Innenpolitik

AfD: Neoliberaler Wolf im Schafspelz

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 16.03.2016 in: Innenpolitik

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Die AfD gibt sich als Partei der „kleinen Leute“ – ihr Programm spricht eine andere Sprache. Die Linke will das ausnutzen –

Von SEBASTIAN RANGE, 16. März 2016 –

Aus den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Alternative für Deutschland mit zweistelligen Ergebnissen als große Siegerin hervor gegangen. Von einer „historischen Zäsur“ ist die Rede, das Schlagwort „Rechtsruck“ macht die Runde.

Mit ihrem konsequentem „Nein“ zur Aufnahme von Flüchtlingen verfügt die AfD über ein Alleinstellungsmerkmal, aus dem sie erfolgreich politisches Kapital schlagen konnte.

Dabei bleibt weitgehend unbeachtet, dass die junge Partei in einem Dilemma steckt: Ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen könnten einen Großteil ihrer Wählerschaft verprellen. Die Linke will diesen Widerspruch offensiv angehen, ist sich aber uneins in der Frage der praktischen Umsetzung.

Was bei der Analyse des AfD-Wahlerfolgs heraussticht, ist der starke Zuspruch von Arbeitern und Arbeitslosen. (1) In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg konnte keine andere Partei der AfD in diesen Wählergruppen auch nur annähernd das Wasser reichen. Nur in Rheinland-Pfalz war es der SPD gelungen, die AfD bei den Arbeitslosen und Arbeitern auf den zweiten Platz zu verweisen.

Eine Erklärung für den Erfolg der AfD bei diesen Wählern liegt auf der Hand: Sie befürchten, mit den Flüchtlingen um Arbeitsplätze und günstigen Wohnraum konkurrieren zu müssen.

Die AfD als Interessenvertreter der sogenannten kleinen Leute? Zumindest die Wahlergebnisse zeichnen dieses Bild. Die Programminhalte der AfD sprechen allerdings eine ganz andere Sprache. Keine der in die Landtage gewählten Parteien vertritt so vehement die Interessen der Kapitaleigentümer, keine andere Partei wendet sich so massiv gegen die Interessen der Arbeiter und Arbeitslosen, die paradoxerweise das stärkste Wählerklientel bilden.

Programmatisches Dilemma

Hervorgegangen war die AfD aus einem „Netzwerk bürgerlicher Vereine, marktradikalen Think -Tanks wie dem Friedrich-August-von-Hayek-Institut oder der Mont Pelerin Society sowie Publikationsorganen wie der Monatszeitschrift eigentümlich frei“, wie der Soziologe und Buchautor Thomas Wagner in Hintergrund vor zwei Jahren feststellte. „Die Frontstellung ist klar: Angegriffen werden alle Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Interessen abhängig Beschäftigter gegenüber den Banken und Unternehmen zu behaupten.“ (2)

Mit Bernd Lucke hat zwar der bekannteste Vertreter der marktradikalen Kräfte der Partei inzwischen den Rücken gekehrt, diese sind aber immer noch tonangebend. So gehört der Co-Vorsitzende und gleichzeitige Chef der AFD-Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, – wie einst Lucke – dem wirtschaftsliberalen Flügel an. Die größere Bekanntheit genießende stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch ist eine ausgesprochene Marktfundamentalistin.

Wie groß der Einfluss der Neoliberalen tatsächlich ist, wird sich zeigen, wenn im April auf dem Parteitag in Stuttgart ein neues Parteiprogramm verabschiedet wird.

Chefin der Bundesprogrammkommission, die den Auftrag hat, das Programm auszuarbeiten, ist mit der Ökonomin Alice Weidel ein Mitglied der marktradikalen Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft, der Beatrix von Storch ebenfalls angehört.

So plädiert Weidel, die unter anderem für Goldman Sachs im Finanzdienstleistungssektor tätig war, beispielsweise für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, denn diese sei eine „gesetzlichen Schieflage zuungunsten der Leistungsträger in unserer Gesellschaft“. (3)

An den Privilegien, die Kinder reicher Eltern mit ihrer Geburt verliehen bekommen, will die Beisitzerin des AfD-Bundesvorstands nicht rütteln.

Wohin die inhaltliche Reise im April gehen wird, deutet ein an die Öffentlichkeit gelangter Programmentwurf an. „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es dort. (4) „Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können.“ Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft seien auf das „absolut notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in- und ausländische Investoren kalkulierbar sein“.

