriterien nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen genügen, die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu stellen sind“.

Hirngespinst: Ethik im Kapitalismus

Es bedurfte keiner prophetischen Gaben für die Vorhersage, dass auch die Merkelsche „Ethik-Kommission“, wie die RSK, nur ein paar Feigenblätter liefern sollte, mit denen die Regierung hernach die Überlebensgarantien für die Atomwirtschaft verbrämt. Wenn der Name für eine Horde politischer Auftragnehmer nicht schon abstoßend genug und ein Widerspruch in sich war (wenigstens Ethik-Rat hätten sie das pompöse Gremium nennen können), so verursachen sein Auftrag und seine Zusammensetzung Übelkeit.

Mögen auch die Kommissionsmitglieder akademisch betitelt sein, so weist sie doch nichts als ethische Maßstäbe setzende Größen aus – weder den evangelischen Bischof (dem das Tucholsky-Wort „Soldaten sind Mörder“ in der Öffentlichkeit so wenig über die Lippen käme wie dem katholischen Erzbischof, beiden wohl aber gefällige Gebete für unsere Kriegspolitiker und toten Soldaten) noch die beamteten Professoren (sie, Besserverdiener allemal, organisierten niemals Protestaktionen gegen die Kinderarmut in Deutschland oder gegen den räuberischen Reichtum). Den BASF-Vorstandsvorsitzenden schon gar nicht, genau so wenig wie sein Pendant, den Vorsitzenden der handzahmen Industriegewerkschaft BCE. Zu schweigen von den (abgehalfterten) Parteipolitikern in diesem illustren Kreise (inklusive ein vormaliger niedersächsischer FDP-Wirtschaftsminister), denen man das einst auf einen SPD-Politiker und derzeitigen Ethik-Kommissionär gemünzte, geflügelte Wehner-Wort nachrufen möchte: „Dann dohnanyiert mal schön!“.  

Als ethische Größen waren bisher auch die drei Frauen in diesem Männerclub nicht eben bekannt, selbst wenn ihnen (umwelt-)politischer Sachverstand und Aufrichtigkeit nicht abzusprechen sind. Nein, diese Kommission ist ein Musterbeispiel für politisches Proporzdenken, mehr nicht.

Von diesem Gremium war keinesfalls der einzige ethisch vertretbare Rat zu erwarten: „Sofort raus aus dieser mordsgefährlichen Atomtechnologie!“ Denn auch seine 17  Notabeln konnten sich nicht aus der mörderischen kapitalistischen Festung herauskatapultieren, unter deren bewaffneter Gewalt wir alle leben müssen. Sie dürfen und sie durften gar nicht das Aus für die deutsche Atomwirtschaft oder gar die ethisch zwingende Zerschlagung der Energiemonopole anraten und taten es füglich nicht.

In geordneten Konkurs gehen die Stromkonzernriesen keinesfalls, auch wenn es nun im Reichstag zu dem aus ihrer Sicht radikalen Beschluss kommt: endgültige Abschaltung der sieben Alt-Meiler plus des Schrottreaktors Krümmel, und für die übrigen neun AKW das Ende bis 2022.

Ernst nehmen müssen Merkel und ihr Kabinett vielmehr die Drohungen der Energiemonopolwirtschaft. Die läuft längst Sturm und ängstigt  die Steuerzahler mit Regressklagen im Falle eines Widerrufs der beschlossenen Laufzeitverlängerungen. Ihre massive Lobbyarbeit im Parlament zeigt bereits erste Wirkungen bei Union und FDP. Zugleich wird der Verbraucher, ohnehin Opfer exorbitanter Preistreiberei der Monopolisten Vattenfall, e.on, EnBW und RWE, mit Warnungen vor einer angeblich unvermeidlichen „Preisexplosion“ sowie vor einem Zusammenbruch der Stromversorgung im Falle eines Ausstiegs aus der Atomkraft unter Druck gesetzt.

