Karl Lauterbach und ein Mikrofon. Eine typisches Bild.

Lauterbachs Stern ist am sinken. Galt er noch im Januar 2022 gemäß einer INSA-Umfrage als beliebtester Politiker Deutschlands,¹ gerät er nun zunehmend in die Kritik. Die Opposition, die Zivilgesellschaft, die Medien und sogar der Koalitionspartner FDP machen Stimmung.

Vermehrt dringen Berichte über das seit Wochen streikende Uniklinik-Personal in NRW auch zu den größeren Medienhäusern durch.² Der Intensivpfleger Ricardo Lange betont regelmäßig, dass Lauterbach seine coronagebundene Aufmerksamkeit den überall und immer noch grassierenden multiresistenten Keimen zuwenden soll³ – in Deutschland und anderswo sind nosokomiale Infektionen die Todesursache für Zehntausende.⁴ Die Opposition regt sich über die Extraprofite in Milliardenhöhe auf, die Lauterbach den Pharmakonzernen ohne Not ermöglicht.⁵ Und Teile des Koalitionspartners FDP zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Lauterbachs immer autokratischeren Alleingängen.⁶

Lauterbachs Reaktionen darauf sind bezeichnend: Die Streiks heißt er gut, allerdings nicht ohne am 22. Juni 2022 am Rande eines Streiks den über 100.000 ungeimpften Beschäftigten im Gesundheitssystem, die seit dem 16. März 2022 aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unter dem Damoklesschwert der Kündigung arbeiten, folgendes entgegenzuwerfen: »Sie haben keinen Beitrag geleistet, und ich finde es eine Unverschämtheit, dass Sie noch die Stirn haben, eine Demonstration derjenigen zu missbrauchen, die gearbeitet haben! (…) Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet, ich will es hier ganz klar sagen.«⁷ So sieht offenbar die zeitgemäße Würdigung eines noch 2020 als systemrelevant beklatschten Berufsstandes aus. Die Analyse von Ruth Schneeberger trifft ins Schwarze:

Und dann schafft Lauterbach auf dem Höhepunkt der Pandemie und des Pflegenotstands quasi ein Berufsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte. Und reduziert somit die Verbliebenen noch weiter. Und dann beschimpft er auch noch die durch seinen Vorstoß aus ihrem Beruf oder ihrer Berufung gedrängten, eigentlich dringend benötigten Arbeitskräfte?⁸

Zu den Hospitalkeimen, den verschwendeten Milliardenbeträgen und den Alleingängen sagt der sonst so redselige Twitterkönig nichts.

Lauterbach zu kritisieren ist aus journalistischer Perspektive inzwischen eine low hanging fruit: Die himmelschreiende Inkompetenz ist so umfangreich dokumentiert, dass ein Blinder sie sehen kann.

Die entscheidende Frage aber lautet: Wo war die Kritik vorher? Und warum kommt sie erst jetzt? Zufriedenstellende Antworten auf diese Fragen sind vorerst nicht zu geben. Notwendige Bedingung für eine Antwort auf diese Fragen ist es, einige Sachverhalte aus der medialen Versenkung hervorzuholen, und den Gang der Dinge im Rückblick nachzuzeichnen. Dies soll hier versucht werden.

Der SPD-Hinterbänkler

Zunächst ist es erstaunlich, dass Karl Lauterbach es vom Rang eines parlamentarischen Hinterbänklers an die Spitze des Gesundheitsministeriums geschafft hat. Er ist seit 2005 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Dabei errang er jeweils für seinen Wahlkreis Leverkusen IV das Direktmandat.⁹ Allerdings war er nur in den ersten beiden Legislaturperioden festes Mitglied im Gesundheitsausschuss.¹⁰ Von 2013–2017 war er nur noch stellvertretendes Mitglied,¹¹ und 2017–2021 überhaupt nicht.¹² Für jemanden, der für sich in Anspruch nimmt, über »achtzig Gesetze mit auf den Weg gebracht oder maßgeblich beeinflusst«¹³ zu haben, die das deutsche Gesundheitswesen wesentlich geprägt haben, ist dies verwunderlich – fehlte er doch an einem entscheidenden parlamentarischen Schalthebel.

