Politik

Die Türen auf russischer Seite sind offen

Wie Berlin die Beziehungen kappt, Geheimdienste inszeniert und die Wirtschaft ruiniert: Prof. Dr. Wladislaw Below im Gespräch mit ÉVA PÉLI über den Zustand der deutschen Politik unter Friedrich Merz, Illusionen des Establishments und unzerstörbare zivilgesellschaftliche Brücken. Der Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien an der Russischen Akademie der Wissenschaften sprach im September in Moskau mit HINTERGRUND.

HINTERGRUND
Herr Below, wie schätzen Sie den aktuellen Stand der deutsch-russischen Beziehungen ein – vor dem Hintergrund der anhaltenden Verwerfungen, der Energiepolitik und des jüngsten Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig?

WLADISLAW BELOW Die Krise vertieft sich weiter. Schauen wir uns allein die Vorgeschichte an, etwa die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines: Ich bin absolut sicher, dass diese Sprengung von staatlicher Seite organisiert oder wenigstens genehmigt wurde. London steht dabei an erster Stelle, weil die gesamte strategische Steuerung des ukrainischen Konfliktes von dort aus koordiniert wurde – das haben wir im April 2022 gesehen –, gefolgt von den USA.

Die Kosten für die Reparatur von nur zwei Leitungen wurden später auf rund 600 Millionen Euro geschätzt – viel weniger als die anfangs kolportierte eine Milliarde. Doch die offizielle Politik zieht es vor wegzuschauen. Die hanebüchene Geschichte mit der Andromeda-Jacht – wonach ukrainische Taucher das Werk mit Standard-Sportgeräten und Spezialsprengstoff verrichtet haben wollen – entbehrt aus technischer Sicht jeder fachlichen Grundlage und ist für Fachleute absoluter Unsinn. Trotzdem hat man beschlossen: Egal, die Ukraine darf das offiziell gemacht haben, damit niemand haftet. Für Scholz und Merz ist das Thema damit politisch abgehakt. Das Gas ist in drei Strängen weg (in dem vierten gibt es bisher noch ca. 27,5 Milliarden Kubikmeter), die Infrastruktur zerstört, und die Last tragen am Ende die deutschen Verbraucher.

Hinzu kommt eine schleichende, aber fundamentale wirtschaftliche Realität: Die absichtliche Kappung der direkten Energie-Nabelschnur hat die Basis des deutschen Wohlstandsmodells nachhaltig beschädigt. Wenn man glaubt, den Ausfall von bezahlbarer Energie dauerhaft durch teure Flüssiggas-Importe kompensieren zu können, ohne dass dies die energieintensive Industrie in die Knie zwingt, ignoriert man schlicht die elementarsten Gesetze der Wirtschaft. Die Zeche für diese geopolitische Kursänderung zahlt am Ende nicht die politische Kaste in Berlin, sondern der deutsche Mittelstand.

HINTERGRUND Wie bewerten Sie den jüngsten Drohnenvorfall und die diplomatische Eskalation im September? 

BELOW Die Eskalation im Herbst ist kein Zufallsprodukt, sondern das Resultat einer gezielten Kampagne, die Mitte Juli begann. Sie entzündete sich an der Unzufriedenheit in Berlin über ein hochrangiges Treffen in Baku, an dem von russischer Seite unter anderem der Direktor des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Dr. Alexej Gromyko, und der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow teilnahmen – begleitet auf deutscher Seite von prominenten Persönlichkeiten wie dem ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dem früheren Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla und dem Schweizer Ex-Diplomat Tim Guldimann.

Das Ganze wurde von einer merkwürdigen Begleiterscheinung flankiert: Aufhänger war ein Artikel in der Zeit, der von zwei Journalisten geschrieben wurde, hinter denen – wie man so schön intern sagt – praktisch der Bundesnachrichtendienst als permanenter Beobachter stand. Diese Agenten waren vor Ort (quasi als Journalisten) und traten äußerst aggressiv auf, nahmen an der Bar provokant Plätze ein, um zu beobachten, und konfrontierten später Gromyko mit einem Katalog von elf äußerst provokanten Fangfragen, nach dem Motto: »Sind Sie das gewesen, der im Hotel war?« Der Artikel erschien zwei Tage später in der britischen Zeitung The Times und wurde ab dem darauffolgenden Montag in Berlin (und dann später in anderen europäischen Hauptstädten) medial hochgespielt – während Kanzler Friedrich Merz tat, als höre er das zum ersten Mal. Das ist schlicht eine Lüge. Auch Alijew [Ilham Alijew, der Präsident von Aserbaidschan, Anm. d. Red.] und andere wussten von nichts; es war eine rein konstruierte Inszenierung.

Dazu kam die Forderung, das Russische Haus in Deutschland zu enteignen und in ein »ukrainisches Haus« umzuwandeln – noch vor dem 1. September. Die Ukrainer organisieren solche Provokationen immer wieder; sie nutzen Drohnen, die oft aus dem russischen Hinterland oder von Partisanen-Netzwerken gestartet werden – es ist ein ukrainisches und nicht russisches Instrument. Sie haben kein Interesse an echten Verhandlungen, sondern brauchen neue Lieferungen. Und am 9. September führten CDU, CSU und Grüne im Bundestag genau diese Kampagne im Chor auf (Russland führt gegen uns und Europa einen Proxy-Krieg – Verteidigungsausgaben müssen erhöht werden).

Mit dem Vorgehen gegen das russische Generalkonsulat in Bonn – sei es von Alexander Dobrindt oder Johann Wadephul initiiert – und der folgenden Zwangsschließung gleicher deutscher Konsularstruktur in Sankt Petersburg wurden die Bürger beider Seiten getroffen. Schade, dass das Außenministerium in Moskau darauf reagieren musste, aber es blieb ihm keine Wahl. Merz und seine Mannschaft nutzten das »Russische Chaos« gezielt aus, während umgekehrt das Goethe-Institut in Russland anfänglich unangetastet blieb, aber später auch schließen musste. 

HINTERGRUND Wie stabil schätzen Sie die politische Führung in Deutschland unter Kanzler Merz ein? Gibt es in der CDU Strömungen, die eine Kursänderung bewirken könnten?

BELOW Alle haben Merz innerparteilich zeitweise begraben wollen – von der Jungen Union bis hin zu einigen CDU-Abgeordneten. Aber CDU-Landespolitiker oder Markus Söder und Thorsten Frei als Fraktionschef stehen jetzt stramm hinter ihm, Nina Warken im Kanzleramt ebenfalls.

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