Manipulation mit Staatsvertrag
ARD-aktuell begleitet den geplanten Staatsstreich in Venezuela wie nach einem Drehbuch. Fakten treten in den Hintergrund, mit Täuschung und Propaganda soll das Publikum auf eine militärische Intervention eingestimmt werden.
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Schon seit Jahren zeichnen sich die Nachrichtensendungen der ARD durch eine immer stärkere Polarisierung aus, Neutralität und Aufklärung gehören schon lange nicht mehr zum journalistischen Standard. Das globale Geschehen wird bei Tagesschau und Co. kurzerhand als «gut oder böse» dargestellt, teils sehr offen, teils mit manipulativen Tricks. Nicht selten hat es dabei den Anschein, ARD-aktuell sei nicht nur der verlängerte Arm westlicher Politik- und Wirtschaftsinteressen, sondern geradezu ein Vorreiter, die Politik des Pentagons zu verkaufen.
Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung zu den Vorgängen* in Venezuela. Linke und kritische Geister sprechen in diesem Zusammenhang von einem versuchten Staatsstreich – orchestriert durch die USA. Neutralere Positionen sehen die Machtübernahme durch den sogenannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zumindest verfassungsrechtlich als illegitim an. Und weltweit erkennt nur eine Minderheit der Staaten den selbsternannten Staatschef an. Doch all die Bedenken und Zweifel tangieren die hochdotierten Journalisten, Auslandskorrespondenten und Redakteure der ARD nicht, ebenso wenig wie sie die tatsächliche Lage der Bevölkerung in dem lateinamerikanischen Land interessiert.
Feindbilder schaffen
Mit Nicolás Maduros zweiter Amtszeit als venezolanischer Präsident begann im Januar dieses Jahres die öffentlich-rechtliche Nachrichtenoffensive. Seitdem wird fast täglich berichtet. Doch bei genauerer Analyse scheint der Venezuela-Berichterstattung bereits seit fast einem Jahr ein regelrechtes Storyboard zugrunde zu liegen. Ausführende ist in erster Linie die Leiterin des ARD-Studios in Mexico-City, Xenia Böttcher, verantwortlich auch für den Bereich Venezuela. In ihrer Darstellung kumulieren sämtliche Ereignisse unausweichlich in dem für sie einzig denkbaren Höhepunkt: dem Ende der Ära Maduro.
Auf Stufe eins begann ARD-aktuell mit der Demontage Maduros. Die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl im Mai des vergangenen Jahres war für die zentrale Nachrichtenredaktion des Senders ein willkommener Anlass, trotz internationaler Beobachter und keinerlei Beanstandungen die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen infrage zu stellen und nach «Demokratie» zu rufen.
Xenia Böttcher fing im Vorfeld die Stimmung im Land mit einem Bericht aus Caracas ein. 1 Auf einer Straße, inmitten vorbeifahrender Kolonnen schicker Autos (die nicht den Eindruck allseitigen Elends verbreiteten), rückt sie einen Mann in den Fokus, der Wasser aus einem Gulli am Rinnstein schöpft. Sie kommentiert: Es herrscht Wasserknappheit, die Menschen müssen sich das Wasser aus der Kanalisation schöpfen. Dann besucht sie eine Müllkippe. Auch dort kein Massenandrang Hungernder, aber sie findet einen Akteur, der vor der Kamera versichert, hier würde er sein Essen suchen müssen. Schließlich macht sie eine Hilfseinrichtung aus, die Kindern einmal täglich eine gehaltvolle Mahlzeit anbietet. Bei Tisch interviewt die «gestandene» Auslandskorrespondentin eine Gruppe Sechs- bis Zehnjähriger – eigentlich ein No-Go – und lässt sich von den Steppkes erklären, wie schlecht Maduro das Land führt. Gegen Ende des Stücks fängt sie noch die Stimmung während einer kleinen Demonstration Oppositioneller auf der Straße ein. Die Wahlen seinen eine Farce, erklärt ihr ein Parlamentsabgeordneter aus deren Reihen. Als schließlich zum Schluss tatsächlich noch Regierungsanhänger zu Wort kommen und versichern, Maduro sei nicht Schuld an der Misere im Land, das seien vielmehr die USA, Europa und internationale Konzerne, merkt man Böttchers Stimme die «bittere Pille» an. Sie übersetzt den O-Ton, als seien die Worte degoutant und vermutlich die Regierungsanhänger ein wenig «verblendet».