Seine Kandidatur für den Vorsitz in der SPD zusammen mit Nina Scheer im Jahre 2019 scheiterte im ersten Wahlgang: Das Duo landete auf dem vierten Platz.¹⁴ In der SPD nominierte man Lauterbach bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen dann auch nur für einen vergleichsweise niedrigen Listenplatz (Nr. 23) – der im Missverhältnis zu seiner medialen Bedeutung steht.¹⁵ Es drängt sich unmittelbar der Eindruck auf: Innerhalb der SPD ist man sich über Lauterbachs Qualitäten als Politiker nicht einig. Die Wählerstimmen nahmen die Genossen allerdings gerne mit.

Talkshow-Minister

Ganz anders sieht es hingegen bei seinen Talkshowauftritten aus. Lauterbach wehrte sich gegen den Einwand des CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak, dass er in jeder Talkshow präsent wäre. »Ich tingele nicht durch die Talkshows, sondern ich werde eingeladen«, sagte Lauterbach im November im Bundestag und erzeugte Gelächter im Plenum. ¹⁶ Allerdings wird er oft eingeladen, wie eine Erhebung der Rudolf-Augstein-Stiftung konstatiert. Lauterbach hat eine mediale Dauerpräsenz bei den großen Talkshow-Formaten anne will, maybrit illner sowie hart aber fair: Von 112 Sendungen im Zeitraum Januar 2020 bis Juni 2021, die den Fokus monothematisch auf Covid-19 hatten, war Karl Lauterbach 22 Mal anwesend und damit mit Abstand der häufigste Gast.¹⁷

Ferner sind multithematische Politformate wie die Talkshows von Markus Lanz oder Sandra Maischberger sowie die hochfrequent geführten Interviews in öffentlich-rechtlichen wie auch privaten Medienanstalten gar nicht in die Analyse der Rudolf-Augstein-Stiftung eingeflossen; auch nicht, dass Lauterbach keine Scheu hat, in politikfernen Formaten die Ulknudel zu geben – möglicherweise sympathisch, aber kein Argument für politische Sachkompetenz.

Prügelknabe

Wo Lauterbach für einige Plattformen der Liebling ist, dient er anderen als medialer whipping boy: Völlig unabhängig von den geäußerten Inhalten lässt sich Lauterbach gerne mal bei Bild-TV medial zusammenschlagen.¹⁸ Im Zusammenhang mit der korrekten Auslastung der Intensivstationen kann er gegenüber der taz sagen: »Die Bild-Zeitung und der Springer-Verlag fahren Kampagnen gegen mich und verbreiten Unwahrheiten.«¹⁹ Gleichzeitig hat er keine Probleme damit, dass sein Buch »Bevor es zu spät ist« in Auszügen bei Bild in mehreren Teilen vorabgedruckt wird.²⁰ Zum 70. Geburtstag von Bild gratuliert natürlich auch: Karl Lauterbach.²¹ Präsenz ist alles, Inhalte sind nichts. Die Kasse klingelt zum beiderseitigen Vorteil, und beide verstärken sich gegenseitig.

