Ukraine: Faustrecht statt Pressefreiheit
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Von REDAKTION, 21. März 2014 –
Wie es gegenwärtig in der Ukraine um die Presse- und Meinungsfreiheit unter den neuen Machthabern bestellt ist, lässt die Videoaufnahme eines Überfalls von Abgeordneten der rechtsextremen Partei Swoboda auf den Chef der Nationalen Fernsehgesellschaft Alexander Pantelejmonow erahnen. Der Clip, der in der Tagesschau am Mittwoch ausgestrahlt wurde und von den beteiligten Angreifern selbst ins Netz gestellt worden war, schlägt nun international Wellen.
Darin ist zu sehen, wie Swoboda-Mitglieder in die Räume des Fernsehsenders eindringen und dessen Chef unter Beleidigungen („Moskauer Dreck“) und Bedrohungen auffordern, eine Rücktrittserklärung zu unterzeichnen. Pantelejmonow weigert sich, bis es zu physischen Angriffen auf seine Person kommt. (1) Die Rechtsextremen werfen ihm vor, russische Propaganda zu betreiben. Der Sender hatte am Dienstag Ausschnitte der Krim-Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestrahlt – am Abend folgte dann der Überfall.
Angeführt wurde die aus sechs Männern bestehende Schlägergruppe vom Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko, der in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt hatte. Ausgerechnet er ist Mitglied des Parlamentsausschusses für Pressefreiheit. Seine Partei stellt zudem vier Minister in der Übergangsregierung.
Regierungschef Arsenij Jazenjuk verurteilte die Tat seiner Koalitionspartner als „nicht hinnehmbar“. Auch Swoboda-Führer Oleh Tjahnybok distanzierte sich vom Vorgehen seiner Mitstreiter. Er äußerte aber auch Verständnis für deren „emotionale Motivation“. Die Anhänger der Swoboda müssten allerdings verstehen, dass sie nun „nicht länger in der Opposition seien und deshalb andere Methoden einsetzen, um mit den Feinden der Ukraine umzugehen“, zitiert die FAZ den Parteiführer. (2) Der hatte seine Gefolgschaft noch vor nicht allzu langer Zeit mit den Worten zum Kampf aufgerufen: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten“
Vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew demonstrierten am Tag nach der gewaltsamen Entfernung des Chefs der Nationalen Fernsehgesellschaft Menschen mit der Forderung nach einer Bestrafung der Täter. (3)
Offiziell wurden gegen die Beteiligten des Überfalls Ermittlungen aufgenommen. Allerdings ist der neue ukrainische Generalstaatsanwalt Oleg Machnizkij selbst Mitglied der Swoboda. Der versprach zwar eine objektive Untersuchung, kündigte aber auch an, zu prüfen, ob das Programm des Senders „Feindschaft zwischen den Nationen“ geschürt habe.
Unterdessen erklärten Journalisten zweier Fernsehsender aus Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, einen „totalen Informationsboykott“ gegenüber Swoboda-Vertretern und forderten ihre Kollegen auf, dem gleich zu kommen. (4)
Kritik am gewaltsam erzwungenen Rücktritt des Fernsehchefs kommt auch aus dem Ausland.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte am Mittwoch den auf Video festgehaltenen Vorfall scharf. „Die kommissarischen Machthaber müssen ein eindeutiges Signal senden, dass diese Art des Verhaltens in der Ukraine nicht toleriert wird“, erklärte Amnesty.
Auch die Medienbeauftragte der OSZE, Dunja Mijatovic, empörte sich über die Tat. In einem Brief an den ukrainischen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow sprach sie von einer „abscheulichen Aktion, die gegen alle Werte der Medienfreiheit“ gerichtet sei. „Das ist ein besonders ernster Vorfall, weil einige der Angreifer nicht nur die Legislative repräsentieren, sondern auch noch Mitglieder des Parlamentsausschusses für Rede- und Informationsfreiheit sind.“ Bei dem Vorfall handele es sich um eine wachsende Entwicklung, die sie alarmiere. „Das ist der zweite Fall in den letzten Tagen, in der ein Medienmanager gezwungen wurde, zurückzutreten.“
Am Montag war das Gebäude des staatlichen Fernsehens der Region Tschernihiw gestürmt und dessen Direktor Arkadiy Bilibayev zum Rücktritt gezwungen worden.
Die beiden Vorfälle sind nur konsequenter Ausdruck des Informationskrieges, den die Kiewer Regierung seit ihrer Machtergreifung führt. Dazu zählt die Verbannung sämtlicher russischer TV-Sender als „Sofortmaßnahme zur Gewährleistung von Sicherheit, Souveränität und territorialer Einheit der Ukraine“ aus dem Kabelnetz des Landes. (5) Oder die Verweigerung der Einreise gegenüber russischen Journalisten.
Wenn es um Pressefreiheit in der Ukraine geht, dann wird in der westlichen Berichterstattung zumeist nur die eine Seite problematisiert. Als auf der Krim ukrainische Fernsehsender vom Netz genommen wurden, wurde diese Maßnahme sowohl von westlichen Politikern als auch der Regierung in Kiew als Angriff auf die Pressefreiheit scharf verurteilt – und ausgiebig in den Medien dargestellt.
Die andere Seite – der Umgang der Kiewer Regierung mit der Pressefreiheit – wurde dagegen kaum kritisch beäugt. Der Videoclip des Überfalls auf den Chef der Nationalen Fernsehgesellschaft zeigt, dass es wohl doch keine Propaganda war, als das russische Außenministerium in einer Stellungnahme am 11. März schrieb, Medienmitarbeiter seien in Kiew und anderen Städten der Ukraine „psychologischem Druck und Gewalt ausgesetzt“. So sei der Korrespondent des Fernsehsenders Rossija 24, Artjom Kol, mit „physischer Vernichtung“ bedroht, und auf seinen Kopf eine Belohnung in der Höhe von 10.000 Hrywnja ausgesetzt worden. (6)
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Anmerkungen
(1) Ausschnitte des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=F5GeBpZ5VHY
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(5) http://de.ria.ru/politics/20140311/268016847.html