Lektionen lernen
Um den Tagesschau-Zuschauern zu verdeutlichen, um welch diktatorischen Herrscher es sich bei Maduro handelt, griff man am 21. Mai 2018 – einen Tag nach der Wahl – während der Moderation zu einer Texteinblendung (mit teilweiser fetter Schrifttype), um Gesagtes durch Geschriebenes einprägsamer zu machen. 2 Nicolás Maduro habe einen
– autoritären Regierungsstil/das Parlament entmachtet,
– Oppositionskandidaten inhaftiert oder ausgeschlossen,
– Anhänger unter ärmerer Bevölkerung.
Es folgte ein Bericht von Xenia Böttcher, die zuerst wieder einen Jungen – mehr Kind als Mann – seine politische Einschätzung des Wahlergebnisses ins Mikrofon sprechen lässt. Nach ein paar kurzen Bild- und Tonschnipseln von den Feierlichkeiten und der Rede Maduros nimmt sich die Korrespondentin Zeit, um Oppositionelle und Kritiker zu Wort kommen zu lassen. Alles in allem stehen dem Land düstere Zeiten bevor, so das Fazit für den Zuschauer. Gelernt hat er in diesen «Lektionen»: In Venezuela herrscht Hunger, es gibt nichts zu essen und schon gar keine Demokratie. Die Wahlen waren nicht rechtens. Schuld an allem ist der autoritäre Machthaber Maduro.
Nichts erfahren hatten die durchschnittlich zehn Millionen Tagesschau-Zuschauer über die tatsächlichen Ursachen des wirtschaftlichen Desasters, die Auswirkungen der US-Sanktionen und die Tatsache, dass Donald Trump bereits im August 2017 «militärische Missionen» gegenüber Venezuela als «Option gegen das Leiden und Sterben» der Menschen ins Spiel gebracht hatte. 3 Hingegen verkündete die ARD wiederholt und unmissverständlich, die USA und die Staaten der EU würden die Wahl nicht anerkennen. Diese politischen Konsequenzen werden ihre Richtigkeit haben und gut sein, war die Botschaft, die beim Betrachter hängen blieb.
Propagandistisch hatte die ARD durch die tendenziöse und manipulative Berichterstattung die erste Hürde genommen. Der Weg zum eigentlichen Ziel, dem Regimewechsel in Venezuela, war «freigeschossen».
Deshalb verzichtete man in den nächsten Monaten auch geflissentlich darauf, für Berichte über all die politischen Drahtziehereien im Hintergrund wertvolle Sendezeit zu verschwenden. Im August nahm der Plot nämlich richtig Fahrt auf: Im Weißen Haus konstituierte sich das «Lateinamerikateam», ihm gehören neben dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton eine Reihe hochrangiger und politisch einflussreicher Exilkubaner an. Ihr erklärtes Ziel war und ist der Sturz Maduros. Dazu nahmen die erklärten Hardliner unmittelbar nach der Gründung Kontakt zur venezolanischen Opposition auf.
Ausblenden
Als Juan Guaidó Mitte Dezember 2018 auf eine Rundreise durch Lateinamerika und die USA ging, war er außerhalb der Region ein relativ unbeschriebenes Blatt. Da seine Reise aber das erklärte Ziel hatte, eine zweite Amtszeit Maduros zu verhindern und er sowohl das «Lateinamerikateam» in Washington als auch politische Größen in Kolumbien (das seit der Amtszeit Iván Duques, eines extremen Rechten, absolut US-hörig ist) traf, hätten die ARD-Korrespondenten vor Ort durchaus aufhorchen können. Guaidó stimmte nämlich zu diesem Zeitpunkt mit seinen Gesinnungsgenossen den «Fahrplan» ab, auch den Staatsstreich, sich im Januar als «Interimspräsident» zu inthronisieren.
Dieser Coup d’ État wurde – dem Storyboard der ARD folgend – mit keinem Wort kritisch hinterfragt. Ganz im Gegenteil berichtete man mit zufriedenem Unterton über das Ultimatum der USA und der Bundesrepublik an Maduro, Neuwahlen anzuberaumen, und fand kein kritisches Wort zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Als es am 4. Februar darum ging, nach dem Verstreichen der Frist die formelle Anerkennung Guaidós durch die USA, Kanada und Deutschland «bekanntzugeben», untermauerte die Tagesschau die Bedeutung dieser politischen Entscheidung, indem sie weiszumachen versuchte, das sei einheitlich europäische Meinung. Doch selbst besten Demagogen unterlaufen grobe Schnitzer: So erkannten in den Mittagsnachrichten «alle (EU-Mitglieder) bis auf Italien» Guaidó an, um 17 Uhr war von der «Bundesregierung und sieben weiteren EU-Regierungen» die Rede und um 20 Uhr waren es dann «insgesamt 13 europäische Staaten». 4 Dass das nur ein Bruchteil der 28 EU- beziehungsweise knapp 50 europäischen Staaten ist, schien den verantwortlichen Redakteuren nicht weiter erwähnenswert.