Twitter-König

Karl Lauterbach hat auf Twitter über eine Million Follower. Ob und wie viele davon gekauft sind, wissen wir nicht. Er übertrifft damit jedenfalls alle anderen Politiker wie auch schon viele Promis. Sein Profil war das meistgenannte im Jahr 2021.²² Diejenigen, die ihn in Sekundenschnelle weiterverbreiten, multiplizieren dabei auch in Sekundenschnelle die Fehlinformationen, die Lauterbach am Fließband produziert.²³ Für Lauterbach selbst bleibt dies folgenlos: Während kleinere Accounts für wesentlich geringere Fehltritte temporär oder dauerhaft gesperrt werden, steht beispielsweise ein Tweet vom 14. August 2021 noch immer dort. Lauterbach preist dort die Impfung als »nebenwirkungsfrei« und »gratis« an.²⁴ Ersteres ist durch zahlreiche Meldungen widerlegt, letzteres an Dummheit nicht zu überbieten. Ein Dauerschlag ins Gesicht aller, die unter beidem leiden – weil Lauterbach auch diese Folgen ignoriert. Nachfragen zu Therapien auf Impfschäden begegnet Lauterbachs Ministerium laut einem Bericht des MDR so: »Auf unsere Anfrage, ob es Bestrebungen gebe, nach zielgerichteten Therapien für Menschen mit Impfnebenwirkungen zu forschen, erhalten wir vom zuständigen Bundesgesundheitsministerium keine konkrete Antwort.«²⁵ Stattdessen sendet Lauterbach über die BMG-eigene Informationssendung #KarlText am 16. Juni 2022 aus, dass Impfnebenwirkungen »sehr selten« seien, »insbesondere die schweren Nebenwirkungen«.²⁶ Das »Post-Vac-Syndrom« – ein Neusprech-Sammelbegriff für Impfschäden – nach der Impfung spielt er dann gegenüber Long-Covid nach einer Erkrankung im Hinblick auf Dauer und Intensität herunter. Als Bernhard Schieffer, der am Uniklinikum Marburg hierzu Forschungen leitet, ihm daraufhin widerspricht, kommt von Lauterbach und seinem Ministerium nichts.²⁷ Die Ungeheuerlichkeit ist nicht nur die Ignoranz Lauterbachs und seines Ministeriums, sondern auch, dass Schieffer auf Twitter tätig werden muss, um eine entsprechende Reichweite zu erzielen.

Die Dauerpräsenz in Talkshows und seine Twitterei, gerne auch nach Mitternacht, führt dazu, dass Lauterbach routiniert die Regeln der politischen Krisenkommunikation bricht. Kommt Gegenwind, ändert er gerne vom Talkshow-Sessel aus die Richtung. So kassierte er zunächst die Isolationspflicht nach positiven Corona-Tests, nahm aber diese Entscheidung zurück. Er verkündete dies in der Talkshow von Markus Lanz im April 2022.²⁸ Den Ausstieg von Christian Drosten aus der Evaluations-Kommission verkündete er auf am 28. April auf Twitter.²⁹ Man kann das volksnah nennen – es ist aber auch unberechenbar.

Wissenschafts-Politiker

Der Corona-Expertenrat ist handverlesen. NoCovid-Zeloten wie Michael Meyer-Hermann sind es, die Lauterbach in seinem Buch »Bevor es zu spät ist« als herausragend charakterisiert.³⁰ Mit Virologin Melanie Brinkmann ist Karl Lauterbach per du. Ferner stellt Lauterbach regelmäßig Fotos mit sich und Christian Drosten in die sozialen Medien.³¹ Der hat wiederum nichts dagegen. Drosten ist es auch, der via NDR-Podcast schon früh Vorschusslorbeeren verteilte: »Herr Lauterbach ist SPD-Medizinexperte. Und er liest auch wirklich. Was der so in sozialen Medien von sich gibt, das ist Stand der Dinge. Das muss man einfach sagen, der kennt sich aus und ist von seiner Grundausbildung Epidemiologe.«³² Die Auswahl der regelmäßig zitierten Experten ist ebenso engstirnig wie Lauterbachs Gesamtsicht auf alles, was mit Corona zu tun hat. Eine Hand desinfiziert die andere.