Dem Staat soll somit nur die Rolle eines Nachtwächters zukommen, der die öffentliche Ordnung aufrecht erhält und das Privateigentum schützt – oder wie die AfD es formuliert, „allen Marktteilnehmern“ die „Rechtssicherheit“ garantiert.

Der Programmentwurf ist Neoliberalismus in Reinkultur. Die AfD will die Erbschaftssteuer „ersatzlos streichen“, die Gewerbesteuer für Unternehmen abschaffen – was die Finanznöte der Kommunen weiter verschärfen wird – sowie das Einkommenssteuersystem „drastisch“ reformieren, und durch ein „einfacheres und gerechteres Steuersystem“ ersetzen.

Was Letzteres praktisch bedeutet, ließ die AfD im Bundestagswahlkampf 2013 durchblicken, als die Partei in ihrem Wahlprogramm verlauten ließ: „Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell.“ (5)

Frauke Petry, damals noch Vize-Vorsitzende, bekräftigte: „Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhoff.“ (6)

Der Steuerrechtler Paul Kirchhoff hatte für eine sogenannte „Flattax“ plädiert, also einem einheitlichen Steuersatz, der unabhängig von der Größe des Einkommens gilt. Ein Arbeiter müsste demnach den gleichen Anteil seines Einkommens versteuern wie ein Multimillionär. Das würde nicht nur die Topverdiener entlasten, sondern auch die Einnahmen des Staates zusätzlich schmälern.

Zugleich ist der AfD die „Schwarze Null“ im Staatshaushalt heilig. Die Aufnahme neuer Staatsschulden soll verhindert, bestehende Schulden sollen „nicht nur relativ“, sondern „auch absolut“ abgebaut werden, so der Programmentwurf. Die AfD will eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern, „um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben“.

Das zielt darauf ab, jedwede keynesianistische Wirtschaftspolitik per Gesetz zu verunmöglichen. Einem sich in einem sinkenden Bruttoinlandsprodukt ausdrückenden wirtschaftlichen Abschwung durch verstärkte staatliche Investitionen entgegen zu wirken, wird damit ein Riegel vorgeschoben.

Wenn auf der einen Seite die öffentlichen Einnahmen drastisch reduziert werden, andererseits der Staat zugleich seine Schulden abbauen soll, bleibt nur ein Weg, das zu bewerkstelligen: Massive Kürzungen staatlicher Leistungen, wovon vor allem die „kleinen Leute“ betroffen wären, deren Interessen die AfD vorgibt, zu vertreten.

Konsequenterweise will die AfD die Sozialsysteme privatisieren, und macht da weiter, wo andere bereits ganze Vorarbeit geleistet haben: Rot-Grün hat es mit der Privatisierung des Rentensystems („Riester-Rente“) vermocht, Millionen Angehörigen der Arbeiterklasse die Altersarmut zu sichern, und dafür die Kassen bei Versicherungskonzernen klingen lassen.

Die AfD, die das Renteneintrittsalter „parallel zum Anstieg der Lebenserwartung“ erhöhen will, will es nicht dabei belassen, und hat selbst in der Arbeitslosigkeit ein profitables Geschäftsfeld entdeckt.

„Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren“, heißt es im Programmentwurf. Arbeitnehmer sollen demnach selbst privat, mit „eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen“, für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen – der Arbeitgeberanteil an der Arbeitslosenversicherung wäre damit hinfällig.

Dabei können „private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie“. Im Klartext: Wer sich in Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht über Wasser halten kann, weil die private Vorsorge nicht ausreicht – wovon angesichts der Erfahrungen mit der Riester-Rente zwingend auszugehen ist – der muss eben zusehen, dass er eine Familie hat, die ihm hilft. Die staatliche Sicherung „soll und kann die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität nicht ersetzen“, heißt es an anderer Stelle im Programmentwurf.

Wem die Verwandtschaft nicht aus der finanziellen Patsche helfen kann, der soll sich eben im „Verzicht auf Absicherung“ üben – „zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen“, so die zynische Empfehlung der AfD.

Wer öfter arbeitslos wird, muss entsprechend auch höhere Versicherungsbeiträge bezahlen, der Weg in den Armuts-Teufelskreis ist damit vorprogrammiert – und Konzerne können noch an prekären Lebensverhältnissen mitverdienen. Das Solidarprinzip, wonach starke Schultern mehr tragen sollen als schwache, will die AfD endgültig aufkündigen.