Als bereits erfolgreich weichgeklopft erwies sich die Bundesnetzagentur – immerhin eine Bundesbehörde! – deren Chef Matthias Kurth Ende Mai in Bonn mitteilte, es sei schon im kommenden Herbst und Winter mit Stromausfällen zu rechnen, wenn die alten Atommeiler abgeschaltet blieben.

Geballte Marktmacht kontra Vernunft

Wie oft muss eigentlich noch daran erinnert werden, dass es in der deutschen Elektritzitätsproduktion längst beträchtliche Überkapazitäten gibt, die nur deshalb brach liegen und nicht preissenkend wirken können, weil die Stromwirtschaft seit Jahren lieber hohe Gewinne an ihre Aktionäre abführt, anstatt in Ausbau, Modernisierung und Erdverkabelung des Stromnetzes zu investieren? Stillstehende Windräder und Klagen der Alternativen Energiewirtschaft über Abnahmeblockaden sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wie oft muss noch auf den gravierenden Systemfehler hingewiesen werden, dass nicht nur die traditionelle Stromproduktion, sondern zugleich auch die Verteilnetze weitestgehend in der Hand des Energie-Oligopols sind?

Auch die jüngsten, kritisch mahnenden Expertenhinweise, ein Ausstieg aus der Atomkraft sei sehr wohl ohne Versorgungslücken schon bis 2015 möglich und gut finanzierbar, und zwar allein auf der Basis drastischer Energiesparprogramme, werden von den Konzernherren mit Schadenersatzansprüchen in Milliardenhöhe übertönt. Marktschreierei, medienwirksam, massenwirksam.

Und Berlin springt bei. Servil und mit öffentlich angestellten „Überlegungen“, man könne auf die gerade erst eingeführte Brennelementesteuer für die AKW-Betreiber vielleicht doch verzichten (wenn denn nur die Monopolkonzerne, bitte bitte, auf das Prozessieren verzichten möchten).

Unter dem Deckmantel „Energiewende“ und „ökologische Modernisierung“ sozialisiert die Bundesregierung bereits die allenfalls hypothetischen, nicht jedoch nachweisbaren „Verluste“ der privaten Energiewirtschaft (es handelt sich in Wahrheit nur um eventuell ausbleibende Extraprofite) und lockt sie zugleich mit neuen Absatzmärkten: Eine Milliarde Euro Steuergeld soll die Automobilkonzerne zu Investitionen ins Elektromobil bewegen, obwohl der dafür ausreichende „saubere“ Strom noch gar nicht fließen kann. Die Strom-Monopolisten dürfen ja weiterhin die Hand auf den Stromnetzen halten und den Zufluss Erneuerbarer Energie wie auch die alternativ wirtschaftende Konkurrenz behindern.

Profitgier, das gemeinsame Merkmal

Die nach Fukushima gegebene flüchtige Chance zur epochalen Energiewende ist dahin. Eine ökologische, preiswerte Energieversorgung mit Strom und Fernwärme aus kleinen, dezentral übers Land verteilten, vernetzten und hocheffizienten Gas-Blockheizkraftwerken (Wirkungsgrad 85 bis 90 Prozent!), genossenschaftlich oder im kommunalen Besitz organisiert, kommt nicht zustande, und natürlich werden auch die zugehörigen Fernwärme-Versorgungsnetze nicht gebaut.

Stattdessen können die Monopolisten mit ihren zentralen Großkraftwerken trotz deren relativ dürftiger Energieausbeute (nur 40 Prozent bei Kohle- oder Öl-Verfeuerung) weiterhin mit Megatonnen Kohlendioxid das Klima gefährden. Sie können mit ihren Atomkraftwerken zwar nur Netto-Wirkungsgrade bis 38 Prozent erreichen, aber dabei mit Freisetzung radioaktiver Spaltprodukte und der  niemals „garantiert gefahrlosen“ Abfall-Endlagerung die Zukunft von Mensch und Mitwelt verstrahlen; sie können mit der „Restwärme“ aus ihren Großkraftwerken unsere Flüsse aufheizen statt Häuser und Betriebe; sie können einen erheblichen Teil ihres Stroms auf langen Transportwegen mit veralteter störanfälliger Technik (Wechsel- statt Gleichstrom) verschwenden und dennoch satte Profite herausschinden.
Denn sie beherrschen den Markt und diktieren die Preise.