Überparteilich beliebt: Der Gesundheitsminister der Herzen

Und die Medienvertreter? Immer wieder sind in den Wochen und Monaten vor Lauterbachs Ernennung zum Minister Stimmen laut geworden, die genau das forderten. Andere fragte nach, ob Lauterbach sich das Amt des Gesundheitsministers zutraue. Der winkte mal ab, und mal nicht. Paul Ronzheimer verkündet bei Bild-TV, die SPD mobbe Karl Lauterbach, und spricht sich eifrig für ihn als Gesundheitsminister aus.³³ Medizin-Influencerin Doc Caro (Carola Holzner) schleimt sich bei Anne Will am 5. Dezember 2021, also einen Tag vor der Ankündigung, er werde Gesundheitsminister, bei ihm und dem Publikum ein.³⁴ Der durch das Politik-Format »Jung & Naiv« bekannte Tilo Jung fragte Jens Spahn am 19. März 2021 provokant-suggestiv, ob er Karl Lauterbach für den besseren Gesundheitsminister halte,³⁵ und lud diesen mehrfach zu seinen Politikformaten ein – und nach Amtsantritt gleich ein weiteres Mal.³⁶ Kurt Krömer fragt am 29. März 2021 in seiner Sendung: »In einer gerechten Welt wären Sie doch eigentlich Jens Spahn, oder?«³⁷ Jürgen Habermas schreibt in den Blättern, dass es sich bei Karl Lauterbach um einen »hartnäckigen Fachpolitiker« handelt.³⁸ Ob Habermas Lauterbach jemals mit der Lektüre gedroht oder seine Handlungen analysiert hat, bleibt bei diesem wortkargen Beifall offen – begründet hat Habermas seine Einschätzung jedenfalls nicht.

Der ehemalige Chefredakteur des Handelsblattes und bekannte Publizist Gabor Steingart hat es sich am Tag der Vereidigung am 8. Dezember 2021 wie folgt zusammengefasst: »Karl Lauterbach lief in den letzten Monaten als Ein-Mann-Coronapartei zur Höchstform auf. Er hat erklärt, gezürnt, gewarnt. Nun wird er Bundesgesundheitsminister. Dass Lauterbach für das Amt aufgestellt wurde, hat er nicht dem Hinterzimmer, sondern seiner Beliebtheit beim Volk zu verdanken.« Steingart zitiert Karl Valentin: »Jedes Ding hat drei Seiten. Eine positive, eine negative und eine komische.« Jene »komische Seite« an Lauterbachs Wahl liege »in der subversiven Kraft des Populismus, der hier in seiner friedlichsten und fröhlichsten Ausprägung zum Tragen kommt. Denn die Ernennung von Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister ist genau das: populistisch.«³⁹

Schauen wir uns die Reaktionen aus Anlass der Bekanntmachung, dass Karl Lauterbach Gesundheitsminister wird, noch einmal an. Daraus lässt sich im bürgerlichen Lager die überparteiliche Zustimmung für Lauterbach ableiten: Neben bekannten Figuren innerhalb der SPD, die die Verkündigung von Olaf Scholz am 6. Dezember wie ein Nikolaus-Geschenk betrachteten (Kevin Kühnert),⁴⁰ dokumentieren verschiedene Medien die überwältigende Zustimmung für Karl Lauterbach. Dass das RND RedaktionsNetzwerk Deutschland zustimmende Worte versammelte, ist zunächst nicht verwunderlich⁴¹ – schließlich ist die SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft daran beteiligt. Auch nicht, dass CDU-Mann Jens Spahn seinem Nachfolger viel Erfolg und Glück wünscht. Dabei bleibt es aber nicht. Überregionale Blätter listen umfangreiche Reaktionen ab – und zeigen, was Lauterbachs Amtsübernahme vor allem ist: Ein Medienevent.⁴² Fachzeitschriften wie das Deutsche Ärzteblatt ziehen ebenfalls mit.⁴³ Diverse Provinzzeitungen versammeln auch eine eigene Liste von Glückwünschen, die bis auf eingesprenkelte Kritikstimmen von Vertretern der AfD-Spitze unisono zustimmend sind. Kritische Gewerkschaftsstimmen sind lediglich in einem Kommentar aus der jungen Welt zu lesen.⁴⁴ Ansonsten gilt das Motto: #WirWollenKarl.⁴⁵ In die Tiefe gehen die Begründungen für diesen Wunsch nicht. Nur zum Vergleich: Lesen wir solch umfangreiche Berichte auch über die anderen Minister? Und gab es das auch bei Jens Spahn?