In ihrem Programmentwurf bietet die AfD weitere Rezepte aus der neoliberalen Giftküche an: Die Grunderwerbssteuer soll abgeschafft werden, die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer sei „nicht mehr zeitgemäß“, und Langzeitarbeitslose sollen zu minimal entlohnten „gemeinnützigen“ Arbeiten verpflichtet werden, – „Bürgerarbeit statt Hartz-IV“ heißt es im aktuellen Programm der AfD-Baden-Württemberg (7) – ein Vorschlag, der sich in der Praxis bereits als Flop erwies. (8)

Folgerichtig bilanziert der Ökonom und Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK), Gustav Horn, die AfD verfolge ein Programm „zur Wohlstandsvernichtung breiter Bevölkerungsschichten“. (9)

In der Hinterhand: Anti-Islamische Trumpfkarte

Die AfD steht vor dem Dilemma, dass sie von einem Großteil ihrer Wählerschaft nicht wegen, sondern trotz ihres Programmes gewählt wird, was auch durch die Wahlforschung belegt ist. Befragt nach ihrer Motivation, gab eine Mehrheit der AfD-Wähler an, die Partei nicht wegen ihrer Inhalte gewählt zu haben, sondern um den etablierten Parteien einen „Denkzettel“ zu verpassen – aus diesem Grund konnte die AfD auch so viele Nichtwähler mobilisieren.

Dieser Widerspruch könnte die AfD vor eine Zerreißprobe stellen. Erste Zugeständnisse an die „kleinen Leute“ musste sie bereits machen. So empfehlt der Programmentwurf, „den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten“, und weicht damit in dieser Frage von seiner grundsätzlichen neoliberalen Ausrichtung ab. Noch als Parteivize hatte Frauke Petry erklärt: „Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn.“ (10)

Die AfD-Spitze hat offenbar die Grenzen der Zumutbarkeit gegenüber einem Großteil ihres Wählerklientels erkannt. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Partei in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ist jedoch nicht zu erwarten.

So lange die Flüchtlingskrise die öffentliche Debatte bestimmt, so lange wird es der AfD gelingen, das Dilemma zu kaschieren, dass sie objektiv die Interessen der Wohlsituierten vertritt, und nicht die derer, die sie vornehmlich gewählt haben.

Der Parteispitze ist bewusst, dass es ihr immer schwerer fallen wird, diesen Widerspruch unter den Teppich zu kehren, wenn die Reduzierung der ins Land kommenden Flüchtlinge dazu führt, dass sie mit diesem Thema nicht mehr punkten kann.

Das nächste sozialpolitische Ablenkungsmanöver ist bereits in Vorbereitung. „Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues“, heißt es in einer Email von Beatrix von Storch an ihre Vorstandskollegen, deren Inhalt an die Öffentlichkeit gelangte. Nach den Flüchtlingen sollen nun Muslime ins Visier genommen werden. Der Islam sei „das brisanteste Thema des Programms überhaupt“ und für die „Außenkommunikation“ am besten geeignet. (11)

Streitfall AfD: Die Linke und ihre Gegenkonzepte

Ihre neoliberale Ausrichtung ist die offene Flanke der AfD. Dass sie im öffentlichen Diskurs kaum an ihrer verwundbarsten Stelle angegriffen wird, ist leicht erklärt: Die anderen Parteien verfolgen ebenfalls eine wirtschaftsliberale Politik – mit Ausnahme der Linken.

Deren Wahlniederlage bereitet daher größere Erklärungsnöte. Parteichefin Katja Kipping macht es sich einfach, wenn sie den Wahlerfolg der AfD „einem Klima des gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Entsolidarisierung“ zuschreibt. (12)

Diese Sichtweise vermag kaum zu erklären, warum es der AfD gelungen ist, in Baden-Württemberg zehnmal so viele Arbeiter zu mobilisieren wie die Linke, oder fünfmal so viele Arbeitslose in Rheinland-Pfalz.