Verwirrspiel
Noch am Abend zuvor hatte Xenia Böttcher unmittelbar vor dem sonntäglichen «Tatort» wieder die Bildfläche betreten, um zu einen neuerlichen Propagandaschlag auszuholen. Obwohl sie mit eigenem Filmteam und deutlich ins Bild gehaltenem SWR-Mikrofon in Caracas «Passanten» – erstaunlicherweise ausschließlich Oppositionelle – befragen konnte, standen offensichtlich für die Berichterstattung über eine Großveranstaltung Maduros, seiner Wähler und Sympathisanten am Tag zuvor weder Zeit noch Mittel zur Verfügung. So bediente sich Böttcher für den größten Teil ihres Berichtes kurzerhand diversen Archivmaterials und nicht verifizierbarer Handyfilmchen aus dem Internet. «Das Staatsfernsehen präsentierte Maduro gestern vor vermeintlich Tausenden Anhängern », kommentiert sie Bilder, auf denen der Präsident vor einer Menschenmenge spricht. «Doch die Bilder waren offenbar manipuliert, wie Handyvideos und Augenzeugenberichte belegen. Es kamen bestellte Funktionäre und Milizen, der Boulevard an sich war weitgehend leer. Ein Täuschungsversuch.» Zum Beweis zeigt sie Handymaterial, auf dem eine relativ leere Straße zu sehen ist, liefert aber keinen Beleg für die Authentizität der gezeigten Bilder, weder Datum und Uhrzeit noch Ort oder Quelle. Hingegen fängt sie – wieder mit eigenem SWR-Mikro – den Kommentar eines Passanten ein: «Bei Maduro war niemand, es war ein Betrug.» 5 Eine schriftliche Anfrage der Hintergrund-Redaktion bei ARD-aktuell bezüglich des Ursprungs des gezeigten Materials blieb bislang unbeantwortet. 6
Im Morgenmagazin des folgenden Tages legte Böttcher noch einmal nach. Nun hatte sie – wieder in sogenanntem Klammermaterial – auch noch den O-Ton eines Jungen gefunden: «Warum ich Maduro unterstütze? Weil er uns gezwungen hat!» 7, tönt es mit eindeutiger Botschaft, und die Korrespondentin kann daraufhin ansetzten, voll des Lobes über die ehrenwerte Opposition im Land zu berichten. «Es heißt, 80 Prozent der Venezolaner wollen den Regierungswechsel …», erklärt sie zu Bildern von Guaidó und bleibt damit so unspezifisch, wie es Journalismus eben nicht sein darf. Die Einleitung «es heißt» ist bereits Beleg für manipulative Ungenauigkeiten, Fakten sind das nicht – und die hat sie entweder nicht oder will sie nicht offenbaren. Dafür hat sie sich mittlerweile die «militärische Option» Trumps zu eigen gemacht, dessen O-Ton sie lang und breit Platz einräumt, um am Schluss ihres Berichtes regelrecht zu bedauern, dass das venezolanische Militär nach wie vor hinter Maduro steht.
Eine grundlegende Frage zur Berichterstattung der ARD und ihrer Auslandskorrespondenten stellt sich aber vor allem angesichts der Tatsache, dass Xenia Böttcher laut eigenem Bekunden am Sonntag, den 3. Februar in Caracas war, um die Stimmung unter den Oppositionellen einzufangen: Wo aber war sie am 2. Februar, als aus Anlass des 20. Jahrestages der bolivarischen Revolution Tausende Menschen auf den Straßen feierten? An diesem Tag liefert sie für die 20-Uhr- Tagesschau ein kurzes Stück ausschließlich aus Fremdmaterial ab. 8 Zu Bildern des venezolanischen Staatssenders VTV berichtet sie, «viele tausend Anhänger der Regierung Maduro füllen den Boulevard der Hauptstadt. Sie feiern zwanzig Jahre Sozialismus in Venezuela, und ein Ende sei nicht in Sicht, trotz aller internationaler Bedrohung». Die «vielen Tausend» stimmten durchaus mit Berichten anderer Medien überein, so zum Beispiel der taz, deren Südamerikakorrespondent Jürgen Vogt berichtet: « Zur Feier des 20. Jahrestags der bolivarischen Revolution hat die Regierung ihre Anhängerschaft am Samstag auf der Avenida Bolívar im westlichen Stadtbezirk Libertador von Caracas mobilisiert. … Und tatsächlich war es am Samstag fast wie in alten Zeiten. Auf der proppenvollen Avenida wiegen die Massen.» 9
Einen Tag später erfährt der Tagesschau-Zuschauer von Xenia Böttcher: alles eineplumpe Propagandalüge der Regierung Maduro und des Staatsfernsehens. Wäre allerdings die ARD am 2. Februar vor Ort gewesen, hätte man eigene Bilder senden können und wäre so den Tatsachen etwas näher gekommen – wenn man gewollt hätte.