Einigkeit herrschte bei diese Lobhudeleien, dass niemand die fachliche Eignung Lauterbachs hinterfragt. Seine eklatanten Fehldeutungen⁴⁶ werden dabei zu »Ungenauigkeiten« abgeschliffen.⁴⁷ Lediglich in den als alternativ bezeichneten, aber in der Realität unverzichtbaren Medien wurde Kritik sichtbar; von rechts beispielsweise etwa in der Achse des Guten von Anfang an, und mit etwas Verzögerung von links in den NachDenkSeiten. Die Deutungshoheit über Karl Lauterbach offenbart die Kluft zwischen Mainstream- und Alternativmedien, die uns auch in anderen Themenfeldern begegnet.

Links schweigt

Erschreckend ist die mediale Rezeption von gestandenen Linken: Lauterbach war als einfacher Abgeordneter ein glühender Verfechter der Bürgerversicherung. Nun hat er jüngst am 2. Juni 2022 als Gesundheitsminister auf der Jahrestagung der privaten Krankenversicherer gesagt, die privaten Krankenversicherer seien »immer Teil in meinem gesundheitspolitischen Herzen« gewesen. Das aggressive Schweigen aus der linken Presse dröhnt ziemlich laut.⁴⁸ Zu den horrenden Gewinnen nach Steuern der BioNTech SE im Jahre 2021 (10,3 Mrd. bei Umsatzerlösen in Höhe von 18,9 Mrd. Euro) ist von linker Seite nur mediales Grillenzirpen vernehmbar.⁴⁹ Als Lauterbach sich zuletzt am 3. Juli 2022 in der Talkshow Anne Will selbst auf die Schulter klopfte, dass er die Pflege aus der DRG-Fallpauschale herausgenommen habe, um sie zu entlasten,⁵⁰ fällt niemandem in der Sendung und auch nicht in der Nachbetrachtung auf, dass mit Lauterbach einer der eifrigsten Proponenten des Fallpauschalen-Systems in der Sendung saß. Die »zögerliche Ausdehnung« des Fallpauschalensystems war Lauterbach im Jahre 2000 noch ein Dorn im Auge. Das Fazit eines Aufsatzes im Deutschen Ärzteblatt:

Schließlich muss vor allem in den Krankenhäusern ein Prozess in Gang kommen, der über die Umstellung der Patientenabrechnung und Codierweiterbildungen für Ärzte weit hinausgeht. […] So gesehen liegt die Funktion von DRGs zwar als auslösendes Moment in der Anreizsetzung der stationären Vergütung. Langfristig bewirken sie aber eine grundlegende Neuausrichtung der Organisationsstruktur eines Krankenhauses.⁵¹

In einem Text aus dem Jahre 2002 mit dem Titel »Weichenstellungen für die Zukunft: Elemente einer neuen Gesundheitspolitik« schrieb Lauterbach noch:

Mit der schrittweisen Einführung eines diagnose-orientierten Fallpauschalensystems ab 2003 bis 2007 wird in Krankenhäusern die Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Qualität gefördert. Mit dem Fallpauschalensystem erfolgt die Zuordnung der Mittel entsprechend der Leistungen (›Geld folgt der Leistung‹). Die Fallpauschalen werden die im internationalen Vergleich zu hohen Verweildauern in Deutschland weiter verkürzen.