Die staatlich geförderte Manie nach Großanlagenbau und -betrieb zwecks maximalen Profits herrscht allerdings auch in unserer Alternativen Energiewirtschaft. Zwei Beispiele:

Konzerne kaufen Ackerflächen für gigantische Solarstromfarmen auf und übervorteilen dank staatlich garantierter Höchstpreise für den dort erzeugten „Öko“-Strom den Verbraucher, während sie selbst für den Eigenbedarf ihrer anderen Unternehmensteile nur den erheblich preisgünstigeren „normalen“ Strom beziehen – ein legaler Betrug in unseren Tagen.  Biogasanlagen verwerten nicht nur Gülle und Pflanzenabfälle, sondern Weizen, Mais und Raps aus riesigen Monokulturen. Feldfrüchte für Strom statt für Nahrung – eine für das System typische Perversion.

Das Gerede über die Zukunft unserer 17 kommerziellen Atomkraftwerke lenkt zugleich höchst wirksam davon ab, dass niemand an die Abschaltung der elf deutschen Forschungsreaktoren denkt. Darunter befindet sich vor allem der skandalträchtige Forschungsreaktor München II. Er leistet zwar nur 20 Megawatt, verwendet aber hochangereichertes Uran und produziert atomwaffenfähiges Material. Der „FRM II“ arbeitet unter tückisch-trickreicher Umgehung aller internationalen Verträge, die auch Deutschland unterschrieben hat. Die Bundesregierung duldet damit seit Jahren eine üble bayerische Praxis, während sie dem Iran beweislos entsprechende Planziele unterstellt – und frech den Erpressernationen voranmarschiert, die den Iran per Wirtschaftsembargo strangulieren.

Auch dazu kein entschiedenes Wort von der „Ethik-Kommission“, das Treiben in Garching mit dem FRM II hat sie anscheinend ebenso wenig beunruhigt wie die fortgesetzte Forschung in Karlsruhe. Dort fällt ebenfalls hochradioaktiver Schrott an. Versuchsanlagen zur Wiederaufbereitung und eines Schnellen Brüters sind dort in Betrieb, geforscht wird an der Transmutation zur Verringerung des strahlenden Abfalls und der Strahlungsdauer (Halbwertzeiten), kurz: Man arbeitet dort an einer Atomenergie-Kreislaufwirtschaft. Das Konzept steht im Widerspruch zu allen „Ausstiegs“-Vorhaben und wird sie im Erfolgsfalle konterkarieren, weil sich dann ein riesiger weltweiter „Markt“ dafür öffnen würde.

Eine Energiewende mit vollständigem Verzicht auf Atomkraft in Deutschland ist demnach illusorisch. Allenfalls erleben wir jetzt und in den kommenden Jahren einen Teil-Ausstieg aus einem ihrer zivil-kommerziellen Segmente, der Stromversorgung. Nicht  vergessen: Wir haben auch noch einen Wirtschaftszweig rund um die „Entsorgung“ von radioaktivem Abfall. Und Konzerne, die weiterhin Atomreaktoren bauen und exportieren, nämlich Siemens, Evonik usw. Unsere Nachbarn in Europa betreiben ihre AKW weiterhin, und die wirtschaftlichen Verflechtungen der Branche bestehen natürlich über die Grenzen hinweg.

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Regierung und Parlament mögen eine Energiewende beschließen. Gegen vitale Interessen der Plutokraten handeln sie nicht. Sie wären sonst die erste Staatsführung im Kapitalismus, die sich nicht als dessen Produkt erweist, sondern als dessen Herr. Die Absurdität der Vorstellung müsste sich eigentlich jedem erschließen, der einen Blick auf die Berliner Führungsfiguren wirft.

(Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung der Politik-Zeitschrift Ossietzky. Der dort in Heft 11/2011 veröffentlichte Beitrag wurde für uns erweitert).

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