Kulminationspunkt
Da sich seit Anfang Februar weder Maduro bewegt noch die internationale Staatengemeinschaft oder der Sicherheitsrat mehrheitlich Guaidó anzuerkennen bereit sind, steuert die ARD-Berichterstattung die nächste Eskalationsstufe an. Dazu dient ihr die Verhinderung der Lieferung von USAID-Hilfsgütern, die angeblich auf Wunsch Guaidós via Kolumbien ins Land gebracht werden sollen. 10 Darunter «300 000 Medikamente, für Menschen, die bald sterben werden, sagt Juan Guaidó», kommentiert Böttcher und zeigt anstelle der Arzneimittel Bilder mit aufgereihtem Toilettenpapier, Zahncreme, Zahnbürsten und Säcken mit undefinierbarem Inhalt. Diese wertvollen Waren lagern in Kolumbien nahe der venezolanischen Grenze und werden nicht ins Land gelassen. Guaidó wird zum Wohltäter, der Menschen das Leben retten will, Maduro, der den Grenzübergang auf einer Brücke über den Rio Táchira versperrt haben soll und damit seinem Volk die lebensrettenden Güter vorenthält, wird hingegen indirekt zum Mörder gestempelt. Guaidó spricht von einem «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» – begangen von Maduro und seinem Militär. Böttcher übersetzt brav und lässt die Behauptungen unkommentiert. «Eine militärische Intervention, etwa durch die USA, schließt Guaidó nicht eindeutig aus, droht aber auch nicht mit ihr», so ihr Fazit.
Dass die Las-Tienditas-Brücke seit ihrer Fertigstellung im Jahr 2016 noch nie offen war und die einzigen regelmäßigen Nutzer Schmuggler waren, die nachts billiges Benzin aus Venezuela nach Kolumbien schafften 11, wird in der Tagesschau nicht erwähnt, sondern vielmehr der Eindruck erweckt, eine pulsierende Verbindung zwischen den beiden Ländern sei plötzlich und böswillig verbarrikadiert worden. Hingegen meldete die kolumbianische Regionalzeitung La Opinión bereits vor drei Jahren, dass die Brücke für die Katz gebaut worden sei: «Die 40 Millionen Dollar, die Kolumbien und Venezuela für den Bau der internationalen Tienditas- Brücke ausgaben, die Norte de Santander mit Táchira verbindet, haben sich nicht ausgezahlt. » 12 Von kolumbianischer Seite war die Brücke schon lange mit Betonklötzen und Eisenzäunen versperrt, lange bevor Maduro die Container aufstellen ließ.
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Eine militärische «Lösung» unter dem Vorwand der Humanität rückt immer dann näher, wenn ein vermeintlicher «Schurke» sein Volk willentlich leiden lässt. Die ARD hat verbal und medial Vorsorge für einen Militärschlag getroffen.
Framing
Aufklärung über die Hintergründe des Konfliktes in dem lateinamerikanischen Land sähe anders aus. Aber offensichtlich verfolgt ARD-aktuell einen ganz anderen Plan. Kürzlich wurde bekannt, dass ARD-Manager das in Berlin ansässige Berkeley International Framing Institute beauftragt haben, Regeln für eine Imageverbesserung des Senderverbundes zu entwickeln. Ein Vorschlag aus dem nun fertiggestellten «Framing Manual» 13: «Fakten … werden in einer öffentlichen Auseinandersetzung erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird.» Der Begriff Framing kommt aus dem Englischen, bedeutet in übertragenem Sinne «Einrahmen» und beschreibt in der Medienwirkungsforschung die Einbettung von zumeist politischen Ereignissen und Themen in Deutungsraster. Einfach erklärt dient Framing dazu, das Publikum unbemerkt durch Begriffe zu beeinflussen – man nennt das auch Manipulation. Ein Handbuch für diese Techniken hat man sich nun eigens für die öffentlich-rechtlichen Anstalten von einem der wohl renommiertesten (und teuersten) Institute entwickeln lassen – da fragt man sich: wozu? Journalismus sollte eigentlich ein Antagonismus zu Framing sein.