Wie kann der Pflege dadurch geholfen werden? So:

»Die Effizienzgewinne durch am Wettbewerbsgedanken orientierte Strukturreformen müssen auch dazu genutzt werden, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern.«⁵²

In der Realität wurden Effizienzgewinne leider vor allem dazu eingesetzt, die Geldbeutel privater Investoren und hochbezahlter Funktionäre zu füllen. Die »grundlegende Neuausrichtung der Organisationsstruktur eines Krankenhauses« hat sich auch für Lauterbach selbst gelohnt. Er kassierte im Rahmen seiner Aufsichtsrats-Tätigkeit bei Rhön-Klinikum AG ordentlich ab, war gleichzeitig für eine Antwort aber nicht zu haben, als der Zoll bei einer Razzia wegen nichtbezahlter Überstunden von Putzkräften ermittelte.⁵³

Vor seiner Vereidigung am 8. Dezember 2021 sind kritische Artikel aus der linken Presse nur mit dem Mikroskop zu finden. Rühmliche Ausnahmen bilden zwei Artikel von Thomas Gesterkamp. Nach der Wahl schrieb er im nd: »Verhindert Lauterbach! Ein derart unseriöser Selbstdarsteller darf nicht Gesundheitsminister werden!« Einen fast identischen Artikel mit den gleichen Forderungen veröffentlichte Gesterkamp vor der Bundestagswahl in der Wochenzeitung Der Freitag.⁵⁴ Die beispielhafte Berichterstattung aus dieser Plattform⁵⁵ zeigt allerdings, dass die linke Deutungshoheit anders gelagert ist. Diese bestimmen Journalisten wie Ulrike Baureithel, die durchaus in der Lage sind, im Nachhinein die Fehler Lauterbachs zu analysieren,⁵⁶ aber vollkommen blind dafür sind, dass sie selbst durch ihre politischen Fehleinschätzungen Lauterbach medial den Weg geebnet haben.⁵⁷ Ernsthaftere Zweifel kommen dann erst nach über einem halben Jahr nach Amtstritt.⁵⁸

Könnte es die Scheinabgrenzung gegen Rechts sein, die es Linken Sorge bereitet, mit der Kritik ans Eingemachte gehen? Sie lassen Lauterbach gewähren, vermutlich den umtriebigsten Gesundheitsprivatisierer, der je dem Ministerium vorstand.⁵⁹

Warum?

Gleichzeitiges und scheinbar orchestriertes Zusammenwirken verschiedener Kräfte ist die Grundzutat für jede Verschwörungstheorie. Die Erklärung für Lauterbachs Aufstieg ist für den Verfasser allerdings einfacher: Karl Lauterbach erfüllt für diverse Sozialsysteme eine jeweils unterschiedliche Funktion. Sie ist für Teile der Wirtschaft und Wissenschaft, die (Boulevard)-Presse, die Opposition sowie die Zivilgesellschaft eine jeweils andere. Für die Pharmabranche ist er ein Gewinngarant; der Boulevard-Presse sichert er Gesprächsstoff und Klicks; bestimmten Teilen der Wissenschaft sichert er Beschäftigung, Geltung und Fördergelder; die Opposition und sogar der Koalitionspartner⁶⁰ können nun mit Kritik punkten.

Viele haben aber in der Hoffnung auf einen Heilsbringer einen Scharlatan ins Amt befördert, und sind ihm wohlwollend-gutgläubig, aber schließlich doch zu 100 Prozent auf den Leim gegangen.

Die Einsicht der Profiteure wird auf sich warten lassen. Sie werden ihren Applaus kalkuliert, aber klammheimlich einstellen, sobald Lauterbach nicht mehr nützlich ist. Noch ist er es. Die Einsicht der Getäuschten wird hingegen wesentlich sein, nicht nur im Hinblick auf Lauterbach, sondern ganz grundsätzlich, wenn es darum geht, die letzten Jahre aufzuarbeiten. Glaubwürdiger und authentisch wäre diese Aufarbeitung, wenn ehemals kritische Geister, die Lauterbach medial ins Amt befördert haben, an seinem Rauswurf mitwirken. Von selbst wird er nämlich nicht zurücktreten.

Endnoten

59 Vgl. Fn. 53.

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