Zwar gibt Kipping die richtige Strategie vor, wenn sie sagt, die Linke müsse die AfD „sozialpolitisch stellen“. Nur zieht sie die falschen Schlüsse, was die praktische Umsetzung angeht, wenn sie die Losung ausruft: „Es braucht jetzt ein breites Bündnis gegen rechts.“

Ohne sie beim Namen zu nennen, dürfte die gebürtige Dresdnerin damit vor allem auf SPD und Grüne abzielen, schließlich gehört Kipping innerhalb der Linken zu jener Strömung, die auf ein Rot-Rot-Grünes (Regierungs-)Bündnis hinarbeitet.

Dabei war es die rot-grüne Regierung, die mit Einführung der Agenda 2010 („Hartz IV“) den Grundstein für die von Kipping beklagte Entsolidarisierung gesetzt hat. Würde die SPD ihren unter Kanzler Gerhard Schröder eingeschlagenen neoliberalen Weg verlassen, wäre ein rot-roter Schulterschluss tatsächlich eine glaubwürdige Option, um die AfD „sozialpolitisch zu stellen“. Doch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits trotz der krachenden Niederlage seiner Partei in zwei von drei Bundesländern erklärt, dass es keinen Grund zum „Nachjustieren“ an der sozialdemokratischen Agenda gebe. (13)

Indes spricht sich Gregor Gysi gar für eine Koalition mit der CDU aus. Der Erfolg der AfD erfordere, „dass alle springen. Von der Union bis zur Linken“. Wenn man nicht zusammen rücke, begehe man „historisch einen schweren Fehler“, so der ehemalige Fraktionschef der Linken. (14)

Es wäre gerechtfertigt, als Linker eine Art „Volksfrontpolitik“ in Erwägung zu ziehen, stünden Faschisten vor der Machtübernahme. Die Realität ist allerdings eine gänzlich andere: Mit der AfD wurde das neoliberale Schwarz-Rot-Grün-Gelbe-Einparteienkartell um eine nationalkonservativ ausgerichtete Kraft erweitert. Sollte die Linke nun den Schulterschluss mit diesem Kartell im Kampf gegen die AfD eingehen, nimmt sie sich die Möglichkeit, diese sozialpolitisch zu entzaubern.

Dessen ist sich Oskar Lafontaine bewusst. Ebenso wie Kipping spricht sich der Ex-Parteichef dafür aus, die marktradikalen Positionen der AfD ins Visier zu nehmen. Anders als seine Nachfolgerin kennzeichnet er die AfD jedoch als „Teil des neoliberalen Parteienblocks“ (15) – was in der Praxis bedeutet, genau den entgegengesetzten Weg zu gehen.

Anstatt in einem Anti-AfD-Bündnis die eigenen Differenzen zum „neoliberalen Parteienblock“ unkenntlich zu machen, müsse die Linke ihr Profil als eine Partei schärfen, „die den sozialen Verwerfungen der neoliberalen Politik Widerstand leistet“.

Die Auseinandersetzung mit der AFD dürfe nicht so geführt werden, dass deren Wähler „in die rechtsradikale oder gar rassistische Ecke gestellt“ werden. Eine linke Mehrheit werde es erst geben, wenn die Sozialdemokraten „die Kurve kriegen und wieder glaubwürdig Politik für die Arbeitnehmer und Rentner machen“, so Lafontaine. (16)

Er wird es schwer haben, sich mit seinem Rezept gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck innerhalb der Linken durchzusetzen. Wenn seine Lebensgefährtin für das Aussprechen einer banalen Wahrheit – Sarah Wagenknecht hatte gesagt, es könnten „nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen“ – von Parteichefin Kipping öffentlich gemaßregelt wird, dass das „eben nicht die Position der Partei“ sei, was Kipping „ganz bewusst“ als „eine Warnung an uns selber“ verstanden haben will (17), dann zeigt das, welch starkem Gegenwind die Genossen und Genossinnen ausgesetzt sind, die ihre Partei in der Flüchtlingsfrage – und nicht nur da – auf einen Weg bringen wollen, der sich an der Realität und nicht an Wunschdenken orientiert.

Mit seiner Forderung, die Wahlkampfstrategie zu überprüfen, stößt Lafontaine bei der Parteivorsitzenden auf taube Ohren. Die hat bereits damit begonnen, wovor der ehemalige Sozialdemokrat warnt: Das Schönreden der eigenen Niederlage. Der „klare Kurs“ in der Flüchtlingsfrage habe ihrer Partei zwar Stimmen gekostet, aber „auch einen gesellschaftlichen Mehrwert produziert“, so Kipping.